10.01.2025
Höchstspannungsleitung: Klagen gegen Erdkabel erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wehrendorf nach Gütersloh im Bereich der Stadt Borgholzhausen abgewiesen.
Die Kläger sind Eigentümer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke. Sie wenden sich gegen die Führung der Leitung als Erdkabel auf ihren Flächen. Ihre Klagen blieben erfolglos. Die beklagte Bezirksregierung Detmold durfte sich dafür entscheiden, die Leitung auf einer Strecke von 4,2 km als Erdkabel zu führen.
Nach § 2 Absatz 1 Nr. 6 des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) dürften Abschnitte der Gesamtleitung von Wehrendorf nach Gütersloh als Erdkabel errichtet und betrieben werden, um den Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene im Übertragungsnetz als Pilotvorhaben zu testen, so das BVerwG. Der hier in Streit stehende 4,2 km lange Abschnitt sei ein technisch und wirtschaftlich effizienter Teilabschnitt. Die Auslösekriterien des § 2 Absatz 2 Nr. 1 und 2 EnLAG seien erfüllt, weil sich die Leitung östlich der Stadt Borgholzhausen weniger als 400 m an Wohnbebauung im Innenbereich und weniger als 200 m an Wohnbebauung im Außenbereich annähert; betroffen von dieser Annäherung seien insgesamt rund 380 Wohngebäude. Ein Verlangen der Behörde nach einem Erdkabel war nach Ansicht des BVerwG nicht erforderlich. Es hält für ausreichend, dass die Vorhabenträgerinnen, also die Netzbetreiber, ein Erdkabel geplant haben und sich die Planfeststellungsbehörde diese Planung abwägend zu eigen gemacht hat.
Der Planfeststellungsbeschluss war nach Einschätzung der Richter auch frei von beachtlichen Abwägungsfehlern. Die Führung als Erdkabel schütze das Wohnumfeld etlicher Wohngebäude, die sich in einem Abstand von weniger als 400 m zur Bestandstrasse befinden und bei einem Neubau als Freileitung durch höhere Masten stärker als bisher belastet würden. Zudem komme das Erdkabel dem Schutz von Biotopen zugute.
Dem Bodenschutz und den Interessen der Landwirtschaft trage der Planfeststellungsbeschluss ausreichend Rechnung. Der Gesetzgeber erlaube die Führung von Höchstspannungsleitungen als Erdkabel und gebe damit zu erkennen, dass er vorübergehende Schädigungen des Bodens durch Bauarbeiten grundsätzlich für hinnehmbar erachtet. Das planfestgestellte Bodenschutzkonzept stelle ausreichend sicher, dass die Böden nach der Bauphase sowohl in ihrer Struktur als auch in ihren Funktionen weitgehend wiederhergestellt werden. Die Planfeststellungsbehörde habe davon ausgehen dürfen, dass der die Erdkabel umgebende Flüssigboden dem Ursprungszustand möglichst nahekommt. Nach Abschluss der Baumaßnahmen könnten die Flächen wieder bewirtschaftet werden; ausgeschlossen ist laut BVerwG nur Vegetation, die tiefer als 1,10 m wurzelt.
Schließlich sei der Planfeststellungsbeschluss den Gefahren einer Bodenerwärmung ausreichend nachgegangen, durfte diese aber als gering einschätzen. Mögliche Unsicherheiten seien den Klägern zuzumuten, weil sie bei der vom Gesetz angestrebten Erprobung unvermeidbar sind und der Planfeststellungsbeschluss insoweit Entschädigungsansprüche regelt.
Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 08.01.2025, BVerwG 11 A 23.23, BVerwG 11 A 24.23 und BVerwG 11 A 25.23