Rechtstipp: Zugesagte Zuschüsse für U3-Plätze nicht wieder zurücknehmen
Hat das Landesamt für Soziales Baukostenzuschüsse für die Errichtung von U3-Betreuungsplätzen zugesagt, nachdem die öffentliche Jugendhilfe einen steigenden Bedarf an derartigen Plätzen prognostiziert hatte, so kann das Amt die geleisteten Zahlungen nicht erstattet verlangen, wenn sich die vorhergesagten Zahlen nicht bewahrheiten und ein Teil der geförderten U3-Plätze nicht in Betrieb genommen wird. Der mit der Zuwendung verfolgte Zweck sei nicht verfehlt worden. (VwG Trier, 8 K 4195/25 u. a.)
Steuertipp: Wege zur Sammelstelle können echte Reisekosten darstellen
Lkw-Fahrer dürfen die Fahrten zum Betriebssitz als Reisekosten absetzen und müssen nicht lediglich die Entfernungspauschale (mit 0,30 € für die ersten 20 Kilometer beziehungsweise 0,38 € ab Kilometer 21) akzeptieren, wenn die Fahrer die Sammelstelle nicht an jedem Arbeitstag aufsuchen. Sucht ein Fernfahrer den Betriebssitz seines Arbeitgebers lediglich zu Beginn und am Ende der Woche auf, so gilt dieser nicht als Sammelstelle im steuerrechtlichen Sinne. Die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebssitz dürfen dann als Reisekosten angesetzt werden. zusetzen. (FG Berlin-Brandenburg, 15 K 3114/23) - vom 25.02.2025