13.10.2025
Änderung im SEPA-Verfahren: Kontoinhaber bei Zahlungen ans Finanzamt korrekt anzugeben
Aufgrund einer Anpassung im SEPA-Zahlungsverfahren ist es
spätestens seit 09.10.2025 notwendig, bei allen SEPA-Überweisungen die exakte
Bezeichnung des Kontoinhabers als Zahlungsempfänger anzugeben. Nur wenn
Kontoinhaber und IBAN übereinstimmen, könnten Zahlungen automatisch verarbeitet
werden, teilt das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern mit.
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13.10.2025
Corona-Schutzimpfung: Hausärztin haftet nicht für etwaige Impfschäden
Für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 07.04.2023 vorgenommenen
Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 kommt nur eine Amtshaftung in
Betracht. Eine Privathaftung des Impfarztes scheidet laut Bundesgerichtshof
(BGH) aus.
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13.10.2025
Kampf gegen Gewinnverkürzung und -verlagerung: Gesetz vorgelegt
Zur weltweiten Umsetzung bestimmter (abkommensbezogener)
Empfehlungen aus dem so genannten BEPS-Projekt gegen unfairen Steuerwettbewerb
und aggressive Steuergestaltungen wurde 2016 ein multilaterales Abkommen
verabschiedet (BEPS-Multilateral Instrument, kurz BEPS-MLI).
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13.10.2025
Sofortzahlungen in Euro: Jetzt schneller und sicherer
Seit dem 09.10.2025 ist der Geldtransfer im gesamten
Euro-Währungsgebiet laut EU-Kommission schneller und sicherer: Aufgrund der neuen
EU-Vorschriften für Sofortzahlungen könnten Menschen und Unternehmen nun
innerhalb von Sekunden Geld in Euro überweisen, und zwar zu jeder Tages- und
Nachtzeit, an Wochentagen oder am Wochenende, sei es im eigenen Land oder im
gesamten Euro-Währungsgebiet.
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13.10.2025
Nicht gegen Corona geimpft: Keine Verdienstausfall-Entschädigung
Eine erwerbstätige
Person, die sich im Oktober 2021 wegen einer Infektion mit dem Coronavirus in
häuslicher Quarantäne befunden und dadurch einen Verdienstausfall erlitten hat,
kann vom Staat keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz verlangen,
wenn sie die damalige öffentlich empfohlene COVID-19-Schutzimpfung nicht in
Anspruch genommen hat, eine Impfung für sie aber möglich gewesen wäre. Das hat
das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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13.10.2025
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen: Merkblatt zu Streitbeilegungsverfahren neu gefasst
Das Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und
Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen wurde neu gefasst. Hierauf weist das
Bundesfinanzministerium (BMF) hin.
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13.10.2025
Kampfhundesteuer: Aussehen des Hundes nicht entscheidend
Der in einer kommunalen Hundesteuersatzung verwendete
Begriff der Kreuzung ist restriktiv auszulegen. Er erfasst nur die so genannte
F1-Generation. Laut Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe heißt das: Zumindest ein
Elternteil muss ein reinrassiger Kampfhund sein.
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13.10.2025
BND-Beamter spricht von "Türken mit einem deutschen Pass": Dienstvergehen gegeben
Die Herabwürdigung deutscher Staatsangehöriger mit
ausländischen Wurzeln als "Türken mit einem deutschen Pass" und die
damit verbundene Differenzierung deutscher Staatsangehöriger verstößt gegen die
so genannte Wohlverhaltenspflicht eines beamteten Professors, dessen
dienstliche Aufgabe in der Aus- und Fortbildung von Anwärtern und Beamten des
gehobenen Verwaltungsdienstes beim Bundesnachrichtendienst (BND) besteht. Das hält
das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) fest.
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10.10.2025
Erbschaften und Schenkungen: Angaben zu Steuererlässen
Im Jahr 2024 hat es 41 Schenkungen und vier Erbschaften mit
Steuererlassen nach der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a des
Erbschaftssteuergesetzes gegeben. Die Erwerbe summierten sich auf einen
Gesamtwert von 11,1 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der
Bundesregierung (BT-Drs. 21/1969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen (BT-Drs. 21/1683) hervor.
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10.10.2025
Körperschaft: Wann sie unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke erfüllt
Eine Körperschaft erfüllt nicht unmittelbar (im Sinne des §
57 Absatz 1 Satz 1 Abgabenordnung – AO) gemeinnützige Zwecke, wenn sie speziell
auf ihre Mitglieder, die selbst gemeinnützige Zwecke verfolgen, abgestimmte
Leistungen erbringt und diese sowohl ihren Mitgliedern als auch Dritten
entgeltlich zur Verfügung stellt.
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10.10.2025
Stromsteuer: Soll auf EU-Mindeststeuersatz gesenkt werden
Für das produzierende Gewerbe und für Betriebe der Land- und
Forstwirtschaft soll die Absenkung der Stromsteuer fortgeschrieben werden.
Einen entsprechenden Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur
Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 21/1866) hat
der Bundestag am 09.10.2025 erstmals beraten.
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10.10.2025
Lebensmitteldiscounter: Unzulässige Werbung mit Preisermäßigung
Wenn ein Lebensmitteldiscounter mit einer Preisermäßigung wirbt,
muss er den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung
angeben – und zwar in einer Weise, die für den Verbraucher unmissverständlich,
klar erkennbar und gut lesbar ist. Tut er das nicht, erachtet der
Bundesgerichtshof (BGH) die Werbung für unzulässig.
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10.10.2025
Bundespolizei: Soll "zeitgemäße" Befugnisse bekommen
Neue Gefahrenlagen brauchen neuen Befugnisse, so die
Bundesregierung. Deswegen hat sie eine Änderung des Bundespolizeigesetzes
beschlossen. Dieses seit 1994 fast unveränderte Gesetz, das die Aufgaben und
die Rechtsstellung der Bundespolizei regelt, soll umfassend modernisiert
werden.
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10.10.2025
Quarantäne wegen Corona-Infektion: Arbeitgeberleistungen auch bei symptomlosen Verlauf nicht zu erstatten
Arbeitgeber, die
einem Arbeitnehmer für die Zeit der Absonderung wegen einer Corona-Infektion
Zahlungen geleistet haben, haben keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz
(IfSG). Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stellt klar: Sie waren auch im
Fall eines symptomlosen Verlaufs der Infektion nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des
Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) zur Zahlung des Arbeitsentgelts
verpflichtet.
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10.10.2025
Nach Verkehrsverstoß "Fake-Adresse" genannt: Fahrtenbuch fällig
Ein Mann gibt zur Aufklärung
eines mit seinem Auto begangenen Verkehrsverstoßes eine bloße "Briefkastenadresse"
und fiktive Personalien an. Das ist keine ausreichende Mitwirkung, hat das Verwaltungsgericht
(VG) Gelsenkirchen entschieden. Jetzt muss der Mann 18 Monate lang ein
Fahrtenbuch führen.
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10.10.2025
In Gesamthandsbilanz einer Personengesellschaft gebildete Rücklage: Zur Übertragung durch Mitunternehmer in Ergänzungsbilanzen
Die Kommanditisten
(Mitunternehmer) einer KG, in deren Gesamthandsbilanz der Gewinn aus der
Veräußerung eines Grundstücks der Gesellschaft durch Bildung einer Rücklage
nach § 6b Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) neutralisiert worden ist, können
von ihrem Wahlrecht auf Übertragung der Rücklage in Ergänzungsbilanzen
unterschiedlich Gebrauch machen. Das stellt das Finanzgericht (FG)
Schleswig-Holstein klar.
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09.10.2025
E-Scooter-Regeln: Sollen verschärft werden
Mehr Schutz und
Sicherheit im Straßenverkehr: Dafür hat die Bundesregierung die Regelungen für
E-Scooter angepasst. Künftig sollen E-Scooter beispielsweise verpflichtend mit
Blinkern ausgerüstet werden. Hintergrund ist, dass es immer mehr Unfälle mit
E-Scootern gibt.
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09.10.2025
Gewässerschutz: Bundesregierung muss Aktionsprogramm Nitrat erstellen
Das
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist verpflichtet,
ein den Vorschriften der Düngeverordnung anschließend zugrunde zu legendes
nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch
Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu erstellen. Das hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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09.10.2025
Erbschafts- und Immobilienbesteuerung: Grüne wollen Verschonungsregeln streichen
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die Verschonung
von Erbschaften im Bereich der Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro
streichen.
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09.10.2025
Herabsenkung der Wesentlichkeitsgrenze: Zu den verfassungsrechtlichen Konsequenzen
Bis zu welchem Zeitpunkt können im Zusammenhang mit der
Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG)
Wertzuwächse aus verfassungsrechtlichen Gründen unberücksichtigt bleiben? Und
stellen Steuerberatungskosten, die im Zusammenhang mit der Führung eines
Rechtsbehelfsverfahrens zur Frage der Steuerpflicht eines Veräußerungsgewinns
anfallen, Veräußerungskosten im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 EStG dar? Zu
diesen Fragen hat nach dem 13. Senat (Urteil vom 12.11.2024, 13 K 196/12) nun auch
der 12. Senat des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen Stellung genommen.
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09.10.2025
Steuerlicher Grundfreibetrag: Anhebung kommt nicht
Die AfD-Fraktion ist am 08.10.2025 im Finanzausschuss des
Bundestages mit einem Antrag zur Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags (BT-Drs.
21/603) auf 15.000 Euro gescheitert. Alle anderen Fraktionen erteilten dem
Ansinnen eine Absage. Derzeit liegt der Freibetrag bei 12.096 Euro.
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09.10.2025
Medizinal-Cannabis: Vorschriften werden verschärft
Das Bundeskabinett will einem möglichen Missbrauch von Cannabis-Arzneimitteln
entgegenwirken. Es hat mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des
Medizinal-Cannabisgesetzes strengere Regelungen beschlossen.
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09.10.2025
Einbürgerung: Soll wieder an Integration anknüpfen
Die Einbürgerung soll wieder klar an eine nachhaltige
Integration knüpfen. Der Bundestag hat nun das Gesetz der Bundesregierung beschlossen,
das die Voraussetzungen für eine Einbürgerung entsprechend anpasst
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09.10.2025
Superreiche: Forderung nach höherer Besteuerung
Eine gerechte Besteuerung von Superreichen: Das fordert ein Zusammenschluss
von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Umweltorganisationen, Gewerkschaften und
zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mehr als zehn Millionen Menschen
vertreten. Dies teilt der Deutsche Gewerkschaftsbund mit.
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08.10.2025
Mehr Kooperation bei Krypto und KI: LBF NRW zu Besuch bei Steuerfahndung in Frankreich
Das Landesamt zur
Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) intensiviert
die europäische Vernetzung im Kampf gegen Steuerkriminalität. Eine Delegation
besuchte jetzt die DNEF (Direction Nationale d«Enquêtes Fiscales) in Paris.
Beide Behörden vereinbarten bei wichtigen Zukunftsthemen einen engeren
Schulterschluss.
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08.10.2025
Savannah-Katze "Muffin": Zu gefährlich fürs Wohngebiet
Die Stadt Kleve hat die Haltung einer so genannten
Savannah-Katze, einer Kreuzung zwischen der afrikanischen Wildkatze Serval und
einer Hauskatze, in einem Wohngebiet zu Recht untersagt. Dies hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und damit eine
Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf bestätigt. Die Katze
sei zu gefährlich.
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08.10.2025
Digitalisiertes Visumverfahren: Erste positive Bilanz
Die Bundesregierung
zieht eine vorläufig positive Bilanz der Digitalisierung des nationalen
Visumverfahrens durch das Auswärtige Amt. Wie sie in der Antwort (BT-Drs.
21/1914) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs.
21/1025) schreibt, seien bereits mehr 63.000 Visumanträge online bearbeitet
worden.
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08.10.2025
Schwarzarbeitskontrolle: Zukünftig vor allem Friseur- und Kosmetiksalons im Fokus
Friseur- und
Kosmetiksalons sollen künftig zu den Schwerpunktbranchen im Kampf gegen
Schwarzarbeit gehören. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor
(BT-Drs, 21/1930). Dafür sollen aus dem Branchenkatalog die Forst- und
Fleischereibranche gestrichen werden.
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08.10.2025
Studierende: Sollten Steuererklärung nicht vergessen
Belege sammeln und eine Steuererklärung abgeben kann sich
für Studierende lohnen – zumindest im Masterstudium oder während einer
Promotion. Wer sich im Bachelorstudium befindet, sollte an eine Steuererklärung
denken, wenn er vor dem Studium eine Berufsausbildung abgeschlossen hat. Laut
Lohnsteuerhilfe Bayern kann das Steuersparpotenzial weitreichend sein, auch
wenn Studierende zu diesem Zeitpunkt überhaupt keine Steuern zahlen.
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08.10.2025
Grunderwerbsteuer: Kein allgemeiner Vertrauensschutz nach Rechtsprechungsänderung
Es gibt keinen allgemeinen Vertrauensschutz im Hinblick auf
die Grunderwerbsteuer nach der Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs
(BFH) bei so genannten RETT-Blocker-Gestaltungen. Das stellt das Finanzgericht
(FG) Schleswig-Holstein klar.
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08.10.2025
Grundstücksverkauf an Kulturland KG: Darf genehmigt werden
Der Verkauf von knapp sechs Hektar landwirtschaftlicher
Flächen in Münster-Roxel an die Kulturland KG darf genehmigt werden. Das hat
das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigt. Damit bleibt die Entscheidung des
Amtsgerichts Münster bestehen, das zuvor den ablehnenden Bescheid der
Landwirtschaftskammer aufgehoben hatte.
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08.10.2025
Ehrenamtliche "Gassi-Geherin": Ist unfallversichert
Eine Frau, die
ehrenamtlich mit Hunden aus dem Tierheim Gassi geht, steht dabei unter dem
Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das stellt das Sozialgericht (SG)
Oldenburg klar.
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07.10.2025
Musikgruppe: Kein Auftritt, kein Geld
Eine Musikgruppe hat vergeblich Ansprüche gegen einen Sportschützenverein
geltend gemacht, nachdem dieser mehrere Auftritte abgesagt hatte. Zum
Verhängnis wurde der Band, dass sie noch keine Einigung über den Preis erzielt
hatte, wie ein Urteil des Münchener Amtsgerichts (AG) zeigt.
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07.10.2025
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Voraussetzungen des § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG
Der Bundesfinanzhof
(BFH) hat in drei Urteilen zu den Voraussetzungen von § 20 Absatz 4a Satz 3 des
Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden.
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07.10.2025
Kassensicherungsverordnung: Änderung erforderlich
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hält eine zweite
Verordnung (BT-Drs. 21/1925) zur Änderung der Kassensicherungsverordnung für
nötig. Im Nachgang zur Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
hätten sich Klarstellungsbedarf sowie weiterer redaktioneller Änderungsbedarf
ergeben, heißt es.
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07.10.2025
Kosten einer Räumungsklage: Sozialhilfeempfänger hat keinen Anspruch auf Erstattung
Ein 72-jähriger Sozialhilfeempfänger kann von der Stadt
Kassel nicht die Erstattung der Kosten einer Räumungsklage verlangen. Das hat das
Landessozialgericht (LSG) Hessen geurteilt. Es hat damit die Entscheidung des
Sozialgerichts (SG) Kassel bestätigt, das in der Vorinstanz die Klage des
Sozialhilfeempfängers abgewiesen hatte.
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07.10.2025
Pferde-Gesellschaft: Nach Tod des Tiers Auseinandersetzungsbilanz zu erstellen
Mit einer "Pferdegesellschaft" eher ungewöhnlicher
Art hatte es das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Berufungsverfahren
zu tun.
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07.10.2025
Privathaushalte: Vermögensungleichheit wächst
Das Vermögen der privaten Haushalte in Deutschland ist in
den vergangenen Jahren angestiegen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer
Antwort (BT-Drs. 21/1910) auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/1630) der Fraktion
Bündnis90/Die Grünen zur "Vermögensungleichheit in Deutschland und
Lobbyeinfluss auf Gesetzgebungsprozesse zu vermögensbezogenen Steuern"
mit.
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07.10.2025
Steueränderungsgesetz 2025: Regierung legt Entwurf vor
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines
Steueränderungsgesetzes 2025 (BT-Drs. 21/1974) vorgelegt. Wie sie darin
schreibt, habe sich in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts ein fachlich
gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben.
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07.10.2025
Unterstützungsstreik: Mit Ziel gemeinsamen Antrags auf Allgemeinverbindlichkeit zulässig
Ein
Unterstützungsstreik in einem konzernangehörigen Unternehmen kann zulässig
sein, wenn der Hauptarbeitskampf unter anderem auf die gemeinsame
Antragstellung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach § 5 Absatz
1 Tarifvertragsgesetz (TVG) gerichtet ist. Das hat das Landesarbeitsgericht
(LAG) Köln entschieden.
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06.10.2025
Sachsen-Anhalt: Bürger können zu ihrer Zufriedenheit mit Finanzämtern Stellung nehmen
Wie zufrieden sind Sie mit Ihrem Finanzamt? Sachsen-Anhalts
Finanzämter haben am 01.10.2025 eine entsprechende Online-Befragung gestartet ().
Gefragt wird beispielsweise zu Themen wie Abgabe und Bearbeitung von
Steuererklärungen und zur Erreichbarkeit der Finanzämter.
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06.10.2025
Fake-Profil auf Social Media: Kein Anspruch auf Nennung des Urhebers
Kann eine Privatperson vom Betreiber einer
Social-Media-Plattfom Auskunft zu den zu einem Profil hinterlegten Daten
verlangen, wenn das Profil als Profilbild die Privatperson zeigt und deren
eigenes Profil auch offensichtlich imitiert? Diese Frage hatte das Landgericht (LG)
Koblenz zu entscheiden – und verneint.
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06.10.2025
Volkswagen AG: Klagen außertariflich Beschäftigter erfolglos
Mehrere Klagen gegen die Volkswagen AG, mit der außertariflich
Beschäftigte die Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie in
Höhe von 1.000 Euro sowie die Weitergabe einer Tariferhöhung gefordert hatten,
sind vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen erfolglos geblieben.
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06.10.2025
Schwere Treuepflichtverletzung: Soldat regelmäßig aus Dienst zu entfernen
Ein Soldat äußert gegenüber einem Vorgesetzten, sich dem
Treueeid nicht mehr verpflichtet zu fühlen. Er ist zu entlassen, wie das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat.
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06.10.2025
Gold-Warrants: Besteuerung der Einlösung als sonstige Kapitalforderung
Im Zusammenhang mit der Einlösung so genannter Gold-Warrants
hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine sonstige Kapitalforderung
im Sinne des § 20 Absatz 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht deshalb zu
verneinen ist, weil der Forderungsinhaber das Recht hat, wahlweise die
Erfüllung in anderer Weise als in Geld verlangen zu können. Trifft er eine
solche Wahl, stelle dieser Vorgang eine steuerbare Einlösung im Rahmen der
Kapitaleinkünfte dar.
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06.10.2025
Globale Mindeststeuer: Drei Finanzminister für vorläufige Aussetzung
Die Finanzminister von Bayern, Hessen und
Nordrhein-Westfalen fordern die Aussetzung der globalen Mindeststeuer, bis
offene Fragen auf internationaler Ebene geklärt sind. Die Mindeststeuer macht
in ihren Augen nur dann Sinn, wenn eine Mehrheit der OECD-Mitgliedstaaten die
Regelungen auch umsetzt.
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06.10.2025
Nordrhein-westfälische Ersatzschulverordnung: Ist in Teilen unwirksam
Die Vorschriften der nordrhein-westfälischen
Ersatzschulverordnung (ESchVO), durch die mit Wirkung zum 01.08.2020 die
Bestimmungen für die Feststellung der Eignung von Lehrkräften an den
Ersatzschulen des Landes neu gefasst worden sind, sind in wesentlichen Teilen
unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem
Normenkontrollverfahren entschieden.
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06.10.2025
Bei Überweisungen an die Finanzbehörden: In Bayern jetzt einheitlicher Empfängername "Freistaat Bayern" anzugeben
Ab dem 09.10.2025 wird aufgrund von EU-rechtlichen Vorgaben
im Bankenverkehr bei Online-Überweisungen genauer geprüft, ob Zahlungen sicher
und korrekt beim richtigen Empfänger ankommen.
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02.10.2025
Abtreibungskliniken: Keine versammlungsrechtliche Bannmeile
Das Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibt um
Abtreibungskliniken keine Bannmeile vor, in der abtreibungskritische
Meinungsäußerungen generell verboten sind. Die Beschränkung einer
entsprechenden Versammlung in der Nähe einer Arztpraxis in Regensburg ist nach
dem Gesetz nur zulässig, wenn es im Einzelfall Anhaltspunkte dafür gibt, dass
dadurch ein unzulässiger Druck auf Schwangere ausgeübt wird. Dies hat der
Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden.
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02.10.2025
Amtliche Richtsatzsammlung des BMF: Auf dem Prüfstand
Eine Diskothek ist kein Restaurant. Daher kann bei der
Schätzung der Getränkeumsätze einer solchen auch nicht auf die
Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums
(BMF) für Gastronomiebetriebe zurückgegriffen werden. Das hat der
Bundesfinanzhof (BFH) in Bezug auf eine Diskothek entschieden, bei der die
Kassen für die Getränkeumsätze nicht ordnungsgemäß geführt worden waren.
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02.10.2025
Affen-Diebstahl: Jugendstrafe ist rechtskräftig
Ein junger Mann muss wegen des Diebstahls eines
Affenweibchens und anderer Delikte für drei Jahre und sechs Monate ins
Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das entsprechende Urteil des
Landgerichts (LG) Chemnitz bestätigt.
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02.10.2025
Fremdvergleich: Schriftform nicht zwingend für Betriebsausgabenabzug
Für einen Fremdvergleich wird oftmals die Einhaltung der
Schriftform verlangt. Dem hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun hinsichtlich
eines begehrten Betriebsausgabenabzugs von Anlaufverlusten widersprochen. Auf
den Beschluss vom 27.05.2025 (2 BvR 172/24) weist der Steuerberaterverband
Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin.
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02.10.2025
Beim Autofahren: Kein Tippen auf E-Zigaretten-Display
Wer am Steuer eine E-Zigarette bedient, muss mit einem erheblichen
Bußgeld rechnen. Das zeigt der Fall eines Kölner Autofahrers, der während der
Fahrt die Stärke seiner E-Zigarette auf dem Touchdisplay geändert hatte: Er
muss 150 Euro Geldbuße bezahlen; zusätzlich droht ihm die Eintragung eines
Punktes in Flensburg.
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02.10.2025
Straße gesperrt, Flug verpasst: Versicherung muss nicht zahlen
Wer mit dem Pkw zum Flughafen fährt, sollte einen
ausreichenden Zeitpuffer einbauen. Denn wird – etwa wegen eines Unfalls auf der
Strecke – der Flughafen nicht rechtzeitig erreicht, hilft einem auch eine
Reiserücktrittsversicherung nichts, wie ein Fall vor dem Oberlandesgericht
(OLG) Frankfurt am Main zeigt.
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02.10.2025
Laptop: Wie man die berufliche Nutzung nachweist
Mit der neueren, verkürzten Nutzungsdauer von einem Jahr
können Laptop, PC und Tablets für das Anschaffungsjahr unter bestimmten
Voraussetzungen vollständig abgesetzt werden, und zwar als Werbungskosten,
sofern man Arbeitnehmer ist. Allerdings muss die berufliche Nutzung dem
Finanzamt nachgewiesen werden. Die Lohnsteuerhilfe Bayern erklärt, wie das
gelingt.
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02.10.2025
Land- und forstwirtschaftliche Dienstleistungen: Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich durch ein Urteil
des Bundesfinanzhofes (BFH) veranlasst gesehen, den
Umsatzsteuer-Anwendungserlass zu ändern.
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01.10.2025
Globale Mindeststeuer: Umsetzung in deutsches Recht
Die Verwaltungsleitlinien der Industrieländerorganisation
OECD zur globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen will die Bundesregierung
mit einem Gesetzentwurf in deutsches Recht umsetzen (BT-Drs. 21/1865).
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01.10.2025
Streit um Volleyballspiel am Strand: 82-Jährige bekommt Schmerzensgeld
Bei einem Streit um einen Volleyball am Strand stößt ein
Mann eine 82-jährige Frau um. Nun muss er ihr ein Schmerzensgeld zahlen, wie
das Landgericht (LG) Flensburg entschied.
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01.10.2025
Stromsteuer-Entlastungen: Gesetzentwurf vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für Entlastungen
bei der Stromsteuer vorgelegt (BT-Drs. 21/1866). Dieser beinhaltet zunächst die
Fortsetzung der Senkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum für
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft.
Diese Entlastung würde ohne gesetzgeberische Maßnahmen ab Januar 2026
auslaufen, sodass die Strompreise für Unternehmen stiegen.
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01.10.2025
Amtsgerichte: Sollen gestärkt werden
Die Bundesregierung will die Zuständigkeit der Amtsgerichte
in Zivilsachen stärken. Dazu hat sie den "Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der
Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer
prozessualer Regelungen" (BT-Drs. 21/1849) eingebracht.
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01.10.2025
Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden: Gesetzentwurf liegt vor
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Vertragsgesetz
zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden eingebracht (BT-Drs.
21/1903).
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01.10.2025
Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz: Gesetzentwurf vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Vertragsgesetz
zur Ratifikation von Änderungen am Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz
vorgelegt (BT-Drs. 21/1902).
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01.10.2025
Reitbetrieb-Erlaubnis: Durfte wegen Tierquälerei widerrufen werden
Der Betreiber einer Reitanlage ist mit seinem Eilantrag
gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Unterhaltung eines
Reitbetriebes gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Trier erachtete den
Widerruf für rechtens, unter anderem, weil der Mann wegen Quälerei seiner
Pferde verurteilt worden war.
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01.10.2025
Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität: Zusammenarbeit mit anderen Staaten soll vereinfacht werden
Das Bundesjustizministerium will das Gesetz über die
internationale Rechtshilfe in Strafsachen grundlegend neu fassen. Es soll vor
allem praxistauglicher werden.
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