16.11.2026
Nach Verfassungsbeschwerde: Anspruch auf Akteneinsicht – ausgeschlossen Sonderheft
Wer vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde geführt hat, kann nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) grundsätzlich Auskunft über die in seiner Verfahrensakte gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden. Keinen Anspruch gibt es allerdings auf Einsicht in das so genannte Sonderheft, das Dokumente enthält, die vom richterlichen Beratungsgeheimnis geschützt sind.
Der Kläger war Beschwerdeführer in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren, das 2021 nicht zur Entscheidung angenommen worden war. Anschließend verlangte er vom Bundesverfassungsgericht nach Artikel 15 DS-GVO Auskunft über sämtliche zu seiner Person verarbeiteten Daten. Das Gericht erteilte lediglich Auskunft über Stamm- und Metadaten und lehnte den Antrag im Übrigen ab. Nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage abgewiesen hatte, hatte der Kläger vor dem VGH nun teilweise Erfolg.
Nach Auffassung der Mannheimer Richter vermittelt Artikel 15 DS-GVO einen Anspruch auf Auskunft über die in der Verfahrensakte enthaltenen personenbezogenen Daten. Dieser Anspruch werde nicht durch die Regelungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zur Akteneinsicht verdrängt. Vielmehr könne der Kläger eine unentgeltliche elektronische Kopie sämtlicher Dokumente der Verfahrensakte verlangen. Dies sei erforderlich, um die personenbezogenen Daten in ihrem Kontext nachvollziehen zu können, und vermeide zugleich zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
Anders beurteilte der VGH das so genannte Sonderheft. Für dessen Inhalt bestehe kein Auskunftsanspruch. Die dort enthaltenen Unterlagen unterlägen dem richterlichen Beratungsgeheimnis und müssten deshalb geheim gehalten werden. Dies gelte insbesondere für richterliche Voten bei Entscheidungen im Umlaufverfahren. Der Ausschluss des Auskunftsanspruchs sei mit dem Unionsrecht vereinbar, weil er dem Schutz der richterlichen Unabhängigkeit diene und verhältnismäßig sei.
Da der Bescheid des BVerfG die Auskunft hinsichtlich der Verfahrensakte bislang nicht vollständig erfüllt hatte, muss das Gericht dem Kläger nun weitergehende Informationen zur Verfügung stellen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat der VGH die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 02.10.2026, 10 S 1631/24