Ein Rechtsschutzversicherer durfte einem Versicherten im Jahr 2023 den Deckungsschutz für eine Klage gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs Comirnaty nicht mit der Begründung verweigern, die Erfolgsaussichten seien wegen eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs zu gering. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und eine anderslautende Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf aufgehoben.

Der Kläger war 2021 dreimal mit dem Impfstoff Comirnaty geimpft worden. Er macht geltend, infolge der Impfungen an einer Autoimmunschwäche zu leiden, die unter anderem zu erheblichen Beschwerden an den Füßen führe. Deshalb wollte er Schadensersatzansprüche gegen die Impfstoffherstellerin geltend machen und verlangte von seiner Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage. Der Versicherer lehnte dies im Juni 2023 mit der Begründung ab, die beabsichtigte Rechtsverfolgung habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Nachdem das Landgericht Kleve und das OLG Düsseldorf die Klage des Mannes auf Deckungsschutz abgewiesen hatten, hatte seine Revision nun vor dem BGH Erfolg. Dieser stellte klar, dass an die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Rechtsverfolgung keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen. Ausreichend sei, dass der Rechtsstandpunkt des Versicherungsnehmers vertretbar erscheine und die Möglichkeit einer Beweisführung bestehe.

Nach Auffassung des BGH durfte das Berufungsgericht die Erfolgsaussichten nicht mit der Begründung verneinen, Ansprüche gegen die Impfstoffherstellerin seien wegen eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs aussichtslos. Die Frage einer Haftung nach § 84 Arzneimittelgesetz hänge von schwierigen medizinischen und rechtlichen Fragen ab, die zum Zeitpunkt der Ablehnung des Deckungsschutzes im Juni 2023 noch ungeklärt gewesen seien. Solche Fragen dürften nicht in das Deckungsverfahren vorverlagert werden.

Zudem sei nicht ersichtlich, dass eine Beweisaufnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit zulasten des Klägers ausgefallen wäre. Vielmehr erscheine die Beweisführung zu den behaupteten Impfschäden und einem möglichen negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis zumindest möglich. Ob der Kläger die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen die Herstellerin ausreichend dargelegt hat, muss nun erneut das OLG Düsseldorf prüfen. Der BGH verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2026, IV ZR 214/25