Der Bundesrat hat auf das Problem der immensen Preisschwankungen am Energie- und Rohstoffmarkt hingewiesen. Höhere Beschaffungspreise im Energie- und Rohstoffsegment führten zu höheren Produktionskosten und würden im Ergebnis die Endverbraucherpreise in unerschwingliche Höhen treiben. Die finanzielle Belastungsgrenze der Bürger, aber auch der Wirtschaft, sei erreicht beziehungsweise teilweise bereits überschritten, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des so genannten Spitzenausgleichs (BT-Drs. 20/3872), die von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 20/4343) vorgelegt wurde. In ihrer Gegenäußerung nimmt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates zur Kenntnis.

Deutscher Bundestag, PM vom 10.11.2022