09.05.2025
Betriebsstättengewinnermittlung: Nicht allein auf Grundlage des § 1 Absatz 5 Satz 1 AStG
Bei § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (AStG) handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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09.05.2025
Check24: Kein Konkurrent von HUK Coburg – keine vergleichende Werbung
Ist ein von einem Unternehmen bereitgestellter Online-Vergleichsdienst für Versicherungsprodukte als "vergleichende Werbung" zu qualifizieren? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) meint eher nein – zumindest, wenn das Vergleichsportal selbst keine Versicherungsprodukte vertreibt.
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09.05.2025
Verjährungsfristen: Benachteiligen Nachkommen aus Nazi-Deutschland geflohener Juden nicht
Der Enkel eines jüdischen Kaufmanns erhält keine Auskunft über ein Konto, das sein Großvater 1932 in Deutschland eröffnet hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.
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09.05.2025
Niedersachsen: Finanzämter von EDV-Großstörung betroffen
Seit dem 07.05.2025 sind die Niedersächsischen Finanzämter ebenso wie die Finanzämter weiterer norddeutscher Länder von einer Großstörung bei einem zentralen Dienstleiter betroffen. In der Folge stünden wichtige EDV-Anwendungen nicht zur Verfügung, teilt das Landesamt für Steuern (LfSt) mit.
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09.05.2025
DS-GVO-Verstoß: Arbeitnehmer erhält wegen Kontrollverlusts über seine Daten Schadensersatz
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung "Workday" zu testen. So das Bundesarbeitsgericht (BAG).
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09.05.2025
Kfz-Besteuerung: Griechenland muss sich vor EuGH verantworten
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Das Land habe es versäumt, seine Vorschriften über die Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen zu ändern.
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09.05.2025
Wölfe: EU-Parlament will Schutzstatus herabsetzen
Wolfspopulationen breiten sich in Europa immer mehr aus. Die Mitgliedstaaten sollen darauf flexibler reagieren können. Daher plant das EU-Parlament, den Schutzstatus des Wolfs von "streng geschützt" auf "geschützt" herabzusetzen.
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09.05.2025
Einkommensteuer-Einbehalt: Schwedische Vorschriften auf dem Prüfstand
Die Europäische Kommission meint, Schweden habe seine Vorschriften über den vorläufigen Einbehalt der Einkommensteuer nicht mit dem EU-Recht in Einklang gebracht. Deswegen hat die EU-Behörde den Mitgliedstaat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt.
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07.05.2025
Einkommensteuerbescheid: Zugang zu vermuten – auch wenn Post regelmäßig nicht an allen Werktagen zugestellt wird
Der Umstand, dass der vom Finanzamt beauftragte Postdienstleister an der Anschrift des Bekanntgabeadressaten an einem Werktag innerhalb der Dreitagesfrist keine Zustellungen vornimmt, steht der Zugangsvermutung in § 122 Absatz 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) nicht entgegen. Dies gilt laut Bundesfinanzhof (BFH) auch dann, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung erfolgt, weil der zustellfreie Tag an einen Sonntag grenzt.
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07.05.2025
Gefährliche Hunde: Grundsatzurteil zur Rassebeurteilung
Wer einen gefährlichen Hund hält oder halten will, bedarf in Nordrhein-Westfalen der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Das Landeshundegesetz legt fest, welche Hunderassen als gefährlich gelten. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit einer Kreuzung entschieden hat, kann die Rassebeurteilung auf die einschlägigen Rassestandards privater Zuchtverbände gestützt werden.
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07.05.2025
Behinderten-Pauschbetrag: Auch für Menschen mit Pflegegrad 4 oder 5
Vom so genannten Behinderten-Pauschbetrag können auch Menschen mit Pflegegrad 4 oder 5 profitieren – und zwar, ohne dass bei ihnen ein Grad der Behinderung (GdB) festgestellt werden muss. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) erläutert die Details dieser Entlastung.
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07.05.2025
Verwendung personenbezogener Nutzerdaten für KI-Training: Verbraucherzentrale geht gegen Meta vor
Ab Ende Mai 2025 will Meta alle jemals in Facebook und Instagram veröffentlichten Beiträge europäischer Nutzer für KI-Trainingszwecke verwenden. Das Unternehmen stützt sich auf ein "berechtigtes Interesse" und nutzt die Daten, sofern die Kunden nicht aktiv widersprechen, meldet die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Darüber informiert habe Meta alle Instagram- und Facebook-Nutzer per InApp-Mitteilung oder E-Mail. Die Verbraucherzentrale zweifelt daran, dass das Vorgehen rechtmäßig ist. Sie hat Meta eigenen Angaben zufolge abgemahnt.
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07.05.2025
Brillengläser: Jobcenter muss bürgen, wenn Krankenkasse nicht zahlt
Wird ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf (hier: in Form von Brillengläsern) von der Krankenkasse nicht gedeckt, ist der Grundsicherungsträger für eine entsprechende Leistungsgewährung verantwortlich. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
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07.05.2025
Versorgungsansprüche: Erziehungs- oder Elternzeiten dürfen aus Wartezeit herausgenommen werden
Wird ein Versorgungssystem abgelöst, nach dem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der Arbeitgeberin gearbeitet haben (so genannte Wartezeit), so darf ein Tarifvertrag auch für die Einführung einer hierauf bezogenen Besitzstandskomponente danach unterscheiden, ob die Arbeitnehmer die Wartezeit erfüllt haben. Erziehungs- oder Elternzeiten ohne Vergütungsansprüche müssen laut Bundesarbeitsgericht (BAG) dabei nicht in die Wartezeit einbezogen werden.
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07.05.2025
DStV fordert: EU-Mittel für hochwertige Berufsrechte einsetzen
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fordert eine effektivere Verwaltung und Besteuerung. Zudem will er hohe berufsrechtliche Standards in den Steuerberufen der Mitgliedstaaten. Schließlich solle eine Vereinfachung komplexer Bestimmungen bei Abschlussprüfung und Rechnungslegung gefördert werden, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der den langfristigen Haushalt der EU festlegt.
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07.05.2025
Niedersachsen: E-Mail-Verkehr zu einigen Finanzämtern gestört
Die niedersächsische Steuerverwaltung wird derzeit auf ein neues E-Mail-Verfahren umgestellt. Dabei ist es zu einem Fehler gekommen, dessentwegen mehrere Finanzämter derzeit nicht auf das neue Verfahren zugreifen können.
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06.05.2025
Aktivrente nur für abhängig Beschäftigte: Steuerberaterverband schreitet ein
Die Auswirkungen des demografischen Wandels mindern die Verfügbarkeit von Fachkräften und belasten das Gedeihen der Volkswirtschaft. Daher sieht der schwarz-rote Koalitionsvertrag eine so genannte Aktivrente vor: Bis zu 2.000 Euro monatlich sollen vom Gehalt steuerfrei bleiben, wenn Beschäftigte mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters freiwillig weiterarbeiten.
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06.05.2025
Asylverfahren in Drittstaaten: Rechtlich und praktisch schwierig
Kann man die Durchführung von Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten verlegen? Das Bundesinnenministerium (BMI) hat das geprüft. Das Ergebnis: es gibt rechtliche Hürden – und praktisch müsste sich erstmal ein Staat finden, der zur Übernahme der Verfahren bereit wäre.
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06.05.2025
Betonsockel in Tiefgarage übersehen: BMW-Fahrerin haftet selbst
Eine Frau stößt beim Ausparken ihres Autos in einer Tiefgarage gegen einen Betonsockel. Sie verlangt Ersatz des Schadens, der dadurch an der Beifahrertüre ihres BMW entstanden ist. Doch das Amtsgericht (AG) München sieht in dem Sockel weder eine besondere Gefahrenquelle noch ein überraschendes Hindernis.
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06.05.2025
Equal-Pay: Ex-Bürgermeisterin setzt sich durch
Ihr männlicher Vorgänger und ihr männlicher Nachfolger verdienten von Anfang an mehr. Eine ehemalige Bürgermeisterin klagte – und erhält jetzt Schadensersatz von rund 36.500 Euro sowie 7.000 Euro Entschädigung.
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06.05.2025
Juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligen sich an Personengesellschaft: Kann zu Betrieb gewerblicher Art führen
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25.03.2015, das die Streitjahre 2002 bis 2007 betraf (I R 52/13), und Urteil vom 28.01.2023, das das Streitjahr 2008 betraf (I R 16/19), entschieden, dass die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) an einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der jPöR zu einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) führt.
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06.05.2025
Mai 2025: Diese Neuregelungen treten in Kraft
Die elektronische Patientenakte wird Alltag in der medizinischen Versorgung. Für Pass- und Ausweisdokumente müssen digitale Passbilder eingereicht werden. Ehepaare dürfen Doppelnamen tragen und Fremdstoffe im Biomüll werden so weit wie möglich reduziert. Das sind die Neuregelungen im Mai.
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06.05.2025
Steuerberater: Berufsstatistik 2024 veröffentlicht
Zum 01.01.2025 waren deutschlandweit 104.845 Mitglieder bei den Steuerberaterkammern registriert, darunter 88.995 Steuerberater – das zeigt die aktuelle Berufsstatistik der Bundessteuerberaterkammer (BStBK). Gegenüber dem Vorjahr sei die Mitgliederzahl insgesamt um ein Prozent und die Anzahl der Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Personen gemäß § 74 Absatz 2 Steuerberatungsgesetz um 1,6 Prozent gesunken.
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06.05.2025
Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen die Voraussetzungen konkretisiert, die im grenzüberschreitenden Sachverhalt im Anwendungsbereich eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu einer ausländischen Betriebsstätte führen. Aus einer solchen Betriebsstätte erzielt der Steuerpflichtige in der Regel Einkünfte, die im Inland steuerfrei sind und nur der ausländischen Besteuerung unterliegen, erläutern die Richter.
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05.05.2025
DS-GVO-Schadensersatz: Kontrollverlust über Personalakte als ersatzfähiger Schaden
Überlässt eine Bundesbehörde Personalakten an Landesbeamte, so kann bereits darin ein Kontrollverlust über personenbezogene Daten liegen, was zu einem immateriellen Schaden im Sinne des Artikels 82 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) führen kann. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin.
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05.05.2025
Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln: Können zu verdeckter Gewinnausschüttung führen
Mit Blick auf so genannte Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln kann eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei der konzerneigenen (inländischen) Vertriebsgesellschaft zugunsten der (ausländischen) Konzernmuttergesellschaft vorliegen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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05.05.2025
DFB-Schiedsrichter: Ist kein Arbeitnehmer
Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für DFB-Schiedsrichter nicht eröffnet, hat das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn in einem anhängigen Klageverfahren entschieden und den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen.
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05.05.2025
Neue Grundsteuer: Wann das Vollziehen ausgesetzt werden kann
Viele Steuerzahler stellen Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der neuen Grundsteuer. Laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz sind diese Anträge häufig auf Basis falscher Versprechen gestellt worden.
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05.05.2025
Freiwilliger Wehrdienst eines volljährigen Kindes: Begründet für sich allein keinen Kindergeldanspruch
Das Ableisten eines Freiwilligen Wehrdienstes bei einem volljährigen Kind kann für sich genommen keinen Kindergeldanspruch begründen. Gleichwohl kann während der Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes ein Anspruch auf Kindergeld bestehen, wenn das Kind einen der im Gesetz genannten Berücksichtigungstatbestände erfüllt, also etwa während des Wehrdienstes für einen Beruf ausgebildet wird oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es dabei für unschädlich, wenn das Kind nach Abschluss der Grundausbildung im Rahmen des Freiwilligen Wehrdienstes Dienst in einem Mannschaftsdienstgrad ausübt.
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05.05.2025
Entgelte für electronic cash-Zahlungen: Kartellamt muss Einsicht in seine Unterlagen gewähren
Das Bundeskartellamt muss einer Betreiberin von Tankstellen Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses gewähren, soweit dies für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen zu hoher Entgelte für electronic cash-Zahlungen erforderlich ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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05.05.2025
IHK Koblenz: Beitragsberechnungsmethode ist rechtens
Ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz klagt gegen IHK-Beiträge, die unter Verwendung eines Risikokalkulationsmodells ermittelt worden sind. Vor dem Koblenzer Verwaltungsgericht (VG) hat es hiermit keinen Erfolg.
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05.05.2025
Weniger Gesetzeswirrwarr: Positivliste des BMF
Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt den Bestand an Steuerrichtlinien auf den Prüfstand. In den Jahren 2005 bis 2010 seien bereits rund 4.000 überflüssige Verwaltungsvorschriften gestrichen worden, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. Seit 2011 sei Kern des Systems die jährliche Positivliste.
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02.05.2025
BND-Zusammenarbeit mit Comic-Verleger: Journalist bekommt keinen Zugang zu Unterlagen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem Journalisten zu Recht den Zugang zu Unterlagen zur früheren Zusammenarbeit des BND mit Rolf Kauka beziehungsweise dem Kauka Verlag ("Fix und Foxi") verwehrt. Das hat das in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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02.05.2025
Durch Geldzahlungen erwirkte Prüfungsleistungen: Ist abzuerkennen
Eine Studentin darf durch Geldzahlungen erwirkte Prüfungsleistungen nicht behalten. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Universität Duisburg-Essen ihr zu Recht diejenigen "Prüfungsleistungen" aberkannt hat, die in dem System der Universität als bestanden ausgewiesen waren, weil die Studentin für diese Eintragung einer ehemaligen Mitarbeiterin des Prüfungsamtes der Universität Geld gezahlt hatte.
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02.05.2025
Schwarz-rote Steuerpläne: Was auf die Bürger zukommen kann
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgelegten Steuerpläne in den Blick genommen – und sieht einige Lichtblicke. Gleichzeitig gibt er aber zu bedenken, dass die konkrete Umsetzung abzuwarten bleibt.
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02.05.2025
Weniger Gesetzeswirrwarr: Steuerrichtlinien auf dem Prüfstand
Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt den Bestand an Steuerrichtlinien auf den Prüfstand. Das meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. In den Jahren 2005 bis 2010 seien bereits rund 4.000 überflüssige Verwaltungsvorschriften gestrichen worden. Seit 2011 sei Kern des Systems die jährliche Positivliste:
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02.05.2025
Ausfuhr von Euro nach Russland: Nicht für neue Brüste
Das Verbot der Ausfuhr von auf Euro oder eine andere amtliche Währung eines EU-Mitgliedstaats lautenden Banknoten nach Russland gilt auch, wenn mit dem Geld medizinische Behandlungen finanziert werden sollen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall einer Frau entschieden, die sich in einer russischen Klinik für plastische Chirurgie einer Brustoperation unterziehen wollte. Der EuGH stellte klar, dass nur die zur Finanzierung der Reise- und Aufenthaltskosten erforderlichen Beträge mitgeführt werden dürfen.
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02.05.2025
Unfall beim Blumenpflücken: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht
Ein Schüler steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er für ein Referat in der Schule auf eigene Initiative eine Sonnenblume pflücken will und auf dem Weg zum Sonnenblumenfeld einen Unfall erleidet. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden.
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02.05.2025
Bundesfinanzhof wird 75: Oberster Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle
Seit 75 Jahren gewähren die Richter am Bundesfinanzhof (BFH) Rechtschutz in Steuer- und Zollangelegenheiten. Sie entscheiden, ob die Finanzgerichte Bundesrecht richtig anwenden.
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02.05.2025
Einmal mehr: Steuerverwaltung warnt vor betrügerischen E-Mails
Aktuell sind betrügerische E-Mails im Umlauf, die angeblich vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) stammen. Hierauf weist das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz hin.
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