16.11.2026
Wirtschaftsweise: Erfolgreich gegen Compliance-Kodex
Ein Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (so genannte Wirtschaftsweisen) hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden teilweise Erfolg gegen den von dem Gremium beschlossenen Compliance-Kodex erzielt. Nach einem jetzt begründeten Urteil vom 04.09.2026 verletzen die darin vorgesehenen Offenlegungspflichten die klagende Wirtschaftsweise in ihren Rechten als Ratsmitglied.
Auslöser des Rechtsstreits war die Wahl der Klägerin in den Aufsichtsrat eines DAX-Unternehmens im Februar 2024. Innerhalb des Sachverständigenrats entstand daraufhin Streit darüber, ob das Mandat einen Interessenkonflikt begründen könnte. Die übrigen Ratsmitglieder verabschiedeten daraufhin einen Compliance-Kodex, der die Mitglieder verpflichtet, mögliche Interessenkonflikte offenzulegen und der Ratsmehrheit weitreichende Reaktionsmöglichkeiten einräumt.
Das VG Wiesbaden erklärte diese Regelungen für rechtswidrig. Nach Auffassung der Richter stehen den Mitgliedern des Sachverständigenrats eigene, gerichtlich durchsetzbare Rechte gegenüber dem Gesamtgremium zu. Dazu gehöre insbesondere das gesetzlich verankerte Recht, abweichende Auffassungen in Form eines Minderheitenvotums öffentlich zu machen.
Genau dieses Recht sah das Gericht durch den Compliance-Kodex gefährdet. Stuft die Ratsmehrheit die Tätigkeit eines Mitglieds als potenziellen Interessenkonflikt ein, kann sie nach den Regeln des Kodex dessen fachliche Stellungnahmen überprüfen lassen. Dadurch werde die Ausübung des Minderheitenrechts faktisch unter einen Vorbehalt gestellt und die persönliche Unabhängigkeit des betroffenen Ratsmitglieds infrage gestellt.
Zudem habe der Gesetzgeber bereits abschließend geregelt, welche Tätigkeiten mit einer Mitgliedschaft im Sachverständigenrat unvereinbar sind. Ob darüber hinaus weitere mögliche Interessenkonflikte offengelegt oder bestimmte Tätigkeiten aufgegeben werden, sei grundsätzlich Sache des einzelnen Ratsmitglieds. Zusätzliche Offenlegungspflichten könne nicht der Rat selbst per Mehrheitsbeschluss schaffen, sondern nur der Gesetzgeber.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung kann die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof beantragt werden.
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 04.10.2026, 5 K 1145/24.WI, nicht rechtskräftig