07.05.2024
Kindeswohl: Geht berechtigtem Umgangsinteresse vor
Eine Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.
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07.05.2024
Strafklageverbrauch: Nicht allein aufgrund zeitgleicher Begehung zweier Taten mit demselben Kfz
Die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Kfz zur Hauptuntersuchung steht einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr nicht entgegen, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht werden und dasselbe Fahrzeug betreffen. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klar.
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07.05.2024
Stundenhonorar: Wie Rechtsanwälte zu wirksamen Vereinbarungen kommen
Mit einem Anfang 2023 veröffentlichtem Urteil sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Unsicherheit, wie Rechtsanwälte wirksam ein Stundenhonorar mit ihren Mandanten vereinbaren können. Um die anwaltliche Praxis zu erleichtern, haben die Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern nun Hinweise zur Einhaltung der Transparenzanforderungen verabschiedet.
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07.05.2024
Trierer Amokfahrt: Erneut "lebenslang" für Angeklagten
Im neu aufgerollten Prozess um die Amokfahrt in Trier, in deren Folge sechs Menschen starben und etliche weitere verletzt wurden, hat das Landgericht (LG) Trier den Angeklagten unter anderem erneut zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
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07.05.2024
Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Muss Kindergeld wegen einer Behinderung nicht ausschließen
Eine erhebliche Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt genügt für den Kindergeldanspruch nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann, wenn es nach § 63 Strafgesetzbuch (StGB) in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Abgrenzung zu einem früheren Urteil vom 30.04.2014 (XI R 24/13) entschieden.
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07.05.2024
Mangels Möglichkeit eigenständiger Grunderwerbsteuer-Freibeträge: Hessen unterstützt Erstkäufer von Wohnimmobilien mit "Hessengeld"
Mit dem so genannten Hessengeld will das Bundesland seine Bürger beim erstmaligen Kauf einer eigengenutzten Wohnimmobilie zu unterstützen. Sie sollen bei den Kaufnebenkosten entlastet werden.
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07.05.2024
Mecklenburg-Vorpommern: Neue Telefonnummern in den Finanzämtern
Die zehn Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern erhalten in den nächsten Wochen sukzessive neue Telefonnummern. Der Umstellungsprozess hat am 02.05.2024 begonnen und wird laut Finanzministerium voraussichtlich bis Ende Juni 2024 dauern.
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07.05.2024
KSt- und GewSt-Messbescheide: Niedersachsen führt elektronische Bekanntgabe ein
Nach Auskunft des Niedersächsischen Finanzministeriums sowie des dortigen Landesamts für Steuern wird Niedersachsen die elektronische Bekanntgabe von Körperschaft- sowie Gewerbesteuermessbescheide noch im zweiten Quartal 2024 einführen. Dies meldet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt.
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06.05.2024
Mietvertrag: Kündigung wegen "Ice-Bucket-Challenge" rechtens
Das Amtsgericht (AG) Hanau hat entschieden, dass einer Mieterin von Wohnraum fristlos gekündigt werden kann, wenn diese – dort zweimal – die Vermieterin mit Wasser überschüttet.
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06.05.2024
IS mit 218 Euro unterstützt: Berliner zu Freiheitsstrafe verurteilt
Ein 25-jähriger gebürtiger Berliner muss wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in elf Fällen für ein Jahr und acht Monate ins Gefängnis. Dies hat das Kammergericht (KG) entschieden. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.
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06.05.2024
Beseitigung freigegebenen Bauschutts aus AKW Biblis: Von Betreiberin privater Deponie zu übernehmen
Nicht gefährliche mineralische Abfälle aus dem Betrieb des ehemaligen Kernkraftwerks Biblis sind durch die Betreiberin einer nahe gelegenen, privaten Deponie zu beseitigen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt entschieden und damit den Eilanträgen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für den Kreis Bergstraße sowie der Betreiberin des ehemaligen Kernkraftwerks Biblis stattgegeben. Die Abfälle waren zuvor in einem spezifischen Verfahren behördlich freigegeben worden.
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06.05.2024
EU-Erneuerbaren-Richtlinie: Gesetz zur Umsetzung vorgelegt
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Drs. 20/11226) zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes vorgelegt.
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06.05.2024
Kindergeldantrag: Kann per beA an Familienkasse übermittelt werden
§ 67 Satz 1 Halbsatz 2 Einkommensteuergesetzes (EStG) begründet keine Sperrwirkung dahingehend, dass ein elektronischer Kindergeldantrag nur noch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich vorgeschriebene Schnittstelle zulässig ist. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Hat die Familienkasse einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) eröffnet, könne darüber ein elektronischer Kindergeldantrag auch ohne Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes formwirksam gestellt werden.
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06.05.2024
Cum/Ex: Tim Engel wird neuer Chefermittler
Nach dem Ausscheiden von Cum/Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker übernimmt Oberstaatsanwalt Tim Engel nun deren Posten. Dies gab nach Angaben des "Handelsblatt" vom 03.05.2024 Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) bekannt.
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06.05.2024
CESOP: Neue Version der "Known Error Liste" veröffentlicht
Das Bundeszentralamt hat die CESOP "Known Error Liste" in der Version 1.02 wurde veröffentlicht.
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06.05.2024
DBA-USA 1989/2008: Zur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften
Im Anwendungsbereich des DBA-USA 1989/2008 richtet sich die Zuordnung von Gewinnen einer Freiberufler-Personengesellschaft grundsätzlich nach dem allgemeinen "Betriebsstättenmodell". Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und zugleich seine ständige Rechtsprechung bestätigt, dass Doppelbesteuerungsabkommen statisch und nicht dynamisch auszulegen sind. Er wendet sich damit gegen die vom Bundesfinanzministerium in einem Schreiben vom 19.04.2023 (BStBl I 2023, 630) vertretene Ansicht.
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03.05.2024
Unzureichende Hochzeitsfotos: Fotograf muss kein Schmerzensgeld zahlen
Kein Schmerzensgeld erhält ein Ehepaar, dass "Enttäuschung und Trauer" erlebt haben will, weil der von ihm beauftragte Hochzeitsfotograf das Ereignis nur unzureichend fotografisch festgehalten habe. Dies hat das Amtsgericht (AG) Köln entschieden. Das Paar legte zunächst Berufung ein, nahm diese auf einen Hinweis des Landgerichts (LG) Köln aber zurück, sodass das Urteil des AG nun rechtskräftig ist.
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03.05.2024
Täuschung nicht nachweisbar: Zweites Juristisches Staatsexamen darf nicht aberkannt werden
Ihre Klausuren hatten auffällige Übereinstimmungen mit den amtlichen Prüfvermerken aufgewiesen. Das Landesjustizprüfungsamt ging von einer Täuschung aus und erklärte, dass die Prüfungskandidatin das Zweite Juristische Staatsexamen nicht bestanden habe. Jetzt hat die Frau dagegen erfolgreich geklagt. Die Täuschung sei nicht nachweisbar, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen und hob den Bescheid des Prüfungsamts auf.
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03.05.2024
Küche: Erst das Geld, dann die Montage?
Wer schon mal eine Küche gekauft hat, weiß: Die Montage wird gerne von der vollständigen Zahlung des Kaufpreises abhängig gemacht. Aber ist das zulässig? Das Landgericht (LG) Lübeck hat das kürzlich in einem Fall verneint: Die entsprechende Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sei unwirksam.
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03.05.2024
Silvester-Ausschreitungen: Regierung musste Vornamen der Tatverdächtigen nicht mitteilen
Ein AfD-Abgeordneter im niedersächsischen Landtag ist mit seinem Begehren gescheitert, die Vornamen von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/2023 mitgeteilt zu bekommen. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof sah sein Frage- und Informationsrecht gegenüber der Landesregierung nicht verletzt.
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03.05.2024
Energiepreispauschale: Ist steuerbar
Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist nicht verfassungswidrig, wie das Finanzgericht (FG) Münster entschieden hat.
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03.05.2024
Online-Dienstleistungsangebote: BMF beschäftigt sich mit umsatzsteuerlicher Behandlung
In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit der Frage, wie Umsätze aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen und weiteren Online-Dienstleistungsangeboten steuerlich einzuordnen sind.
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03.05.2024
§ 35 Absatz 2 Satz 2 EStG: Gilt auch für die phG einer KGaA
Für die Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 des Einkommensteuergesetzes – EStG) ist bei Mitunternehmerschaften im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 EStG oder bei Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 EStG der Betrag des Gewerbesteuermessbetrages, die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer und der auf die einzelnen Mitunternehmer oder auf die persönlich haftenden Gesellschafter (phG) entfallende Anteil gesondert und einheitlich festzustellen (§ 35 Absatz 2 Satz 1 EStG). Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar und führt weiter aus, dass der dazu in § 35 Absatz 2 Satz 2 EStG für den Anteil am Gewerbesteuermessbetrag angeführte Aufteilungsmaßstab des "allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels" – auch wenn er nach dem Gesetzeswortlaut nur auf "Mitunternehmer" bezogen wird – auch für die phG einer KGaA gilt.
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03.05.2024
Pflegepauschbetrag: Nur bei mehr als zehn Prozent der Gesamtpflegeleistung
Immer mehr Steuerzahler pflegen neben ihrem Beruf auch Angehörige. Da eine Vollzeitbeschäftigung und eine Vollzeitpflege nicht miteinander vereinbar sind, werden oft Pflegedienste oder eine Unterbringung in einer entsprechenden Einrichtung in Anspruch genommen. Doch hat dann der Steuerzahler noch einen Anspruch auf den Pflegepauschbetrag?
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02.05.2024
EncroChat: EuGH präzisiert Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren
Im Zusammenhang mit in Deutschland geführten Strafverfahren wegen illegalen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln mit Hilfe des EncroChat-Diensts für verschlüsselte Telekommunikation präzisiert der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestimmte, sich aus der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen ergebende Voraussetzungen für die Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln.
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02.05.2024
Kurioser Streit um Parkgebühren: Boykottaufruf an Parkschranke greift unzulässig in Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein
Mit einem kuriosen Nachbarstreit zwischen einem Restaurantbetreiber und dem Anbieter von Parkraum in Speyer hatte sich Anfang 2024 das Landgericht (LG) Frankenthal zu befassen.
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02.05.2024
Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen: Sollen verhindert werden
Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium (BMJ) haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden, wirksamer verhindert werden sollen.
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02.05.2024
Spieler-Transfer: Bestimmte FIFA-Regeln möglicherweise unionsrechtswidrig
Bestimmte Regeln der FIFA über den Transfer von Spielern könnten sich als unionsrechtswidrig erweisen. Diese Regeln seien einschränkenden Charakters und ließen sich nur unter bestimmten Umständen rechtfertigen, so Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar.
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02.05.2024
Elektronisches Fahrtenbuch: Steuerzahlerbund informiert über Voraussetzungen
Nach der Rechtsprechung muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt werden. Dies gilt laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz sowohl für Fahrtenbücher in Papierform als auch in digitaler Form.
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02.05.2024
STAX 2024: Bundessteuerberaterkammer startet neue Befragung
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die vierte STAX-Erhebung (Statistisches Berichtssystem für Steuerberater) gestartet. Mit der Online-Befragung will sie neue Einblicke in die aktuelle Lage und Zukunft des Berufsstands gewinnen. Hierfür wählten die 21 Steuerberaterkammern rund 22.000 Steuerberater im Vorfeld zufällig aus und kontaktierten diese per E-Mail.
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02.05.2024
Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen: Folgen aus dem BFH-Urteil
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 17.05.2023 (I R 42/19) entschieden, dass bei rechtsfähigen privaten Stiftungen des bürgerlichen Rechts keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos erfolgt, da es hierfür an einer Rechtsgrundlage mangelt. Der BFH vertritt in Rn. 21 des Urteils die – nicht entscheidungserhebliche – Auffassung, dass es bei rechtsfähigen privaten Stiftungen des bürgerlichen Rechts nicht zwingend einer gesonderten Feststellung nach § 27 Absatz 7 Körperschaftsteuergesetz bedarf, um für die Destinatäre die Anwendbarkeit des § 20 Absatz 1 Nr. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz zu erreichen.
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02.05.2024
Umsatzsteuer-Sonderprüfung: Bundeseinheitlicher Vordruck
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den neuen bundeseinheitlichen Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung bekannt gegeben.
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