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30.04.2025

Fehlende Widerrufsbelehrung: Kostet Gartenbauer gesamten Lohn

Das Landgericht (LG) Frankenthal hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, der in manchem Handwerksbetrieb für Aufsehen sorgen dürfte. Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu. Das LG hat die Klage eines Gartenbauers auf Zahlung des kompletten Werklohns abgewiesen. mehr...

30.04.2025

Prüfungsanordnung: Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage

Das für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung erforderliche besondere Feststellungsinteresse im Sinne von § 41 Absatz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) fehlt, wenn die Prüfungsergebnisse bereits bescheidmäßig umgesetzt worden sind. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Anschluss an das Senatsurteil vom 20.02.1990 (IX R 83/88) entschieden. mehr...

30.04.2025

Steuergerechtigkeit: Hessen meldet Erfolge bei Auswertung der Dubai-Daten

Knapp 400.000 Euro Mehreinnahmen brachte die Auswertung der Dubai-Daten für Hessen. Das zeigt die aktuelle Zwischenbilanz der Steuerfahndung in Hessen, wie das Finanzministerium des Bundeslandes meldet. Nach Angaben von Hessens Finanzminister R. Alexander Lorenz (CDU) wurden elf Steuerstrafverfahren eingeleitet. mehr...

30.04.2025

Abbildung eines KZ-Eingangs mit Aufschrift "Impfen macht frei" veröffentlicht: Volksverhetzung

Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei" bestätigt. Das Landgericht (LG) Köln hatte gegen den Angeklagten eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro verhängt. mehr...

30.04.2025

Abtretung der Steuerforderung: Nicht während gerichtlichen Aussetzungsverfahrens

Die Finanzbehörde darf für die Dauer des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens ohne das Vorliegen besonderer Gründe keine Vollziehungsmaßnahme in Form einer Abtretung der Steuerforderung durchführen. Das hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...

30.04.2025

Fitnessstudio McFIT: Muss Preise für Verbraucher richtig angeben

24,90 Euro im Monat sollte die Mitgliedschaft bei McFIT im Tarif Classic mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten kosten. So stand es auf der Internetseite der Fitnessstudio-Kette. Doch mit Aktivierungsgebühr, Service- und Trainingspauschalen mussten Mitglieder im Schnitt 30,65 Euro pro Monat zahlen. Der Gesamtpreis von 387,80 Euro während der Mindestvertragslaufzeit fehlte. Die Preisangaben von McFIT waren mangelhaft, entschied das Landgericht (LG) Bamberg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). mehr...

30.04.2025

Bürgergeld: Regelbedarf 2023/2024 verfassungsgemäß

Mit dem Bürgergeld wurde ein neuer Mechanismus für die jährliche Anpassung des Regelbedarfs eingeführt. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hält die Bemessung des Regelbedarfs für verfassungsgemäß. mehr...

30.04.2025

Elektronische Übermittlung der Steuererklärung ans Finanzamt: Keine rechtzeitige Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

Der Gegenstand des Klagebegehrens ist nicht rechtzeitig bezeichnet, wenn wenige Stunden vor Ablauf der Ausschlussfrist des § 65 Absatz 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung eine bloße elektronische Übermittlung der Steuererklärung an das Finanzamt erfolgt. mehr...

29.04.2025

Naturschutzinitiative: Keine Zwischenentscheidung gegen Saatkrähen-Vergrämungsabschuss

Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat den Erlass einer Zwischenentscheidung "Allgemeinverfügung für Jagdausübungsberechtigte und Personen mit Jagderlaubnis zur Abwendung ernster landwirtschaftlicher Schäden durch Saatkrähen-Vergrämungsabschuss in besonders betroffenen Bereich der SGD Süd" abgelehnt. mehr...

29.04.2025

Differenzbesteuerung: Bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am Liefergegenstand ausgeschlossen

Die Lieferung einer Waschkommode, die sich aus einer (ohne Recht zum Vorsteuerabzug von einer Privatperson erworbenen) Kommode und aus (mit Recht zum Vorsteuerabzug erworbenen) Sanitärgegenständen (Waschbecken, Armaturen et cetera) zusammensetzt, unterliegt nicht der Differenzbesteuerung, weil der Liefergegenstand teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

29.04.2025

Ferienwohnung: Privat vermieten und Kosten absetzen

Wer privat eine Ferienunterkunft vermietet, muss steuerlich Einiges beachten, um die Kosten steuerlich absetzen zu können – was, erläutert die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH). mehr...

29.04.2025

Pornoseiten bleiben gesperrt: Zugriff Minderjähriger verhindern

Eine Gesellschaft mit Sitz auf Zypern betreibt Porno-Websites in Deutschland. Der Zugriff ist kostenlos und auch für Minderjährige möglich. Weil sie sich beharrlich weigert, das zu ändern, muss sie jetzt hinnehmen, dass der Zugriff auf ihre Seiten in Deutschland gesperrt bleibt. mehr...

29.04.2025

Kosten des Fitnessstudios absetzen: Was steuerlich möglich ist und was nicht

Wer wegen einer Krankheit Mitglied in einem Fitnessstudio werden muss, kann den Mitgliedsbeitrag eventuell von der Steuer absetzen. Doch die Hürden dafür seien sehr hoch, betont die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH). mehr...

29.04.2025

Kampf gegen Finanzkriminalität: Nordrhein-Westfalen intensiviert Austausch mit Frankreich

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat in Paris die französische Behörde zur Bekämpfung von Steuerbetrug (Direction Nationale des Enquêtes Fiscales, DNEF) besucht. Im Mittelpunkt des Austauschs mit dem Direktor der DNEF, Gaël Perraud, und seinem Stellvertreter Florent Tesson standen Strategien zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Möglichkeiten einer engeren Kooperation zwischen Frankreich und Nordrhein-Westfalen. mehr...

29.04.2025

Supermarkt: Hausverbot bedarf keines sachlichen Grundes

Ein Supermarkt ist grundsätzlich dazu berechtigt, Personen vom Einkauf in seinem Haus auszuschließen. Hierfür bedarf es nicht einmal eines sachlichen Grundes. Das gilt laut Amtsgericht (AG) München zumindest dann, wenn andere Supermärkt fußläufig erreichbar sind. mehr...

29.04.2025

Ärztliche Suizidhilfe: Verurteilung wegen Totschlags rechtskräftig

Drei Jahre muss ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie in Haft, weil er einem Mann Suizidhilfe geleistet hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts (LG) Essen bestätigt, das auf Totschlag in mittelbarer Täterschaft erkannt hatte. mehr...

28.04.2025

Personengesellschaft: Bestimmung des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht

Was als werbende Tätigkeit einer Personengesellschaft anzusehen und damit für den Beginn ihrer sachlichen Gewerbesteuerpflicht maßgeblich ist, bestimmt sich nach der von der Personengesellschaft tatsächlich ausgeübten Tätigkeit. Insoweit dürften die Ebenen der Personengesellschaft und der an ihr beteiligten Gesellschafter nicht miteinander vermengt werden, so der Bundesfinanzhof (BFH). mehr...

28.04.2025

Unternehmensnachfolge: Unentgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen

Die unentgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen an langjährige Mitarbeiter gilt nicht automatisch als steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn sie der Unternehmensnachfolge dient. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

28.04.2025

Verstoß gegen Beschleunigungsgebot: Untersuchungshaft aufgehoben

Ein zwischenzeitlich in erster Instanz verurteilter Angeklagter ist aus der Untersuchungshaft zu entlassen, weil das Beschleunigungsgebot nicht eingehalten wurde. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig bestimmt. mehr...

28.04.2025

AfD-Fraktion: Mit Eilanträgen zu Parlamentarischer Kontrollkommission erfolglos

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hat zwei Anträge der Landtagsfraktion der AfD, mit denen sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission begehrt, abgelehnt. mehr...

28.04.2025

Whatsapp-Nachrichten mit rassistischem Inhalt: Polizeibeamte zurückgestuft

Weil sie in Whatsapp-Einzel- und Gruppenchats Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund herabgewürdigt haben, müssen zwei niedersächsische Polizeivollzugsbeamte in Zukunft mit weniger Geld auskommen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat sie jeweils zurückgestuft. mehr...

28.04.2025

Steuereinnahmen aus AKW-Betrieb: AfD fragt nach

Nach der Höhe der Steuerzahlungen von Kernkraftwerksbetreibern seit dem Jahr 2000 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs, 21/54). "Mit dem Atomausstieg im Jahr 2023 stellt sich für die Fragesteller die Frage, wie hoch diese Einnahmen insgesamt waren und welche fiskalischen Auswirkungen der Ausstieg hat", begründet die AfD-Fraktion ihre Anfrage. mehr...

28.04.2025

Polizeilichen Kriminalstatistik: Gewaltkriminalität im Jahr 2024

Im Jahr 2024 sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik laut Bundesregierung 217.277 Fälle von Gewaltkriminalität erfasst worden. Die Zahl der Tatverdächtigen betrug dabei insgesamt 197.347. mehr...

28.04.2025

Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen: Zur erstmaligen Verwendung der neugefassten Muster

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 27.03.2025 (IV D 1- S 0202/00038/002/001) die amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen sowie das Merkblatt zur Verwendung der amtlichen Muster für diese Vollmachten mit sofortiger Wirkung neugefasst. mehr...

25.04.2025

Gesamtkostenermittlung: Wie sind Leasingsonderzahlungen zu berücksichtigen?

Bei Auswärtstätigkeiten sind Fahrtkosten entweder mit den tatsächlichen Aufwendungen oder mit pauschalen Kilometersätzen ansetzbar. Leasingsonderzahlungen sind bei der Gesamtkostenermittlung periodengerecht auf die Vertragslaufzeit zu verteilen. Es informiert der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt. mehr...

25.04.2025

Sicherere Straßen, sauberere Luft: EU-Kommission plant neue Regeln für den Straßenverkehr

Die Europäische Kommission schlägt eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor. Das Ziel: Eine Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit und bessere Luftqualität. mehr...

25.04.2025

Datenschutzverstoß: 200 Euro Schadensersatz nach Datenscraping

Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden. Hiergegen wird verstoßen, wenn dieser Schutz erst durch eine individuelle Änderung der Voreinstellungen erreicht wird. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat Facebook wegen eines solchen Datenschutzverstoßes zur Zahlung von 200 Euro Schadensersatz verpflichtet. mehr...

25.04.2025

Gebrauchtwagen: Üblicher Verschleiß kein Mangel

Bei einem älteren Gebrauchtwagen mit hoher Laufleistung tritt kurz nach dem Kauf eine undichte Zylinderkopfdichtung auf, die repariert werden muss. Für die Kosten haftet der Verkäufer nicht, hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. mehr...

25.04.2025

Hinweisgeber-Portal: Steuerhinterziehung anonym melden

Das Land Schleswig-Holstein will Steuerkriminalität noch effektiver bekämpfen. Dafür soll ein neues digitales Hinweisgeberportal sorgen, dass seit dem 10.04.2025 zur anonymen Meldung von Steuerstraftaten zur Verfügung steht. mehr...

25.04.2025

Stiftungen: Zurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz europarechtswidrig

Die Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auf ausländische Stiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

25.04.2025

OLG Düsseldorf: Erste Post-M&A-Streitigkeit vor dem Commercial Court eingegangen

Knapp drei Wochen nach der Eröffnung des Commercial Courts am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ist jetzt der erste in seine Zuständigkeit fallende Rechtsstreit eingegangen. mehr...

24.04.2025

Gesellschafterdarlehensforderungen: Keine Saldierung mit korrespondierender Verbindlichkeit der Gesellschaft nach § 13b Absatz 9 S. 3 ErbStG

Bei der Bestimmung der gemeinen Werte der Finanzmittel im Sinne des § 13b Absatz 4 Nr. 5 S. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) können im Sonderbetriebsvermögen der Erblasserin ausgewiesene Gesellschafterdarlehensforderungen grundsätzlich nicht nach § 13b Absatz 9 S. 3 ErbStG mit der korrespondierenden Verbindlichkeit der Gesellschaft saldiert werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

24.04.2025

Beamte in Elternteilzeit: Inflationsausgleichszahlungen dürfen gekürzt werden

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten. mehr...

24.04.2025

Wegzugsbesteuerung: Kein Entfall des Steueranspruchs nach Maßgabe der Rückkehrerregelung in Fällen substanzieller Gewinnausschüttungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) beschäftigt sich in einem aktuellen Schreiben mit der Wegzugsbesteuerung nach Außensteuergesetz (AStG) in der am 30.06.2021 geltenden Fassung in Verbindung mit § 21 Absatz 3 AStG. mehr...

24.04.2025

Verstöße gegen Gesetz über digitale Märkte: Millionen-Geldbußen für Apple und Meta

Die EU-Kommission hat gegen Apple und Meta wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) Geldbußen von 500 Millionen beziehungsweise 200 Millionen Euro verhängt. mehr...

24.04.2025

Mehrere Zimmer, ein Zähler: Strom- und Gaslieferungsverträge kommen mit Vermieterin zustande

Mit wem kommen – wenn kein schriftlicher Energieversorgungsvertrag vorliegt – Strom- und Gaslieferungsverträge zustande, wenn einzelne Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge vermietet sind, die Wohnung aber nur über einen Zähler für Strom und Gas verfügt? Laut Bundesgerichtshof (BGH) richtet sich in einem solchen Fall das Leistungsangebot des Energieversorgers an den Vermieter, und nicht, wie sonst regelmäßig der Fall, an den Mieter. mehr...

24.04.2025

Betrugsversuche: Erneute Warnung des BZSt

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt vor Betrugsversuchen: Aktuell seien betrügerische E-Mails im Umlauf, die vorgeben, vom BZSt zu stammen. mehr...

24.04.2025

Firma Meggle: Muss neue Straßenführung hinnehmen – keine existenzbedrohenden Auswirkungen

Der Bahnübergang der Bundesstraße B 304 am Ortseingang von Reitmehring darf beseitigt und durch eine Brücke über die Bahngleise ersetzt werden. Zugleich erhält die Ortsdurchfahrt durch Reitmehring einen neuen Straßenverlauf mit einem Kreisverkehr. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden und damit einen entsprechenden Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern bestätigt. mehr...

24.04.2025

Steueränderungen 2025: Was man wissen sollte

Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz informiert über neue steuerliche Regelungen, die 2025 in Kraft getreten und für Bürger relevant sind. mehr...

23.04.2025

Währungskursverluste aus einem Gesellschafterdarlehen: Sind bei Fremdüblichkeit abzugsfähig

Das Finanzgericht (FG) Münster hat zu den Anforderungen an den Nachweis der Fremdüblichkeit eines Gesellschafterdarlehens Stellung genommen, die nach der bis 2021 gültigen Rechtslage für die Frage der Abzugsfähigkeit von Währungskursverlusten nach § 8b Absatz 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) Voraussetzung war. mehr...

23.04.2025

Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe: Ist zulässig

Ein Afghane, der Ausweise missbraucht hat, um einem Landsmann die Einreise von Griechenland nach Österreich zu ermöglichen, darf zur Vollstreckung der in Griechenland deswegen gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe ausgeliefert werden. Dem stehe insbesondere nicht ein derzeit angenommenes und befristetes Abschiebeverbot nach Afghanistan aus humanitären Gründen entgegen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. mehr...

23.04.2025

Steuerveranlagung: Nordrhein-Westfalen setzt als erstes Bundesland auf Künstliche Intelligenz

Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen geht einen weiteren Schritt in Richtung digitale Verwaltung: Ab Mai 2025 wird in vier Pilotfinanzämtern des Landes erstmals ein KI-Modul zur Unterstützung der Steuerveranlagung eingesetzt. Das Ziel: Steuererklärungen sollen effizienter, schneller und treffsicherer bearbeitet werden. Dies teilt das nordrhein-westfälische Landesamt für Steuern mit. mehr...

23.04.2025

Ursprung der COVID-19-Pandemie: BND muss Presse keine Auskunft erteilen

Ein Presseverlag ist mit seinem Eilantrag, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dem Ursprung der COVID-19-Pandemie zu erteilen, vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gescheitert. mehr...

23.04.2025

Wirtschafts-Identifikationsnummer: Wird ohne Antrag zugeteilt

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert aktuell zur Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.). Diese werde – zur eindeutigen Identifizierung – jedem wirtschaftlich Tätigen seit November 2024 durch das Amt stufenweise ohne Antragstellung zugeteilt. mehr...

23.04.2025

Blitzermessungen: Auch ohne Rohmessdaten verwertbar?

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken bittet den Bundesgerichtshof (BGH) um Entscheidung, ob Blitzermessungen trotz fehlender Rohmessdaten verwertet werden dürfen. mehr...

23.04.2025

Verlagsgewerbe: Zur Einkünfteerzielungsabsicht in der Anfangszeit

Bei schriftstellerischen und verlegerischen Tätigkeiten ist eine Gewinnerzielungsabsicht von Anfang an nicht gegeben, wenn es der Verfasserin oder Verlegerin auch allein darum geht, ihre Erkenntnisse, Ideen oder Auffassungen überhaupt zu veröffentlichen. Das meint das Finanzgericht Niedersachsen. mehr...

23.04.2025

Beleidigungen als "Stricher" und "Fotze": Erträge aus Online-Videos können eingezogen werden

Kann ein Gericht bei einer Beleidigung in einem veröffentlichen Musikclip den Angeklagten nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilen, sondern daneben auch die durch das Video erzielten Einnahmen einziehen? Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main bejaht das. mehr...

22.04.2025

Umzug zwecks Einrichtung eines Arbeitszimmers: Aufwendungen sind keine Werbungskosten

Ein Steuerpflichtiger zieht um, um sich in dem neuen Heim ein Arbeitszimmer einrichten zu können. Die Aufwendungen für den Umzug kann er nicht als Werbungskosten absetzen, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden – und zwar selbst dann nicht, wenn er zum Arbeiten im häuslichen Bereich angehalten ist oder durch die Arbeit im Homeoffice Berufs- und Familienleben zu vereinbaren sucht. mehr...

22.04.2025

Arbeitsentgelt: Kann teilweise auch in Kryptowährung bestehen

Als Arbeitsentgelt – hier: zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers – kann auch die Übertragung der so genannten Kryptowährung Ether (ETH) vereinbart werden. Voraussetzung ist, dass dies objektiv im Interesse des Arbeitnehmers liegt. Außerdem müsse ihm der unpfändbare Betrag des Arbeitsentgelts in Geld ausgezahlt werden, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). mehr...

22.04.2025

Veräußerung einer Enkelgesellschaft: Rechts- und Beratungskosten sind abzugsfähig

Der Abzugsfähigkeit von Rechts- und Beratungskosten einer Kapitalgesellschaft anlässlich der Veräußerung einer Enkelgesellschaft im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses steht § 8b Körperschaftsteuergesetz (KStG) nicht entgegen. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

22.04.2025

Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz: Ermäßigter Steuersatz

In einem aktuellen Schreiben behandelt das Bundesfinanzministerium (BMF) die umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz. mehr...

22.04.2025

Steuererklärung in Fremdsprache: Übersetzung erforderlich

Wer bei einer deutschen Finanzbehörde Anträge oder Dokumente in einer Fremdsprache einreicht, muss mit der Aufforderung zur unverzüglichen Übersetzung rechnen. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mitteilt, betrifft diese Regelung eine breite Palette von Unterlagen, von einfachen Anträgen bis hin zu komplexen Finanzbelegen. Denn grundsätzlich sei die Amtssprache Deutsch. mehr...

22.04.2025

Geldspielgeräte: Nicht (mehr) in Shisha-Bars

In einer typischen Shisha-Bar dürfen – nach einer Rechtsänderung im November 2014 – keine Geldspielgeräte mehr aufgestellt werden. Dies ist nur noch in Schank- oder Speisewirtschaften möglich, zu denen Shisha-Bars nicht zählen – und zwar auch dann nicht, wenn dort auch Speisen und Getränke zum Verzehr vor Ort angeboten werden. mehr...

22.04.2025

Nichtvulnerable anerkannte Flüchtlinge: Dürfen nach Griechenland rücküberführt werden

Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen. Asylanträge dieses Personenkreises in Deutschland können daher als unzulässig abgelehnt werden, ohne dass dies gegen Unionsrecht verstoßen würde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und damit die obergerichtlich umstrittene abschiebungsrelevante Lage im Zielstaat Griechenland grundsätzlich geklärt. mehr...

22.04.2025

Außenpolitisch umstrittene Statue: Darf befristet aufgestellt bleiben

Die so genannte Friedensstatue in Berlin-Mitte darf bis zum 28.09.2025 aufgestellt bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

17.04.2025

Erleichterung für Grenzpendler: Deutschland und Niederlande einigen sich auf neue Homeoffice-Regelung

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden wird angepasst: Künftig sollen Grenzpendler bis zu 34 Tage im Jahr von zu Hause aus arbeiten können, ohne dass sich dadurch ihre steuerliche Situation ändert. Dies meldet das nordrhein-westfälische Landesamt für Steuern (LfSt). mehr...

17.04.2025

Zinsswap: Aufwendungen für Ablösung als Betriebsausgaben

Die Zahlungen für die Ablösung eines "Zinsswaps" können als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sein. Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. mehr...

17.04.2025

Brutto oder netto?: Bürgergeldempfängerin muss nicht besser rechnen können als Jobcenter

Ein Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung kann sich zugunsten der im Leistungsbezug stehenden Familie auswirken. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Jobcenter die überzahlten Leistungen nicht zurückfordern darf. mehr...

17.04.2025

Wegen sexueller Belästigung: Rabbiner durfte fristlos gekündigt werden

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam angesehen. mehr...

17.04.2025

Schwimmunterricht: Keine Befreiung aus religiösen Gründen

Ein Ehepaar will aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom Schwimmunterricht erreichen. Die Familie gehört der Palmarianischen Kirche an, in der es strenge Kleidungsvorschriften gibt. Dennoch hatte die Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) Freiburg keinen Erfolg. mehr...

17.04.2025

Effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen: Rat der EU weitet Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden aus

Der Rat der EU hat eine Richtlinie (DAC 9) angenommen, mit der die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch im Bereich der effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen ausgeweitet werden. mehr...

17.04.2025

Nicht zugelassenes Krebsmedikament: Herstellung und Vertrieb durch Apotheker kann zulässig sein

Ein Apotheker stellt ein in Deutschland nicht zugelassenes Krebsmedikament her und verkauft es. Darf er das? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main meint ja: Das Interesse individuell betroffener Krebspatienten am vorübergehend fortgesetzten Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments könne das Interesse der Verbraucher an der Einhaltung der Zulassungsvorschriften für Medikamente überwiegen. mehr...

17.04.2025

Arbeitgeber überlässt Arbeitnehmer Geschäftsfahrzeug: Werbungskostenabzug für berufliche Nutzung privaten Kfz dennoch möglich

Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses ein Fahrzeug überlassen, streitet grundsätzlich der erste Anschein dafür, dass dieses auch für beruflich veranlasste Fahrten eingesetzt wird. Laut Finanzgericht (FG) Niedersachen obliegt es in einem solchen Fall dem feststellungsbelasteten Steuerpflichtigen, den Nachweis für die tatsächliche berufliche Nutzung eines daneben vorhandenen privaten Pkw zu führen. mehr...

16.04.2025

"Werk mit umstrittenem Inhalt": Autor muss mit Einordnungshinweis einer Stadtbücherei leben

Ein Einordnungshinweis, den die Stadtbücherei Münster in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebracht hat, verletzt nicht die Grundrechte des Autors des Buchs. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden und einen Eilantrag des Autors abgelehnt. mehr...

16.04.2025

Fortuna Düsseldorf: Muss Corona-Überbrückungshilfen in Millionenhöhe nicht zurückzahlen

Das Land Nordrhein-Westfalen ist nicht berechtigt, vom Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf die Rückzahlung von circa 1,7 Millionen Euro an Corona-Überbrückungshilfe III zu fordern. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit der Klage der Fortuna stattgegeben. mehr...

16.04.2025

Steueroasen: Daten-Aufarbeitung geht in Nordrhein-Westfalen "in die heiße Phase"

Mit Hilfe von Offshore-Dienstleistern sollen Verdächtige hohe Summen an Steuern hinterzogen haben. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) und die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität Bochum gehen in Nordrhein-Westfalen jetzt gemeinsam gegen Beschuldigte vor. Das meldet die Finanzverwaltung des Landes. mehr...

16.04.2025

Grundsteuer: Keine Überzeugung von Verfassungswidrigkeit der Neuregelungen

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte über die Verfassungsmäßigkeit von Bewertungsvorschriften im Rahmen der Grundsteuer zu entscheiden. Es zeigte sich von der Verfassungswidrigkeit der Neuregelungen nicht überzeugt. mehr...

16.04.2025

Corona-Lockdown: Land Baden-Württemberg schuldet Kaufhausketten keinen Schadensersatz wegen ausgefallenen Gewinns

Zwei große Kaufhausketten erhalten vom Land Baden-Württemberg keinen Schadensersatz wegen Gewinnausfällen aufgrund des Corona-Lockdowns. Das hat das Landgericht (LG) Stuttgart entschieden. Die Muttergesellschaft der Kaufhausketten hatte über 32 Millionen Euro geltend gemacht. mehr...

16.04.2025

Photovoltaik-Anlage: So bleibt sie 2025 steuerfrei

Für eine kleine PV-Anlage muss seit 2022 in der Regel keine Einkommensteuer und keine Gewerbesteuer gezahlt werden. Seit 2025 gelte die Steuerbefreiung für PV-Anlagen bis 30 Kilowatt peak (kWp) sogar für sämtliche Gebäudearten, so die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH). mehr...

16.04.2025

Hotel: Verpächterin muss Vermietung von Zimmerkontingenten an Kommune zu Unterbringung Geflüchteter hinnehmen

Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes. Dies gilt jedenfalls, solange hiermit keine übermäßige Abnutzung oder sonstige Beeinträchtigung für den Verpächter verbunden ist, die über die übliche Nutzung durch Hotelgäste hinausgeht. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat daher die auf Räumung und Herausgabe des Hotels gerichtete Klage einer Verpächterin abgewiesen. mehr...

16.04.2025

Steuererklärung 2024: Zum Umgang mit Belegen

Viele Arbeitnehmer müssen die Einkommensteuererklärung 2024 bis zum 31.07.2025 beim Finanzamt einreichen. Der Termin gilt auch für Rentner. mehr...

15.04.2025

Fristenkontrolle: Für Wiedereinsetzung müssen Anwälte genaue Angaben machen

Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung, muss das Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der Frist zweifelsfrei ausgeschlossen sein. Der Vortrag, in der Kanzlei werde vor Büroschluss noch einmal "kontrolliert, ob alle Fristsachen erledigt sind", reiche dafür nicht aus, hat der Bundesgerichtshof (BGH) laut Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) entschieden. Eine Anwältin hätte die strengeren Anforderungen der Rechtsprechung an den Vortrag zur kanzleiinternen Fristenkontrolle kennen und erfüllen müssen (Beschluss vom 25.02.2025, VI ZB 36/24). mehr...

15.04.2025

EU-Steuerpolitik: Berichtsentwurf fordert digitales, einfacheres und wettbewerbsfähigeres Steuerrecht

In einem Initiativberichtsentwurf fordert der Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments (ECON) eine konsequente Ausrichtung der EU-Steuerpolitik auf Vereinfachung, Digitalisierung und verstärkte Zusammenarbeit zur Schaffung eines wettbewerbsfähigeren Steuerumfelds in Europa. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). mehr...

15.04.2025

Richterbesoldung in Baden-Württemberg: War nicht anzuheben

Ein Richter am Oberlandesgericht (OLG) ist mit seiner Klage auf eine höhere Besoldung für die Jahre 2012 bis 2022 gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe entschied, dass die Alimentation ausreichend gewesen und mit EU-Recht vereinbar sei. mehr...

15.04.2025

Kanzleidurchsuchung: Nur mit schriftlichem Durchsuchungsbefehl

Die Durchsuchung von Kanzleiräumen und die Beschlagnahme des Arbeitscomputers eines Anwalts verletzt das in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskommission geschützte Mandatsgeheimnis, wenn kein schriftlicher Durchsuchungsbefehl vorlag. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden. mehr...

15.04.2025

Vereine: Steuerbegünstigung wird geprüft

Viele Vereine erhalten demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen. Darüber informiert das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern (LfSt). mehr...

15.04.2025

beA: Kartenlesegerät cyberJack Secoder bald nicht mehr einsetzbar

Das für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) häufig verwendete Kartenlesegerät cyberJack Secoder der Firma REINER wurde abgekündigt und ist voraussichtlich ab Herbst 2025 nicht mehr für das beA einsetzbar. Hierauf weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin. mehr...

15.04.2025

Nach Restrukturierungsmaßnahmen: Leistungen des Schweizer Arbeitgebers sind im Inland steuerpflichtiger Arbeitslohn

Leistungen eines Schweizer Arbeitgebers an einen aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig pensionierten, im Inland wohnenden Arbeitnehmer mit Lohnfortzahlung in der Freistellungsphase sind im Inland steuerpflichtiger Arbeitslohn. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. mehr...

15.04.2025

Deutscher Steuerberaterverband zufrieden: EU-Kommission vereinfacht Berichtspflichten

Mit ihrem ersten Omnibus-Paket schlägt die EU-Kommission eine Vereinfachung von Berichtspflichten vor, die im Wege des so genannten Green Deals eingeführt wurden. Damit komme sie den Forderungen des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) nach, zeigt sich der Verband zufrieden. Er habe sich im Vorfeld für wesentliche Erleichterungen zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) stark gemacht. mehr...

14.04.2025

24 Millionen Euro Schaden: Urteil gegen Mehrwertsteuerbetrüger

Die Täter haben Autos mit Hilfe von Briefkastenfirmen und Scheinrechnungen verschoben, um die Mehrwertsteuer zu sparen. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) und die Europäische Staatsanwaltschaft deckten die Masche auf – jetzt erging das Urteil gegen die Bande vor dem Landgericht (LG) Hagen, wie die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen mitteilt. mehr...

14.04.2025

Kommunale Kindertagesstätte: Ausschluss eines Kindes vom Besuch erfordert Verwaltungsakt

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat eine Ortsgemeinde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einem Kindergartenkind vorläufig den Weiterbesuch einer Kindertagesstätte zu gestatten. Denn: Allein die zivilrechtliche Kündigung habe nicht ausgereicht, um das Kind aus der Kindertagesstätte auszuschließen. mehr...

14.04.2025

Testament: Witwe erkennt nach vergeblicher Suche Miterben an

Wer Rechte aus einem Testament herleiten will, muss dessen Existenz und Inhalt beweisen. Das betont das Oberlandesgericht (OLG) Celle, das in einem Fall mit der Suche nach einem Testament beschäftigt war. mehr...

14.04.2025

Säumniszuschläge ab dem mit Beginn des Ukraine-Kriegs einsetzenden Zinsanstieg: Keine ernstlichen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Höhe

Aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, bestehen jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Höhe der Säumniszuschläge. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Nach § 240 der Abgabenordnung (AO) sei für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von einem Prozent des rückständigen Steuerbetrags zu entrichten, umgerechnet auf das Jahr also zwölf Prozent. mehr...

14.04.2025

Grundbucheinsicht: Wird beim Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen sowie Mobilfunk- und Glasfasernetzen einfacher

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat eine Verordnung erlassen, mit der die Einsicht in das Grundbuch erleichtert werden soll. Ziel sei es, den Ausbau von Windenergie- und Solaranlagen sowie Mobilfunk- und Glasfasernetzen zu erleichtern. Unternehmen, die entsprechende Anlagen errichten wollen, hätten künftig im Regelfall einen Anspruch auf Einsichtnahme in das Grundbuch. mehr...

14.04.2025

Schenkungsteuer: BFH stellt EuGH Fragen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer vorgelegt. Konkret geht es um die Auslegung des Artikels 13 Absatz 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7). mehr...

14.04.2025

Fluggastrechte: Digitale Klage wird erprobt

Das Bundesjustizministerium (BMJ) entwickelt und erprobt einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Auf der Website finden sich Informationen dazu, wie man ein Klageverfahren ohne anwaltliche Hilfe starten kann. Außerdem bietet die Seite die Möglichkeit, digital eine Klage für bestimmte Gerichte zu erstellen. mehr...

14.04.2025

Steuerhinterziehung und leichtfertige Steuerverkürzung: Auch ohne Vorsatz können Bußgelder fällig werden

Wer durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben ungerechtfertigte Steuervorteile erlangt, begeht eine strafbare Steuerhinterziehung. Das ist laut Vereinigter Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) zum Beispiel der Fall, wenn dem Finanzamt gegenüber Einnahmen verschwiegen werden. mehr...

11.04.2025

Politische Beamte: Bundesregierung muss Presse nicht über Entlassungsgründe informieren

Eine Zeitung berichtet über die angeblichen Gründe für die Entlassung eines politischen Beamten in einem Bundesministerium. Der Beamte erstreitet einen zivilrechtlichen Anspruch auf presserechtliche Unterlassung der Berichterstattung. Eine Vernehmung zweier früherer Mitglieder der Bundesregierung als Zeugen für die Entlassungsgründe genehmigt die Regierung für das Berufungsverfahren nicht. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hält das für rechtens. mehr...

11.04.2025

Zu schlechter Notendurchschnitt fürs Gymnasium: Probejahr durfte durch Probeunterricht ersetzt werden

Der im Land Berlin eingeführte Probeunterricht zur Eignungsfeststellung für das Gymnasium ab dem Schuljahr 2025/2026 bei Schülern, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt haben, ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden. mehr...

11.04.2025

Betriebsstätte im deutschen Küstenmeer: Keine gewerbesteuerrechtliche Hebeberechtigung eines Bundeslandes

Das deutsche Küstenmeer ist dem Inland zuzuordnen, Deswegen unterliegt eine darin belegene Betriebsstätte (Windpark) der Gewerbesteuerpflicht, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. mehr...

11.04.2025

Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln: Verfassungsmäßigkeit der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Die Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz (GG). Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

11.04.2025

Neues BMF-Schreiben zu Kleinunternehmern: Steuerberaterverband fordert Klarstellung bei E-Rechnung

Seit Anfang 2025 gelten für Kleinunternehmer geänderte Regeln. Mit Schreiben vom 18.03.2025 legte das Bundesfinanzministerium (BMF) die Verwaltungsauffassung dazu vor. In Bezug auf die Pflicht zur Ausstellung von E-Rechnungen enthalte diese jedoch eine unklare beziehungsweise unnötige Einschränkung, meint der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Er fordert, diese zu beseitigen. mehr...

11.04.2025

Firmenfitnessprogramme: Aktuelles zur lohnsteuerlichen Behandlung

Der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt informiert über die lohnsteuerliche Behandlung von Firmenfitnessprogrammen. mehr...

11.04.2025

Festival-Token: Beschränkung des Rücktauschs ist zulässig

Wird der Rücktausch von Festival-Token zeitlich, örtlich und wertmäßig beschränkt, ist das für das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf nicht zu beanstanden. mehr...

11.04.2025

Büro für ehemaligen Bundeskanzler: Klärung eines Anspruchs auf Zurverfügungstellung obliegt nicht den Verwaltungsgerichten

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist nicht eröffnet, wenn ein ehemaliger Bundeskanzler und die Bundesrepublik Deutschland um die personelle und sachliche Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung von nachwirkenden Aufgaben aus der früheren Stellung als Verfassungsorgan streiten. Es handelt sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

10.04.2025

Verein: Bleibt tierschutzrechtlich für freigelassene Wisente verantwortlich

Der Trägerverein eines Projektes zur Wiederansiedlung von Wisenten im Rothaargebirge bleibt tierschutzrechtlich für die Tiere verantwortlich, auch wenn diese zwischenzeitlich freigelassen wurden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg entschieden und damit die Klage des Vereins gegen eine tierschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Haltung und Betreuung von Wisenten des Kreises Siegen-Wittgenstein abgewiesen. mehr...

10.04.2025

Spirale mit Materialfehler: Schmerzensgeld wegen Notwendigkeit operativer Entfernung

Muss eine Spirale, die aus einer fehlerhaften Charge stammt, operativ unter Vollnarkose entfernt werden, ist ein Schmerzensgeld von 1.000 Euro angemessen, aber auch ausreichend – so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. mehr...

10.04.2025

EU-Binnenmarktstrategie: Einblicke

EU-Kommissar Stéphane Séjourné hat im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments Einblicke in die zu erwartende Binnenmarktstrategie der EU gegeben. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) war eigenen Angaben zufolge vor Ort. Denn die Strategie könnte Einfluss auf das Berufsrecht der Beraterschaft haben. mehr...

10.04.2025

Pendlerpauschale: Ist nicht klimaschädlich

Verschiedene Organisationen, darunter federführend der WWF Deutschland, die Klima-Allianz Deutschland und der Deutsche Caritasverband sowie das Umweltbundesamt, fordern in der politischen Diskussion die Streichung der Pendlerpauschale. Sie halten die steuerliche Entfernungspauschale für umweltschädlich, weil sie lange Arbeitswege fördere und ökologische Fehlanreize setze. Diese Behauptungen seien wissenschaftlich nicht haltbar, so die Lohnsteuerhilfe Bayern unter Verweis auf eine Studie. mehr...

10.04.2025

Finanzamt Fulda: Größte Erbschaftsteuerstelle Hessens bringt 725 Millionen Euro

Der Großteil aller hessischen Fälle von Erbschaft- und Schenkungsteuer wird im Finanzamt Fulda bearbeitet. 2024 führten diese zu Steuereinnahmen von rund 725 Millionen Euro. Das teilt das Finanzministerium des Landes mit. mehr...

10.04.2025

Pflegekasse: Muss Klimaanlage für Pflegebedürftige bezuschussen

Die Pflegeversicherung muss einer pflegebedürftigen Frau einen Zuschuss für den Einbau einer Klimaanlage in ihrem Schlafzimmer gewähren. Das hat das Sozialgericht (SG) Mainz entschieden. mehr...

10.04.2025

Europäische Staatsanwaltschaft: Verfahrenshandlungen müssen gerichtlich kontrollierbar sein

Verfahrenshandlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft, die sich auf die Rechtsstellung der diese Handlungen anfechtenden Personen auswirken können, müssen einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich sein. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. Eine solche Kontrolle müsse jedoch, sofern im Zuge dieser Kontrolle geprüft wird, ob die Rechte und Freiheiten des Betroffenen beachtet wurden, nicht zwingend in Form eines unmittelbaren Rechtsbehelfs erfolgen. mehr...

10.04.2025

Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer: Ist rechtlich nicht zu beanstanden

Die Landeshauptstadt Wiesbaden war mit einer Klage gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische Innenministerium erfolgreich. Das Ministerium hatte den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.12.2023 aufgehoben, mit der die Stadtverordnetenversammlung den Weg für die Einführung einer Wasserverbrauchsteuer freigemacht hatte. mehr...

09.04.2025

E-Rezepte: Wie der Krankheitskostennachweis ab dem Veranlagungszeitraum 2024 zu führen ist

Krankheitskosten können steuerlich geltend gemacht werden. Aber wie sind sie bei E-Rezepten nachzuweisen? Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) klärt auf. mehr...

09.04.2025

Steuerberatergebühren: Werden angepasst

Die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) erhält kurzfristig einige Anpassungen. Im Wesentlichen werde eine leichte Erhöhung der Gebühren erfolgen, informiert der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Der entsprechende Verordnungsentwurf des Bundesfinanzministeriums sei vom Bundestag und inzwischen auch vom Bundesrat gebilligt worden. Zum Inkrafttreten der geänderten StBVV bedürfe es nun noch der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. mehr...

09.04.2025

Meta: Zu Auskunft über personenbezogene Daten und Schadensersatz verurteilt

Es geht um personenbezogene Daten, die Meta über die Meta Business Tools erhoben hat. Mehrere Personen klagten auf Auskunft über diese Daten sowie deren Löschung beziehungsweise Anonymisierung – und bekamen recht. Außerdem sprach ihnen das Landgericht (LG) Berlin Schadensersatz in Höhe von jeweils 2.000 Euro zu. mehr...

09.04.2025

Sportwettensteuer: Verfassungsbeschwerden erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwei Verfassungsbeschwerden von Online-Sportwettenveranstalterinnen nicht zur Entscheidung angenommen. mehr...

09.04.2025

Nach dem Recht von Guernsey errichteter Trust: Fällt beim Tod des Errichters nicht in dessen Nachlass

Ist ein anglo-amerikanischer Trust nach den für ihn maßgeblichen Vorschriften (hier: Recht von Guernsey) wirksam gegründet worden und hat der Errichter sich keine Herrschaftsbefugnisse vorbehalten, aufgrund derer er über das im Trust befindliche Vermögen tatsächlich weiterhin frei verfügen kann, ist die im Trust befindliche Vermögensmasse rechtlich als selbstständig (intransparent) anzusehen und fällt beim Tod des Errichters nicht in dessen Nachlass. Erbschaftsteuer ist insoweit nicht zu erheben. Das hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) entschieden. mehr...

09.04.2025

Fahrradunfall wegen Baustelle: Baufirma muss Schmerzensgeld zahlen

Wenn eine Baufirma eine Baustelle entgegen den Vorgaben der Stadt nicht ordnungsgemäß absichert, muss sie einem Verkehrsteilnehmer, der deswegen einen Unfall erleidet, Schmerzensgeld zahlen. Das zeigt ein vom Amtsgericht (AG) München entschiedener Fall. mehr...

09.04.2025

Hündin: Hat in Spielhalle nichts zu suchen

Jahrelang durfte sie ihre Hündin mit zur Arbeit bringen – doch damit ist jetzt Schluss. Nur noch bis Ende Mai darf das Tier eine als Spielhallenaufsicht Beschäftigte zur Arbeit begleiten. Das ergibt sich aus einem Vergleich, den sie mit ihrem Arbeitgeber geschlossen hat. mehr...

09.04.2025

Nach Trunkenheitsfahrt mit schwerem Unfall: Jäger bekommt keinen neuen Jagdschein

Ein Jäger, der im betrunkenen Zustand seine Jagdwaffe im Pkw transportiert, besitzt nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit zur (Wieder-)Erteilung eines Jagdscheins. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden. Für nicht entscheidend hielt es, ob die mitgeführte Waffe geladen war oder nicht. mehr...

08.04.2025

Mitunternehmer einer KG: Zur Übertragung einer in der Gesamthandsbilanz gebildeten Rücklage in Ergänzungsbilanzen

Die Kommanditisten (Mitunternehmer) einer KG, in deren Gesamthandsbilanz der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks der Gesellschaft durch Bildung einer Rücklage nach § 6b Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) neutralisiert worden ist, können von ihrem Wahlrecht auf Übertragung der Rücklage in Ergänzungsbilanzen unterschiedlich Gebrauch machen. Das hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden. mehr...

08.04.2025

Bauarbeiter: Sind regelmäßig abhängig beschäftigt

Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für welche die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Hessen mit drei Urteilen. mehr...

08.04.2025

Erblasser war unternehmerisch tätig: Erben müssen Außenprüfung der steuerlichen Verhältnisse dulden

§ 193 Absatz 1 Abgabenordnung (AO) eröffnet die grundsätzlich voraussetzungslose Möglichkeit, die steuerlichen Verhältnisse eines verstorbenen Einzelunternehmers zu prüfen. Die Erben haben eine entsprechende Außenprüfung zu dulden. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hessen klar. mehr...

08.04.2025

Formwechsel: Kann Veräußerung im Sinne der Regelung über den Einbringungsgewinn II sein

Eine Veräußerung, die zur Entstehung eines Einbringungsgewinns II (§ 22 Absatz 2 Satz 1 Umwandlungssteuergesetz – UmwStG – 2006) führt, liegt auch dann vor, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile im Rahmen eines qualifizierten Anteilstausches in eine andere Kapitalgesellschaft eingebracht worden sind, innerhalb von sieben Jahren nach dem Einbringungszeitpunkt in eine Personengesellschaft formgewechselt wird. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

08.04.2025

Grenzüberschreitende Betätigung: Zum Sonderausgabenabzug

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) behandelt die Frage des Sonderausgabenabzugs von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung sowie die Anwendung der Ausnahme vom Sonderausgabenabzugsverbot für Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Hs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG). mehr...

08.04.2025

Nach gezieltem Tritt gegen Blitzer: Mann muss Geldstrafe zahlen

Ein Mann tritt gegen eine Geschwindigkeitsmessanlage, Seiten- und Frontkamera kommen zu Fall und es können eine Zeitlang keine Messungen erfolgen. Obwohl das Gerät nicht beschädigt wurde, hat der Mann sich laut Oberlandesgericht (OLG) Hamm strafbar gemacht. Seine Verurteilung durch die Vorinstanz ist damit rechtskräftig. mehr...

08.04.2025

Schöffen: Haben keinen Anspruch auf Urteilsabschrift

Nach Beendigung eines Strafverfahrens haben Schöffen in der Regel kein Recht, die Urteilsbegründung zu dem Verfahren zu erhalten, an dem sie mitgewirkt haben. Diese Ansicht vertritt nicht nur das Landgericht Berlin I, sondern nun auch das Kammergericht (KG), wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilt. mehr...

08.04.2025

Schwerhöriger Kapitän: Ist berufsunfähig

Die Schwerhörigkeit eines Kapitäns führt auch dann zur Berufsunfähigkeit, wenn grundsätzlich Hörgeräte das Hörvermögen im erforderlichen Umfang wieder herstellen könnten. Denn: Nach den Regelungen der Maritime-Medizin-Verordnung des Bundes ist Besatzungsmitgliedern des Decksdienstes das Tragen von Hörhilfen grundsätzlich untersagt. Hierauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hin. mehr...

07.04.2025

Terminsverlegung wegen Erkrankung des Kindes: Ärztliches Attest muss Art und Schwere der Erkrankung ausweisen

Stellt ein Prozessvertreter einen Antrag auf Terminsverlegung mit der Begründung, dass sein sechsjähriger Sohn an Brechdurchfall leide, muss die Art und Schwere der Erkrankung laut Bundesfinanzhof aus dem zur Glaubhaftmachung vorgelegten ärztlichen Attest zu entnehmen sein. mehr...

07.04.2025

Steuerfragen: Mecklenburg-Vorpommern stellt Steuerchatbot zur Verfügung

Ab sofort steht Bürgern auf dem Steuerportal Mecklenburg-Vorpommern ein neues digitales Informationsangebot zur Verfügung: Der Steuerchatbot. Er beantwortet nach Angaben des Finanzministeriums des Landes rund um die Uhr online allgemeine Fragen zum deutschen Steuerrecht. mehr...

07.04.2025

Straßenprostitution in Trier: Sperrgebietsverordnung rechtmäßig

Die zum 01.05.2023 in Kraft getretene Sperrgebietsverordnung der Stadt Trier, mit der die Straßenprostitution grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet verboten und lediglich in einem bestimmten Teilbereich zugelassen wird, ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. mehr...

07.04.2025

Berufsgeheimnisträger: Anforderungen an das Fahrtenbuch

Das Finanzgericht (FG) hat zu den Anforderungen entschieden, die an ein Fahrtenbuch von Berufsgeheimnisträgern (hier: einem Anwalt) zu stellen sind. mehr...

07.04.2025

Verbindliche Grundschulempfehlung: Eilanträge erfolglos

Sieben Grundschüler in Baden-Württemberg müssen vorerst hinnehmen, nicht das Gymnasium besuchen zu dürfen. Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat ihre Eilanträge zur verbindlichen Grundschulempfehlung abgelehnt. Gleichzeitig hat es allerdings Zweifel an der Rechtmäßigkeit des so genannten Potenzialtests geäußert. mehr...

07.04.2025

Midijob: Weniger Steuern und geringere Sozialversicherungsbeiträge

Fast jeder kennt den Minijob: Dabei darf man in diesem Jahr durchschnittlich 556 Euro im Monat verdienen, ohne Steuern und Sozialabgaben zahlen zu müssen. Nicht ganz so bekannt ist der Midijob: Dabei darf man bis zu 2.000 Euro im Monat verdienen, ohne dass die Höchstsätze an Steuern und Sozialabgaben fällig werden. Welche Bedingungen dafür gelten und welche Vorteile das mit sich bringt, erläutert die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH). mehr...

07.04.2025

Milieuschutzgebiete: Hänge-WCs, Handtuchheizkörper und Balkone genehmigungsfähig

Wandhängende WCs und Handtuchheizkörper in Standardausführung sowie Balkone in der Größe von vier Quadratmetern sind in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig. Denn sie dienen der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung, meint das Verwaltungsgericht (VG) Berlin. mehr...

07.04.2025

Nach Angriff auf Obdachlosen: Schule darf Schüler rauswerfen

Eine Gesamtschule durfte einen Zehntklässler mit sofortiger Wirkung von der Schule entlassen, weil dieser mit weiteren Jugendlichen einen Obdachlosen angegriffen und auf den am Boden liegenden Mann eingetreten und -geschlagen hat. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat einen Eilantrag des Schülers abgelehnt. mehr...

04.04.2025

DAC6: Anlage zum BMF-Schreiben wurde aktualisiert

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert in Sachen DAC6 über eine Aktualisierung der Anlage zum Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 29.03.2021. mehr...

04.04.2025

Betriebsausgabenabzug; Auch bei Betrieb steuerfreier Photovoltaikanlagen?

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz informiert über die Konsequenzen der Steuerfreiheit der Einnahmen aus Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen). mehr...

04.04.2025

Organschaft und atypisch stille Beteiligung

Eine atypisch stille Beteiligung an der Organgesellschaft steht der Anerkennung einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft grundsätzlich nicht entgegen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

04.04.2025

Nachhaltigkeit- und Sorgfaltspflichten: Anwendung neuer Regeln wird verschoben

Das Europäische Parlament hat für ein späteres Inkrafttreten für neue EU-Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung gestimmt. Die Abgeordneten unterstützen damit einen Vorschlag der EU-Kommission, der Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU ist. mehr...

04.04.2025

Polen: Heiratsurkunde zweier Männer ins Personenstandsregister einzutragen?

In Polen muss die deutsche Heiratsurkunde zweier Männer in das Personenstandsregister eingetragen werden – das jedenfalls meint Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Richard de la Tour. mehr...

04.04.2025

Im Kündigungszeitpunkt unerkannt schwanger: Klage nachträglich zuzulassen

Einer Frau wird gekündigt. Zu diesem Zeitpunkt ist sie schwanger, weiß das aber nicht. Ein etwa zwei Wochen später durchgeführter Test ist positiv; sie bemüht sich daraufhin um einen Frauenarzttermin, der aber erst etwa einen Monat nach der Kündigung stattfindet. Auch hier wird ihre Schwangerschaft festgestellt. mehr...

04.04.2025

Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich: Übergabe trotz zwischenzeitlich verschärfter Bedingungen für Haftentlassung unter Auflagen

Kann ein Ire an Nordirland übergeben werden, wenn er verdächtig ist, dort terroristische Straftaten begangen zu haben und gegen ihn britische Haftbefehle vorliegen? Der Ire wandte ein, dass Groß-Britannien nach der mutmaßlichen Begehung der in Rede stehenden Straftaten die Voraussetzungen der Haftentlassung unter Auflagen verschärft habe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) aber meint, dies stehe der Übergabe an Nordirland nicht entgegen. mehr...

04.04.2025

Steuerberatervergütung: Erhöhung kommt

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) weist auf ihren Internetseiten auf die Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung hin. mehr...

03.04.2025

Leibrenten und andere Leistungen aus der Basisversorgung: Besteuerung verfassungsgemäß

Die Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung ist mit der Verfassung vereinbar. Daher gibt dazu es keine Vorläufigkeitsvermerke in Einkommensteuerbescheiden mehr. Hierauf weist das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hin. mehr...

03.04.2025

Als Zahnarzt tätiger Mitunternehmer: Zur selbstständigen Tätigkeit

Ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer übt im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst aus, wenn er neben einer gegebenenfalls äußerst geringfügigen behandelnden Tätigkeit vor allem und weit überwiegend organisatorische und administrative Leistungen für den Praxisbetrieb der Mitunternehmerschaft erbringt. mehr...

03.04.2025

Corona-Soforthilfe: Durfte nicht für Personalkosten verwendet werden

Unternehmen und Soloselbstständige müssen Förderungen aus der bayerischen Corona-Soforthilfe von Frühjahr 2020 zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, dass tatsächlich kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass eingetreten ist. Denn ein solcher Engpass sei Förderzweck und damit Voraussetzung für die Gewährung gewesen, unterstreicht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). mehr...

03.04.2025

Kein bezahlter Urlaub nach Geburt des Kindes: Junger Vater hat keinen Schadensersatzanspruch

In Deutschland haben junge Väter nach der Geburt ihres Kindes keinen Anspruch auf einen zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus einer fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit, wie das Landgericht (LG) Berlin II entschieden hat. mehr...

03.04.2025

Online-Apotheke: Muss kritische Aussagen örtlichen Apothekers hinnehmen

Eine Online-Apotheke mit Sitz in den Niederlanden muss bestimmte Äußerungen, die ein in Bayern ansässiger Apotheker im Lokalteil einer überregionalen Zeitung veröffentlichten Interview getätigt hat, hinnehmen. Die Versand-Apotheke kann aber noch Rechtsmittel einlegen. mehr...

03.04.2025

Verfallene Prepaid-Guthaben aus Mobilfunkverträgen: Sind umsatzsteuerliches Entgelt

Restguthaben aus Prepaid-Verträgen, die endgültig beim (Mobilfunk-)Provider verbleiben, stellen bei diesem ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für von ihm während der Laufzeit des Prepaid-Vertrages gegenüber seinen Kunden erbrachte Leistungen dar. Das hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden. mehr...

03.04.2025

Steuern sparen im Frühling: So funktioniert es

Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) gibt Steuertipps für den Frühling. mehr...

03.04.2025

Nach Geschwindigkeitsverstoß: Zu den Einsichtsrechten von Bußgeldempfängern in Messunterlagen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat grundsätzlich ausgeführt, wie die Überprüfung eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoßes vom Betroffenen selbst oder dem Verteidiger erfolgen kann. Die auf Überlassung der so genannten Falldatei gerichtete Rechtsbeschwerde hat das OLG verworfen. mehr...

02.04.2025

Justizstandort Frankfurt: Hessen will Commercial Courts und Chambers errichten

Der Justizstandort Frankfurt am Main soll durch die Errichtung von Commercial Courts und Chambers gestärkt werden. Möglich ist das aufgrund des Justizstandortstärkungsgesetzes, das am 01.04.2025 in Kraft getreten ist. mehr...

02.04.2025

Photovoltaik-Anlage: So bleibt sie 2025 steuerfrei

Für eine kleine PV-Anlage muss seit 2022 in der Regel keine Einkommensteuer und keine Gewerbesteuer gezahlt werden. Ab 2025 gilt die Steuerbefreiung für PV-Anlagen bis 30 Kilowatt peak (kWp) sogar für sämtliche Gebäudearten, informiert der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) und teilt drei wichtige Fakten für kleine und privat betriebene PV-Anlagen mit. mehr...

02.04.2025

Baden-Württemberg: Steuereinnahmen der Gemeinden rückläufig

Die Netto-Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind nach Angaben der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik im Jahr 2024 auf 21,1 Milliarden Euro gesunken. Gegenüber 2023 entspricht dies einem Rückgang von 2,1 Prozent, wie das Statistische Landesamt mitteilt. mehr...

02.04.2025

"Ossi"-Aufkleber: Strafbarkeit wegen mittiger Buchstaben erneut zu überprüfen

Ein Mann hatte einen Ossi-Aufkleber auf seinem Kfz angebracht. Die Staatsanwaltschaft witterte eine Straftat: Die beiden S in der Mitte des Wortes glichen den verbotenen SS-Runen. Doch das Amtsgericht (AG) Northeim sprach den Mann frei. Ob es dabei bleibt, ist allerdings offen. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat den Freispruch aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. mehr...

02.04.2025

Gabelstapler im Baumarkt: War keine Stolperfalle

Eine Frau erhält nach Stolpern über einen Gabelstapler im Baumarkt keinen Schadensersatz. Das entschied das Landgericht (LG) Lübeck und bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Lübeck. mehr...

02.04.2025

Eventim: Darf Ticketversicherung nicht manipulativ aufdrängen

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat es dem Ticketanbieter Eventim untersagt, Käufern auf manipulative und irreführende Weise eine Ticketversicherung anzubieten. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) teilweise statt. Die Verbraucherschützer hatten dem Unternehmen vorgeworfen, Kunden durch die Gestaltung der Website unzulässig zu beeinflussen, um sie zum Abschluss der Versicherung zu drängen. mehr...

02.04.2025

Psychotherapie-Kosten: Lassen sich von der Steuer absetzen

Wer eine Psychotherapie aus eigener Tasche bezahlt, kann die Kosten steuerlich geltend machen – wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. mehr...

02.04.2025

Durch Unterschlagung oder Untreue erlangte Einnahmen: Sind keine steuerbare Vermögensmehrung

Durch Untreue erlangte Einnahmen sind regelmäßig nicht als steuerbare Vermögensmehrungen zu beurteilen – und zwar auch dann nicht, wenn der Steuerpflichtige die veruntreuten Gelder zunächst zum Zweck der Bestechung weiterleitet, um dann absprachegemäß durch eine "Rückzahlung" davon (teilweise) zu profitieren. Das stellt das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein klar. mehr...

01.04.2025

Abfallrecht: Fruchtsaft auch mit Kohlensäure pfandfrei

Ein Getränk, dass zu 99 Prozent aus Fruchtsaft besteht, ist trotz des Zusatzes von Kohlensäure abfallrechtlich als solcher anzusehen und daher pfandfrei. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg für das Getränk "PriSecco Cuvée Nr. 11 unreifer Apfel/Eichenlaub" entschieden. mehr...

01.04.2025

Pickup im Betriebsvermögen: Bei Eignung zum Privatgebrauch spricht Anscheinsbeweis für Privatnutzung

Im Betriebsvermögen des Klägers befindet sich ein Pickup. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob das Finanzamt die festzusetzende Einkommensteuer zu Recht gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 4 Satz 2 Halbsatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) unter Berücksichtigung zusätzlicher Entnahmen in Höhe von einem Prozent des Bruttolistenpreises des Pickups erhöht hat. mehr...

01.04.2025

Nachlassüberschuldung verkannt: Erbschaftsannahme anfechtbar

Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schulden. War dem Erben nicht bekannt, dass der Nachlass überschuldet ist, kann noch die Anfechtung wegen Irrtums helfen. Hierauf weist das Landgericht (LG) Frankenthal mehr...

01.04.2025

Kommunale Verpackungsteuer: Steuerzahlerbund plädiert für andere Maßnahmen zur Müllreduzierung

Kommt die kommunale Verpackungsteuer in Nordrhein-Westfalen? Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) des Bundeslandes mitteilt, haben Köln und Bonn ihre Einführung ab 2026 beschlossen. Düsseldorf und Essen lehnten die Steuer dagegen ab. Doch bevor die Steuer kommt, müsse die Landesregierung zustimmen. Der BdSt Nordrhein-Westfalen hält andere Maßnahmen für effizienter, um Verpackungen zu reduzieren. Er hat sich mit in einem entsprechenden Brief an Mitglieder der Landesregierung gewandt. mehr...

01.04.2025

Vertretung in Steuersachen: Neue Vollmachts-Muster

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert in einem Schreiben über die Neufassung der Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen und des Merkblatts zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen. mehr...

01.04.2025

Hacker als Quelle: Zuverlässigkeit besonders sorgfältig zu prüfen

Stützt sich die Berichterstattung über rechtsextremistische Inhalte eines Chatverlaufs einer namentlich benannten Person auf eine von einem Hacker erstellte html-Datei, muss die Authentizität der Datei und die Vertrauenswürdigkeit des Hackers besonders sorgfältig geprüft werden. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar. mehr...

01.04.2025

Zugeparkter Tiefgaragen-Stellplatz: Abschleppunternehmer hat Anspruch auf Begleichung der Abschleppkosten

Eine Frau parkt mit ihrem BMW einen Tiefgaragen-Stellplatz zu. Der Inhaber des Parkplatzes beauftragt ein Abschleppunternehmen. Die Kosten des Abschleppens (765 Euro) muss die Frau tragen, entschied das Amtsgericht (AG) München. mehr...

01.04.2025

Schülerfirmen in Baden-Württemberg: Bleiben von Umsatzsteuerpflicht befreit

Schülerfirmen im Land müssen auch künftig keine Umsatzsteuer zahlen. Baden-Württemberg war mit einer entsprechenden Initiative beim Bund und den anderen Ländern erfolgreich. Damit ändert sich für Schülerfirmen an öffentlichen Schulen im Land auch ab 2027 nichts, wie das Finanzministerium des Landes mitteilt. mehr...