Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz appellieren der dortige Steuerzahlerbund (BdSt) und Haus & Grund gemeinsam an die Parteien, die Bürger und Unternehmen zu entlasten. Als Bundesland habe Rheinland-Pfalz zwar nur wenige eigene gesetzliche Kompetenzen bei Steuern und Abgaben. Bei der Grundsteuer, Grunderwerbsteuer und den Straßenausbaubeiträgen sollte die neue Landesregierung jedoch tätig werden.

Rheinland-Pfalz sei das einzige Bundesland, das seine Kommunen dazu zwinge, Straßenausbaubeiträge zu erheben. "Wir hoffen sehr, dass die Abschaffung der Ausbaubeiträge bereits mit Wirkung ab dem 01.01.2027 erfolgen könnte", sagte der Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle.

"Die Grundsteuer ist durch die Reform nach dem Bundesmodell für viele Bürger komplexer, teurer und ungerechter geworden", fährt Christoph Schöll, Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland-Pfalz, fort. Viele Steuerzahler in Rheinland-Pfalz erlebten die Reform als XXL-Belastung. "Das Versprechen der Aufkommensneutralität hat sich bei uns vielfach als wertlos erwiesen". Haus & Grund und der BdSt hätten gemeinsam Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Mit der Verfassungsbeschwerde wollen wir Rechtssicherheit schaffen und eine Grundsteuer erreichen, welche einfach, nachvollziehbar und gleichheitsgerecht ist. Die neue Landesregierung sollte bereits Vorbereitungen für ein Landesgrundsteuergesetz treffen", meint Schöll. Er fordert zugleich eine "erhebliche Senkung der Grunderwerbsteuer".

Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, PM vom 24.03.2026