Die Bundesregierung plant derzeit weder die Einführung einer Zuckersteuer noch anderer Steuern auf zuckergesüßte Getränke oder andere zuckergesüßte Lebensmittel. Dies teilt sie in einer Antwort (BT-Drs. 20/6333) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/6109) mit. Es sei außerdem nicht geplant, Umsatzsteuersätze auf die Lieferung von Lebensmitteln zu reduzieren.

Deutscher Bundestag, PM vom 17.04.2023