05.07.2021
Barzahlung: Keine Beschränkung geplant
Die Bundesregierung plant keine nationalen Maßnahmen, die auf die Beschränkung der Nutzung von Bargeld zielen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/30854) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/30303) der FDP-Fraktion.
Darin heißt es weiter, die EU-Kommission habe das Thema Barzahlungsbeschränkungen im Zuge der Vorbereitung eines Legislativvorschlags für eine weiterentwickelte Geldwäscherichtlinie aufgegriffen. Diesen wolle die Kommission am 06.07.2021 vorlegen. Die Bundesregierung werde den Legislativvorschlag der Europäischen Kommission intensiv prüfen und sich dann positionieren.
Deutscher Bundestag, PM vom 02.07.2021