Angesichts der schwierigen finanziellen Situation vieler Betreiber kleiner Photovoltaik-Anlagen und Blockheizkraftwerken verlangt die AfD-Fraktion Änderungen an der steuerlichen Behandlung solcher Anlagen. Die Einspeisevergütung sei stark abgesenkt worden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (BT-Drs. 20/2617).

Der Erwerb solcher Anlagen erfordere langfristig hohe Abschreibungen, und Verluste seien vor allem in den ersten Jahren kaum zu vermeiden. Um aber eine Minderung der Anschaffungs- und Betriebskosten vornehmen zu können, müsse die Anlage der Einkommensteuerpflicht unterworfen werden. Aufgrund einer vom Finanzministerium verfügten Vereinfachungsregelung könnten Anlagenbetreiber dies allerdings nur erreichen, indem sie dauerhaft Gewinne auswiesen. Könne dieser Nachweis nicht erbracht werden, werde der Betrieb der Anlage steuerlich als "Liebhaberei" behandelt. Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen, um die steuerliche Situation solcher Anlagenbetreiber zu verbessern.

Deutscher Bundestag, PM vom 07.07.2022