Die Bundesregierung verfolgt nach eigenen Angaben die aktuelle politische und wissenschaftliche Debatte über die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen sowie mögliche Maßnahmen für mehr Steuerfairness und Effizienz. Konkrete Reformpläne lägen derzeit jedoch nicht vor.

In einer Antwort (BT-Drs. 21/8794) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 21/8217) erklärt die Bundesregierung, sie werde bei möglichem Handlungsbedarf gemeinsam mit den Ländern über gesetzliche Anpassungen beraten. Dabei sollen auch mögliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort, Unternehmen und Arbeitsplätze berücksichtigt werden.

Hintergrund der Anfrage ist unter anderem ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer. Die Linke hatte wissen wollen, ob die Bundesregierung bereits an konkreten Reformvorschlägen arbeitet. Dazu äußerte sich die Bundesregierung zurückhaltend und verwies zunächst auf die laufende Debatte sowie einen möglichen Abstimmungsprozess mit den Ländern.

Deutscher Bundestag, PM vom 02.11.2026