Der elektronische Rechtsverkehr mit der Finanzverwaltung wird zunehmend vereinheitlicht. Ein aktuelles Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (2 K 152/25) verdeutlicht laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz, welche Bedeutung dabei dem richtigen Übermittlungsweg zukommt.

Demnach muss ein Rechtsanwalt, der in eigener Sache Einspruch gegen einen Steuerbescheid einlegt, hierfür das System "ELSTER" nutzen. Eine Übermittlung über das besondere elektronische Behördenpostfach genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen und führe zur Unwirksamkeit des Einspruchs.

Das Gericht stelle damit die seit 2024 geltenden Vorgaben des § 87a Abgabenordnung in den Mittelpunkt, so der BdSt. Diese sähen vor, dass bei eröffneten elektronischen Verfahren der Finanzverwaltung bestimmte Übermittlungswege verbindlich sind. ELSTER diene dabei als standardisiertes und sicheres Verfahren für die Kommunikation zwischen Steuerzahlern und Finanzbehörden.

Für bemerkenswert hält der BdSt, dass es nicht allein auf die Einhaltung der Einspruchsfrist ankommt, sondern auch auf die formgerechte Übermittlung. Selbst ein fristgerecht versandter Einspruch könne unwirksam sein, wenn er nicht über den vorgesehenen Weg eingereicht wird.

Die Entscheidung schaffe Klarheit für die Praxis: Für den elektronischen Einspruch im Steuerrecht sei ELSTER der maßgebliche Kommunikationskanal. Der BdSt Rheinland-Pfalz zeigt sich zufrieden: Damit werde die digitale Kommunikation weiter strukturiert und vereinheitlicht – ein Schritt hin zu effizienteren Verwaltungsabläufen und klaren Verfahrensstandards.

Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, PM vom 05.06.2026