Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum für alle Verbraucher vorgelegt (BT-Drs. 21/5320). Dieser Mindeststeuersatz beträgt einen Euro pro Megawattstunde (MWh) für die nicht-betriebliche und 0,5 Euro für MWh für die betriebliche Verwendung.

"Die allgemeine Absenkung vereinfacht das Stromsteuerrecht erheblich, indem sie derzeitige Ausnahme- und Befreiungsregelungen entbehrlich macht", erklärt die Fraktion. Zudem schaffe sie Anreize und verlässliche Rahmenbedingungen für die Elektrifizierung von Wärmeversorgung und Mobilität. "Mittel- und langfristig trägt dies dazu bei, die Abhängigkeit von volatilen fossilen Energiemärkten zu verringern und die Versorgungssicherheit zu stärken", erklären die Grünen.

Die Mindereinnahmen für den Bund beziffert die Fraktion auf sechs Milliarden Euro. Der Gesetzentwurf soll erstmals bereits am 16.04.2026 im Plenum des Bundestages debattiert werden.

Deutscher Bundestag, PM vom 15.04.2026