Den Zeitplan und die Gründe für die von der Regierung geplante Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage erfahren (BT-Drs. 21/471). Sie will auch wissen, ob die Bundesregierung mit der Steuersenkung die Erwartung verbinde, dass die gastronomischen Betriebe infolge dieser ihre Investitionen erhöhten.

Ebenfalls gefragt wird nach der zu erwartenden Höhe der Steuermindereinnahmen für Länder und Kommunen und einer möglichen Gegenfinanzierung. Ferner wollen die Fragesteller wissen, welche Schlussfolgerungen aus empirischen Untersuchungen zu ziehen seien, "wonach hauptsächlich wohlhabende und kinderlose Haushalte von Umsatzsteuervergünstigungen im Bereich Restaurantdienstleistungen profitieren".

Deutscher Bundestag, PM vom 18.06.2025