14.01.2025
Arbeitnehmer und Rentner: Steueränderungen 2025
Das Jahr 2025 bringt für die Steuerpflichtigen zahlreiche Änderungen. Jana Bauer, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL), hat die für Arbeitnehmer und Rentner im Steuer- und Sozialversicherungsrecht einschlägigen Änderungen zusammengefasst:
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14.01.2025
Führerschein-Umtausch: Nächste Frist naht
Bis 2033 muss jeder Führerschein, der vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurde, in den neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. Das geschieht stufenweise. Die nächste Frist ist der 19.01.2025. Die Bundesregierung informiert.
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14.01.2025
Lärm aus Nachbarwohnung: Klopfen gegen die Decke keine Notwehr
Wiederholtes Klopfen gegen die Decke ist keine Notwehr gegen behauptete Lärmbelästigung durch eine Industrienähmaschine. Das hat das Amtsgericht (AG) München im Streit zweier Mieterinnen eines Mehrfamilienhauses wegen gegenseitiger Lärmbelästigungen klargestellt.
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14.01.2025
Trotz Vorerkrankungen: Während Pandemie angeschafftes Raumluftreinigungsgerät nicht absetzbar
Aufwendungen für ein im September 2020 während der Corona-Pandemie angeschafftes mobiles Raumluftreinigungsgerät sind auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen, wenn die Steuerpflichtigen aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet waren. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.
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14.01.2025
Kollision mit Gegenverkehr: Linskabbieger haftet
Bei einem Unfall zwischen einem links abbiegenden Fahrzeug mit dem Gegenverkehr wird vermutet, dass sich der Abbieger verkehrswidrig verhalten hat. Der grundsätzliche Anschein der Unfallversuchung durch das abbiegende Fahrzeug kann nur durch konkrete und im Streitfall zu beweisende Tatsachen widerlegt werden. So das Amtsgericht (AG) Hanau.
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14.01.2025
Ausländische Körperschaften: Was zu den gewerblich fingierten Einkünften gehört
Zu den bei ausländischen Körperschaften nach § 49 Absatz 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 Einkommensteuergesetz alter Fassung (vor Geltung des mit dem Jahressteuergesetz 2018 angefügten Satzes 5) als gewerblich fingierten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes gehört nicht die Teilwertabschreibung auf eine Regressforderung gegenüber einer Schwestergesellschaft, die dadurch erworben wurde, dass mit dem Erlös für die Veräußerung der inländischen Immobilie das Darlehen dieser Gesellschaft getilgt wurde.
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14.01.2025
Vergaberecht: Soll vereinfacht werden
Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts BT-Drs. 20/14344) eingebracht. Ziel ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
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14.01.2025
Datensatz der E-Bilanz: Steuerberaterverband fordert Klarheit bei Ausweitung
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2024 beginnen, sind mit der E-Bilanz zusätzliche Daten zu übermitteln. Die im Jahressteuergesetz (JStG) 2024 beschlossene Neuregelung lässt jedoch Fragen offen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fordert das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Klarstellung auf.
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13.01.2025
Arbeitsverhältnis eines Profifußballtrainers: Kann befristet werden
Die Besonderheiten der Arbeitsleistung eines Profifußballtrainers können die Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen entschieden. Im konkreten Fall scheiterte die Befristung aber am Schriftformerfordernis. Die Kündigung des Fußballtrainers war dennoch gerechtfertigt. Denn dem Trainer fehlte die erforderliche Lizenz für die nächsthöhere Liga.
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13.01.2025
Corona-Novemberhilfe: Nicht für Düsseldorfer Karnevalsverein
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zu Recht den Antrag eines Düsseldorfer Karnevalvereins zur Gewährung einer Corona-Novemberhilfe in Höhe von rund 21.000 Euro abgelehnt und eine vorläufig ausgezahlte Abschlagszahlung zurückgefordert. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Vereins abgewiesen.
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13.01.2025
Bundestagswahl: Auslandsdeutscher scheitert mit Eilantrag wegen Briefwahlunterlagen
Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Ausland wollte erreichen, dass das Land Berlin und die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet werden, seine effektive Teilnahme an der bevorstehenden Bundestagswahl durch geeignete Maßnahmen zu ermöglichen. Sein Eilantrag hatte vor dem Berliner Verwaltungsgericht (VG) keinen Erfolg.
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13.01.2025
Steuerentlastung wegen Zahlungsausfalls: Setzt Nachfrist voraus
Die Steuerentlastung nach § 60 Energiesteuergesetz (EnergieStG) bei Zahlungsausfall setzt voraus, dass der Lieferant von Energieerzeugnissen gegenüber dem Warenempfänger nach Eintritt des Zahlungsverzugs umgehend eine Nachfrist nach § 323 Absatz1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) setzt und nach deren Ablauf oder nach Bejahung der Voraussetzungen des § 323 Absatz 4 BGB vom Kaufvertrag zurücktritt sowie ein Herausgabeverlangen hinsichtlich der Eigentumsvorbehaltsware ausspricht und durchsetzt. Das hat das Finanzgericht (FG) Hamburg im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 15.12.2020, VII R 11/19) entschieden.
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13.01.2025
Steuerverwaltung: Steuer-Gewerkschaft macht Reformvorschläge
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) setzt sich für eine moderne und effiziente Steuerverwaltung ein, die zu den Bedürfnissen von Wirtschaft und Bürgern passt – und die Finanzbeamten spürbar und nachhaltig entlastet. Sie hat dazu einen Aktionsplan 2025 "DEUTSCHLAND. AUFBRUCH. JETZT" vorgelegt.
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13.01.2025
Verpflegung sowie Unterkunft: Angepasste Sachbezugswerte 2025
Für die Sozialversicherung wird der Wert bestimmter Sachbezüge jährlich durch die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) festgelegt. Der Bundesrat hat die 15. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung am 22.11.2024 gebilligt.
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13.01.2025
Energetische Gebäudesanierung: Aktualisierte Bescheinigungen für die steuerliche Förderung
Mit der Steuerermäßigung des § 35c Einkommensteuergesetz werden energetische Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gefördert. Für die mit der Steuererklärung einzureichende Bescheinigung über die durchgeführten Maßnahmen stellt das Bundesfinanzministerium (BMF) in Abstimmung mit den Ländern ein Muster bereit, das mit einem BMF-Schreiben veröffentlicht wird. Zur einfacheren Anwendung stellt das Ministerium das Muster zusätzlich im Word-Format und als ausfüllbares pdf-Dokument bereit.
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13.01.2025
Steuerberater: Seit 2023 keine wirksame Klagerhebung per E-Mail oder Post möglich
Die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) ist wirksam, obwohl sie vor der Anwendbarkeit der Ermächtigungsgrundlage erlassen wurde. Hierauf weist das Finanzgericht (FG) Hamburg hin.
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10.01.2025
Grundsteuer: Neuer Bescheid 2025
Ab 2025 erhalten Grundstückseigentümer ihre Grundsteuerbescheide auf Basis der im Rahmen der Grundsteuerreform ermittelten neuen Grundsteuerwerte. Die Grundsteuerbescheide werden von der jeweiligen Gemeinde- oder Stadtverwaltung ausgestellt, in deren Zuständigkeitsbereich sich das Grundstück befindet. Die Berechnungsgrundlagen basieren auf den durch das Finanzamt festgestellten neuen Grundsteuerwerten, die ab dem Stichtag 01.01.2025 anstelle der bisherigen Einheitswerte gelten. Das teilt das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz mit.
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10.01.2025
Verdienstausfallschaden: Erstattete Steuer ist einkommensteuerpflichtig
Die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, muss vom Geschädigten versteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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10.01.2025
AnomChat-Daten: Zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
Von den USA übermittelte AnomChat-Daten sind in Deutschland als Beweismittel verwertbar, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
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10.01.2025
E-Rezept: Folgen für die Steuererklärung
Zum 01.01.2024 wurde das elektronische Rezept, abgekürzt E-Rezept, flächendeckend eingeführt. Gesetzlich Versicherte erhalten von Kassenärzten keine Rezepte in Papierform mehr. Stattdessen werden Medikamente digital verordnet. Die Daten können dann elektronisch von den Apotheken durch Vorzeigen der Krankenkassenkarte oder E-Rezept-App abgerufen werden.
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10.01.2025
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis: Wie bei Kleinbeträgen zu verfahren ist
Das Bundesfinanzministerium (BMF) beschäftigt sich in einem Schreiben mit der Erhebung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, genauer gesagt mit der Entrichtung von Kleinbeträgen.
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10.01.2025
Gemeinsame unterhaltsrechtlichen Leitlinien NRW 2025: An Erhöhung des Kindergeldes angepasst
Die von den Oberlandesgerichten (OLG) Düsseldorf, Hamm und Köln am 11.12.2024 gemeinsam veröffentlichten unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2025 sind mit einem geänderten Anhang "Tabelle Zahlbeträge" versehen worden. Diese Tabelle beziffere die nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils zu zahlenden Kindesunterhaltsbeträge, so die drei OLG.
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10.01.2025
Geschlechtsidentität des Kunden: Für Fahrkartenerwerb irrelevant
Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe. Denn: Die Erhebung von Daten hinsichtlich der Anrede der Kunden ist nicht objektiv unerlässlich, insbesondere wenn sie darauf abzielt, die geschäftliche Kommunikation zu personalisieren. Das stellt der Europäische Gerichthof (EuGH) in einem Fall klar, der das französische Eisenbahnunternehmen SNCF Connect betraf.
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10.01.2025
Höchstspannungsleitung: Klagen gegen Erdkabel erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wehrendorf nach Gütersloh im Bereich der Stadt Borgholzhausen abgewiesen.
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09.01.2025
Urteil: Wer zahlt für Stromverbrauch?
Rechnen Stromversorger über den Stromverbrauch ab, müssen sie die Anfangs- und Endzählerstände angeben. Bei Streit darüber kann der Stromversorger den konkreten Verbrauch zu beweisen haben. Das Landgericht (LG) Lübeck wies kürzlich die Klage eines Stromversorgers ab.
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09.01.2025
Rentner: Immer mehr zahlen Steuern
In diesem Jahr rutschen rund 73.000 Senioren neu in die Steuerpflicht. Das meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) unter Verweis auf aktuelle Schätzungen des Bundesfinanzministeriums. Grund sei die zu erwartende Rentenerhöhung. Dann würden insgesamt gut 6,5 Millionen Senioren Steuern auf Rentenbezüge zahlen.
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09.01.2025
Schenkungsteuer: Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer ermöglichte steuerfreie Wertverschiebungen
Eine disquotale Einlage in die Kapitalrücklage einer KGaA stellt keine Schenkung an den persönlich haftenden Gesellschafter (phG) dar. Das hat das Finanzgericht (FG) Hamburg unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 11.07.2023, 3 K 188/21) entschieden. § 7 Absatz 9 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) sei nicht rückwirkend anwendbar und finde daher nur auf Sachverhalte Anwendung, die nach Inkrafttreten der Norm verwirklicht worden sind, heißt es in dem Urteil weiter.
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09.01.2025
CbCR: Umstellung auf das BZSt online.portal und Einführung der DIP-Massendatenschnittstelle
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist noch einmal darauf hin: Im Jahr 2025 erfolge die Umstellung der bisherigen CbCR-Datenübermittlung auf das neue BZSt online.portal. Nach den derzeitigen Planungen sei ab dem 02.06.2025 die Datenübermittlung CbCR nur noch über die neue Massendatenschnittstelle DIP – Digitaler POSteingang – möglich.
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09.01.2025
Wegfall der Inflationsausgleichsprämie: Steht Lohnerhöhung nicht im Weg
2025 ist gestartet. Damit laufen in vielen Unternehmen auch die alljährlichen Mitarbeiter- und Gehaltsgespräche an. Eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie kann zwar nicht mehr in den Verhandlungstopf geworfen werden. Spielraum für eine Lohnerhöhung gebe es dennoch, so der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Das bestätige auch das Bundesfinanzministerium (BMF).
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09.01.2025
Kammergericht: Unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2025 veröffentlicht
Die Familiensenate des Kammergerichts (KG) haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für die Zeit ab dem 01.01.2025 veröffentlicht. Die Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge.
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09.01.2025
Neue Rechtslage im Verfahren: Anwältin hätte aufklären müssen
Verändert sich die rechtliche Ausgangslage im Laufe des Verfahrens, weil die zentrale Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof (BGH) geklärt wird, und weist das Gericht darauf hin, müssen Rechtsanwälte ihre Mandanten über die damit veränderten Erfolgsaussichten aufklären, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. Unterbleibt dies und wird ein aussichtloses Verfahren fortgeführt, hafte die Anwältin gegenüber einem Rechtsschutzversicherer auf die dadurch entstandenen Mehrkosten. Über das Urteil vom 28.08.2024 (3 U 193/23) berichtet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK).
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09.01.2025
Unwirksame Eigenbedarfskündigung: Vater des Lebensgefährten ist nicht "Familie"
Wohnraum für den Vater des Lebensgefährten rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung. Dies stellt das Flensburger Landgericht (LG) klar. Anders könne es sich verhalten, wenn es sich um den Schwiegervater handele, also Wohnraum für den Vater des Ehegatten freigeräumt werden solle.
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08.01.2025
Zusatzvergütung eines Rechtsanwalts nach Abschluss des Mandats: Nur bei Textform
Welche Anforderungen gelten hinsichtlich einer zwischen einer Mandantin und ihren Rechtsanwälten vereinbarten zusätzlichen Vergütung nach Abschluss des Mandats? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) Koblenz zu beantworten.
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08.01.2025
Grundfreibetrag: Ist die Höhe verfassungswidrig?
Laut Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt ist derzeit strittig, ob die Höhe des Grundfreibetrags zumindest für die Veranlagungsjahre 2023 und 2024 verfassungswidrig ist, da steuerpflichtige Bürger durch den gesetzlich normierten Grundfreibetrag betragsmäßig schlechter gestellt werden als Empfänger von Bürgergeld.
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08.01.2025
Fußfessel nach spanischem Modell: In Deutschland erstmals angewendet
In Sachsen wird die Fußfessel nach spanischem Modell erstmals angewendet. Die Besonderheit dieser Fußfessel: Sie ist nicht auf die Überwachung vordefinierter fester Verbotszonen beschränkt, sondern schützt das Opfer häuslicher Gewalt überall.
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08.01.2025
Luftverkehrssteuer: FDP fordert Abschaffung
Die FDP-Fraktion spricht sich für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer in Deutschland sowie ein Ende "nationaler Alleingänge und Doppelregulierungen für schärfere Quoten bei nachhaltigen Flugtreibstoffen (SAF)" aus.
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08.01.2025
Finanzbehörde Hamburg: Gewerbesteuer wurde digitalisiert
Der Weg von der Abgabe der Steuererklärung bis zum Erhalt des Steuerbescheides ist ab sofort vollständig digital möglich. Das teilt die Finanzbehörde Hamburg mit.
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08.01.2025
Integrierter Bachelor of Laws: Sachsen-Anhalt plant Einführung
Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz will einen neuen Studienabschlusses "Bachelor of Laws" im rechtwissenschaftlichen Studium im Land einführen.
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08.01.2025
ifo Institut: Setzt sich für grundlegende Steuerreform ein
Das ifo Institut schlägt eine grundlegende Reform des deutschen Steuer- und Abgabensystems vor. "Unternehmen brauchen Investitions- und Wachstumsimpulse, mehr Arbeit muss sich für Haushalte mehr lohnen. Viele Regelungen, Ausnahmen und Privilegien sollten dagegen abgeschafft werden, sie führen zu mehr Bürokratie und hemmen das Wachstum", sagt ifo-Präsident Clemens Fuest. Eine Reform sei angesichts einer im internationalen Vergleich hohen Steuerlast nötig.
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08.01.2025
Straßenbahnfahrer: Bedrohung von Kollegen wegen gewerkschaftlichen Engagements kann Job kosten
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam erachtet, weil in dieser eine Bedrohung von Kollegen, die sich bei der Gewerkschaft ver.di engagieren, und zugleich eine konkrete und nachhaltige Störung des Betriebsfriedens liege. Bei der öffentlich-rechtlichen Arbeitgeberin handelt es sich um den bundesweit größten Betreiber Öffentlichen Personennahverkehrs.
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07.01.2025
SEPA-Lastschriftmandate: Digital an bayerische Finanzämter übermittelbar
SEPA-Lastschriftmandate können vollständig digital an bayerische Finanzämter übermittelt werden. Hierauf wies das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) Mitte Dezember hin.
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07.01.2025
Cum-Ex-Geschäfte: CDU/CSU-Fraktion stellt Große Anfrage
Die CDU/CSU-Fraktion macht die Cum-Ex-Geschäfte zum Thema einer Großen Anfrage (BT-Drs. 20/14356). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob Hamburg im Jahr 2016 das einzige der 16 Bundesländer gewesen ist, das die Rückforderungen zu Unrecht erhaltener Kapitalertragsteuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften verjähren lassen wollte.
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07.01.2025
Freie Universität Berlin: Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe durfte abgemahnt werden
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität (FU) Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für rechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität vorgeworfen, sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten und dadurch den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD zu befördern.
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07.01.2025
Hochvermögende: FDP fragt nach Mindestbesteuerung
Welche Position die Bundesregierung in Bezug auf die Einführung einer neuen globalen Mindeststeuer für Hochvermögende vertritt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/14373) erfahren.
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07.01.2025
Integrierter Bachelor of Laws: Universität Konstanz plant Einführung
Mit dem integrierten Bachelor of Laws will die Universität Konstanz Studierenden eine flexiblere Studien- und Karrieregestaltung ermöglichen. Kommen soll der neue Bachelor-Studiengang in Jura zum Wintersemester 2025/26.
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07.01.2025
"Kaiserreichsgruppe": Prozess wegen möglicher Umsturz-Pläne beginnt
Am Oberlandesgericht (OLG) Celle beginnt am 15.01.2025 der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der so genannten Kaiserreichsgruppe (4 St 2/24). Angeklagt ist eine 38-Jährige, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Ihr wird vorgeworfen, sich im Jahr 2022 an Plänen zum Sturz der Bundesregierung beteiligt zu haben.
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07.01.2025
Kein postmortaler Geheimnisschutz: Klinik muss Presse über Behandlung verstorbenen Patienten informieren
Die Mainzer Uniklinik muss dem Springer-Verlag Auskunft über die weiterführende Behandlung eines Patienten erteilen, dem sie ein bestimmtes Cardioband implantiert hat. Das postmortale Persönlichkeitsrecht des inzwischen verstorbenen Patienten steht dem nicht entgegen, wie das Verwaltungsgericht (VG) Mainz in einem Eilverfahren entschieden hat.
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07.01.2025
Minijob 2025: Höherer Verdienst möglich
Menschen in einem Minijob dürfen 2025 durchschnittlich 556 Euro im Monat verdienen. Das sind 18 Euro mehr als im Vorjahr. In Ausnahmefällen darf die Grenze sogar um das Doppelte überschritten werden. Wie das funktioniert und bis zu welcher Grenze bei Minijobs weder Steuern noch Sozialabgaben fällig werden, erläutert die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH).
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03.01.2025
Anwaltsvergütung: Keine Festsetzung bei "nichtgebührenrechtlichen Einwendungen"
Anwälte können ihr Honorar in der Regel nicht über die Vergütungsfestsetzung nach § 11 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erlangen, wenn ihr Mandant in dem Verfahren "nichtgebührenrechtliche Einwendungen" im Sinne von § 11 Absatz 5 RVG erhebt. Auf einen entsprechenden Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin. Der Mandant müsse die Einwendungen nicht einmal näher substantiieren.
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03.01.2025
Schaumwein: Pro-Kopf-Konsum gegenüber 2013 deutlich zurückgegangen
Zu festlichen Anlässen wie Weihnachten oder Silvester wird gern angestoßen –offenbar aber immer seltener mit Sekt, Prosecco oder Champagner. 267 Millionen Liter Schaumwein wurden 2023 in Deutschland abgesetzt. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) waren das 17 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor.
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03.01.2025
Republik Belarus: Doppelbesteuerungsabkommen ausgesetzt
Die Bundesregierung hat der Republik Belarus am 30.12.2024 notifiziert, dass das Abkommen vom 30.09.2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) mit Wirkung zum 01.01.2025 ausgesetzt wird.
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03.01.2025
Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag: Europarechtswidrig?
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat Zweifel, ob die Transparenzvorgaben des Medienstaatsvertrages für im EU-Ausland ansässige Medienunternehmen gelten. Daher hat es dem Eilantrag eines Audio-Streamingdienstes gegen eine Anordnung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, bestimmte Transparenzangaben vorzuhalten, stattgegeben. Das Gericht beabsichtigt, im Hauptsacheverfahren den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen.
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03.01.2025
Reichsbürger: Verurteilung wegen versuchten Mordes an Polizisten bestätigt
Das gegen einen Reichsbürger ergangene Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart unter anderem wegen versuchten Mordes an Polizisten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten verworfen: Seine staatsfeindliche Tatmotivation sei als sonstiger niedriger Beweggrund zu werten.
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03.01.2025
Prozesskosten: Sind selten steuerlich absetzbar
Prozesskosten, die einem Steuerzahler entstehen, können meist nicht steuerlich abgesetzt werden. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.
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03.01.2025
Wichtigste Verwaltungsleistungen des Bundes: Können ab sofort online beantragt werden
Der Bund hat seine 115 wichtigsten Verwaltungsleistungen bis Ende 2024 digitalisiert. Damit können Kindergeld, Bildungskredite, Mutterschutzmeldung, Ladepunktanzeige für E-PKWs und viele weitere Leistungen ab sofort auf "www.bund.de" beantragt werden, wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilt.
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03.01.2025
2025: Das sind die wichtigsten steuerlichen Änderungen
Höherer Grundfreibetrag, mehr Kindergeld, vollständiger Ausgleich der kalten Progression und vieles mehr: Zum 01.01.2025 wirken laut Bundesfinanzministerium (BMF) zahlreiche steuerliche Änderungen.
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02.01.2025
Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen: Ist rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat eine Klage abgewiesen, mit der ein Bürger die Ausstellung eines Personalausweises ohne Speicherung der Fingerabdrücke auf dessen elektronischem Speichermedium (so genannter Chip) begehrte.
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02.01.2025
Steuerberatervergütung: Erhöhung gefordert
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt, dass eine Erhöhung der Steuerberatervergütung in Planung ist. Jedoch hält sie die in dem Referentenentwurf vorgesehene Erhöhung von sechs beziehungsweise neun Prozent für zu gering. Sie stehe in keinem Verhältnis zu den gestiegenen Kosten, insbesondere den Personalkosten, mit denen der Berufsstand seit der letzten Anpassung im Jahr 2020 konfrontiert sei.
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02.01.2025
Private Fahrzeugnutzung: Auch nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch kann Anscheinsbeweis erschüttern
Der für eine Privatnutzung der betrieblichen Leasing-Fahrzeuge sprechende Anschein kann nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch erschüttert werden. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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02.01.2025
Sanierungserträge: Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit
Nach § 3a Absatz 1 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) sind Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zweck einer unternehmensbezogenen Sanierung im Sinne des § 3a Absatz 2 EStG (Sanierungsertrag) steuerfrei. Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen nimmt zu den Tatbestandsmerkmalen, die in § 3a Absatz 2 EStG enthalten sind, Stellung und klärt, dass für ihre Auslegung der in § 3a Absatz 2 EStG auf die zu § 3 Nr. 66 EStG a.F. ergangenen Rechtsprechungsleitlinien zurückzugreifen ist.
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02.01.2025
Nachbarstreit an Silvester: Geldstrafe nach Flaschenwurf in Nachbargarten
Ein Nachbarsreit an Silvester eskalierte und führte für einen Münchener zu einer Geldstrafe von 1.650 Euro wegen versuchter gefährlicher und vollendeter Körperverletzung.
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02.01.2025
Homeoffice-Pauschale: Setzt kein häusliches Arbeitszimmer voraus
Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen gibt Auskunft zur so genannten Homeoffice-Pauschale. Diese sei eine in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6c des Einkommensteuergesetzes geregelte steuerliche Erleichterung für Steuerpflichtige, die von zu Hause aus arbeiten.
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02.01.2025
Gesundheit und Pflege: Das ändert sich 2025
Zum Jahreswechsel 2024/2025 sind im Bereich Gesundheit und Pflege zahlreiche Änderungen wirksam geworden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) informiert über die Neuerungen.
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02.01.2025
Unterhaltsrecht: OLG Celle veröffentlicht neue Leitlinien
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für 2025 veröffentlicht. Die Orientierungshilfe für die Familiengerichte des Bezirks bei der Unterhaltsberechnung sind nun auf der Internetseite des Gerichts () als pdf-Datei verfügbar. Die Leitlinien sind nicht rechtsverbindlich.
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