Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Erhöhung der Tabaksteuer" gestellt (BT-Drs. 21/5853).

Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die geplante Tabaksteuererhöhung zur Kompensation der Mindereinnahmen aus der Mineralölsteuersenkung nach derzeitigem Verhandlungsstand ausfallen soll.

Hintergrund der Frage ist die Sorge der AfD-Fraktion, ob die verbotswidrige Einführung von Zigaretten (so genannte Schmuggelzigaretten) zu einem Problem werden könnte, wenn man die Tabaksteuer erhöht.

Deutscher Bundestag, PM vom 04.06.2026