Grundstückseigentümer haben (nur) noch sechs Wochen Zeit für die Abgabe der Grundsteuererklärung. Doch von den 36 Millionen erwarteten Grundsteuererklärungen seien erst knapp 20 Prozent bei den deutschen Finanzämtern eingegangen, so die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG). Deren Bundesvorsitzender Florian Köbler forderte deswegen nun gegenüber dem "Handelsblatt" und weiteren Medien eine Fristverlängerung.

"Wenn jetzt nicht von Seiten des Gesetzgebers ein Aufschub der Abgabefrist über den 31. Oktober hinaus beschlossen wird, ist damit zu rechnen, dass die Immobilienbesitzerinnen und -besitzer zahllose Anträge auf Fristverlängerung stellen werden", prophezeit Köbler in der ZDF-Sendung "Frontal" vom 20.09.2022. Diese Anträge müssten die Beschäftigten in den Finanzämtern dann noch zusätzlich bearbeiten, obgleich sie bereits mit der Bearbeitung der eingehenden Grundsteuererklärungen und mit den Anfragen von überforderten Bürgern überlastet seien.

"Die personelle Situation in den Finanzämtern ist schon jetzt dramatisch", warnt Köbler. Es wurde bereits Personal aus anderen Stellen der Finanzämter zusammengezogen, um das Aufkommen zu bewältigen. "Das geht jedoch zulasten der Steuergerechtigkeit, denn nun fehlen Beschäftigte in den Steuerprüfabteilungen", kritisiert der DSTG-Bundesvorsitzende.

Besonders problematisch sei die – eigentlich nur in Ausnahmefällen erlaubte – Einreichung der Grundsteuererklärung in Papierform. In rund 80 Prozent der Fälle müssten die Finanzamtsbeschäftigten nachhaken, da nötige Angaben fehlen. Bei der elektronischen Erfassung über die Steuer-Software ELSTER bestehe dieses Problem nicht, da sich die ELSTER-Unterlagen nicht abschicken ließen, wenn Angaben fehlen, so Köbler.

Viele Bürger wendeten sich mit Fragen an die Ämter. Diese dürften jedoch laut der Abgabenordnung keine Beratung vornehmen und könnten oft nur an Steuerberater verweisen. Doch diese nähmen derzeit oft gar keine neuen Kunden mehr an, weil sie bereits überlastet sind, so die DSTG.

"Die Grundsteuerreform ist ein echter Schildbürgerstreich", resümiert Köbler gegenüber dem Bayerischen Rundfunk in einem am 21.09.2022 ausgestrahlten Beitrag. "Bei knapp 15 Milliarden Euro Aufkommen einen solchen Bürokratieaufwand zu betreiben, ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar." Die steigende Arbeitsbelastung sei auch deshalb schwer aufzufangen, weil in den Finanzämtern seit Jahren rund 6.000 Stellen unbesetzt sind – ein Manko, auf das die DSTG regelmäßig hinweise.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft, PM vom 21.09.2022