Ein Autohersteller kann von einem Kunden nicht die Kosten für eine Mängelbeseitigung verlangen, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass dieser sich für den Fall einer verweigerten Kostenübernahme durch den Vertragshändler zur Zahlung verpflichtet hat. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.

Ein Mann hatte nach dem Kauf eines gebrauchten SUVs bei einem Vertragshändler mehrere Mängel beanstandet. Dabei ging es unter anderem um die Befestigung eines Gitters in der Frontstoßstange, die Korrektur von Spaltmaßen am Radlauf sowie die Befestigung des Tankdeckels. Die Reparatur wurde im September 2023 in einer Münchner Niederlassung des Fahrzeugherstellers durchgeführt. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Hersteller zuvor mit dem Vertragshändler die Übernahme der Reparaturkosten abgestimmt.

Als der Vertragshändler die Kosten für die Reparatur in Höhe von 1.083,95 Euro sowie für einen Ersatzwagen in Höhe von 249,50 Euro später nicht tragen wollte, stellte der Hersteller die Rechnung dem Kunden aus und verklagte ihn auf Zahlung.

Der Hersteller argumentierte, der Kunde habe den Reparaturauftrag selbst erteilt und sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass er die Kosten übernehmen müsse, falls der Vertragshändler nicht zahle. Diese Darstellung konnte das Unternehmen jedoch nicht beweisen. Zwar sagte ein Mitarbeiter aus, ein entsprechender Hinweis werde üblicherweise erteilt. An den konkreten Fall konnte er sich jedoch nicht erinnern.

Das AG München wies die Klage deshalb ab. Nach Überzeugung des Gerichts ließ sich nicht feststellen, dass zwischen den Parteien eine sekundäre Zahlungspflicht des Kunden vereinbart worden war. Zudem sprach aus Sicht des AG gegen eine solche Verpflichtung, dass im Reparaturauftrag ausdrücklich der Vertragshändler als Kostenträger aufgeführt war.

Dadurch sei für den Kunden der Eindruck entstanden, dass der Hersteller lediglich Gewährleistungsansprüche im Verhältnis zum Vertragshändler abwickle. Das Risiko, dass der Vertragshändler die Kosten letztlich nicht übernimmt, könne unter diesen Umständen nicht ohne Weiteres auf den Kunden verlagert werden.

Amtsgericht München, Urteil vom 19.05.2026, 172 C 16395/25, rechtskräftig