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31.03.2025

Krankenversicherungsrecht: Leistungen bei Chronischem Fatigue-Syndrom

Das Chronische Fatigue-Syndrom (CFS) ist eine Erkrankung mit vielen Unsicherheiten in der Diagnose und Therapie. Wie trotz fehlender Behandlungsstandards zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist, zeigt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen auf. mehr...

31.03.2025

Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer: Zum Nachweis durch E-Rechnungen

Im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer sind die Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original nachzuweisen (§ 61a Absatz 2 Satz 3 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung – UStDV). Nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer müssen zudem durch behördliche Bescheinigung nachweisen, dass sie als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen sind (§ 61a Absatz 4 UStDV). mehr...

31.03.2025

Sauna: Kein Ort für gesellige Schwätzchen

Verbrennungen an den Füßen hatte ein Sauna-Besucher, nachdem er sich vor dem Verlassen der Sauna etwa zwei Minuten mit einem Bekannten am Saunaofen unterhalten hatte. Schadensersatz erhält er deswegen nicht: Längeres Stehen in der Sauna sei kein typisches Nutzerverhalten, begründete das Landgericht (LG) Coburg seine Entscheidung. mehr...

31.03.2025

Differenzbesteuerung: Neuregelung schränkt Optionen ein

Die Differenzbesteuerung nach § 25a Umsatzsteuergesetz (UStG) wurde zum Jahr 2025 geändert. Bislang konnten Wiederverkäufer von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten die Differenzbesteuerung optional anwenden, wenn sie diese Waren selbst aus Nicht-EU-Ländern importierten oder von Nicht-Wiederverkäufern erwarben. Dabei war es unerheblich, ob beim Einkauf der normale oder ermäßigte Steuersatz galt. Die neue Regelung schränke diese Option ein, meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...

31.03.2025

Hecken: Keine allgemeine Höhenbegrenzung

Im Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken. So der Bundesgerichtshof (BGH). mehr...

31.03.2025

Einkommensteuerbescheide für 2024: Versand startet

Wer bereits seine Einkommensteuererklärung für 2024 abgegeben hat, erhält vielleicht schon bald seinen Steuerbescheid. Wie das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz mitteilt, startet der Versand Ende März/Anfang April. mehr...

31.03.2025

Erweiterte Maskenpflicht für Grundschüler: Klage aus formalen Gründen erfolgreich

Die in Schleswig-Holstein in der Zeit vom 01. bis 30.11.2020 geltende erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht für Grundschüler war zwar inhaltlich nicht zu beanstanden, die zugrunde liegende Landesverordnung aber aus formalen Gründen unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes entschieden. mehr...

31.03.2025

Betrug in Corona-Testzentren: Steuerfahndung treibt 100 Millionen Euro Steuern ein

In Nordrhein-Westfalen hat es während der Corona-Pandemie zahlreiche Versuche des Steuerbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb von Testzentren gegeben. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) zieht eine landesweite Bilanz: Insgesamt hätten die Steuerfahnder rund 720 Betrugsfälle aufgedeckt. Ihre Ermittlungen hätten dem Land ein steuerliches Mehrergebnis von rund 106 Millionen Euro eingebracht. mehr...

28.03.2025

Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit ohne besonderes Aussetzungsinteresse

Beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg sind in den letzten Wochen zahlreiche Anträge auf Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden eingegangen. In diesen machen die Antragsteller zu einem großen Teil geltend, dass die Bewertungsvorschriften für die Grundsteuer verfassungswidrig seien, und möchten einen Zahlungsaufschub bis zu einer endgültigen Entscheidung über diese Frage erreichen. Dem Anschein nach stehen hinter diesen oft wortgleichen Anträgen Informationen, die über einen YouTube-Kanal verbreitet werden. mehr...

28.03.2025

Kündigungsbutton von Sky ist zu versteckt

Die Verbraucherzentrale NRW klagte erfolgreich vor dem Oberlandesgericht München. mehr...

28.03.2025

»Klimaneutral bis 2050«: Frühere Werbeaussage des Sportartikelherstellers Adidas beanstandet

Die pauschale Werbung mit Klimaschutz ist irreführend und unzulässig, entschied das OLG Nürnberg-Fürth. Der beklagte Sportartikelhersteller hatte in seiner Werbung nicht ausreichend dargestellt, wie die Klimaneutralität konkret erreicht werden soll. Weil damit der unzutreffende Eindruck erweckt wurde, dass dies allein durch Emissionsreduzierungen erfolgt, wurde das Unternehmen zur Unterlassung der entsprechenden Aussage verurteilt. mehr...

28.03.2025

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klimaklage gegen Lufthansa

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen wichtigen Sieg gegen irreführende Werbung der Deutschen Lufthansa AG mit dem vermeintlichen »CO2-Ausgleich« ihrer Flüge errungen. Das Landgericht Köln folgte der Argumentation der DUH, wonach das Ausgleichs- und Reduktionsversprechen des Unternehmens unhaltbar ist (Az. 84 O 29/24). Die Lufthansa hat damit gegen das gesetzliche Irreführungsverbot verstoßen. mehr...

28.03.2025

Spezi gegen Bauerlimo

Die unter anderem für das Markenrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute einer Brauerei die Nutzung der konkreten farblichen Produktaufmachung des von ihr vertriebenen Cola-Mix-Getränks für die Bundesrepublik Deutschland untersagt. mehr...

28.03.2025

Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über das wirtschaftliche Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien entschieden. Werden Aktien zur Sicherheit übereignet, sind sie steuerlich ab dem Eigentumsübergang dem Erwerber und Sicherungsnehmer zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) rechtlich und tatsächlich unabhängig vom Eintritt eines Sicherungsfalls ausüben kann. mehr...

28.03.2025

Verkehrschaos als erheblicher Grund für Terminsaufhebung

In einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde entschieden, dass erhebliche Gründe für eine Terminsaufhebung vorliegen, wenn einem Kläger die Anreise zur mündlichen Verhandlung aufgrund seines Gesundheitszustands mit öffentlichen Verkehrsmitteln unzumutbar ist und die Anreise mit dem eigenen Auto verkehrsbedingt unmöglich ist. Dies gilt, wenn der Kläger das Gericht noch vor Beginn der mündlichen Verhandlung telefonisch informiert und nach Beendigung seiner Fahrt die Umstände seiner Verhinderung glaubhaft macht. mehr...

28.03.2025

Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung durch einen Berufsträger

Ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer übt im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst aus, wenn er neben einer gegebenenfalls äußerst geringfügigen behandelnden Tätigkeit vor allem und weit überwiegend organisatorische und administrative Leistungen für den Praxisbetrieb der Mitunternehmerschaft erbringt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

27.03.2025

13,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzten 2020 die Pendlerpauschale

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wird auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale diskutiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Daten aus den Steuererklärungen mitteilt, nutzten im Jahr 2020 rund 13,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Entfernungspauschale, auch Pendlerpauschale genannt. Auf ihrem Weg zur Arbeit legten sie durchschnittlich 28 Kilometer zurück. mehr...

27.03.2025

Lollapalooza-Festival: Zusatzkosten beim Cashless-Bezahlen unwirksam

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beim Landgericht Berlin erfolgreich gegen den Veranstalter, die FRHUG Festival GmbH & Co. KG geklagt. mehr...

27.03.2025

Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag erfolglos

Mit am 26. März 2025 verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019 zurückgewiesen. mehr...

27.03.2025

BMF: Entwicklung der Steuereinnahmen und des konjunkturellen Umfelds

Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) stiegen im Februar 2025 um rund 8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. mehr...

27.03.2025

Thüringen: Landesregierung will Grundsteuerreform anpassen

Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf hat am 26. Mürz 2025 im Kabinett ihre Änderungspläne zur Berechnung der Grundsteuer präsentiert. Im Sinne einer Nachsteuerung der Grundsteuerreform wollen Freistaat und kommunale Familie künftig enger zusammenarbeiten. »Diese Reform strahlt den Geist der gemeinsamen Verantwortung aus«, findet Thüringens Finanzministerin Katja Wolf. mehr...

27.03.2025

Derzeit 1.798 Gesetze auf Bundesebene in Kraft

Derzeit sind 1.798 Gesetze und 2.897 Rechtsverordnungen auf Bundesebene in Kraft. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/15090) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/15009) mit. mehr...

27.03.2025

Rentenversicherungsträger muss über Teilrentenoption aufklären

Das Sozialgericht Hannover (SG) hat in einer Entscheidung den Rentenversicherungsträger in der Pflicht gesehen, die Versicherte aktiv über die Möglichkeit eines Teilrentenbezugs zu informieren. Unterlässt der Träger diesen Hinweis, kann dies eine Verpflichtung zur rückwirkenden Neubescheidung der Altersrente nach sich ziehen. mehr...

27.03.2025

Phishing bei Kleinanzeigen: Kein Anspruch gegen die Bank auf Ersatz nicht autorisierter Abbuchungen bei grober Fahrlässigkeit

Der Kläger bot Anfang August 2023 über das Portal Kleinanzeigen.de einen Gegenstand zum Verkauf an, woraufhin der Kläger von einem vermeintlichen Kaufinteressenten kontaktiert wurde. Dieser veranlasste den Kläger dazu, seine Kreditkartendaten auf einer Phishing-Seite einzugeben. mehr...

26.03.2025

Deutsche Umwelthilfe klagt gegen drei Städte wegen mangelnder Transparenz beim Parkraummanagement

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen Saarbrücken, Lübeck und Dessau-Roßlau eingereicht, weil die drei Städte seit mehr als sechs Monaten die Herausgabe von Informationen zum Parkraummanagement verweigern. Im September 2024 hatte die DUH 21 Fragen zum Thema Parkraummanagement an insgesamt 105 Städte in Deutschland verschickt, darunter alle Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern und die fünf größten Städte jedes Bundeslandes. Nur 39 Prozent der Städte (41 von 105) haben die Fragen innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist beantwortet, darunter Spitzenreiter Moers bereits nach 8 Tagen. mehr...

26.03.2025

Nichtgewährung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen für schweizer Immobilie europarechtswidrig?

Das Finanzgericht Köln hält es für möglich, dass in Deutschland steuerpflichtigen Personen eine Steuerermäßigung für Handwerker- und haushaltsnahe Dienstleistungen in der Schweiz zu gewähren ist. Der 7. Senat des FG Köln hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Nichtgewährung einer Steuerermäßigung für in der Schweiz gelegene Haushalte gegen das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz (FZA) verstößt. mehr...

26.03.2025

Grenznahe Kontrolle eines österreichischen Staatsangehörigen im Sommer 2022 war rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchgeführte Personenkontrolle eines österreichischen Staatsbürgers am 11. Juni 2022 im Zug von Passau nach Frankfurt rechtswidrig war. mehr...

26.03.2025

Thüringen: Neues Verfahren zur digitalen Belegeinreichung über Mein ELSTER

Das muss doch auch einfacher gehen, lautet eine Bitte so mancher Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die Erstellung und Übermittlung der eigenen Einkommensteuererklärung. Ja, es geht einfacher. Die Thüringer Finanzverwaltung geht den nächsten Schritt: In den Thüringer Finanzämtern wird das neue Verfahren »Referenzierung auf Belege« (kurz RABE) eingeführt. mehr...

26.03.2025

Unfallverursachung durch alkoholisierten Fahrzeugführer

Das Landgericht Flensburg hat die Klage eines Fahrzeugführers, der im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit einen Verkehrsunfall verursacht hatte, abgewiesen. mehr...

26.03.2025

Unterschiedliche Gaspreise für Bestands- und Neukunden sind unzulässig

Das Kammergericht Berlin hat einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die GASAG AG wegen unterschiedlicher Preise für Bestands- und Neukunden stattgegeben. mehr...

26.03.2025

Europäischer Rechnungshof zu Importen: Vereinfachte EU-Zollverfahren anfällig für Mehrwertsteuerbetrug

Die finanziellen Interessen der EU und der europäische Binnenmarkt sind bei Importen nicht ausreichend vor einer Hinterziehung der Mehrwertsteuer (MwSt.) geschützt, wenn vereinfachte Zollverfahren angewandt werden. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Demzufolge weisen die Kontrollen der Mitgliedstaaten gravierende Mängel auf. Auch die Zusammenarbeit auf EU-Ebene und zwischen den EU-Ländern gegen den Missbrauch dieser Zollverfahren lasse zu wünschen übrig. mehr...

26.03.2025

BMF-Schreiben zur Zinsschranke in der Fassung des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes

Mit dem Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz) vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I Nummer 411 S. 1) wurde die Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) geändert und an die Richtlinie (EU) 2016/1164 vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (EU-Antisteuervermeidungsrichtlinie – ATAD) angepasst. mehr...

25.03.2025

Verdeckte Gewinnausschüttung unter Zugrundelegung der Kostenmiete

Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung einer Eigentumswohnung zu (privaten) Wohnzwecken - also im privaten Interesse - eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und sie zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält. So ein aktuell veröffentlichtes Urteil des Niedersächsischen FG. mehr...

25.03.2025

Elterngeld-Statistik 2024: Elterngeld Plus gewinnt weiter an Bedeutung

Rund 1,67 Millionen Frauen und Männer in Deutschland haben im Jahr 2024 Elterngeld erhalten. Das waren rund 95.000 oder 5,4 % weniger als im Jahr 2023. mehr...

25.03.2025

Verbraucherschutz: Vertragsklausel zur Einnahmenabgabe junger Sportler möglicherweise missbräuchlich

Eine Vertragsklausel, die einen jungen Sportler verpflichtet, einen Teil seiner Einnahmen zu zahlen, falls er Berufssportler wird, kann missbräuchlich sein. Das nationale Gericht muss die Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel unter Berücksichtigung insbesondere ihrer Klarheit und Verständlichkeit in Bezug auf die wirtschaftlichen Folgen der Verpflichtung prüfen, entschied aktuell der Europäische Gerichtshof. mehr...

25.03.2025

Georgien: Erhebliche Zweifel an Einstufung als sicherer Herkunftsstaat

Es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die Bestimmung Georgiens zum sicheren Herkunftsstaat mit Unionsrecht vereinbar ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilbeschlüssen entschieden. mehr...

25.03.2025

Hessen: Neue Internetseite informiert über den digitalen Gewerbesteuerbescheid

Mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid werden Prozesse in Unternehmen, bei Steuerberatern, Kommunen und in der Steuerverwaltung vereinfacht. Hessen hat den digitalen Gewerbesteuerbescheid federführend für ganz Deutschland mitentwickelt. Alle Informationen dazu stehen nun online zur Verfügung. mehr...

25.03.2025

Betreuer und Vormünder erhalten mehr Geld

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 21. März 2025 der vom Bundestag beschlossenen Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung zugestimmt. mehr...

25.03.2025

»Klimakleber«: Polizeilicher Schmerzgriff war rechtswidrig

Die polizeiliche Anwendung von Nervendrucktechniken und sogenannten Schmerzgriffen, um den Teilnehmer einer zuvor aufgelösten Versammlung von der Fahrbahn der Straße des 17. Juni zu entfernen, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr...

25.03.2025

Verfassungsrechtliche Grenzen der Besteuerung des Veräußerungsgewinns gemäß § 17 EStG

Hat die Steuerpflichtige nach dem 31. Dezember 2001 Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußert und war sie innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar mindestens zu 1% aber nicht mindestens zu 10% beteiligt, bleiben bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns allenfalls die Wertzuwächse bis zum 26. Oktober 2000, nicht jedoch die Wertzuwächse bis zum 31. Dezember 2001 aus verfassungsrechtlichen Gründen unberücksichtigt. mehr...

24.03.2025

Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Bestimmt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers »gevestete« virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort verfallen, benachteiligt diese den Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Das Gleiche gilt für eine Klausel, die vorsieht, dass die »gevesteteten« virtuellen Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses doppelt so schnell verfallen, wie sie innerhalb der sog. Vesting-Periode entstanden sind. mehr...

24.03.2025

Britische Steuerprivilegien mit Folgewirkungen in Deutschland

Die für Zugezogene nach Großbritannien unter bestimmten Umständen gewährte Vergünstigung, nur das dorthin überführte Einkommen versteuern zu müssen (sogenannte Besteuerung auf "remittance basis"), kann in Deutschland eine kompensierende steuerliche Belastung nach sich ziehen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

24.03.2025

Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder: Darlegungs- und Beweislast

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung steigt (§ 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG*). Für das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Anspruchs ist grundsätzlich das Betriebsratsmitglied darlegungs- und beweisbelastet. Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung, die sich für das Betriebsratsmitglied als Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, dass die Vergütungserhöhung objektiv fehlerhaft war. mehr...

24.03.2025

Eidgenössische Steuerverwaltung zur Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmensgruppen

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) informiert aktuell darüber, dass multinationale Unternehmensgruppen den GloBE-Mustervorschriften und der Schweizer Mindestbesteuerungsverordnung unterliegen. mehr...

24.03.2025

Keine Multiple Sklerose durch Hepatitis-Schutzimpfung

Soldaten, die im Rahmen ihres Wehrdienstes einen Gesundheitsschaden – eine sog. Wehrdienstbeschädigung – erleiden, können wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schädigungsfolgen Versorgungsleistungen, insbesondere eine Beschädigtenrente, erhalten. mehr...

24.03.2025

Kindergeld für Kinder bei Auslandsbezug

Ein Anspruch auf Kindergeld besteht grundsätzlich unter anderem dann, wenn sowohl der Kindergeldberechtigte als auch das Kind einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG regelt, in welchen Fällen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ein Kindergeldbezug möglich ist. Bei einer Entsendung nach Deutschland können unionsrechtliche Normen zu beachten sein. mehr...

24.03.2025

Medizinisches Cannabis: Wettbewerbswidrige Werbung untersagt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat dem beklagten Portalbetreiber u.a. sog. Laienwerbung für medizinisches Cannabis und die Durchführung eines Servicevertrages mit verdeckter Provision für die Vermittlung von Patienten untersagt. mehr...

24.03.2025

Nicht versteuerter Einbringungsgewinn II: Keine nachträglichen fiktiven Anschaffungskosten

Ein Einbringungsgewinn II im Sinne des § 22 Abs 2 Satz 1 UmwStG führt nur dann zu nachträglichen Anschaffungskosten der im Rahmen eines qualifizierten Anteilstauschs erhaltenen Anteile bei dem Einbringenden im Sinne des § 22 Abs 2 Satz 4 UmwStG, wenn er auch versteuert worden ist. mehr...

21.03.2025

BGH bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Er hat damit zum zweiten Mal über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden. mehr...

21.03.2025

BMF zur Sonderregelung für Kleinunternehmer ab 2025

Nach Erörterung des Bundesfinanzministerium mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Neufassung des § 19 UStG und Neueinführung des § 19a UStG durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2024 zum 1. Januar 2025 Folgendes: mehr...

21.03.2025

EuGH soll die Reichweite der Freizügigkeitsberechtigung von EU-Doppelstaatern klären

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll die Frage beantworten, ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass ein Doppelstaater, der von Geburt an die polnische und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und der sich nach einem mehrjährigen Aufenthalt in dem ersten Mitgliedstaat (hier: Polen) dauerhaft in dem zweiten Mitgliedstaat (hier: Deutschland) aufhält, seinem drittstaatsangehörigen geschiedenen Ehegatten ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht vermitteln kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. mehr...

21.03.2025

Eine 28. Rechtsordnung zur EU-Unternehmensbesteuerung?

Die EU-Kommission will innovativen Unternehmen künftig die Wahl lassen, ob sie weiterhin Aspekte des nationalen Rechts der Unternehmensbesteuerung oder aber ein optionales EU-Recht anwenden wollen. Dazu hat der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) im EU-Konsultationsverfahren Stellung bezogen. mehr...

21.03.2025

BGH: Verurteilung von Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten Lina E. gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Dresden mit geringfügigen Änderungen des Schuldspruchs und die Revision des Generalbundesanwalts in vollem Umfang verworfen. Das Oberlandesgericht hat die Angeklagte unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in einer Mehrzahl von Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. mehr...

21.03.2025

Selbstständig oder abhängig beschäftigt: Streit um die Arbeit einer Ärztin

Ob jemand beschäftigt und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegt oder selbstständig tätig ist, richtet sich im Sozialrecht nach den das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägenden Umständen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Eine abhängige Beschäftigung liegt bei einer Eingliederung in den Betrieb und einer Bindung an das Weisungsrecht des Arbeitgebers über Zeit, Dauer, Ort und Art der Leistung vor, während eine selbstständige Tätigkeit ein eigenes Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die freie Gestaltung der Tätigkeit und Arbeitszeit voraussetzt. mehr...

21.03.2025

Freistellungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge: Neues Merkblatt veröffentlicht

Ausländische Empfänger (Gläubiger) von Kapitalerträgen können ganz oder teilweise durch Freistellung von der Kapitalertragsteuer (KapSt) entlastet werden. mehr...

21.03.2025

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzhofs

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs stattgegeben. mehr...

20.03.2025

Geldwäsche-Verdacht: Bank muss Rechtsanwaltskosten eines Kunden nicht zahlen

Eine Bank meldete der Financial Intelligence Unit zwei jeweils sechsstellige Überweisungen auf das Konto der Klägerin. Erstattung der Kosten für das rechtsanwaltliche Freigabeschreiben könne die Kundin nicht verlangen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Die Bank habe sich zum Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts weder im Verzug befunden noch liege eine Pflichtverletzung vor. mehr...

20.03.2025

Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die von einer AG (als Organgesellschaft einer inländischen Holdinggesellschaft) über einen Investmentfonds bezogenen (Streubesitz-)Dividenden von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften in vollem Umfang der Gewerbesteuer unterliegen und ein Abzug der ausländischen Quellensteuern nach § 34c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) – ausschließlich – bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis nicht möglich ist. mehr...

20.03.2025

Beteiligungsquote im Sinne von § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG bei einer Personengesellschaft

Fällt eine Personengesellschaft mit einem ihrer Tochter-Kapitalgesellschaft gewährten Darlehen aus, ist bei Berechnung der für die Anwendung des Teilabzugsverbots maßgeblichen Beteiligungsquote (§ 3c Abs. 2 Satz 2 EStG) auf die hinter der Personengesellschaft stehenden natürlichen Personen abzustellen. mehr...

20.03.2025

DIHK: Fachkräfte brauchen Wohnungen

Die wachsende Wohnungsnot, insbesondere in Ballungszentren, erschwert zunehmend die Mobilität am Arbeitsmarkt – mit negativen Folgen für die Fachkräftesicherung in der Wirtschaft. Auch aus diesem Grund hatte sich die Bundesregierung 2021 das Ziel gesetzt, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen. Doch die Realität sieht anders aus: Tatsächlich fertiggestellt wurden im Jahr 2023 lediglich knapp 294.400 Wohnungen, 2024 waren es wohl noch weniger. Und die Lage verschlechtert sich weiter, denn das reale Bauvolumen wird 2025 das fünfte Jahr in Folge schrumpfen. Eine Wohnung zu finden, wird also absehbar noch schwieriger, Mieten dürften weiterhin steigen. mehr...

20.03.2025

Streit im Mehrfamilienhaus: Die weitergeleitete Mail

Die Klägerin war Eigentümerin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in München. Die Wohnung ist Teil einer WEG, die Hausverwaltung wurde durch ein Hausverwaltungsunternehmen geführt. mehr...

20.03.2025

Lieferung von Mieterstrom stellt selbstständige Hauptleistung dar

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Lieferung von Mieterstrom keine unselbstständige Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Wohnraumvermietung, sondern eine selbstständige Hauptleistung darstellt. Daraus folgt, dass der Vermieter bei Anschaffung einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. mehr...

20.03.2025

BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Verrechnungsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen

Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen ist auch im Fall eines sog. definitiven Verlusts verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

20.03.2025

Klage eines Bundesbeamten auf Arbeitszeitgutschrift erfolgreich

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat der Klage eines Zollbeamten stattgegeben, dem nach geleisteter Arbeitszeit von 6 Stunden und 7 Minuten eine Ruhepause von 20 Minuten abgezogen worden war, damit die aus Arbeitsschutzgründen bestehende zulässige Höchstarbeitsdauer ohne Pause von 6 Stunden (Arbeitszeitgrenze) nicht überschritten wird. mehr...

19.03.2025

Tätowierer kann Künstler sein

Der 4. Senat des FG Düsseldorf hatte über die Frage der Gewerbesteuerpflicht eines Tätowierers zu entscheiden. mehr...

19.03.2025

Lebensmittelmärkte dürfen sonntags nicht öffnen

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einer Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen das bisher unterlassene Einschreiten der Stadt Osnabrück wegen der sonntäglichen Öffnung zweier beigeladener Lebensmittelmärkte in der Zeit von 8:30 Uhr bis 11:30 Uhr stattgegeben. mehr...

19.03.2025

Rat der EU nimmt Paket »Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter« an

Der Rat der EU hat am 11.03.2025 grünes Licht für eine Reihe von Rechtsakten gegeben, mit denen die Vorschriften der EU über die Mehrwertsteuer (MwSt) an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen. mehr...

19.03.2025

Reparaturversuch an einer Wanduhr im Dienstzimmer mit privatem Klappmesser: kein Dienstunfall

Die Verwendung eines abstrakt gefährlichen Gegenstands – hier eines Klappmessers – zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch – hier Reparaturversuch an einer Uhr – läuft den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn zuwider und steht deshalb der Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall entgegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. mehr...

19.03.2025

Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat Tag entschieden, dass eine Ersetzung der durch den Senat im Jahr 2016 für unwirksam erklärten Regelung in § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 durch den Krankentagegeldversicherer auf der Grundlage von § 164 Abs. 1 Satz 1 VVG nicht in Betracht kommt, weil die Notwendigkeit der Klauselersetzung im Sinne der vorgenannten Regelung nicht gegeben ist. Für den Krankentagegeldversicherer stellt es keine unzumutbare Härte dar, an einem infolge der Unwirksamkeit der Klausel lückenhaft gewordenen Vertrag festgehalten zu werden. mehr...

19.03.2025

BFH: Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Aktiengesellschaften

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Vergütungsvereinbarungen zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) und einem Vorstandsmitglied, der zugleich Minderheitsaktionär ist, steuerrechtlich regelmäßig anzuerkennen sind. Nur ausnahmsweise kommt der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Betracht, wenn im Einzelfall klare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich der Aufsichtsrat der AG bei der Vergütungsvereinbarung einseitig an den Interessen des Vorstandsmitglieds orientiert hat (Urteil vom 24.10.2024 – I R 36/22). mehr...

19.03.2025

BMF: Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den Bundesländern Vorgaben zu den ertragsteuerrechtlichen Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowerten wie Bitcoin erarbeitet. Damit erhalten die Steuerpflichtigen eine Hilfestellung bei der Dokumentation und Erklärung ihrer Einkünfte und die Finanzämter Hinweise zur Prüfung und Veranlagung entsprechender Steuererklärungen. mehr...

19.03.2025

Keine Gesichtsverschleierung beim Autofahren

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren abgewiesen. mehr...

18.03.2025

Elektroauto nicht geliefert: Schadensersatz wegen geringerer Umweltprämie

Der Kläger aus dem Landkreis München bestellte im Juni 2022 bei einem Autohaus im Bundesgebiet einen Hyundai Kona Elektro. Als unverbindlicher Liefertermin war das Jahr 2022 angegeben. Im Jahr 2022 bestand bei Kauf eines Elektroneufahrzeugs ein Anspruch auf Zahlung einer Umweltprämie von 6.000 Euro. mehr...

18.03.2025

Bewerber für die Bundespolizei darf nicht wegen eines Gendefekts vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden

Ein Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen zu werden. Das entschied das VG Aachen. mehr...

18.03.2025

Doppelbesteuerung von Renten: Externe wissenschaftliche Gutachten im Nachgang der Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

Mit Beschlüssen jeweils vom 7. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit einer sog. »doppelten Besteuerung« von Renten aus der Basisversorgung nicht zur Entscheidung angenommen (Aktenzeichen 2 BvR 1140/21 und 2 BvR 1143/21). mehr...

18.03.2025

Pandemie und Krieg schützen nicht vor Verlust des Grundstücks

Kann sich ein Grundstückskäufer gegen die Ausübung eines im Kaufvertrag vorbehaltenen Rücktrittsrechts wehren, indem er nachträgliche Vertragsanpassung wegen der Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs verlangt? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. mehr...

18.03.2025

Spanien wegen Steuerdiskriminierung gebietsfremder Steuerpflichtiger verklagt

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land es versäumt hat, die diskriminierende steuerliche Behandlung von gebietsfremden Steuerpflichtigen zu beseitigen, die eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs (Artikel 63 AEUV) darstellt. mehr...

18.03.2025

Steuervorschriften: Rat der EU legt Agenda für Straffung und Vereinfachung fest

Der Rat hat am 11.03.2025 Schlussfolgerungen zu einer Agenda zur Straffung und Vereinfachung der Steuervorschriften zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der EU gebilligt. mehr...

18.03.2025

KGaA: Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

Für eine KGaA und ihre persönlich haftenden Gesellschafter sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der KGaA sowie ihre Verteilung auf die KGaA (Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes) und auf ihre persönlich haftenden Gesellschafter (Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes) nach § 180 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung gesondert und einheitlich festzustellen. mehr...

18.03.2025

Social-Media: Prüfpflichten eines Hostproviders

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main führt die Rechtsprechung zu Prüfpflichten eines Hostproviders im Anschluss an Entscheidung zum sog. Künast-Meme fort. mehr...

17.03.2025

BFH zur Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung

Eine Aufwandsentschädigung, die ein Mitunternehmer als Präsident einer Berufskammer erzielt, ist durch die betriebliche Tätigkeit der Mitunternehmerschaft veranlasst. Sie gehört bei unmittelbarer Auszahlung an den Mitunternehmer zu dessen Sonderbetriebseinnahmen. mehr...

17.03.2025

Eltern haben Anspruch auf Bereitstellung eines Integrationskindergartenplatzes für ihr Kind

Die 3. Kammer des VG Hannover hat mit Beschluss vom 13.03.2025 im Eilverfahren entschieden, dass ein vierjähriger Antragsteller, bei dem nach einer fachärztlichen Stellungnahme frühkindlicher Autismus vorliege, einen Anspruch auf Bereitstellung eines bedarfsgerechten Kindergartenplatzes nach § 24 Abs. 3 Satz 1 des 8. Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) gegen die Antragsgegnerin hat. mehr...

17.03.2025

BMF-Schreiben zur Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne

Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne (§ 34a EStG) bekannt gegeben. mehr...

17.03.2025

Grundsteuer: Ernstliche Zweifel an einem Ansatz des Bodenrichtwerts für baureifes Land für Grundstück in Landschaftsschutzgebiet

Der 11. Senat des FG Düsseldorf hatte über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheids zu entscheiden. mehr...

17.03.2025

Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit den wechselseitigen Ansprüchen von Grundstückseigentümer und gutgläubigem Ersteher nach rechtskräftiger Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren befasst. mehr...

17.03.2025

Hand-Tattoo bei Polizeianwärterin unproblematisch

Weil eine Frau Tattoos auf beiden Händen trägt, wollte das Land Berlin sie nicht in den Vorbereitungsdienst bei der Kripo aufnehmen. Darüber berichtet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). mehr...

17.03.2025

Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung: Tariföffnung

Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1. Januar 2018 geschlossen wurden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). mehr...

17.03.2025

Sachsen: Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer

In verschiedenen Verfahren hat das Sächsische Finanzgericht Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Grundsteuerwerte und Grundsteuermessbeträge kostenpflichtig und ohne Zulassung der Beschwerde abgelehnt (z. B. 2 V 127/25, 2 V 130/25, 1 V 86/25, 5 V 198/25, 5 V 181/25). mehr...

14.03.2025

Gefälschtes Plagiat untergejubelt: Ungewöhnlicher Prozess geht zuende

In München endete ein ungewöhnlicher Prozess: Ein 70-jähriger Mann wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er einem Rechtsmediziner ein gefälschtes Plagiat untergejubelt hatte. Das Amtsgericht München sah Betrug und Verleumdung als erwiesen an. mehr...

14.03.2025

Kindergeld: Wann liegt eine abgeschlossene Berufsausbildung vor?

Hat ein Kind unter 25 Jahren bereits eine erste Berufsausbildung abgeschlossen, schließt eine Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Stunden vor oder während einer Zweitausbildung den Anspruch der Eltern auf Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder aus. Der Bundesfinanzhof muss jetzt in mehreren Revisionen klären, ob der beim Werbungskostenabzug (und beim Sonderausgabenabzug) geltende Begriff einer ersten Berufsausbildung (mindestens zwölfmonatige Dauer gemäß § 9 Abs. 6 EStG) auch beim Kindergeld anzuwenden ist oder nicht (Az. III R 22/14, III R 14/24, III R 13/24, III R 12/24, III R 7/24). mehr...

14.03.2025

Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Gehörsverstoß im Zusammenhang mit der Feststellung ausländischen Rechts

Das Finanzgericht (FG) verstößt gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), wenn es sich mit Blick auf die Feststellung ausländischen Rechts auf seine eigene Sachkunde beruft und von der seitens der Klägerin beantragten Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung beziehungsweise einer Entscheidung über das den Sachverständigen betreffende Ablehnungsgesuch sowie von der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens (§ 82 FGO i.V.m. §§ 404, 412 der Zivilprozessordnung) absieht, obwohl der Erwerb der eigenen Sachkunde unter anderem aus den Gutachten des Sachverständigen herrührt. mehr...

14.03.2025

Bundestagsausschuss geleitet: Stellvertreter erhält keine Zulage

Ein Stellvertreter eines Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

14.03.2025

BFH zur Änderung der Gewinnermittlungsart

Die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der gesetzessystematische Regelfall. Die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung kommt nur bei Erfüllung der in § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Voraussetzungen in Betracht. mehr...

14.03.2025

Kein steuerlicher Verlustabzug für angebliches Darlehen

Der Kläger, ein ehemaliger Rechnungsprüfer und Steuerberater, stritt mit dem Finanzamt über die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus einem behaupteten Darlehen an seinen Sohn, W. X. Der Kläger hatte seinem Sohn im Jahr 2010 einen Betrag von 40.417,41 € überwiesen und behauptete, dies sei ein Darlehen gewesen. Der Sohn bestritt dies und erklärte, es habe sich um eine Schenkung gehandelt. Der Kläger wollte den Verlust aus diesem Darlehen sowie die entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten steuerlich geltend machen. mehr...

14.03.2025

BGH zur Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren weitere Vorgaben zu den Voraussetzungen gemacht, unter denen die Wohnungseigentümer eine von einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung abweichende Kostentragung beschließen können. mehr...

14.03.2025

Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz: Weit überwiegend verfassungsgemäß

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat am 6. März 2025 ein Urteil zum Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG) verkündet. mehr...

13.03.2025

Kein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung durch die Krankenkasse bei stufenweiser Wiedereingliederung

42.292 erkrankte Arbeitnehmer erhielten nach dem Reha-Bericht 2023 im Jahr 2022 über eine stufenweise Wiedereingliederung Unterstützung bei der Rückkehr in ihren Beruf. Ein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung zusätzlich zum gezahlten Krankengeld besteht in dieser Zeit nicht, befand das Bundessozialgericht am 16.5.2024 (B 1 KR 7/23 R). mehr...

13.03.2025

Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage

Das steuerliche Problem im vorliegenden Fall betrifft die Frage, ob ein Vermieter von Wohnraum, der Kosten für den Erwerb und die Installation einer neuen Heizungsanlage trägt, den Vorsteuerabzug geltend machen kann. mehr...

13.03.2025

Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen

Die steuerliche Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen ist ein zentraler Aspekt des deutschen Einkommensteuerrechts, der vor allem bei medizinischen Behandlungen häufig zu Streitigkeiten führt. Eine besondere Bedeutung kommt dabei Aufwendungen zu, die durch Krankheitskosten entstehen, insbesondere wenn diese nicht unmittelbar die steuerpflichtige Person betreffen, sondern durch biologische oder rechtliche Zusammenhänge auch andere Personen einbeziehen. mehr...

13.03.2025

E-Mails gehen auch bei Rückmeldung über Stilllegung der Empfängeradresse zu

Der Eingang einer E-Mail führt auch dann zum Zugang ihres Inhalts, wenn ein automatisierter Hinweis auf die Stilllegung der Adresse als Antwort ergeht. Gegebenenfalls muss der Absender aber einen anderen Kommunikationsweg nutzen. mehr...

13.03.2025

vzbv: Regulierung personalisierter Werbung überfällig

Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken führen zu gravierenden Risiken für Verbraucher:innen und die Gesellschaft. Das zeigt ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Praxis der Werbeindustrie, Menschen anhand ihrer individuellen Vorlieben, Verhaltensweisen und Schwächen zu kategorisieren und zu beeinflussen, führt zu Manipulation, Diskriminierung und Vertrauensverlust. Der vzbv fordert: Die Europäische Kommission muss Tracking und Profilbildung für Werbung verbieten und den Schutz digitaler Grundrechte sicherstellen. mehr...

13.03.2025

Sozialplanabfindung: Ab wann müssen Verzugszinsen gezahlt werden?

Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig. mehr...

13.03.2025

Erleichterter Abzug von Ukraine-Spenden bis Ende 2025

Die steuerlichen Erleichterungen für Privatpersonen und Betriebe für geleistete Hilfen an die Ukraine wegen des dortigen Krieges waren ursprünglich bis zum 31.12.2024 befristet. Der steuerliche Begünstigungszeitraum insbesondere für den erleichterten Spendenabzug, für steuerfreie Arbeitslohnspenden, für das Sponsoring und für den Verzicht auf die Umsatzsteuer auf unentgeltlich gespendete technische Hilfen (z.B. Baumaterial, Baumaschinen) zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine wurde inzwischen bis zum 31.12.2025 verlängert (BMF-Schreiben vom 4.12.2024, BStBl. 2024 I S. 1545). mehr...

13.03.2025

Immobilienverkauf an Angehörige: zinslose Kaufpreisraten kein Kapitalertrag?

Wird eine sich im Privatvermögen befindliche Immobilie innerhalb der Familie weiterverkauft, erfolgt oft eine zinslose Stundung des vereinbarten Kaufpreises mit Vereinbarung einer Ratenzahlung über Jahrzehnte. Nach der bisherigen Rechtsprechung ist das als Einräumung eines Darlehens zu beurteilen, weshalb das Finanzamt beim Verkäufer fiktive Darlehenszinsen als Kapitalertrag gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG mit Abgeltungsteuer belastet. Denn bei einem erst später zu zahlenden Kaufpreis ohne konkrete Zinsvereinbarung sei der Kaufpreis höher angesetzt worden als bei sofortiger Überweisung zum Zeitpunkt des Kaufs. Die Summe der Ratenzahlungen enthalte somit rechnerisch einen Zinsanteil, der durch Abzinsung zu ermitteln ist. mehr...

12.03.2025

Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt

Die steuerliche Behandlung von Kindergeldansprüchen für Kinder mit Behinderung ist eine komplexe und häufig streitanfällige Materie, insbesondere wenn es um die Frage geht, ob und in welchem Umfang eine Behinderung ursächlich für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt ist. mehr...

12.03.2025

BMF-Entwurf zu Bildungsleistungen: Experten und DStV fordern Nachbesserungen

Seit dem 01.01.2025 gelten für die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neue Regeln. Diese sorgen in der Praxis für erhebliche Unsicherheit. Das BMF legte jüngst den Entwurf eines Schreibens vor, das für Klarheit sorgen soll. Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb fordern renommierte Umsatzsteuerexperten gemeinsam mit dem DStV eine Übergangsregelung und mehr Rechtssicherheit. mehr...

12.03.2025

Regierung: Finanzierung privater Vereine kein Thema

Die Bundesregierung befasst sich nicht mit der Finanzierung privater gemeinnütziger oder nicht gemeinnütziger Vereine und Stiftungen. Das teilt sie in ihrer Antwort (20/15079) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14957) mit. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob der Regierung bekannt ist, dass der gemeinnützige Verein »Dezernat Zukunft« der »Lebensgefährtin von Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt« weit überwiegend von ausländischen Großspendern finanziert werde. mehr...

12.03.2025

Wann ist ein Gewerbe Handwerk?

Ist ein Gewerbe dem Handwerk zuzuordnen, oder zählt es eher zu Industrie, Handel oder Dienstleistungen? Die Zuordnung ist nicht immer einfach und kann sich auch ändern. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hilft nun mit einer aktualisierten Fassung des "Leitfadens Abgrenzung". mehr...

12.03.2025

Verspätete Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie kostet Deutschland 34 Mio Euro

Deutschland hat die Whistleblower-Richtlinie viel zu spät umgesetzt. Das hat der EuGH nun sanktioniert. Dass der Vermittlungsausschuss angerufen werden musste, spielte unionsrechtlich keine Rolle. Auch andere Länder müssen zahlen. mehr...

12.03.2025

Finanzamt darf Mietverträge anfordern

Steuerpflichtige sind zur Mitwirkung im Besteuerungsverfahren verpflichtet. Dazu gehört nicht nur die Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen als solche. Auch darüber hinaus kann die Finanzverwaltung die Mitwirkung verlangen, sei es durch die Erstellung von Buchhaltung und Belegen oder die Aufbewahrung und Vorlage von Nachweisen und Unterlagen. Ob darunter auch die Vorlage von Mietverträgen gehört, musste der Bundesfinanzhof nun entscheiden. mehr...

12.03.2025

Keine grundsätzliche Bedeutung einer Entscheidung: Zur Zulässigkeit einer Revision

Fragen, deren Beantwortung wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist, sind grundsätzlich nicht klärungsbedürftig und vermögen daher die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung nicht zu rechtfertigen, erklärt der BFH. mehr...

12.03.2025

BGH eröffnet Strafverfahren wegen Vorwürfen gegen rechtsextremistische Kampfsportgruppe vor dem Thüringer Oberlandesgericht

Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat hat auf eine sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage unter anderem wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vor dem Thüringer Oberlandesgericht eröffnet. mehr...

11.03.2025

BFH: Zu erwartende Entscheidungen 2025 im Gebiet Einkommensteuer

Im aktuellen Jahresbericht gibt der Bundesfinanzhof einen Ausblick auf im Jahr 2025 zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung. Hier eine Übersicht (Auszug), welche Verfahren auf dem Gebiet der Einkommensteuer 2025 entschieden werden sollen. Die komplette Liste kann im Jahresbericht auf der Internetseite des BFH (PDF) eingesehen werden. mehr...

11.03.2025

Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern

Werden anlassbezogen mobile Verkehrsschilder aufgestellt, muss der Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren Funktion stehen: Eine Stadt als Verkehrssicherungspflichtige hat daher nicht dafür einzustehen, wenn der Beschwerungsblock eines solchen Schildes in den Straßenraum gelangt, ein Pkw darüberfährt und beschädigt wird. Das stellt das Landgericht (LG) Hanau klar. mehr...

11.03.2025

lebensmittelwarnung.de: Portal weitgehend unbekannt

Immer wieder sind Lebensmittel von Produktrückrufen betroffen. Das Portal lebensmittelwarnung.de des Bundes informiert über Warnungen und Produktrückrufe. Die Mehrheit der Verbraucher:innen kennt das Portal jedoch nicht. Das zeigt eine repräsentative Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Der vzbv fordert das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf, lebensmittelwarnung.de bekannter zu machen. mehr...

11.03.2025

Windkraftnutzung im Naturschutzgebiet Doggerbank

Die Bundesregierung hat einen Bericht zur möglichen naturverträglichen Windkraftnutzung des Naturschutzgebietes Doggerbank in der Nordsee als Unterrichtung (20/15040) vorgelegt. mehr...

11.03.2025

Entfernungspauschale: Unterschiedliche Höhe ist verfassungsgemäß

Die Entfernungspauschale für den Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte beträgt 0,30 €/km für die ersten 20 Entfernungskilometer und 0,38 €/km ab dem 21. Entfernungskilometer in der Zeit vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2026. Für das Jahr 2021 beträgt sie 0,35 €/km. mehr...

11.03.2025

Verluste aus Containerleasing-Modell gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen

Vor einigen Jahren haben sich zahlreiche Anleger an Container-Leasing-Modellen der Firma P&R beteiligt. Das Konzept sah vor, dass die Anleger Seefrachtcontainer kauften und anschließend über die Vermittlung des Anbieters an Nutzer vermieten. Die Mieterträge waren dabei vom Anbieter ebenso garantiert wie der Rückkauf der Container nach einer festen Laufzeit. Nachdem das Modell anfänglich sehr gut lief, musste das Unternehmen 2018 Insolvenz anmelden. Das Geschäftsmodell stellte sich als Betrug heraus. Doch was bedeutet das steuerlich? Damit müsste sich das Finanzgericht Baden-Württemberg nun noch einmal beschäftigen. mehr...

11.03.2025

EUGH stärkt Unabhängigkeit der Kanzleien

Mit seinem Urteil zur Zulässigkeit von Beteiligungsverboten bei Anwaltskanzleien im Falle der Beteiligung reiner Investoren durch den deutschen Gesetzgeber stärkt der EUGH die Unabhängigkeit von Kanzleien. Insgesamt sei das Urteil sowohl überraschend als auch erfreulich, schreibt der Steuerberaterverband Düsseldorf. mehr...

11.03.2025

Synchrone Duplexgaragen: Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Warnhinweise

Laufen zwei benachbarte Duplex-Garagen synchron, das heißt, wird bei Bedienung der einen Anlage auch die andere mitbewegt, so muss hierauf hingewiesen werden. Ansonsten haftet der Verantwortliche für die auftretenden Schäden, wie aus einem Urteil des Amtsgerichts (AG) München hervorgeht. mehr...

10.03.2025

100 Millionen Euro für Bundesfreiwilligendienst

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro für den Bundesfreiwilligendienst genehmigt. Die VE soll im Jahr 2026 fällig werden. mehr...

10.03.2025

Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Asylbewerberleistungen mittels Bezahlkarte

Die 1998 in Afghanistan geborene Antragstellerin reiste im Dezember 2023 in die Bundesrepublik ein, über ihren Asylantrag ist bislang nicht entschieden. Sie wurde verpflichtet, ihren Wohnsitz in einer Sammelunterkunft zu nehmen und erhielt zunächst Leistungen in Form eines Barbetrages für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens. Mit Schreiben vom 04.06.2024 informierte der Antragsgegner die Antragstellerin darüber, dass die Leistungen ab Juli 2024 auf eine Bezahlkarte ausbezahlt würden. Sie könne monatlich 50,- Euro abheben und die Bezahlkarte entsprechend der räumlichen Beschränkung ihres Aufenthalts verwenden. Der Bescheid war sofort vollziehbar, der Zeitpunkt der Leistungsgewährung mittels Bezahlkarte wurde anschließend auf den 1. Oktober 2024 korrigiert. Hiergegen beantragte die Antragstellerin Eilrechtsschutz. Bereits aus dem existenzsichernden Charakter der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts folge, dass die Antragstellerin zur Abwendung wesentlicher Nachteile auf eine sofortige Entscheidung angewiesen sei. Die Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums durch die weitreichenden Beschränkungen und die fehlende Selbstbestimmung über einen zu erwartenden mehrjährigen Zeitraum eines Hauptsacheverfahrens seien unzumutbar. Die Gewährung der Grundleistung in Form der Bezahlkarte komme faktisch einer Leistungskürzung gleich. Sie führe in ihrer konkreten Ausgestaltung zu einer Unterdeckung, weil sie für die Antragstellerin essenzielle kostensparende Möglichkeiten der Bedarfsdeckung abschneide, sodass die Bedarfsdeckung insgesamt unzureichend sei. Das Sozialgericht hat den Eilantrag abgelehnt. Der Antrag sei unbegründet. Gewichtige Gründe, die eine Ausnahme vom gesetzlichen Regelfall des Sofortvollzugs rechtfertigen könnten, seien nicht dargelegt. Die hier aufgeworfene Frage nach der Auszahlungsmodalität begründe keine Eilbedürftigkeit, die eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen könne. Einen Anspruch auf Auszahlung der Leistungen in bar oder auf Überweisung auf ihr Bankkonto habe die Antragstellerin jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht. mehr...

10.03.2025

Gender Gap Arbeitsmarkt sinkt 2024 auf 37 %

Der Gender Pay Gap gilt als der zentrale Indikator für Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern. Da sich Verdienstungleichheit jedoch nicht nur auf Bruttostundenverdienste begrenzt, berechnet das Statistische Bundesamt mit dem Gender Gap Arbeitsmarkt einen Indikator für erweiterte Verdienstungleichheit. Dieser betrachtet neben der Verdienstlücke pro Stunde (Gender Pay Gap) zusätzlich die Unterschiede in der bezahlten monatlichen Arbeitszeit (Gender Hours Gap) und in der Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern (Gender Employment Gap). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Equal Pay Day am 7. März 2025 mitteilt, lag der Gender Gap Arbeitsmarkt im Jahr 2024 bei 37 % und damit 2 Prozentpunkte niedriger als im Vorjahr. mehr...

10.03.2025

Grunderwerbsteueraufkommen: Leicht gestiegen

Das seit seinem Höchststand im Jahr 2021 rückläufige Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer ist wieder leicht angestiegen. Nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/14904) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (BT-Drs. 20/14645) betrug das Aufkommen 2024 12,749 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es noch 12,203 Milliarden gewesen. mehr...

10.03.2025

Kein steuerlicher Verlustabzug für angebliches Darlehen an Sohn

Der Kläger, ein ehemaliger Rechnungsprüfer und Steuerberater, stritt mit dem Finanzamt über die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus einem behaupteten Darlehen an seinen Sohn, W. X. Der Kläger hatte seinem Sohn im Jahr 2010 einen Betrag von 40.417,41 € überwiesen und behauptete, dies sei ein Darlehen gewesen. Der Sohn bestritt dies und erklärte, es habe sich um eine Schenkung gehandelt. Der Kläger wollte den Verlust aus diesem Darlehen, das der Sohn nicht zurückgezahlt habe, sowie die entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten steuerlich geltend machen. mehr...

10.03.2025

Renten steigen zum 1. Juli um 3,74 Prozent

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2025 um 3,74 Prozent. Durch die Rentenanpassung wird die Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an der Lohnentwicklung der Beschäftigten sichergestellt. Das teil das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit. mehr...

10.03.2025

Schädliches Verwaltungsvermögen eines Wohnungsunternehmens

Der Grundbesitz eines Wohnungsunternehmens kann auch dann schädliches Verwaltungsvermögen darstellen, wenn neben der Vermietung einer Vielzahl von Wohnungen gewisse Zusatzleistungen erbracht werden. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

10.03.2025

Steuersachen: Bundesregierung zu Datenaustausch mit anderen Staaten

Die Bundesregierung hat im Rahmen einer Antwort (BT-Drs. 20/14937) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/14689) statistische Angaben über den Umfang des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs in Steuersachen veröffentlicht, allerdings ohne die "durch die Fragesteller erbetene Detailtiefe". Die Regierung begründet ihre eingeschränkte Antwort "mit Vertraulichkeitsvorschriften in den dem Austausch zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen". mehr...

07.03.2025

Finanzamt: Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO bei unverhältnismäßigem Aufwand

Wie weit reicht die Auskunftspflicht des Finanzamtes nach Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu entschieden, das Amt könne dem Auskunftsanspruch nicht entgegenhalten, dass die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. mehr...

07.03.2025

Maklercourtage: Verstoß gegen Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den in § 656c Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorgesehenen Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage entschieden, der den Fall betrifft, dass der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den als Verbraucher handelnden Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird. mehr...

07.03.2025

Kurpromenade in Sankt Peter-Ording: Wasserrinne darf bleiben

Eine Frau stürzte über die Wasserrinne auf der Kurpromenade in Sankt Peter-Ording und verlangte daraufhin von der Gemeinde ein Schmerzensgeld. Das Landgericht (LG) Flensburg hat die Klage abgewiesen. mehr...

07.03.2025

Deutschlandticket: Was lohnsteuerrechtlich zu beachten ist

Seit Mai 2023 wird das Deutschlandticket angeboten. Es ist deutschlandweit im ÖPNV einsetzbar. Der Steuerberaterverband Niedersachsen-Anhalt geht auf die Frage ein, wie die Kostenübernahme oder die Gestellung durch den Arbeitgeber lohnsteuerlich zu behandeln ist. mehr...

07.03.2025

Noch zu errichtende Immobilie: Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche können der Grunderwerbsteuer unterliegen

Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht. Sie sind dann nicht in dem ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheid über die Besteuerung des Kaufvertrags, sondern in einem nachträglichen gesonderten Steuerbescheid zu erfassen, so der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 30.10.2024 (II R 15/22). Dies gilt allerdings nicht für Hausanschlusskosten, wenn sich der Grundstückskäufer zur Übernahme dieser Kosten bereits im (ursprünglichen) Grundstückskaufvertrag verpflichtet hat, wie der BFH in einem weiteren Urteil vom selben Tag (II R 18/22) entschieden hat. mehr...

07.03.2025

Vereinbarung über Maklerkosten: Nichtigkeit wegen Aufbürdung vollen Honorars auf Immobilienkäufer

Ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den in § 656d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns liegt vor, wenn ein Makler allein für den Verkäufer einer Immobilie tätig geworden ist und der Käufer zur Zahlung des vollen Honorars an den Makler verpflichtet wird. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

07.03.2025

EuGH soll entscheiden: Sind "Scraps" Rauchtabak?

Unter "Scraps" versteht man Nebenprodukte bei der Tabakherstellung. Fraglich ist, ob diese unter den Begriff "Tabak, der sich (…) zum Rauchen eignet" im Sinne des Artikels 5 Absatz 1a der Tabaksteuer-Richtlinie fallen. Das soll jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat. mehr...

07.03.2025

Fluggastrechte: Bordkarte belegt bestätigte Flugbuchung

Eine Bordkarte kann im Zusammenhang mit Fluggastrechten ausreichen, um eine bestätigte Buchung für einen Flug nachzuweisen. Zudem schließt die Zahlung des Preises der Pauschalreise einschließlich Flug durch einen Dritten den Ausgleichsanspruch gegen die Airline bei großer Verspätung eines Flugs nicht aus, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...

06.03.2025

Grunderwerbsteuer: Keine doppelte Zurechnung eines Grundstücks zur grundbesitzenden und einer anderen Gesellschaft

Für Zwecke eines vor dem 06.12.2024 verwirklichten Erwerbsvorgangs nach § 1 Absatz 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) kann ein Grundstück – entgegen dem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.10.2023 – nicht gleichzeitig der grundbesitzenden Gesellschaft (Erwerbsvorgang nach § 1 Absatz 1 oder Absatz 2 GrEStG) als auch einer anderen Gesellschaft (die zuvor einen Erwerbsvorgang nach § 1 Absatz 3 GrEStG verwirklicht hat) zugerechnet werden. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

06.03.2025

Feuer entfacht in der Schul-Umkleide: Skifahrt nach Österreich fällt aus

Ein Schüler, der sich in der Umkleidekabine der Schule daran beteiligt hat, ein Feuer zu entfachen, darf von der 13-tägigen Skifahrt nach Österreich ausgeschlossen werden. Diese schulische Ordnungsmaßnahme hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren gebilligt. mehr...

06.03.2025

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse 2025: Monatlich fortgeschriebene Übersicht

Auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums (www.bundesfinanzministerium.de) findet sich für das Jahr 2025 eine Übersicht über die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für zahlreiche Länder. mehr...

06.03.2025

Antrag auf Notgeschäftsführer: Zurückgewiesen

Das Registergericht des Amtsgerichts (AG) Hannover hat den Antrag der Hannover 96 Sales & Services GmbH & Co. KG auf Bestellung eines Notgeschäftsführers zurückgewiesen. mehr...

06.03.2025

Teilwert von Genossenschaftsanteilen: Bemessung im Rahmen einer Entnahme

Für die Bemessung des Teilwertes von Geschäftsanteilen an einer Genossenschaft sind die gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten der Genossenschaft ebenso zu berücksichtigen wie die konkreten Satzungsregelungen der Genossenschaft im Einzelfall. Das stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen in einem Fall klar, in dem die Höhe des Teilwertes von Geschäftsanteilen an einer Genossenschaft im Rahmen der Bewertung einer Entnahme streitig war. mehr...

06.03.2025

Asylbewerberleistungen mittels Bezahlkarte: Erfolgloser Eilantrag

Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist rechtens und führt insbesondere nicht dazu, dass das Existenzminimum von Geflüchteten nicht mehr gewährleistet wäre. Das hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) entschieden. mehr...

06.03.2025

Baraltenteil: Steuerliche Anerkennung trotz regelmäßiger vorheriger Zahlungen in gleicher Höhe und "Zahlungsumweg"

Es steht der steuerlichen Anerkennung der Zahlungen eines versorgungsvertraglich geschuldeten monatlichen Baraltenteils nicht entgegen, dass bereits vor Vertragsschluss Zahlungen in gleicher Höhe und Regelmäßigkeit geleistet worden sind. Das gilt laut Finanzgericht (FG) Niedersachsen zumindest dann, wenn keine Anhaltspunkte für eine andere Rechtsgrundlage als eine Schenkung für die früheren (vorvertraglichen) Zahlungen ersichtlich sind und die fortgesetzten Zahlungen durch den Versorgungsvertrag lediglich auf eine formelle schuldrechtliche Grundlage gestellt worden sind. mehr...

06.03.2025

Frühere Direktorenvilla der Bundesbank in Essen: Genießt keinen Abrissschutz

Die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abriss der früheren Direktorenvilla der Bundesbank im Moltkeviertel in Essen (Schinkelstraße Nr. 38) darf vollzogen und das Gebäude aus denkmalrechtlicher Sicht abgerissen werden. Den gegen die denkmalrechtliche Abrisserlaubnis gerichteten Eilantrag einer Nachbarin hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen abgelehnt. mehr...

05.03.2025

Rosenblüten auf Händen: Stehen Polizei-Karriere nicht entgegen

Sichtbare Tätowierungen (hier: in Form von Rosenblüten auf beiden Handrücken) hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht, wenn sie inhaltlich unbedenklich sind. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

05.03.2025

Gemeinnützigkeit: Union stellt politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen infrage

Eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/15035) vom 24.02.2025 unter dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" liegt nun als Drucksache des Bundestages vor. mehr...

05.03.2025

"Dubai Schokolade": Noch keine Gattungsbezeichnung

Das Landgericht (LG) Köln bleibt bei seiner rechtlichen Einschätzung, dass bei entsprechender Produktaufmachung Produkte, die als "Dubai Schokolade" bezeichnet werden, auch einen Bezug zu Dubai haben müssen. mehr...

05.03.2025

Verlobung aufgelöst: Ex kann Auszug verlangen

Auch wenn die eigene Wohnung im Vertrauen auf eine künftige Hochzeit gekündigt wurde, begründet dies keinen Anspruch darauf, in der Wohnung des vormals verlobten Partners zu wohnen. Das hat das Landgericht (LG) Kempten entschieden. mehr...

05.03.2025

Anzahlungsrechnung: Muss als solche erkennbar sein

Eine Anzahlungsrechnung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) muss als solche erkennbar sein. Das stellt das Finanzgericht (FG) München klar. mehr...

05.03.2025

Amtliches AO-Handbuch 2024: Ist online

Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen AO-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Hierauf weist das Bundesfinanzministerium (BMF) hin. mehr...

05.03.2025

"Abnehmspritze": Unzulässige Werbung einer Online-Apotheke

Das Landgericht (LG) München I hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Online-Apotheken-Anbieter die Bewerbung der so genannten Abnehmspritze gegenüber Endverbrauchern in ihrer konkreten Form untersagt ist. mehr...

05.03.2025

Ablehnung des Solidaritätszuschlags auf Körperschaftsteuerguthaben: Zurückweisung von Einsprüchen zur Verfassungsmäßigkeit

Am 04.03.2025 anhängige und zulässige Einsprüche gegen die Ablehnung der gesonderten Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Absatz 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 2002 in der Fassung des Gesetzes vom 07.12.2006 entfallenden Solidaritätszuschlags werden zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Ablehnung dieser Festsetzung verstoße gegen das Grundgesetz. Das geht aus einer Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder hervor, die das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlicht hat. mehr...

04.03.2025

Streit um reservierte Saunaliege eskalierte: Verletzter Hotelgast bekommt Schmerzensgeld

Ein Mann reserviert für sich und seine Frau zwei Liegen im Saunabereich eines Luxushotels. Ein anderer Gast entfernt Handtuch und Bademantel und macht es sich selbst bequem. Als der Besetzer der Liegen das sieht, stellt er den anderen zu Rede. Es kommt zum Streit, schließlich zu einer Rangelei. Einer der Gäste muss dem anderen nun Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen. mehr...

04.03.2025

Corona-Pandemie: Maskenpflicht und Zutrittsverbot an Brandenburger Grundschulen waren rechtmäßig

Die im Frühjahr 2021 an Grundschulen im Land Brandenburg nach der 7. SARS-CoV 2-Eindämmungsverordnung bestehende Maskenpflicht war ebenso rechtmäßig wie das Gebot, die Schule nur mit negativem Testergebnis zu betreten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Normenkontrollverfahren entschieden. mehr...

04.03.2025

Feststellung ausländischen Rechts: Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Gehörsverstoß

Das Finanzgericht (FG) verstößt gegen seine Sachaufklärungspflicht nach § 76 Absatz 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn es sich mit Blick auf die Feststellung ausländischen Rechts auf seine eigene Sachkunde beruft und von der seitens der Klägerin beantragten Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung beziehungsweise einer Entscheidung über das den Sachverständigen betreffende Ablehnungsgesuch sowie von der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens absieht, obwohl der Erwerb der eigenen Sachkunde unter anderem aus den Gutachten des Sachverständigen herrührt. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

04.03.2025

Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

Der Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung ist als Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zu werten. Das hält der Bundesfinanzhof (BFH) fest. mehr...

04.03.2025

Freizügigkeitsberechtigung von EU-Doppelstaatern: EuGH soll Reichweite der Freizügigkeitsberechtigung klären

Kann eine doppelte EU-Staatsbürgerschaft einem drittstaatsangehörigen geschiedenen Ehegatten ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht vermitteln? Das soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) befunden hat. mehr...

04.03.2025

Beamtenrechtliche Besoldungsregelungen: Keine Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung auf Tarifbeschäftigte des Bundes

Die außertarifliche Übertragung von Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes einschließlich der Bundespolizei durch das Bundesinnenministerium (BMI) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Bundespolizeihauptpersonalrats. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

04.03.2025

Digitalisierung der Stromsteuerentlastung: Ergebnisse des Praxischecks

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Praxischeck zur Digitalisierung der Stromsteuerentlastung nach § 9b Stromsteuergesetz durchgeführt. mehr...

04.03.2025

Das E-Rezept und die Steuererklärung: Wie vorzugehen ist

Das 2024 eingeführte E-Rezept gehört längst zum Alltag. Aber wie setzt man damit Krankheitskosten von der Steuer ab? Und was akzeptiert das Finanzamt als Nachweis? Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) erklärt, welche Sonderregelung für die Steuererklärung 2024 gilt und was künftig beim elektronischen Rezept zu beachten ist. mehr...

03.03.2025

Sturz über Euro-Palette im Supermarkt: Verkäufer haftet nicht

Eine Frau war bei Aldi einkaufen, als sie mit ihrem Fuß an den Preiseinschub einer Europalette stieß, der sich löste. Sie stürzte und verletzte sich. Vom Supermarktbetreiber will sie nun Schmerzensgeld- und Schadensersatz, denn der habe seine Verkehrssicherungspflichten verletzt. mehr...

03.03.2025

Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat bestätigt, dass einer Frau keine Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Impfschäden durch den Impfstoff Comirnaty gegen das SARS-CoV-2-Virus zustehen. Die Klägerin habe bereits kein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffes zur Begründung von Ansprüchen nach § 84 Arzneimittelgesetz (AMG) dargelegt. mehr...

03.03.2025

Bundesmodell: 13 Prozent erheben Einspruch gegen Grundsteuer-Bescheid

Gegen 13 Prozent aller Grundsteuer-Feststellungsbescheide wurde bis Mitte 2024 Einspruch erhoben. Diese Angaben macht die Bundesregierung für die Länder, die das so genannte Bundesmodell anwenden, in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/15022) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/14591). Sie nimmt dafür auf eine Bestandsaufnahme der Länder zum 30.06.2024 Bezug. mehr...

03.03.2025

Versandapotheke DocMorris: Bestimmte Werbeaktionen dürfen verboten werden

Die Mitgliedstaaten dürfen Werbeaktionen für den Bezug unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Gestalt von Preisnachlässen oder Zahlungen in Höhe eines genauen Betrags erlauben. Ferner dürfen sie Werbeaktionen für den Bezug solcher Arzneimittel verbieten, wenn damit Gutscheine für nachfolgende Bestellungen nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel sowie von Gesundheits- und Pflegeprodukten angeboten werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...

03.03.2025

Hessen: Bestwert für Elster-Nutzung bei Einkommensteuererklärungen

Im Jahr 2024 wurden in Hessen über 84 Prozent der Einkommensteuererklärungen digital eingereicht. Wie das Finanzministerium des Landes mitteilt, liegt Hessen damit im bundesweiten Vergleich in der Spitzengruppe. Gleichzeitig sei die Zahl der digitalen Steuerbescheide im 2024 deutlich gestiegen. mehr...

03.03.2025

Umsatzsteuerpflicht von Privatkrankenhäusern: Voraussetzungen der Steuerfreiheit

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat zur Umsatzsteuerpflicht von Privatkrankenhäusern entschieden. mehr...

03.03.2025

Riester-Rente: Kein Sonderausgabenabzug bei zu später Ausübung des Wahlrechts

Der Sonderausgabenabzug gemäß § 10a Einkommensteuergesetz (EStG) ist als Wahlrecht des Steuerpflichtigen konzipiert. Dessen Ausübung ist in zeitlicher Hinsicht nur bis zum Eintritt formeller und materieller Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung möglich. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hessen klar. mehr...

03.03.2025

Verfassungsschutzbericht 2022: Vorerst keine Korrektur zu Aussagen über die AfD

30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder bescheinigt der Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 ein "extremistisches Potential", das seien etwa 10.000 Personen. Die AfD wollte das nicht gelten lassen und beantragte Eilrechtsschutz. Damit ist sie nun auch in zweiter Instanz gescheitert. mehr...