23.05.2025
Doppelbesteuerung von Renten: Vorläufigkeitsvermerk entfällt
Das Problem der so genannten Doppelbesteuerung ist vielen Rentnern bekannt, also dass Teile der Rente möglicherweise zweimal besteuert werden – zuerst beim Einzahlen und später beim Auszahlen. Lange Zeit enthielten Steuerbescheide dazu einen so genannten Vorläufigkeitsvermerk, damit Rentner keinen Einspruch einlegen mussten, solange Gerichtsverfahren liefen, erläutert Hans-Ulrich Liebern, Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes (BdSt) Nordrhein-Westfalen. Doch das habe sich jetzt geändert. Liebern erklärt, was zu tun ist.
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23.05.2025
Gewerblicher Grundstückshandel: Erweiterte Kürzung bei erstmaligen Grundstücksveräußerungen im sechsten Jahr
Ein gewerblicher Grundstückshandel steht einer erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entgegen. Der Bundesfinanzhof (BFH) geht in ständiger Rechtsprechung von einem gewerblichen Grundstückshandel aus, wenn innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs von in der Regel fünf Jahren (zwischen der Anschaffung oder Errichtung und dem Verkauf) mehr als drei Objekte veräußert werden ("Drei-Objekt-Grenze").
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23.05.2025
Wegen Datenschutzverstößen: Verbandsklage gegen X eingereicht
Die niederländische gemeinnützige Stiftung Stichting Onderzoek Marktinformatie (SOMI) hat am Kammergericht (KG) eine Klage gegen das soziale Netzwerk X eingereicht, mit der sie Schadensersatz an zum Klageregister angemeldete Verbraucher fordert (20 VKl 1/25).
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23.05.2025
Auch wenn Post nicht jeden Tag kommt: Zugangsvermutung Steuerbescheid
Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben, wenn er im Inland am vierten (zuvor bis Ende 2024 am dritten Tag) nach der Aufgabe zur Post übermittelt wird, es sei denn, er ist nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
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23.05.2025
Steuerberaterverband zum Koalitionsvertrag: Steuerfreiheit von Zuschlägen für Mehrarbeit
Zuschläge für Mehrarbeit steuerfrei stellen – das haben die Koalitionspartner angekündigt. Ziel ist es, mehr Menschen zu freiwilliger Mehrarbeit zu motivieren. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) unterstützt das Ziel, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die konkrete Maßnahme sieht er aber kritisch.
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23.05.2025
Gebrauchtwagenkauf: Trotz Fahrzeugbriefs kein Gutglaubenserwerb
Legt der Verkäufer beim Gebrauchtwagenkauf den Fahrzeugbrief vor, so kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses Vertrauen kann aber erschüttert sein, wenn die Umstände des Verkaufs trotzdem Verdacht erregen müssen. Dann muss der Käufer im Betrugsfall das Fahrzeug dem wahren Eigentümer zurückgeben und bleibt auf dem gezahlten Kaufpreis als Schaden sitzen, wie ein Fall vor dem Landgericht (LG) Frankenthal zeigt.
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23.05.2025
Fachanwaltstitel: Anwaltverein für mehr Zeit für praktische Fallbearbeitung
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich für eine Reform im Rahmen der Fachanwaltschaft aus – und will das auf der Satzungsversammlung am 26.05.2025 in die Wege leiten. Konkret geht es ihm um die Verlängerung des Nachweiszeitraums für die praktische Fallbearbeitung von drei auf fünf Jahre.
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23.05.2025
Corona-Quarantäne: Arbeitsagentur kann Arbeitslosengeld nicht erstattet verlangen
Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), wenn sie Arbeitslosengeld an einen Leistungsempfänger gezahlt hat, der sich aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befand. Das stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klar.
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22.05.2025
Sachgründung einer GmbH: Vorsteuerabzug durch Sacheinlage eines Pkw in die GmbH-Vorgesellschaft
Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hatte über die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung einer so genannten Ein-Mann-GmbH in Bezug einen Pkw zu entscheiden, mit dem die Gesellschafterin die GmbH durch Sacheinlage errichtet hatte.
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22.05.2025
Omnibus-Entlastungsvorschläge: Europäische Partnerorganisation des DStV nimmt Stellung
Die europäische Partnerorganisation des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV), die European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA), hat eine Stellungnahme zu den Omnibus-Vorschlägen der EU-Kommission vorgelegt. Im Fokus stehen laut DStV die Auswirkungen auf kleine und mittlere Kanzleien sowie auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
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22.05.2025
Mitschülerin ermordet: Elf Jahre Haft bestätigt
Ein junger Mann, der 2023 seine Ex-Freundin erstochen hat, muss dafür elf Monate in Haft. Die Verurteilung zu dieser Jugendstrafe durch das Landgericht (LG) Heidelberg ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten verworfen hat.
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22.05.2025
Leichter Handel treiben, besser investieren: EU-Kommission legt EU-Binnenmarkt-Strategie vor
Die Europäische Kommission will bestehende Hindernisse für Handel und Investitionen im europäischen Binnenmarkt beseitigen – und hat dazu jetzt eine Strategie vorgelegt.
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22.05.2025
Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen: Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung nach § 7b EStG neu gefasst
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben, das die Anwendung der Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) regelt, neu gefasst. Hintergrund sind mehrere neue Gesetzesregelungen zu der Thematik.
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22.05.2025
Kamine "schwarz" verkauft: Bewährungsstrafen und eine Geldstrafe
Das Landgericht (LG) Osnabrück hat am 21.05.2025 ein Urteil im Verfahren wegen mutmaßlicher "Schwarzverkäufe" verkündet. Zwei nunmehr 86 und 60 Jahre alte Männer wurden wegen gemeinschaftlicher Untreue in 36 Fällen schuldig gesprochen. Die Verfahren gegen zwei vormalige Mitangeklagte wurden, teilweise gegen Zahlung einer Geldauflage, im Laufe des über 27 Verhandlungstage andauernden Prozesses eingestellt.
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22.05.2025
Häusliche Gewalt: Nordrhein-Westfalen will für besseren Schutz sorgen – vor allem in Hochrisikofällen
Nordrhein-Westfalen setzt sich für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt ein. Die Landesregierung kündigte an, am 23.05.2025 einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einzubringen, mit dem es Gerichten ermöglicht werden soll, die Gewaltspirale schneller zu durchbrechen und rechtzeitig Haft für Wiederholungstäter anzuordnen.
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22.05.2025
Rassistische Posts: Polizeianwärter durfte entlassen werden
Ein Polizeivollzugsbeamter auf Probe darf sofort entlassen werden, wenn er rechtsextremistische, rassistische, menschenverachtende und sonst intolerable Inhalte in einen Chat einstellt. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
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21.05.2025
Versteuerung von ETFs: In der Regel unkompliziert
Exchange Traded Funds (ETFs) sind Investmentfonds, die einen bestimmten Marktindex in seiner Wertentwicklung abbilden. Das kann zum Beispiel ein Aktienindex wie der DAX sein. Es kann auf bestimmte Branchen (zum Beispiel Energie) oder Regionen (zum Beispiel Indien) gesetzt werden. Die Besteuerung ist unkompliziert. Die Lohnsteuerhilfe Bayern informiert.
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21.05.2025
Nordrhein-Westfalen: Geändertes Kommunalwahlrecht verfassungswidrig
Die Ersetzung des bisher bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen angewendeten Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë durch ein Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich (so genanntes Rock-Verfahren) ist nicht mit Verfassungsrecht vereinbar. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes auf die Anträge verschiedener kleinerer Parteien festgestellt. Das neue Wahlrecht verletze deren Rechte auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl.
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21.05.2025
Nicht unerhebliche Wohnnutzung: Steht Annahme faktischen Kerngebiets entgegen
Bei einer mehr als unerheblichen Wohnnutzung in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks scheidet die Annahme eines faktischen Kerngebiets aus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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21.05.2025
Strafrechtliche Verurteilung verletzt Versammlungsfreiheit: Plastikvisier ist keine Schutzwaffe
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Strafurteil aus Deutschland eine Verletzung der Versammlungsfreiheit gesehen. Ein Mann hatte bei einer Demonstration gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main ein Plastikvisier getragen. Deswegen hatte ihn das dortige Amtsgericht (AG) verurteilt: Er habe gegen das allgemeine Verbot des Tragens von Schutzwaffen bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel in Deutschland verstoßen.
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21.05.2025
Bereits geleistetes Nennkapital: Keine nochmalige Einzahlung im Fall wirtschaftlicher Neugründung
Eine Leistung in das Nennkapital einer Aktiengesellschaft (AG) liegt vor, soweit der Aktionär mit seiner Zahlung an die Gesellschaft die durch die Übernahme der Aktien entstandene Einlageforderung der Gesellschaft erfüllt und dadurch zum Erlöschen bringt.
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21.05.2025
Steuerberaterverband zum Koalitionsvertrag: Arbeitstage- und Pendlerpauschale
Steuervereinfachung durch Typisierung, Vereinfachungen und Pauschalierungen: Dafür wollen sich die Koalitionspartner einsetzen – und hierbei auch die Einführung einer Arbeitstagepauschale prüfen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) begrüßt diesen Vorstoß.
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21.05.2025
Widerrufsbelehrung: Fehlen der Telefonnummer des Verkäufers schadet nicht
Verlängert sich die dem Verbraucher gesetzlich eingeräumte 14-tägige Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge, wenn der Verkäufer in seiner Widerrufsbelehrung seine Telefonnummer nicht angibt? Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg sagt Nein – zumindest, wenn es sich um einen Kauf von hoher wirtschaftlicher Bedeutung handelt (hier: eines Elektroautos). Denn dann bestehe trotz der fehlenden Nummer keine Gefahr, dass der Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten wird.
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21.05.2025
Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete: Merkblatt zu grenzüberschreitender Prüfungszusammenarbeit neu gefasst
Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist darauf hin, dass das Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen für die Durchführung gemeinsamer Prüfungen und gleichzeitiger Prüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete sowie für die Anwesenheit von Bediensteten anderer Staaten oder Gebiete im Inland und für die Anwesenheit von inländischen Bediensteten im Ausland neu gefasst wurde.
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20.05.2025
EU und Vereinigtes Königreich: Nähern sich wieder an
Die Europäische Union und das vereinigte Königreich wollen nach dem Brexit wieder enger zusammenarbeiten. Sie haben sich auf Initiativen und Vereinbarungen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Jugendaustausch, Energie und Klima, Handel mit Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen, Fischerei, Justiz und Migration verständigt.
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20.05.2025
Steuerverwaltungen anderer Staaten: Merkblatt zu grenzüberschreitender Prüfungszusammenarbeit wurde neu gefasst
Das "Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete: gemeinsame und gleichzeitige Prüfungen sowie Anwesenheit von Bediensteten" wurde neu gefasst. Hierauf weist das Bundesfinanzministerium (BMF) hin.
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20.05.2025
Aufwendungen für ein Kleinflugzeug: Können steuerlich abzugsfähig sein
Aufwendungen, die eine GmbH für ein ausschließlich für betrieblich veranlasste Dienstreisen genutztes Kleinflugzeug hat, können steuerlich abzugsfähig sein. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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20.05.2025
Zu geringe Erwerbsminderungsrente: Rentenversicherung nicht für Fehler der Berufsgenossenschaft verantwortlich
Ein Mann erhielt jahrelang eine zu geringe Erwerbsminderungsrente – weil die Rentenversicherung einen durch eine Berufsgenossenschaft fehlerhaft berechneten Jahresarbeitsverdienst zugrunde gelegt hatte. Verantwortlich ist sie dafür nicht, entschied das Sozialgericht (SG) Hannover.
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20.05.2025
Klick auf "Jetzt Kaufen": Führt nicht immer zu Vertragsschluss
Eine Frau besuchte die Homepage einer Reiseanbieterin und klickte hier, nachdem sie eine Reise für zwei Personen nach Dubai gefunden hatte, auf einen Button "Jetzt Kaufen". Doch als dann die Reisebestätigung einging, wollte sie nicht zahlen. Das Amtsgericht (AG) gab ihr recht: Weil die Homepage irreführend gestaltet gewesen sei, sei kein Vertrag zustande gekommen.
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20.05.2025
DNA-Analyse: Bayern und Baden-Württemberg fordern Ausweitung
Die Länder Bayern und Baden-Württemberg sprechen sich für eine Ausweitung der DNA-Untersuchung auf die biogeografische Herkunft aus. Einen entsprechenden Antrag wollen sie auf der kommenden Justizministerkonferenz, die vom 04. bis 06.06.2025 im sächsischen Bad Schandau stattfindet, einbringen.
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20.05.2025
Einmal mehr: Bundeszentralamt für Steuern warnt vor Betrugsversuchen
Wieder einmal warnt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vor betrügerischen E-Mails, die vorgeben, von dem Amt zu stammen. Vereinzelt würden auch entsprechende Briefe verschickt.
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20.05.2025
Kapitalertragsteuer: Information zur Ausstellung von Bescheinigungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben vom 23.05.2022 (BStBl I S. 860), in dem es um die Ausstellung von Bescheinigungen der Kapitalertragsteuer nach § 45a Absatz 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG) geht, neu gefasst.
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19.05.2025
NRW-Soforthilfen 2020: Formularmäßiger Verzicht ist wirksam
Ein über das Rückmeldeformular des Landes erklärter Verzicht auf gewährte NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes in zwei Verfahren entschieden.
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19.05.2025
Nordrhein-westfälische "Soko Grunderwerbsteuer": 150 Millionen Euro in zwei Jahren zurückgeholt
Eine neue Regionalabteilung des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) Bergisches Land-Sauerland ist darauf spezialisiert, systematisch Ausfälle bei der Grunderwerbsteuer bei internationalen Unternehmen aufzudecken. Diese "Soko Grunderwerbsteuer" hat in zwei Jahren 150 Millionen Euro zurückgeholt, so das Finanzministerium des Landes.
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19.05.2025
Nordrhein-Westfalen: Verbundene Unternehmen müssen Corona-Soforthilfe zurückzahlen
Die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 verstießen gegen europäisches Beihilfenrecht, wenn sie an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichtigung seiner eigenen Wirtschaftslage geleistet wurden, obwohl dieses Teil eines Unternehmensverbundes war. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und mehrere Klagen gegen Rücknahmebescheide abgewiesen.
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19.05.2025
Bundesfinanzministerium: Gutachten "Vereinfachte Einkommensbesteuerung"
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Gutachten "Vereinfachte Einkommensbesteuerung – Möglichkeiten und Grenzen illustriert am Beispiel steuerlicher Abzüge in der Arbeitnehmerbesteuerung" vorgelegt.
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19.05.2025
Rallye-Fahrer und Beifahrer: Sind abhängig beschäftigt
Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, sind die Fahrer abhängig beschäftigt. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Hessen entschieden.
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19.05.2025
IT-Dienstleister: Zahlungen für Mitwirkungshandlungen im Rahmen einer IT-Migration unterliegen nicht der Umsatzsteuer
Kompensationszahlungen, die eine Bank von ihrem IT-Dienstleister für bestimmte im Rahmen einer IT-Migration erforderlichen Mitwirkungshandlungen erhält, unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Das ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster.
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19.05.2025
Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung: Ist kein Verwaltungsakt
Eine Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass die durchgeführte Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat (§ 202 Absatz 1 S. 3 Abgabenordnung – AO), stellt – obwohl sie eine Änderungssperre nach § 173 Absatz 2 S. 2 AO bewirkt – keinen Verwaltungsakt dar. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Er bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung.
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19.05.2025
Multiple Sklerose: Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht bezahlen
Multiple-Sklerose-Patienten haben keinen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf einen Ganzkörper-Neurostimulationsanzug. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.
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16.05.2025
Kampf gegen Finanzkriminalität: Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I
Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung: Ein Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I.
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16.05.2025
Steuerfrei verkaufen: Was zu beachten ist
Verkäufer, die gelegentlich mal Sachen aus dem Keller zu Geld machen, müssen hierfür in aller Regel keine Steuern zahlen. Denn Veräußerungen von Gegenständen des täglichen Gebrauchs unterliegen wegen fehlender Steuerbarkeit keiner Steuerpflicht. Zudem sind diese Verkäufe auch nicht mit Händlerverhalten vergleichbar.
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16.05.2025
Notfallrettung: Zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen befasst. Er hat entschieden, dass das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten zu der Frage hätte einholen müssen, ob im konkreten Fall eine Indikation zur sofortigen Entsendung eines Notarztes bestand. Daher hat er das die Klage abweisende Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
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16.05.2025
Ausländische Anteilseignergesellschaften: Haben Anspruch auf Verzinsung zu erstattender Kapitalertragsteuerbeträge
Ausländische Anteilseignergesellschaften, denen einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nach Artikel 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie in Verbindung mit § 50d Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) a.F. (heute § 50c Absatz 3 Satz 1 EStG) zu erstatten ist, haben auf der Grundlage des Unionsrechts einen Verzinsungsanspruch, wenn ihnen die Erstattung der Steuerbeträge unter Verstoß gegen das Unionsrecht vorenthalten wird oder die Kapitalertragsteuer von vornherein unter Verstoß gegen das Unionsrecht einbehalten wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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16.05.2025
Buch "Rechte Richter": Richterin durfte mit vollem Namen genannt werden
Eine Richterin wird in einem Buch mit dem Titel "Rechte Richter" namentlich genannt. Sie befürchtet, dadurch in ihrem beruflichen Fortkommen beeinträchtigt zu werden. Sie klagt gegen den Vertrieb des Buches, sofern darin ihr voller Name genannt wird. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main weist die Klage ab.
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16.05.2025
Badeunfall durch Wasserrutsche: Schwimmbad und Hersteller haften
Ein Mann rutscht – entgegen den Benutzungshinweisen – bäuchlings eine Wasserrutsche hinunter. Im Wasser gleitet er weiter und knallt mit dem Kopf gegen die Beckenwand. Seither ist er querschnittsgelähmt. Laut Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg haften Schwimmbadbetreiber und Hersteller der Rutsche.
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16.05.2025
Fußball: Schiedsklagen wegen Verstoßes gegen "U23-Regel" erfolglos
Das Ständige Schiedsgericht für die Regionalliga in Bayern hat die von vier Sportvereinen gegen den Bayerischen Fußball-Verband e.V. (BFV) erhobenen Schiedsklagen abgewiesen.
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16.05.2025
Steuerzahlerbund zur Mai-Steuerschätzung: Wirtschaft ankurbeln, Haushalt konsolidieren
Die Mai-Steuerschätzung zeigt es für den Bund der Steuerzahler (BdSt): Die deutsche Wirtschaft stecke in der Krise. Er appelliert an die neue Bundesregierung, schnell tätig zu werden.
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15.05.2025
Privates Veräußerungsgeschäft: Zur Abgrenzung vom erbrechtlichen Vorgang mit Versorgungscharakter bzw. einer gemischten Schenkung
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klägerin Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielte – in Abgrenzung zu einem nichtsteuerbaren erbrechtlichen Vorgang sowie einer gemischten Schenkung.
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15.05.2025
Zweitmarkt-Tickets: Widerrufsrecht besteht auch hier
Ein Unternehmen, dass Zweitmarkt-Tickets vermittelt, kann das Widerrufsrecht der Käufer nicht wirksam in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen. Das Kammergericht (KG) entschied, dass die gesetzliche Ausnahmeregelung für Freizeitveranstaltungen nicht für den Weiterverkauf von Eintrittskarten gilt. Über den Fall berichtete der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der vor dem KG gegen die Global Lifesytyle GmbH geklagt hatte.
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15.05.2025
Corona-Wirtschaftshilfen: Änderungen bei der Rückfragepraxis zu den Schlussabrechnungen
Nach Information der NBank, der Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen, hat sich die Rückfragepraxis im Zuge der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen insoweit geändert, als dass die Frist zu Beantwortung der Rückfragen grundsätzlich 21 Tage beträgt.
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15.05.2025
Thüringen: Fünf-Prozent-Sperrklausel bleibt
Der Thüringer Landtag muss die bei Landtagswahlen geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel weder abschaffen noch absenken. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes in einem Organstreitverfahren entschieden.
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15.05.2025
Schmuggelfahrzeug bleibt sichergestellt
Der Zoll hat einen BMW 720d X-Drive mit aufwendig eingebauten Verstecken in den Sitzen, in denen rund 1,1 Millionen Euro Bargeld gefunden wurde, zu Recht sichergestellt. Der in der Schweiz wohnende Fahrer und Halter kann das Fahrzeug gegenwärtig nicht von der Bundesrepublik Deutschland herausverlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden.
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15.05.2025
Neue Grundsteuer: Gutachten belasten Eigentümer zusätzlich
Die meisten Eigentümer in Baden-Württemberg haben in den letzten Wochen von der Kommune ihren Grundsteuerbescheid erhalten – teilweise verbunden mit einer deutlich gestiegenen Grundsteuerlast. Um dagegen vorzugehen, haben die Bürger dem Steuerzahlerbund des Landes (BdSt) zufolge die Möglichkeit, mit einem Gutachten einen um mehr als 30 Prozent niedrigeren Grundstückswert für den Stichtag 01.01.2022 nachzuweisen. Nur so lasse sich die neu berechnete Grundsteuer noch nach unten korrigieren.
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15.05.2025
MwSt-Vorschriften: Rat der EU legt Standpunkt zur Richtlinie zur Vereinfachung der Steuererhebung bei Einfuhren fest
Der Rat der Europäischen Union hat eine Einigung über den Standpunkt der Mitgliedstaaten zur Richtlinie über die Mehrwertsteuervorschriften für Fernverkäufe eingeführter Gegenstände und die Mehrwertsteuer (MwSt) bei der Einfuhr erzielt.
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15.05.2025
Arbeitszeiterfassung an bremischen Schulen: Letztentscheidungsrecht liegt beim Bremer Senat
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat ein Letztentscheidungsrecht hinsichtlich der Einführung der Arbeitszeiterfassung an den bremischen Schulen. Das hat die Personalvertretungskammer des Verwaltungsgerichts (VG) Bremen entschieden und einen Antrag des Personalrates Schulen abgelehnt.
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14.05.2025
Durchgerissenes Testament: Gesetzliche Erbfolge greift trotz Hinterlegung in Schließfach
Mit dem Durchreißen eines handschriftlichen Testaments dokumentiert der Erblasser, dass er die Verfügung nicht mehr gelten lassen möchte. Das gilt selbst dann, wenn er das durchgerissene Schriftstück in einem Schließfach aufbewahrt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main meint.
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14.05.2025
Fort- und Weiterbildung: Kosten sind steuerlich absetzbar
Wer sich beruflich fort- und weiterbildet kann die Kosten dafür steuerlich geltend machen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.
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14.05.2025
Reichsbürger: Bundesinnenminister verbietet "Königreich Deutschland"
Es ist eine seiner ersten Amtshandlungen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Das "Königreich" ist die größte Vereinigung der so genannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene in Deutschland.
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14.05.2025
Gemeinnützigkeit und politisches Engagement: Sind miteinander vereinbar
Auch steuerrechtlich begünstigte Organisationen dürfen sich politisch engagieren. Das stellt das Finanzministerium des Landes Niedersachsen klar.
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14.05.2025
Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, ÖPNV-Tickets: Die Linke für Mehrwertsteuerbefreiung
Auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Tickets für Bus und Bahn soll keine Mehrwertsteuer anfallen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 21/135). Das Recht auf Vorsteuerabzug solle bleiben.
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14.05.2025
Videoaufnahmen in der S-Bahn: Fahrgast kann keine Herausgabe verlangen
Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes in Berlin ist nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht dazu verpflichtet, Fahrgästen eine Kopie der Videoaufnahmen über ihre Fahrt in der S-Bahn herauszugeben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Ergebnis bestätigt.
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14.05.2025
Niqab-Verbot am Steuer: Bestätigt
Beim Führen eines Kraftfahrzeugs darf – liegt keine Ausnahmegenehmigung hierfür vor – keine Gesichtsvollverschleierung in Form eines Niqabs getragen werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen bestätigt. Er hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Darmstadt abgelehnt.
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14.05.2025
Eisenbahninfrastruktur: Grundsteuerbefreiung keine staatliche Beihilfe
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über ein Vorabentscheidungsersuchen zu entscheiden, in dem um die Auslegung des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) ging. Konkret stand die Frage im Raum, ob eine Grundsteuerbefreiung für Grundstücke, Gebäude und Bauwerke, die Teil der Eisenbahninfrastruktur sind und Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verfügung gestellt werden, einen selektiven Vorteil verschafft.
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13.05.2025
Behördliche Steuerakten: Klage gegen Ablehnung der Einsicht erfordert Vorverfahren
Gegen die Ablehnung der Akteneinsicht in die Steuerakten der Finanzbehörde muss der Steuerpflichtige erfolglos ein Vorverfahren durchführen. Anderenfalls sei seine Klage unzulässig, so der Bundesfinanzhof (BFH). Eines Vorverfahrens bedürfe es nur insofern nicht (§ 32i Absatz 9 Satz 1 der Abgabenordnung – AO), als der Steuerpflichtige seinen Akteneinsichtsanspruch aus Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ableitet.
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13.05.2025
Frau stürzt an Fräskante: Bauherr haftet nicht
Wie muss eine Baustelle abgesichert sein, damit der Bauherr seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht genügt? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) Koblenz zu entscheiden.
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13.05.2025
Zweite Rate der neuen Grundsteuer steht an: Eigentümer sollten Angaben prüfen
Am 15.05.2025 ist die zweite Rate der neuen Grundsteuer fällig. Doch viele Bescheide seien fehlerhaft, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen. Wer nicht auf zu hohen Forderungen sitzenbleiben will, müsse handeln.
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13.05.2025
Nach Abberufung: Kündigungsschutz für Ex-Geschäftsführer
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass ein ehemaliger Geschäftsführer nach seiner Abberufung wieder voll dem Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) unterlag. Die Ausnahme des § 14 Absatz 1 Nr.1 KSchG, wonach das Angestellte in leitender Stellung vom Kündigungsschutz ausgenommen seien, komme zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Betracht. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) berichtet.
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13.05.2025
Steuer auf Kapitalerträge: Neue Onlineformulare im Bereich Entlastung
Ab dem 15.07.2025 wird es für das Entlastungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge ein neues Onlineformular geben. Das teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit.
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13.05.2025
Steuerverbindlichkeiten: Höhe der Säumniszuschläge ist angemessen
Wer Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt zu spät bezahlt, muss mit einem Säumniszuschlag rechnen. In der Vergangenheit hatte der Bundesfinanzhof (BFH) bezweifelt, dass die Höhe der Säumniszuschläge verfassungsgemäß ist. Doch jüngst hat er entschieden, dass zumindest seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit bestehen. Was das mit dem Krieg in der Ukraine zu tun hat und wie hoch Säumniszuschläge ausfallen, erläutert der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH).
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13.05.2025
Zeitschrift "Kulturaustausch": Konkurrent klagt erfolglos gegen Kulturförderung durch Auswärtiges Amt
Die Förderung des Auswärtigen Amtes für das Institut für Auslandsbeziehungen und damit für die Zeitschrift "Kulturaustausch" ist nicht zu beanstanden. Das hat Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg auf die Klage eines konkurrierenden Verlages entschieden.
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13.05.2025
Phishing bei Reisebuchung: Kein Anspruch auf Rückzahlung abgebuchter Kreditkartenbeträge
Wer eine SMS-Tan, die die Bank zur Autorisierung von Abbuchungen an die Mobilfunknummer des Kunden schickt, an einen Dritten weitergibt, ist selbst schuld, wenn dieser unberechtigte Abbuchungen vornimmt – und bekommt sein Geld von der Bank nicht zurückerstattet. So hat es das Amtsgericht (AG) München entschieden.
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12.05.2025
AfD-Eilverfahren: Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt "Stillhaltezusage"
Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am 08.05.2025 eine so genannte Stillhaltezusage abgegeben. Das teilt das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit.
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12.05.2025
Besteuerungsverfahren: Von Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte darf nicht verwertet werden
Erkenntnisse, die ein Außenprüfer aus der Auswertung einer Festplatte (hier: E-Mail-Verkehr) zieht, können im Besteuerungsverfahren einem qualifizierten Verwertungsverbot unterliegen. Das gilt laut Bundesfinanzhof (BFH) dann, wenn die Festplatte im Rahmen eines gegen eine andere Person wegen einer Nichtsteuerstraftat durchgeführten Ermittlungsverfahrens sichergestellt und dem Außenprüfer von der Staatsanwaltschaft ohne vorherige Durchsicht nach § 110 der Strafprozessordnung (StPO) zur vollständigen Auswertung überlassen worden ist.
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12.05.2025
Betriebskostenabrechnung: Abrechnungsbelege grundsätzlich beim Vermieter einzusehen
Wenn ein Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Belege einsehen will, muss er dies grundsätzlich beim Vermieter tun. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dies unzumutbar ist – zum Beispiel wegen einer langen Anfahrt. Entscheidend ist hierfür, wie weit die Mietwohnung vom Vermieter-Wohnsitz entfernt ist. Auf den Ort, an den der Mieter nach Mietende verzogen ist, kommt es laut Landgericht (LG) Hanau nicht an.
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12.05.2025
FATCA: Start Datenübermittlung für den Meldezeitraum 2024
Die Produktionsumgebung zur Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2024 steht ab 01.05.2025 zur Verfügung. Dies gilt sowohl für den Versand über die Massendatenschnittstelle ELMA, als auch für die Übermittlung über das BZStOnline-Portal (BOP), wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitteilt.
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12.05.2025
Kartellverstöße: Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen
Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die Instanzen sichern. Für auf Kartellverbote gestützte Klagen kann nicht mit einer Gerichtsstandsvereinbarung die Zuständigkeit deutscher Gerichte entzogen und auf Einrichtungen von Nicht-EU-Staaten übertragen werden. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar. Im zugrunde liegenden Fall bestätigte es die internationale Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts (LG) Frankfurt am Main.
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12.05.2025
Kernkraftanlagen: Angaben zu Steuereinnahmen
Die Bundesregierung hat Daten zur Kernbrennstoffsteuer in den Jahren 2011 bis 2019 in einer Antwort (BT-Drs. 21/102) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/54) der AfD-Fraktion veröffentlicht.
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12.05.2025
Kryptowerte: Schreiben zur Besteuerung aktualisiert
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Schreiben vom 06.03.2025 Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte ergänzt. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.
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12.05.2025
Wegen illegaler Schleusung Verfolgter: Auslieferung nach Frankreich ist zulässig
Ein Mann soll an der illegalen Schleusung von 67 Migranten über den Ärmelkanal beteiligt gewesen sein und wird in diesem Zusammenhang der fahrlässigen Tötung beschuldigt. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass er an Frankreich ausgeliefert werden darf.
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09.05.2025
DS-GVO-Verstoß: Arbeitnehmer erhält wegen Kontrollverlusts über seine Daten Schadensersatz
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software für Personalverwaltung "Workday" zu testen. So das Bundesarbeitsgericht (BAG).
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09.05.2025
Einkommensteuer-Einbehalt: Schwedische Vorschriften auf dem Prüfstand
Die Europäische Kommission meint, Schweden habe seine Vorschriften über den vorläufigen Einbehalt der Einkommensteuer nicht mit dem EU-Recht in Einklang gebracht. Deswegen hat die EU-Behörde den Mitgliedstaat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt.
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09.05.2025
Wölfe: EU-Parlament will Schutzstatus herabsetzen
Wolfspopulationen breiten sich in Europa immer mehr aus. Die Mitgliedstaaten sollen darauf flexibler reagieren können. Daher plant das EU-Parlament, den Schutzstatus des Wolfs von "streng geschützt" auf "geschützt" herabzusetzen.
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09.05.2025
Betriebsstättengewinnermittlung: Nicht allein auf Grundlage des § 1 Absatz 5 Satz 1 AStG
Bei § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (AStG) handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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09.05.2025
Kfz-Besteuerung: Griechenland muss sich vor EuGH verantworten
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Das Land habe es versäumt, seine Vorschriften über die Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen zu ändern.
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09.05.2025
Verjährungsfristen: Benachteiligen Nachkommen aus Nazi-Deutschland geflohener Juden nicht
Der Enkel eines jüdischen Kaufmanns erhält keine Auskunft über ein Konto, das sein Großvater 1932 in Deutschland eröffnet hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.
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09.05.2025
Check24: Kein Konkurrent von HUK Coburg – keine vergleichende Werbung
Ist ein von einem Unternehmen bereitgestellter Online-Vergleichsdienst für Versicherungsprodukte als "vergleichende Werbung" zu qualifizieren? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) meint eher nein – zumindest, wenn das Vergleichsportal selbst keine Versicherungsprodukte vertreibt.
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09.05.2025
Niedersachsen: Finanzämter von EDV-Großstörung betroffen
Seit dem 07.05.2025 sind die Niedersächsischen Finanzämter ebenso wie die Finanzämter weiterer norddeutscher Länder von einer Großstörung bei einem zentralen Dienstleiter betroffen. In der Folge stünden wichtige EDV-Anwendungen nicht zur Verfügung, teilt das Landesamt für Steuern (LfSt) mit.
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07.05.2025
Niedersachsen: E-Mail-Verkehr zu einigen Finanzämtern gestört
Die niedersächsische Steuerverwaltung wird derzeit auf ein neues E-Mail-Verfahren umgestellt. Dabei ist es zu einem Fehler gekommen, dessentwegen mehrere Finanzämter derzeit nicht auf das neue Verfahren zugreifen können.
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07.05.2025
Gefährliche Hunde: Grundsatzurteil zur Rassebeurteilung
Wer einen gefährlichen Hund hält oder halten will, bedarf in Nordrhein-Westfalen der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Das Landeshundegesetz legt fest, welche Hunderassen als gefährlich gelten. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit einer Kreuzung entschieden hat, kann die Rassebeurteilung auf die einschlägigen Rassestandards privater Zuchtverbände gestützt werden.
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07.05.2025
Einkommensteuerbescheid: Zugang zu vermuten – auch wenn Post regelmäßig nicht an allen Werktagen zugestellt wird
Der Umstand, dass der vom Finanzamt beauftragte Postdienstleister an der Anschrift des Bekanntgabeadressaten an einem Werktag innerhalb der Dreitagesfrist keine Zustellungen vornimmt, steht der Zugangsvermutung in § 122 Absatz 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) nicht entgegen. Dies gilt laut Bundesfinanzhof (BFH) auch dann, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung erfolgt, weil der zustellfreie Tag an einen Sonntag grenzt.
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07.05.2025
DStV fordert: EU-Mittel für hochwertige Berufsrechte einsetzen
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fordert eine effektivere Verwaltung und Besteuerung. Zudem will er hohe berufsrechtliche Standards in den Steuerberufen der Mitgliedstaaten. Schließlich solle eine Vereinfachung komplexer Bestimmungen bei Abschlussprüfung und Rechnungslegung gefördert werden, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der den langfristigen Haushalt der EU festlegt.
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07.05.2025
Versorgungsansprüche: Erziehungs- oder Elternzeiten dürfen aus Wartezeit herausgenommen werden
Wird ein Versorgungssystem abgelöst, nach dem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der Arbeitgeberin gearbeitet haben (so genannte Wartezeit), so darf ein Tarifvertrag auch für die Einführung einer hierauf bezogenen Besitzstandskomponente danach unterscheiden, ob die Arbeitnehmer die Wartezeit erfüllt haben. Erziehungs- oder Elternzeiten ohne Vergütungsansprüche müssen laut Bundesarbeitsgericht (BAG) dabei nicht in die Wartezeit einbezogen werden.
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07.05.2025
Brillengläser: Jobcenter muss bürgen, wenn Krankenkasse nicht zahlt
Wird ein tatsächlich bestehender, medizinischer Bedarf (hier: in Form von Brillengläsern) von der Krankenkasse nicht gedeckt, ist der Grundsicherungsträger für eine entsprechende Leistungsgewährung verantwortlich. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
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07.05.2025
Verwendung personenbezogener Nutzerdaten für KI-Training: Verbraucherzentrale geht gegen Meta vor
Ab Ende Mai 2025 will Meta alle jemals in Facebook und Instagram veröffentlichten Beiträge europäischer Nutzer für KI-Trainingszwecke verwenden. Das Unternehmen stützt sich auf ein "berechtigtes Interesse" und nutzt die Daten, sofern die Kunden nicht aktiv widersprechen, meldet die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Darüber informiert habe Meta alle Instagram- und Facebook-Nutzer per InApp-Mitteilung oder E-Mail. Die Verbraucherzentrale zweifelt daran, dass das Vorgehen rechtmäßig ist. Sie hat Meta eigenen Angaben zufolge abgemahnt.
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07.05.2025
Behinderten-Pauschbetrag: Auch für Menschen mit Pflegegrad 4 oder 5
Vom so genannten Behinderten-Pauschbetrag können auch Menschen mit Pflegegrad 4 oder 5 profitieren – und zwar, ohne dass bei ihnen ein Grad der Behinderung (GdB) festgestellt werden muss. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) erläutert die Details dieser Entlastung.
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06.05.2025
Betonsockel in Tiefgarage übersehen: BMW-Fahrerin haftet selbst
Eine Frau stößt beim Ausparken ihres Autos in einer Tiefgarage gegen einen Betonsockel. Sie verlangt Ersatz des Schadens, der dadurch an der Beifahrertüre ihres BMW entstanden ist. Doch das Amtsgericht (AG) München sieht in dem Sockel weder eine besondere Gefahrenquelle noch ein überraschendes Hindernis.
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06.05.2025
Mai 2025: Diese Neuregelungen treten in Kraft
Die elektronische Patientenakte wird Alltag in der medizinischen Versorgung. Für Pass- und Ausweisdokumente müssen digitale Passbilder eingereicht werden. Ehepaare dürfen Doppelnamen tragen und Fremdstoffe im Biomüll werden so weit wie möglich reduziert. Das sind die Neuregelungen im Mai.
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06.05.2025
Juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligen sich an Personengesellschaft: Kann zu Betrieb gewerblicher Art führen
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 25.03.2015, das die Streitjahre 2002 bis 2007 betraf (I R 52/13), und Urteil vom 28.01.2023, das das Streitjahr 2008 betraf (I R 16/19), entschieden, dass die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) an einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der jPöR zu einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) führt.
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06.05.2025
Asylverfahren in Drittstaaten: Rechtlich und praktisch schwierig
Kann man die Durchführung von Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten verlegen? Das Bundesinnenministerium (BMI) hat das geprüft. Das Ergebnis: es gibt rechtliche Hürden – und praktisch müsste sich erstmal ein Staat finden, der zur Übernahme der Verfahren bereit wäre.
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06.05.2025
Aktivrente nur für abhängig Beschäftigte: Steuerberaterverband schreitet ein
Die Auswirkungen des demografischen Wandels mindern die Verfügbarkeit von Fachkräften und belasten das Gedeihen der Volkswirtschaft. Daher sieht der schwarz-rote Koalitionsvertrag eine so genannte Aktivrente vor: Bis zu 2.000 Euro monatlich sollen vom Gehalt steuerfrei bleiben, wenn Beschäftigte mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters freiwillig weiterarbeiten.
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06.05.2025
Steuerberater: Berufsstatistik 2024 veröffentlicht
Zum 01.01.2025 waren deutschlandweit 104.845 Mitglieder bei den Steuerberaterkammern registriert, darunter 88.995 Steuerberater – das zeigt die aktuelle Berufsstatistik der Bundessteuerberaterkammer (BStBK). Gegenüber dem Vorjahr sei die Mitgliederzahl insgesamt um ein Prozent und die Anzahl der Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Personen gemäß § 74 Absatz 2 Steuerberatungsgesetz um 1,6 Prozent gesunken.
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06.05.2025
Equal-Pay: Ex-Bürgermeisterin setzt sich durch
Ihr männlicher Vorgänger und ihr männlicher Nachfolger verdienten von Anfang an mehr. Eine ehemalige Bürgermeisterin klagte – und erhält jetzt Schadensersatz von rund 36.500 Euro sowie 7.000 Euro Entschädigung.
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06.05.2025
Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen die Voraussetzungen konkretisiert, die im grenzüberschreitenden Sachverhalt im Anwendungsbereich eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu einer ausländischen Betriebsstätte führen. Aus einer solchen Betriebsstätte erzielt der Steuerpflichtige in der Regel Einkünfte, die im Inland steuerfrei sind und nur der ausländischen Besteuerung unterliegen, erläutern die Richter.
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05.05.2025
Weniger Gesetzeswirrwarr: Positivliste des BMF
Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt den Bestand an Steuerrichtlinien auf den Prüfstand. In den Jahren 2005 bis 2010 seien bereits rund 4.000 überflüssige Verwaltungsvorschriften gestrichen worden, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. Seit 2011 sei Kern des Systems die jährliche Positivliste.
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05.05.2025
Entgelte für electronic cash-Zahlungen: Kartellamt muss Einsicht in seine Unterlagen gewähren
Das Bundeskartellamt muss einer Betreiberin von Tankstellen Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses gewähren, soweit dies für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen zu hoher Entgelte für electronic cash-Zahlungen erforderlich ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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05.05.2025
Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln: Können zu verdeckter Gewinnausschüttung führen
Mit Blick auf so genannte Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln kann eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei der konzerneigenen (inländischen) Vertriebsgesellschaft zugunsten der (ausländischen) Konzernmuttergesellschaft vorliegen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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05.05.2025
Freiwilliger Wehrdienst eines volljährigen Kindes: Begründet für sich allein keinen Kindergeldanspruch
Das Ableisten eines Freiwilligen Wehrdienstes bei einem volljährigen Kind kann für sich genommen keinen Kindergeldanspruch begründen. Gleichwohl kann während der Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes ein Anspruch auf Kindergeld bestehen, wenn das Kind einen der im Gesetz genannten Berücksichtigungstatbestände erfüllt, also etwa während des Wehrdienstes für einen Beruf ausgebildet wird oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es dabei für unschädlich, wenn das Kind nach Abschluss der Grundausbildung im Rahmen des Freiwilligen Wehrdienstes Dienst in einem Mannschaftsdienstgrad ausübt.
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05.05.2025
DS-GVO-Schadensersatz: Kontrollverlust über Personalakte als ersatzfähiger Schaden
Überlässt eine Bundesbehörde Personalakten an Landesbeamte, so kann bereits darin ein Kontrollverlust über personenbezogene Daten liegen, was zu einem immateriellen Schaden im Sinne des Artikels 82 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) führen kann. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin.
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05.05.2025
DFB-Schiedsrichter: Ist kein Arbeitnehmer
Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für DFB-Schiedsrichter nicht eröffnet, hat das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn in einem anhängigen Klageverfahren entschieden und den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen.
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05.05.2025
IHK Koblenz: Beitragsberechnungsmethode ist rechtens
Ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz klagt gegen IHK-Beiträge, die unter Verwendung eines Risikokalkulationsmodells ermittelt worden sind. Vor dem Koblenzer Verwaltungsgericht (VG) hat es hiermit keinen Erfolg.
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05.05.2025
Neue Grundsteuer: Wann das Vollziehen ausgesetzt werden kann
Viele Steuerzahler stellen Anträge auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der neuen Grundsteuer. Laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz sind diese Anträge häufig auf Basis falscher Versprechen gestellt worden.
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02.05.2025
Bundesfinanzhof wird 75: Oberster Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle
Seit 75 Jahren gewähren die Richter am Bundesfinanzhof (BFH) Rechtschutz in Steuer- und Zollangelegenheiten. Sie entscheiden, ob die Finanzgerichte Bundesrecht richtig anwenden.
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02.05.2025
Ausfuhr von Euro nach Russland: Nicht für neue Brüste
Das Verbot der Ausfuhr von auf Euro oder eine andere amtliche Währung eines EU-Mitgliedstaats lautenden Banknoten nach Russland gilt auch, wenn mit dem Geld medizinische Behandlungen finanziert werden sollen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall einer Frau entschieden, die sich in einer russischen Klinik für plastische Chirurgie einer Brustoperation unterziehen wollte. Der EuGH stellte klar, dass nur die zur Finanzierung der Reise- und Aufenthaltskosten erforderlichen Beträge mitgeführt werden dürfen.
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02.05.2025
Schwarz-rote Steuerpläne: Was auf die Bürger zukommen kann
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgelegten Steuerpläne in den Blick genommen – und sieht einige Lichtblicke. Gleichzeitig gibt er aber zu bedenken, dass die konkrete Umsetzung abzuwarten bleibt.
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02.05.2025
BND-Zusammenarbeit mit Comic-Verleger: Journalist bekommt keinen Zugang zu Unterlagen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem Journalisten zu Recht den Zugang zu Unterlagen zur früheren Zusammenarbeit des BND mit Rolf Kauka beziehungsweise dem Kauka Verlag ("Fix und Foxi") verwehrt. Das hat das in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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02.05.2025
Einmal mehr: Steuerverwaltung warnt vor betrügerischen E-Mails
Aktuell sind betrügerische E-Mails im Umlauf, die angeblich vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) stammen. Hierauf weist das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz hin.
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02.05.2025
Durch Geldzahlungen erwirkte Prüfungsleistungen: Ist abzuerkennen
Eine Studentin darf durch Geldzahlungen erwirkte Prüfungsleistungen nicht behalten. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Universität Duisburg-Essen ihr zu Recht diejenigen "Prüfungsleistungen" aberkannt hat, die in dem System der Universität als bestanden ausgewiesen waren, weil die Studentin für diese Eintragung einer ehemaligen Mitarbeiterin des Prüfungsamtes der Universität Geld gezahlt hatte.
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02.05.2025
Weniger Gesetzeswirrwarr: Steuerrichtlinien auf dem Prüfstand
Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt den Bestand an Steuerrichtlinien auf den Prüfstand. Das meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. In den Jahren 2005 bis 2010 seien bereits rund 4.000 überflüssige Verwaltungsvorschriften gestrichen worden. Seit 2011 sei Kern des Systems die jährliche Positivliste:
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02.05.2025
Unfall beim Blumenpflücken: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht
Ein Schüler steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er für ein Referat in der Schule auf eigene Initiative eine Sonnenblume pflücken will und auf dem Weg zum Sonnenblumenfeld einen Unfall erleidet. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden.
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