Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) warnt vor einer historischen Neuverschuldung und fordert Strukturreformen statt einer XXL-Kreditpolitik.

Am 24.06.2025 befasst sich das Bundeskabinett mit der Vorlage für den Bundeshaushalt 2025 und den mittelfristigen Finanzplan bis 2029. Im Zentrum steht laut BdSt eine Neuverschuldung: Bis 2029 wolle die Bundesregierung rund 850 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Damit würde die Bundesschuldenlast von derzeit etwa 1.700 Milliarden Euro auf über 2.500 Milliarden Euro steigen – ein Zuwachs um rund 50 Prozent innerhalb weniger Jahre. Der BdSt kritisiert diese Entwicklung.

Mit neuen Sondervermögen und Ausnahmen von der Schuldenbremse nutze die Regierung seit der Grundgesetzänderung im März weitreichende Spielräume – ohne gleichzeitig für ausreichende Konsolidierung oder Rückzahlungspläne zu sorgen. Allein im Jahr 2025 sollen 143 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden – doppelt so viel wie ursprünglich vorgesehen.

Trotz Rekordsteuereinnahmen von fast 1.000 Milliarden Euro jährlich fehle es an wirksamen Sparbemühungen. Statt Prioritäten zu setzen, verfolge die Bundesregierung einen Kurs der flächendeckenden Ausgabenexpansion – unter anderem für Verteidigung, innere Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz.

Der Bund der Steuerzahler fordert einen Kurswechsel: neue Kredite dürften kein Dauerinstrument werden. Es bedürfe verbindlicher Sparziele und Tilgungspläne, um haushaltspolitische Glaubwürdigkeit zu sichern. Außerdem müssten Investitionen einer Wirkungskontrolle unterliegen; Projekte müssten einen klaren, überprüfbaren Nutzen haben.

Mit Blick auf das geplante Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro betont der BdSt, dass die eigentliche Investitionsbremse nicht im Geld liege, sondern in langwierigen Verfahren, Genehmigungsengpässen und fehlenden Kapazitäten. Deshalb brauche es Strukturreformen, damit die Mittel nicht versickern.

Investitionen müssten dabei ganzheitlich geplant werden – inklusive Folgekosten und langfristiger Wirkung. Das Sondervermögen sollte nicht als Blankoscheck, sondern als Anstoß für eine moderne, nachhaltige Haushaltssteuerung dienen.

Der BdSt fordert einen echten Modernisierungs-Booster: zielgerichtet, messbar, generationengerecht. Schulden dürften kein Ersatz für Reformen sein – und keine Ausrede für eine Politik, die sich vor Prioritätensetzung drückt.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 23.06.2025