Derzeit sind bei deutschen Gerichten rund 142.000 Einsprüche gegen eine mögliche Doppelbesteuerung von Renten anhängig. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/28581) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/28106) mit.

Zurzeit verhandele der Bundesfinanzhof mehrere Klagen gegen etwaige Doppelbesteuerungen von Renten. Eine Entscheidung sei für dieses Frühjahr angekündigt.

Rückstellungen im Bundeshaushalt hat die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge nicht getroffen. Erst nach Kenntnis der vollständigen Urteile, schreibt sie, sei eine Einschätzung möglich, ob sich finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt ergeben könnten.

Deutscher Bundestag, PM vom 27.04.2021