16.11.2026
EU-Steuervereinfachungen: Länder dringen auf Verfallsklauseln
Die Finanzminister von Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen das geplante Steuer-Vereinfachungspaket der EU-Kommission beschleunigen und zugleich zeitlich begrenzen. In einem gemeinsamen Schreiben an EU-Steuerkommissar Wopke Hoekstra fordern sie, zentrale Maßnahmen des so genannten Steuer-Omnibus mit so genannten Sunset-Klauseln zu versehen.
Danach sollen neue Regelungen zunächst nur befristet für fünf Jahre gelten und automatisch außer Kraft treten, wenn sie nicht ausdrücklich verlängert werden. Die Länder sehen darin einen Weg, steuerliche Entlastungen schneller umzusetzen und zugleich ihre Wirksamkeit zu überprüfen.
Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) begrüßte das Ziel der EU-Kommission, Unternehmen, Bürger und Verwaltungen von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Neue Vorschriften sollten jedoch zunächst auf Zeit eingeführt werden. Bewährten sie sich in der Praxis, könnten sie verlängert oder dauerhaft übernommen werden. Sunset-Klauseln seien deshalb ein wirksames Instrument, um den Bürokratieabbau auf europäischer Ebene voranzubringen.
Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) drängt auf eine rasche Umsetzung der Reformen. Europa müsse im Wettbewerb mit den USA und China attraktiver für Investitionen werden. Vereinfachungen im Steuerrecht könnten dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Maßnahmen, die erst in vielen Jahren Wirkung entfalteten, setzten hingegen keine kurzfristigen Investitionsanreize. Befristete Regelungen würden zudem mehr Flexibilität schaffen, weil erfolgreiche Instrumente verlängert und weniger wirksame Vorschriften automatisch beendet werden könnten.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) sieht insbesondere bei Berichts- und Erklärungspflichten erhebliches Entlastungspotenzial. Die zeitliche Befristung einzelner Maßnahmen ermögliche einen pragmatischen Ansatz: Was sich bewähre, könne fortgeführt werden. Regelungen, die neue Gestaltungsmöglichkeiten eröffneten oder die öffentlichen Haushalte übermäßig belasteten, würden dagegen automatisch auslaufen.
Mit ihrer Initiative werben die drei Länder für einen schnelleren und zugleich flexibleren Umbau des europäischen Steuerrechts. Ziel sei es, bürokratische Belastungen möglichst rasch abzubauen, ohne dauerhaft Regelungen festzuschreiben, deren Nutzen sich erst noch erweisen müsse.
Finanzministerium Hessen, PM vom 12.11.2026