Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des von einer Arbeitnehmerin gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle erklärten, im Übrigen nicht publik gemachten Kirchenaustritts benachteiligt diese in unzulässiger Weise wegen ihrer Religion, wenn ihr kirchlicher Arbeitgeber mit den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht Mitglied dieser Kirche sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Eine Frau war seit Februar 2006 bei einem Frauen- und Fachverband in der katholischen Kirche, der sich der Hilfe für Kinder, Jugendliche, Frauen und ihre Familien in besonderen Lebenslagen widmet, unter anderem mit der Beratung von Schwangeren beschäftigt. Ab Juni 2013 befand sich die Arbeitnehmerin durchgehend bis zum 31.05.2019 in Mutterschutz beziehungseise Elternzeit. Sie trat im Oktober 2013 aus der katholischen Kirche aus, wovon der Verein im Dezember 2013 Kenntnis erhielt.

Nachdem im Jahr 2018 sowie im Jahr 2019 mit der Arbeitnehmerin mit dem Ziel ihres Wiedereintritts in die katholische Kirche geführte Gespräche erfolglos blieben, kündigte der Verband das Arbeitsverhältnis nach dem Ende der Elternzeit mit Schreiben vom 01.06.2019 außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31.12.2019. Zu diesem Zeitpunkt waren bei dem Verband in der Schwangerschaftsberatung auch zwei Arbeitnehmerinnen tätig, die nicht der katholischen Kirche angehörten.

Mit ihrer Klage hat die gekündigte Arbeitnehmerin die Unwirksamkeit der Kündigungen und Annahmeverzugs- sowie Entschädigungsansprüche geltend gemacht. Sie meint, die Kündigungen benachteiligten sie entgegen der Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen ihrer Religion. Der Verband sieht unter Berufung auf die "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" von 2015 in dem Kirchenaustritt der Arbeitnehmerin einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß. Eine Benachteiligung liege nicht vor, jedenfalls sei diese gerechtfertigt.

Die Vorinstanzen haben die Kündigungen als unwirksam angesehen und der Gekündigten die geltend gemachte Annahmeverzugsvergütung für Juni 2019 bis Mai 2020 sowie eine Entschädigung in Höhe von 2.314,22 Euro zuerkannt, was einem Bruttomonatsentgelt der Frau entspricht. Mit seiner Revision verfolgt der Verein seinen Klageabweisungsantrag weiter. Das BAG hat dem Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 01.02.2024 (2 AZR 196/22 (A)) Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmen-Richtlinie) vorgelegt. Diese hat der Gerichtshof mit Urteil vom 17.03.2026 (C-258/24 – [Katholische Schwangerschaftsberatung]) beantwortet.

Die Revision des Verbands hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Die Kündigungen sind unwirksam. Der Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung stehe bereits entgegen, dass der Verband die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist gemäß § 626 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch nicht eingehalten hat. Zudem benachteiligten die von dem Verein aufgestellten Anforderungen, auf deren Verletzung er die Kündigungen stützt, die Arbeitnehmerin unmittelbar wegen ihrer Religion im Sinne der §§ 1, 3 Absatz 1, § 7 AGG, ohne dass dies gemäß § 9 Absatz 1 Alt. 2 beziehungsweise § 9 Absatz 2 AGG gerechtfertigt sei.

Die vom Verband für von ihm beschäftigte Arbeitnehmer, die Mitglied der katholischen Kirche sind, aufgestellte berufliche Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten beziehungsweise nach dem erfolgten Austritt wieder einzutreten, sei weder nach der Art der beruflichen Tätigkeit der Gekündigten noch den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Selbstverständnisses des Verbandes wesentlich, meint das BAG. Um die geschuldeten Aufgaben als Sozialpädagogin erfüllen zu können, müsse die ehemalige Arbeitnehmerin nicht Mitglied der katholischen Kirche sein.

Dies ergibt sich für die Arbeitsrichter schon daraus, dass der Verein zum Zeitpunkt der Kündigung auch nicht-katholische Beschäftigte mit den Aufgaben der Schwangerschaftsberatung betraute. Der gegenüber der zuständigen Stelle erklärte, im Übrigen nicht publik gemachte Kirchenaustritt der mittlerweile gekündigten Arbeitnehmerin allein stelle aus diesem Grund auch keinen Loyalitätsverstoß im Sinne des § 9 Absatz 2 AGG dar, der eine Benachteiligung rechtfertigt. Aus dem bloßen Austritt folgt für das BAG nicht, dass die Frau die Beratung von Schwangeren zukünftig nicht mehr in der von dem Verband verlangten Art und Weise erbringen wird. Die von ihr geltend gemachten Zahlungsansprüche stehen der ehemaligen Arbeitnehmerin laut BAG damit ebenfalls zu.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.11.2026, 2 AZR 196/22