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16.11.2026

Deutschland-Polen und Deutschland-Tschechien: Rechtswidrige Binnengrenzkontrollen

Die seit Jahren verlängerten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden in bestimmten Zeiträumen nicht mit dem Unionsrecht vereinbar gewesen. Das Gericht hat deshalb zwei Klagen gegen Identitätskontrollen der Bundespolizei stattgegeben und die Maßnahmen für rechtswidrig erklärt.

Im ersten Verfahren wehrte sich ein in Görlitz lebender polnischer Staatsbürger gegen eine Kontrolle an der deutsch-polnischen Grenze im September 2024. Bundespolizisten hatten ihn nach der Einreise aus dem benachbarten Zgorzelec angehalten, seinen Ausweis kontrolliert und einen Blick in seinen Kleinbus verlangt. Im zweiten Verfahren klagte ein deutscher Staatsbürger, der auf der Rückreise aus Prag im Mai 2026 bei Breitenau im Rahmen einer Grenzkontrolle in einem Reisebus überprüft worden war.

Die Bundesregierung hatte die Kontrollen auf Anordnungen des Bundesinnenministeriums gestützt, die für die Grenzen zu Polen und Tschechien jeweils über längere Zeiträume galten und mehrfach verlängert worden waren. Nach ihrer Auffassung dienten die Maßnahmen der Bekämpfung irregulärer Migration sowie dem Schutz der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit. Der Schengener Grenzkodex lasse solche zeitlich befristeten Verlängerungen zu.

Dem folgte das VG nicht. Die Klagen seien zulässig, weil für beide Kläger angesichts ihrer regelmäßigen Grenzübertritte eine reale Möglichkeit bestehe, erneut vergleichbaren Kontrollen unterzogen zu werden. In der Sache kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die konkreten Kontrollen unionsrechtswidrig waren. Die Richter folgten damit der Argumentation der Kläger, wonach die über Jahre hinweg fortgesetzten Grenzkontrollen nicht mehr den Anforderungen des Schengener Grenzkodex entsprachen.

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen bislang noch nicht vor. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, unter welchen Voraussetzungen Deutschland seine Binnengrenzen kontrollieren darf, ließ das VG in beiden Verfahren die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu. Die Entscheidungen könnten damit über die beiden Einzelfälle hinaus erhebliche Bedeutung für die rechtliche Bewertung der deutschen Binnengrenzkontrollen haben.

Verwaltungsgericht Dresden, PM vom 12.11.2026, 6 K 2335/24 und 6 K 1103/26, nicht rechtskräftig