Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Gold-Plating bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Steuerrecht" gestellt (BT-Drs. 21/6091).

Sie will unter anderem wissen, welche Umsetzungen von EU-Rechtsakten im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums von der Bundesregierung als Übererfüllung unionsrechtlicher Vorgaben (so genanntes Gold-Plating) bewertet werden.

Deutscher Bundestag, PM vom 27.05.2026