29.11.2024
Offene Ganztagsschule: Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne Elternbeziehung nicht beitragspflichtig
Die Regelung in der Elternbeitragssatzung einer Gemeinde für die Angebote der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS), wonach ein mit dem Elternteil des Kindes in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebender Partner unabhängig von einer eigenen Elternstellung oder Erziehungsberechtigung beitragspflichtig ist, ist wegen Verstoßes gegen höherrangiges Landesrecht unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
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29.11.2024
Alleinerziehende: Wenn das Kind 18 wird
Alleinerziehende haben die Möglichkeit, in die Steuerklasse 2 zu wechseln und dadurch Steuern zu sparen. Zusätzlich zum Grundfreibetrag erhalten sie einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) weist darauf hin, dass die Steuerklasse 2 jedoch nicht automatisch zugewiesen wird, sondern ein Antrag auf Lohnsteuerermäßigung beim zuständigen Finanzamt gestellt werden muss. Wird das Kind 18, müsse dem Finanzamt angezeigt werden, dass weiterhin Kindergeld bezogen werden kann.
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29.11.2024
Zu viele Übernachtungsplätze: G20-Protestcamp keine Versammlung
Bei einem deutlichen Übergewicht von Beherbergungsinfrastruktur (Schlafzelte, Sanitär- und Versorgungseinrichtungen) ist ein "Protestcamp" unabhängig von seiner konzeptionellen Ausrichtung keine durch Artikel 8 Grundgesetz (GG) geschützte Versammlung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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29.11.2024
Technische Hochschule Aachen: "Camp for Gaza" darf bleiben
Das "Camp for Gaza" der "Students for Palestine" darf auf dem Gelände der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen fortgesetzt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen auf einen Eilantrag der Veranstalter gegen die angeordnete Räumung entschieden.
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29.11.2024
Steuervorbescheide für Fiat, Amazon und Starbucks: EU-Kommission schließt beihilferechtliche Ermittlungen ab
Die Europäische Kommission hat drei eingehende beihilferechtliche Prüfungen von Steuervorbescheiden zu Verrechnungspreisen abgeschlossen, die Fiat und Amazon von Luxemburg und Starbucks von den Niederlanden erteilt worden waren. Infolge der Urteile der Unionsgerichte stellte die Kommission fest, dass den Unternehmen durch die Steuervorbescheide keine selektiven Vorteile gewährt wurden.
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29.11.2024
Gemeinnützigkeit: Keine "Konzernbetrachtung"
Die Versagung der Gemeinnützigkeit wegen der Förderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen (§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) aufgrund einer sich aus einem Verfassungsschutzbericht ergebenden Vermutungswirkung setzt voraus, dass die Körperschaft als selbstständiges Steuersubjekt in diesem Verfassungsschutzbericht ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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29.11.2024
Rundfunkbeiträge: Umzug sollte angezeigt werden
Wenn man umzieht und die Rundfunkanstalt darüber nicht informieren, kann man sich später gegenüber den aufgelaufenen Beitragsforderungen nicht auf Verjährung berufen. Das zeigt ein Fall, über den das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden hat.
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29.11.2024
Grundsteuer: Gesplittete Hebesätze mindern Mehrbelastung von Wohnimmobilien
Duisburg hat beschlossen, gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer einzuführen. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung des Stadtrats: So werde eine Mehrbelastung von Wohnimmobilien verhindert und Verschiebungen zugunsten gewerblicher Grundstücke gemildert.
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28.11.2024
Rentenbeginn vor Jahresende: Spart Steuern
Das Jahr des Renteneintritts entscheidet lebenslänglich über die Rentenbesteuerung. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. Wer bis spätestens 1. Dezember eines Jahres in Rente geht, spare Steuern.
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28.11.2024
"Hallo, ich habe eine neue Handynummer": Bank haftet nicht für Online-Zahlung nach Betrugsmasche
Wer auf Betrüger hereinfällt und im Online-Verfahren eine Echtzeit-Überweisung freigibt, kann nicht darauf hoffen, dass die Bank ihm den Schaden ersetzt. Dies gilt selbst dann, wenn er Minuten später den Schwindel bemerkt und über den Kundenservice sein Konto sperren lässt. Denn der einmal angestoßene Zahlungsvorgang kann nicht mehr gestoppt werden, auch wenn das Geld erst Tage später vom Konto abgebucht wird. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal in entschieden.
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28.11.2024
Dritte Nord-Finanzministerkonferenz: Haushaltslage, Verwaltungsmodernisierung und KI-Einsatz in der Steuerverwaltung diskutiert
Die Finanzressorts der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben sich am 21.11.2024 zur dritten Nord-Finanzministerkonferenz (Nord-FMK) in Hannover getroffen und zu aktuellen finanzpolitischen Themen ausgetauscht.
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28.11.2024
Denkmalschutz: Steht Solaranlagen regelmäßig nicht entgegen
Auch auf denkmalgeschützten Häusern dürfen grundsätzlich Solaranlagen angebracht werden. Hintergrund ist das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien, das laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein die Belange des Denkmalschutzes regelmäßig überwiegt.
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28.11.2024
Zukunftsfinanzierungsgesetz II: Gesetzentwurf beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes beschlossen. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandortes Deutschland zu stärken und die Finanzierungsoptionen für junge, dynamische Unternehmen weiter zu verbessern, so das Bundesfinanzministerium (BMF).
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28.11.2024
"Freiwillig Tempo 30"-Schilder: Eilverfahren auch in zweiter Instanz erfolglos
Mit ihren "Freiwillig Tempo 30"-Schildern wollen Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri Autofahrer zur Reduzierung ihrer Geschwindigkeit anhalten. Doch die Schilder ähneln amtlichen Verkehrsschildern zu sehr – und müssen deswegen abgebaut werden, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg jetzt als zweite Instanz im von den Anwohnern angestrengten Eilverfahren entschieden hat.
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28.11.2024
Grundsteuer C mit Rekordwert: Steuerzahlerbund schreitet ein
Die Stadt Monheim am Rhein plant, zum Beginn des Jahres 2025 eine Grundsteuer C mit einem Hebesatz von 12.000 Punkten einführen. Laut Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW wäre das der bislang höchste bekannte Wert in Nordrhein-Westfalen. Er fordert die Ratsvertreter auf, auf diese Steuer zu verzichten.
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28.11.2024
Online-Eheschließung: Ist unwirksam
Eine Ehe, die von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossen wurde, ist nicht wirksam. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
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27.11.2024
beA-Verbot: DAV fordert umgehende Korrektur
Mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2024 wurde auch das Verbot für die Anwaltschaft beschlossen, per besonderem elektronischem Anwaltspostfach (beA) mit dem Finanzamt zu kommunizieren. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor den Folgen für die Rechtsschutzsuchenden und fordert eine zeitnahe Korrektur.
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27.11.2024
Grundsteuer: Bearbeitung von Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz
Grundstückseigentümer, die ihren Grundsteuerwertbescheid mit Einspruch angefochten haben, können unter bestimmten Bedingungen eine Aussetzung der Vollziehung ihres Bescheids erreichen (durch so genannte AdV-Anträge). Hierauf weist das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz hin.
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27.11.2024
Teleshopping: Gesellschaftlicher Mehrwert erneut zu prüfen
Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen muss neu darüber entscheiden, ob ein Teleshoppingsender in die Liste der so genannten Public Value-Angebote aufgenommen wird. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden.
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27.11.2024
Ärztliche Zwangsmaßnahmen: Krankenhausvorbehalt teilweise verfassungswidrig
Es geht um § 1906a Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der bis 31.12.2022 geltenden Fassung und die wortlautidentische ab 01.01.2023 geltende Vorschrift des § 1832 Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 BGB: Diese hält das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für teilweise mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Alt. 2 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar. Die ausnahmslose Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchzuführen, sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.
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27.11.2024
Tonnagesteuerregelung: EU-Kommission begrüßt Zusage Griechenlands
Die Europäische Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass Griechenland die von ihr vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen akzeptiert, mit denen die bestehende griechische Tonnagesteuerregelung und die damit verbundenen Maßnahmen mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Einklang gebracht werden sollen. Die Maßnahmen seien von Griechenland eingeführt worden, um den Schifffahrtssektor zu unterstützen, erläutert die Kommission.
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27.11.2024
Corona-Soforthilfen: NRW kann sie trotz "Verzichts" nicht zurückfordern
Das Land Nordrhein-Westfalen kann Corona-Soforthilfen nicht unter Verweis auf einen vermeintlichen Verzicht zurückfordern, den Empfänger im so genannten Rückmeldeverfahren mangels Liquiditätsengpasses erklärt haben. Das stellt das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen klar. Es gab damit den Klagen einer GmbH aus Bochum sowie eines Unternehmers aus Essen statt.
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27.11.2024
Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Betriebsrat bei Entscheidung über Entgelterhöhung außen vor
Wird das Arbeitsentgelt eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds erhöht, so hat der Betriebsrat dabei kein Mitbestimmungsrecht. Die Entgelterhöhung unterliegt laut Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).
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27.11.2024
Grundsteuerreform: Erste hessische Finanzämter mit 100 Prozent Erledigungsquote
Das Finanzamt Wiesbaden hat zu sämtlichen Grundstücken einen Grundsteuermessbescheid versandt. Die Erledigungsquote für die neue Grundsteuer liegt somit bei 100 Prozent. Auch hessenweit sei dieses Ziel fast erreicht, so das Finanzministerium des Landes. Die Erledigungsquote liege bereits bei über 99 Prozent.
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26.11.2024
Grundfreibetrag: Einkommensteuer wird nur vorläufig festgesetzt
Bund und Länder haben beschlossen, die Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2023 wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz vorläufig festzusetzen.
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26.11.2024
Verein Palästina Solidarität Duisburg: Eilantrag gegen Verbot erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag des Vereins Palästina Solidarität Duisburg (PSDU), das Verbot des Vereins durch das nordrhein-westfälische Innenministerium vorläufig auszusetzen, abgelehnt.
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26.11.2024
Umsatzsteuer: Nicht auf Photovoltaik-Anlagen
Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 01.01.2023 fertiggestellt wurde. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.
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26.11.2024
Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern: Nach Art der Tätigkeit zu unterscheiden
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die Maßstäbe zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern präzisiert.
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26.11.2024
Radfahrer nutzt Radweg nicht: In die Straße einfahrender Pkw haftet dennoch allein
Der aus einem Grundstück mit dem Pkw in den Straßenverkehr Einfahrende kann bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die entstandenen Schäden haften, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt hat, sondern auf der Straße gefahren ist. Das hat das Landgericht (LG) Hanau entschieden.
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26.11.2024
"Cum-Ex-Geschäfte": Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bestätigt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Zusammenhang mit so genannten Cum-Ex-Geschäften eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bestätigt.
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26.11.2024
Lauterbach-Entführung geplant: Zweieinhalb Jahre Haft für "Reichsbürger"
Wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einen Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht wirft dem 62-Jährigen zudem die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer inländischen terroristischen Vereinigung, der so genannten Kaiserreichsgruppe, vor.
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26.11.2024
DIHK zu neuer Grundsteuer: Keine Sonderlasten für Unternehmen "durch die Hintertür"
Ab 2025 wird das neue Grundsteuerrecht bundesweit angewendet. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wendet sich in diesem Zusammenhang gegen Sonderlasten von Unternehmen "durch die Hintertür".
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25.11.2024
Krankenhausreform: Hat Bundesrat passiert
Der Bundesrat hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Ziel des Reformpaketes ist es unter anderem, Leistungen in spezialisierten Kliniken zu konzentrieren. Dies soll nach dem Willen der Bundesregierung die Qualität der Behandlungen steigern. Zudem sollen ambulante und stationäre Sektoren enger verzahnt werden.
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25.11.2024
Lohnsteuerfreibetrag beantragen: Mehr Netto vom Brutto
Arbeitnehmer können ihr Nettogehalt im neuen Jahr aufbessern. "Damit mehr Netto vom Brutto bleibt, sollten Steuerpflichtige einen persönlichen Lohnsteuerfreibetrag für 2025 und 2026 beim zuständigen Finanzamt beantragen", empfiehlt Jana Bauer, stellvertretende Geschäftsführerin des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL).
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25.11.2024
JStG 2024: DStV begrüßt Rechtssicherheit bei Grunderwerbsteuer
Der Bundesrat hat am 22.11.2024 dem Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) zugestimmt. Mit im Paket gebe es endlich Sicherheit in der steuerlichen Beratung bis 31.12.2026 – die Gefahr der rückwirkenden Besteuerung bei Inanspruchnahme der grunderwerbsteuerlichen Vergünstigungen für Personengesellschaften sei gebannt, zeigt sich der DStV zufrieden.
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25.11.2024
Jahressteuergesetz 2024: Bundesrat stimmt zu
Der Bundesrat hat am 22.11.2024 dem Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) zugestimmt. Mit dem Gesetz passt der Gesetzgeber regelmäßig Bestimmungen an, die aufgrund anderer Gesetze oder Auswirkungen des EU-Rechts, aber auch durch Rechtsprechungsänderungen notwendig geworden sind. Im September hatte der Bundesrat zum Gesetzentwurf ausführlich Stellung genommen – ungefähr 40 seiner Empfehlungen wurden nun im JStG 2024 umgesetzt.
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25.11.2024
Bürokratieabbau: Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat der Bürokratieentlastungsverordnung nach Maßgabe zugestimmt. Die Verordnung ergänzt das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das den Bundesrat im Oktober passiert hatte.
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25.11.2024
Elternunterhalt: Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz
Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist das vorgeschaltete Auskunftsverfahren gestuft und zunächst nur auf Angaben zum Einkommen beschränkt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
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25.11.2024
Behinderungsgrad: Noch in 2024 feststellen lassen und Steuervorteil sichern
Schon ein leichter Behinderungsgrad genügt, um von Steuervorteilen zu profitieren. Wer unter körperlichen Einschränkungen leidet, sollte seine Behinderung offiziell feststellen lassen und am besten schnell handeln, empfiehlt die Lohnsteuerhilfe Bayern. Denn werde der Grad der Behinderung (GdB) noch bis Jahresende beantragt und bestätigt, sei die steuerliche Behindertenpauschale für das gesamte Jahr gesichert. Dies führe zu Entlastungen bei der Einkommensteuer für 2024.
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25.11.2024
Sexuelle Belästigung: Gesetzentwurf für besseren Schutz vorgestellt
Das Land Niedersachsen hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor sexueller Belästigung vorgestellt. Demnach soll zukünftig mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer einen/eine anderen verbal oder nonverbal erheblich sexuell belästigt.
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21.11.2024
Kindergeld: Keine zwangsläufige Aufgabe des Wohnsitzes trotz längerer Rundreise
Das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein hat in einem Kindergeldstreit entschieden, dass der Wohnsitz nach § 8 Abgabenordnung (AO) nicht bereits deshalb aufgegeben wird, weil die Mutter der Kinder mit diesen eine Rundreise durch Europa vornimmt. Das gelte auch dann, wenn diese zwölf Monate andauere.
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21.11.2024
Obligatorische E-Rechnung: FAQ-Katalog des BMF gibt Antworten
Zum 01.01.2025 wird die E-Rechnung verpflichtend. Aus diesem Anlass hat das Bundesfinanzministerium (BMF) jetzt einen FAQ-Katalog online gestellt, der Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zur E Rechnung gibt.
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21.11.2024
Bewohnerparkausweis: Auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge
Die Stadt Marburg muss einer Studentin, die ein in Tschechien zugelassenes Fahrzeug nutzt, einen Bewohnerparkausweis erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden.
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21.11.2024
Werbung für Lebensmittel: Nicht mit dem Zusatz "Anti-Kater"
"Dextro Energy"-Mineralstofftabletten dürfen nicht mit dem Zusatz "Anti-Kater" beworben werden. Denn dies würde gegen die europäische Lebensmittelinformationsverordnung verstoßen, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.
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21.11.2024
Riester-Förderung: BMF legt Statistik vor
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Statistik zur Riester-Förderung auf seinen Internetseiten veröffentlicht (Auswertungsstichtag 15.05.2024 – Beitragsjahre 2020 bis 2023). Darin werden die die Ergebnisse der statistischen Auswertung zur Förderung des Aufbaus einer zusätzlichen, kapitalgedeckten Altersvorsorge dargestellt.
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21.11.2024
Thüringer Verfassungsgerichtshof: Stärkt Fragerecht von Abgeordneten zu Tätigkeiten des Verfassungsschutzes
Zwei Abgeordnete der AfD im Thüringer Landtag sind durch die Landesregierung in ihrem parlamentarischen Fragerecht verletzt worden. Das hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfGH) entschieden.
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21.11.2024
Ehrenamtliche Vereinstätigkeit: Bundesrat für Erleichterung
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit vorgelegt (BT-Drs. 20/13749). Danach soll der Haftungsfreibetrag von bisher 840 Euro auf 3.000 Euro (entsprechend dem so genannten Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 Satz 1 Einkommensteuergesetz) erhöht werden.
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21.11.2024
Jahresabschlüsse 2023: Steuerberaterverband fordert sanktionsfreie "Schonfrist" bei Offenlegung
Auch im vierten Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie reißen die Zusatzbelastungen in den Kanzleien nicht ab. Und abermals nahe ein Fristende, nämlich zur Offenlegung der Jahresabschlüsse 2023, so der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Er bittet daher erneut um zeitlichen Aufschub.
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20.11.2024
Dolmetscher nicht vereidigt: Prozess muss wiederholt werden
Ein Dolmetscher sagte zweimal die Unwahrheit über seine Vereidigung – dies begründete Zweifel an seiner Zuverlässigkeit, weswegen die Revision erfolgreich gewesen sei, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilt.
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20.11.2024
Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2023: Ist online
Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe der Umsatzsteuer-Handausgabe in digitaler Form verfügbar. Hierauf weist das Bundesfinanzministerium (BMF) hin. Unter könne man auf eine übersichtliche Darstellung aller notwendigen aktuellen Bestimmungen für die Umsatzsteuer zugreifen.
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20.11.2024
Erbschaftsteuer: Freibetrag bei einem zivilrechtlich als verstorben geltenden Elternteil
Verzichtet ein Kind (zum Beispiel der Sohn) zivilrechtlich wirksam gegenüber einem Elternteil (zum Beispiel dem Vater) auf seinen gesetzlichen Erbteil, so hat dieser Verzicht für die Erbschaftsteuer nicht zur Folge, dass beim Versterben des Elternteils (das heißt des Vaters) die Enkel des Erblassers den Freibetrag von 400.000 Euro erhalten. Vielmehr erhält der Enkel nur einen Freibetrag von 200.000 Euro. Der Verzicht auf den gesetzlichen Erbteil eines Abkömmlings scheidet somit als "Steuersparmodell" für die Enkel des Erblassers aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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20.11.2024
Grundsteuer: Forderung nach Klarheit für bayerische Steuerzahler
Ab 2025 wird die Grundsteuer neu berechnet. Einen zentralen Bestandteil dieser Neuberechnung bilden die Hebesätze, die von jeder Kommune in Bayern eigenständig festgelegt werden. Die Grundstückseigentümer aber wüssten nicht, wie viel Grundsteuer sie ab 2025 bezahlen müssten, bemängelt der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Bayern.
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20.11.2024
Kontoführungsentgelte: Wegen unwirksamer Zustimmungsfiktionsklausel zurückzuzahlen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Sparkasse zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten an einen Kunden verurteilt, weil der den Entgelten nicht zugestimmt hatte. Die Zustimmungsfiktionsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkasse war unwirksam.
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20.11.2024
Nach Ampel-Aus: Steuerzahlerbund drängt auf Verabschiedung des Steuerfortentwicklungsgesetzes
Das Steuerfortentwicklungsgesetz trotz des Bruchs der Ampel-Koalition beschließen – das fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) vom Bundestag.
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20.11.2024
Sexueller Übergriff: K.O.-Tropfen und Pipette sind keine "gefährlichen Werkzeuge"
Wer jemandem per Pipette so genannte K.O.-Tropfen ins Glas gibt, um die Person sexuell gefügig zu machen, nutzt kein "gefährliches Werkzeug" im Sinne des § 177 Absatz 8 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB). Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter Verweis auf Wortlaut und Gesetzessystematik entschieden, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilt. Allerdings liege bei diesen Mitteln die Tatvariante des § 177 Absatz 8 Nr. 2b, "Herbeiführung einer konkreten Todesgefahr für das Opfer", nahe.
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20.11.2024
Unionsbürgerschaft: Beinhaltet Recht, einer politischen Partei beizutreten
Es verstößt gegen Unionsrecht, Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, das Recht zu verwehren, Mitglied einer politischen Partei zu werden. Durch ein solches Staatsangehörigkeitserfordernis verletzen die Tschechische Republik und Polen aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ihre Pflicht, die Gleichbehandlung mit ihren Staatsangehörigen hinsichtlich der wirksamen Ausübung des passiven Wahlrechts bei Kommunal- und Europawahlen zu gewährleisten.
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19.11.2024
Datenschutzvorfall bei Facebook: BGH stärkt Rechte der Betroffenen
Ein Datenleck beim sozialen Netzwerk Facebook führte im April 2021 zur öffentlichen Verbreitung von Nutzer-Daten im Internet. Rund 533 Millionen Personen aus 106 Ländern waren betroffen. Viele verlangten Schadensersatz, scheiterten damit vor deutschen Gerichten aber meistens. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Hürden herabgesetzt.
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19.11.2024
Dienstwagen: Vorteilsminderung bei der Ein-Prozent-Regelung
Nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen können den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der Ein-Prozent-Regelung erfasst wären. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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19.11.2024
Falsche Adresse: Fehler des Zustellers wird Gericht zugerechnet
Hat der Kläger die falsche Adresse des Beklagten auf der Klageschrift angegeben und wirft der Zusteller die Klage deshalb bei einem unbeteiligten Dritten ein, anstatt sie als unzustellbar an das Gericht zurückzusenden, wird die Verzögerung aufgrund des Verschuldens des Zustellers dem Gericht zugerechnet. Das hat laut Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und somit die Verjährung einer Klageforderung verneint. Die Zustellung sei immer noch "demnächst" im Sinne des § 167 Zivilprozessordnung (ZPO) erfolgt.
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19.11.2024
Stadt Nürnberg: Muss aus "Allianz gegen Rechtsextremismus" austreten
Erfolg für die AfD: Ihr Kreisverband Nürnberg/Schwabach kann von der Stadt Nürnberg verlangen, dass sie aus der "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg" austritt. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden.
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19.11.2024
Verschwundene Katze gerettet: Halterin muss für Tierarztkosten aufkommen
Wird ein erkranktes Tier von Dritten zum Tierarzt gebracht, haftet der Tierhalter für die Kosten der Notbehandlung. Das Amtsgericht (AG) München verweist auf die Vorschriften zur Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683 S. 1, 677, 670 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB).
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19.11.2024
Fondsetablierungskosten: Entwurf eines BMF-Schreibens thematisiert ertragsteuerliche Behandlung
Mit Schreiben vom 14.11.2024 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Entwurf eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten (§ 6e Einkommensteuergesetz – EStG) an bestimmte Verbände versandt.
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19.11.2024
Steuerfreie Photovoltaikanlagen: Betriebsausgabenabzug auch in 2022 möglich
Nachlaufende Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in früheren Jahren stehen, aber erst 2022 abfließen, sind steuerlich abzugsfähig. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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19.11.2024
Umsatzsteuerpflicht: Petition fordert Erhöhung der Freigrenzen für eingetragene Vereine
In einer Petition wird um die Erhöhung/Änderung des Umsatzsteuerfreibetrags für eingetragene Vereine auf 50.000 Euro im laufenden Jahr beziehungsweise 80.000 Euro im Folgejahr gebeten. Die Mitzeichnungsfrist für die Petition geht noch bis 25.11.2024.
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18.11.2024
Facebook: Darf Posts mit Fehlinformationen zur Corona-Impfung löschen
Facebook ist seinen Nutzungsbedingungen entsprechend berechtigt, Beiträge mit "Falschmeldungen", unter anderem in Form von "Fehlinformation zu Impfstoffen", zu löschen. Voraussetzung ist laut Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, dass die Informationen nach Einschätzung sachverständiger Gesundheitsbehörden oder führender Gesundheitsorganisationen falsch sind und wahrscheinlich zu einer Impfverweigerung beitragen. Anders liege es, wenn die Posts eine sachbezogene Kritik am derzeitigen Erkenntnisstand enthalten.
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18.11.2024
Jahresabschlüsse: Steuerberaterkammer fordert Verzicht auf Sanktionierung bei verspäteter Offenlegung
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) drängt auf eine zeitnahe Entscheidung und Bekanntgabe, dass auf die Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für die verspätete Veröffentlichung der Jahresabschlüsse 2023 mindestens bis Ende April 2025 verzichtet wird.
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18.11.2024
Haushund: Ist kein Hilfsmittel
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss die Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund nicht übernehmen. Ein Gefährte sei kein Hilfsmittel, hält das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen fest.
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18.11.2024
Angriff auf Schul-IT: Schüler muss Schule verlassen
Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden. Die Verhängung dieser Schulordnungsmaßnahme hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren gebilligt.
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18.11.2024
Phishing: Gefälschte E-Mails im Namen des Bundesfinanzministeriums im Umlauf
Aktuell wird eine betrügerische E-Mail verbreitet, die vorgibt, vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu stammen. Darin werde man beispielsweise gebeten, auf einen Link zu klicken oder einen Anhang zu öffnen. Das BMF betont, dass diese E-Mail nicht von ihm kommt.
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18.11.2024
Personalrat: Kann unangemessene Dauer vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens nicht feststellen lassen
Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als Entschädigung nur die gerichtliche Feststellung der Überlänge begehrt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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18.11.2024
Grundsteuerwertermittlung: Keine Aussetzung der Vollziehung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit
Für die Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuerwertfeststellung ist ein besonderes Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen erforderlich. Das stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar.
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18.11.2024
ViDA: EU-Finanzminister haben sich geeinigt
Am 05.11.2024 haben die EU-Finanzminister eine Einigung zum Paket "Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter" (ViDA) erzielt. Hierauf weist die Bundessteuerberaterkammer in ihren EU-Informationen aus Brüssel vom 11.11.2024 hin.
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15.11.2024
Satz "RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF": Kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
Das Bildzeichen, das aus dem Satz "RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF" in russischer und englischer Sprache besteht, kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Der Satz sei ein Symbol des von der Ukraine geführten Kampfes gegen die russische Aggression, begründet das Gericht der Europäischen Union (EuG). Er werde nicht als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft wahrgenommen.
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15.11.2024
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe: In Sachsen in 2014 und 2015 verfassungswidrig
§ 4 Absatz 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes (SächsKiStG) in der bis zum 31.08.2015 geltenden Fassung (a.F.) ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar, weil darin Ehegatten nicht mit Lebenspartnern gleichgestellt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, die Vorschrift für Veranlagungszeiträume bis zum 31.122013 aber für weiter anwendbar erklärt.
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15.11.2024
Hinzurechnungsbesteuerung: Nicht für Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft eines Unternehmens in Deutschland
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte zur Frage, ob Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft eines Unternehmens in Deutschland der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG) unterliegen, zu entscheiden.
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15.11.2024
AfD Baden-Württemberg: Darf weiter als Verdachtsfall beobachtet werden
Der Landesverband Baden-Württemberg der AfD ist auch in zweiter Instanz mit seinem Eilantrag gegen seine Einstufung und Bekanntgabe als Verdachtsfall durch das Landesamt für Verfassungsschutz gescheitert.
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15.11.2024
Klage gegen Deutschland: Freier Kapitalverkehr bei Immobiliengewinnen eingeschränkt
Die Europäische Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Die Bundesrepublik habe versäumt, eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs zu beseitigen. Diese ergibt sich laut Kommission aus der diskriminierenden steuerlichen Behandlung von reinvestierten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von in Deutschland gelegenen Immobilien.
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15.11.2024
AfD-Verbotsverfahren: Abgeordnetengruppe legt Antrag vor
Eine Gruppe von 113 Abgeordneten verschiedener Parteien hat einen "Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland'" (BT-Drs. 20/13750) vorgelegt. Danach soll der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beantragen, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist, und ihr Vermögen zugunsten der Bundesrepublik für gemeinnützige Zwecke einzuziehen, oder hilfsweise festzustellen, dass die AfD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist.
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15.11.2024
Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung: Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten
Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, erhöhen als Sachleistungsanspruch der Erben den Nachlass. Im Gegenzug sind jedoch die Kosten der Bestattung im vollen Umfang als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.
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15.11.2024
Blau-gelbes "Chiquita-Oval": Kein Schutz als Unionsmarke
Das blaue und gelbe Oval des US-Unternehmens Chiquita Brands kann nicht als Unionsmarke für frische Früchte geschützt werden. Ihm fehle die Unterscheidungskraft, hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden.
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14.11.2024
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eines in Curaçao ansässigen Glücksspielanbieters: EuGH soll Auswirkungen klären
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Frage, ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines in Curaçao ansässigen Glücksspielanbieters der Zwangsvollstreckung in auf Zypern vermutete Konten entgegensteht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.
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14.11.2024
Hamburgisches Grundsteuergesetz: Ist verfassungsgemäß
Der 3. Senat des Hamburger Finanzgerichts (FG) hat in einem ersten Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Grundsteuergesetzes entschieden und die Klage abgewiesen: Das Gesetz sei nicht verfassungswidrig.
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14.11.2024
Bayerische Grundschullehrkräfte: Einführung wöchentlich zusätzlicher Unterrichtsstunde ist unwirksam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die §§ 12 bis 15 der Verordnung der Bayerischen Staatsregierung zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte (AZKoV) für unwirksam erklärt. Damit war der Normenkontrollantrag einer Grundschulleiterin erfolgreich.
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14.11.2024
Bundestag: Finanzausschuss vertagt Beschlüsse
Nach dem Ampel-Aus hat der Finanzausschuss des Bundestages alle unter seiner Federführung stehenden Beschlüsse über Gesetzesentwürfe und Anträge vertagt.
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14.11.2024
Überlassen von Kfz-Stellplätzen: Nicht immer umsatzsteuerbefreite Vermietungsleistung
In einem Fall, in dem das Finanzgericht (FG) München zu entscheiden hatte, war streitig, ob die Überlassung von Standplätzen zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten eine umsatzsteuerbefreite Vermietungsleistung darstellt. Das FG hat dies letztlich verneint.
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14.11.2024
Arbeitnehmerüberlassung: Keine Berufung des entleihenden Unternehmens auf Konzernprivileg
Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall könne sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) berufen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG).
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14.11.2024
Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie: Kein Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit
Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam. So das Bundesarbeitsgericht (BAG).
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14.11.2024
Alkoholherstellung durch Landwirt: Umsätze unterliegen Regelbesteuerung
Baut ein Landwirt mit angeschlossener Brennerei Obst an, das er teilweise verkauft und teilweise mittels einer Destillieranlage zu Alkohol verarbeitet, so unterliegt die Lieferung des Alkohols an Kunden der Regelbesteuerung. Das stellt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klar.
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13.11.2024
Arktiskreuzfahrt: Keine Minderung wegen Routenänderung
Mehrere Reisende sind vor dem Landgericht (LG) München II teilweise mit ihrer Klage gegen einen Reiseveranstalter gescheitert: Das Gericht wertete eine Routenänderung auf der gebuchten Arktiskreuzfahrt durch die Nordwestpassage als keinen wesentlichen Mangel, weil im Reisevertrag Änderungen vorbehalten waren. Die Klage der Reisenden auf eine Preisminderung wies das LG daher ab.
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13.11.2024
Kioske: Dürfen nicht grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein
Kioske dürfen nicht grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschieden.
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13.11.2024
Steuertipps zum Jahresende: Alle Jahrespauschalen gecheckt?
Zehn Tipps, um noch in 2024 Steuern zu sparen, hält die Lohnsteuerhilfe Bayern bereit.
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13.11.2024
Aufwendungen des Arbeitgebers für sicherheitsgefährdete Arbeitnehmer: BMG informiert über lohnsteuerliche Behandlung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt in einem aktuellen Schreiben ausführlich zu der Frage Stellung, wie die vom Arbeitgeber getragenen oder ersetzten Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen bei Arbeitnehmern, die aufgrund ihrer beruflichen Position einer konkreten Positionsgefährdung ausgesetzt sind, lohnsteuerlich zu behandeln sind.
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13.11.2024
Schriftliche Steuerberaterprüfung 2025: Termin und zulässige Hilfsmittel bekannt gegeben
Das Bundesfinanzministerium hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über den Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2025 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel vom 08.11.2024 veröffentlicht. Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2025 findet danach bundeseinheitlich vom 07. bis 09.10.2025 statt.
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13.11.2024
Weihnachtsgeld: Was davon übrigbleibt
Weihnachtsgeld zählt zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Hierauf weist die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) hin.
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13.11.2024
Pflege: Ab 2025 gelten höhere Beitragssätze für die Pflege ab 2025
Das Kabinett hat die Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 beschlossen. Danach soll der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung zum 01.01.2025 um 0,2 Prozentpunkte erhöht werden.
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13.11.2024
Eishockeyspieler verklagt Gegner: Verweisung ans Arbeitsgericht
Das Landgericht (LG) München II hat in einem Fall, in dem ein Profieishockeyspieler seinen Gegner verklagte, den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt. Es verwies den Rechtsstreit an das zuständige Arbeitsgericht München.
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12.11.2024
Kindergeldanspruch: Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen EU-Mitgliedstaaten
Die Regelung des § 66 Absatz 3 Einkommensteuergesetz vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist europarechts- und verfassungskonform. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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12.11.2024
E-Mail-Betrug mit gefälschten Steuerbescheiden: Finanzverwaltung warnt
Die Finanzverwaltung Schleswig-Holstein mahnt zur Achtsamkeit: Derzeit würden Betrugs-Nachrichten per E-Mail versendet, in denen Bürger im Namen von Finanzämtern gefälschte Steuerbescheide und eine Zahlungsaufforderung erhielten.
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12.11.2024
Lohnkonto: Aufzeichnungserleichterungen
Nach § 41 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) hat der Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer und jedes Kalenderjahr ein Lohnkonto zu führen. Die im Lohnkonto aufzuzeichnenden Einzelangaben bestimmen sich laut Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt aus § 41 Absatz 1 Satz 7 EStG in Verbindung mit § 4 Absatz 1 und 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV.) Aus § 4 Absatz 3 LStDV ergäben sich zudem Aufzeichnungserleichterungen.
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12.11.2024
Bus macht Vollbremsung: Alleinhaftung gestürzten Fahrgastes ohne festen Halt
Ein Fahrgast älteren Semesters steigt mit seinem Einkaufstrolley in einen Münchener Linienbus. Als der Bus stark bremst, stürzt er und verletzt sich. Die Bremsung provoziert hatte ein Pkw-Fahrer, der sorgfaltswidrig unvermittelt auf die Busspur gewechselt war. Der Autofahrer haftet für den Sturz dennoch nicht.
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12.11.2024
Meister-BaföG: Nicht für das Anschauen von Lehrvideos
Das Anschauen von Lehrvideos zählt bei der Vorbereitung auf die Prüfung zur Friseur-Meisterin nicht als Präsenzunterricht. Unter Hinweis darauf hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster die Klage einer Friseurin abgewiesen, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ihr eine Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (so genanntes Meister-BAföG) für einen Vorbereitungslehrgang für die Prüfung zur Friseurmeisterin zu gewähren.
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12.11.2024
Betriebsrestaurant: (Kein) Vorsteuerabzug aufgrund von Zuschüssen des Unternehmens an den Betreiber
Der Vorsteuerabzug für Zuschüsse, die ein Unternehmen an den Betreiber einer Betriebskantine leistet, scheidet aus, wenn bereits bei Bezug dieser Leistung beabsichtigt war, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Wertabgabe im Sinne des § 3 Absatz 9a Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (in Form von verbilligten Mahlzeiten für die Arbeitnehmer) zu verwenden. Das stellt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klar.
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12.11.2024
"River-Parole" verwendet: Geldstrafe für 42-Jährige
Eine Geldstrafe von insgesamt 1.300 Euro muss eine Berlinerin zahlen, weil sie auf Instagram zwei Mal die Parole "From the river to the sea: Palestine will be free" verwendet hat. Das hat die Staatsschutzkammer des Landgerichts (LG) Berlin I entschieden.
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12.11.2024
Verkehrsunfall: Haftpflichtversicherung muss Manipulation beweisen
Bei einem (echten) Verkehrsunfall muss die Haftpflichtversicherung für die Schäden aufkommen. Aber was ist, wenn die Versicherung von einer Unfallmanipulation ausgeht? Dann muss sie beweisen, dass der Geschädigte mit dem "Unfall" einverstanden war. Das Landgericht (LG) Lübeck hat eine solche Manipulation kürzlich verneint und die Versicherung zur Zahlung verurteilt.
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11.11.2024
Alleinerziehende: Linke fordert Steuergutschrift
Eine Steuergutschrift für Alleinerziehende fordert die Gruppe Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 20/13633).
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11.11.2024
Behandlungsverbot für Oberschenkelhalsbrüche: Vorläufig ausgesetzt
Gegen einen Hinweis auf ein Behandlungs- und Abrechnungsverbot kann Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. Somit können die Patienten vorerst weiter versorgt werden.
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11.11.2024
Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen: Nicht glaubhaft
Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er "versehentlich" ein paar Schnaps-Pralinen gegessen habe? Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat dies verneint.
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11.11.2024
Vor Jahresende: Steuerzahler sollten tätig werden
Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) weist darauf hin, dass Steuerzahler manche Dinge noch vor Ende des Jahres erledigen sollten, um sich Steuervorteile zu sichern.
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11.11.2024
Hamburgisches Zweitwohnungssteuergesetz: Keine verfassungswidrige Benachteiligung lediger Steuerpflichtiger
§ 2 Absatz 5 Buchst. c des Hamburgischen Zweitwohnungssteuergesetzes (HmbZWStG) verletzt den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) nicht dadurch, dass die Vorschrift keine Ausnahme von der Steuerpflicht für eine aus beruflichen Gründen unterhaltene Zweitwohnung vorsieht, die ein lediger Steuerpflichtiger innehat, der die wesentlichen familiären Beziehungen am Ort der Hauptwohnung unterhält. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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11.11.2024
Neue Castor-Behälter: Dürfen in Philippsburg eingelagert werden
Auf dem Gelände der mittlerweile stillgelegten Kernkraftwerke Philippsburg dürfen – zumindest vorerst – erstmals radioaktive Abfallprodukte aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague eingelagert werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden.
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11.11.2024
Virtuelle Währung: Barzuwendung oder Sachlohn?
In § 8 Absatz 1 S. 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG) trifft das Gesetz eine Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn.
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11.11.2024
Unterlagen zu VW-Diesel-Fahrzeugen: Dürfen vom KBA herausgegeben werden
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) darf Unterlagen im Zusammenhang mit VW-Diesel-Fahrzeugen auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes an Privatpersonen herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein entschieden.
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08.11.2024
Versicherungspflicht von Lehrenden: Hängt immer vom Einzelfall ab
Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, hängt von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit – insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule – bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. Das stellt das Bundessozialgericht (BSG) klar.
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08.11.2024
Kindergeld für behinderte Kinder: Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen
Werden im Rahmen der Prüfung der behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt die behinderungsbedingten Mehraufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, sondern wird der Behinderten-Pauschbetrag gemäß § 33b Absatz 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) angesetzt, können daneben nicht zusätzlich Aufwendungen angesetzt werden, die entweder bereits durch den Pauschbetrag für den Grundbedarf oder den Behinderten-Pauschbetrag abgegolten werden. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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08.11.2024
JStG 2024: Auch Wirtschaftsprüferkammer kritisiert beA-Verbot
Auch die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) wendet sich gegen die Wiederaufnahme des "beA"-Verbots in das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024).
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08.11.2024
Vorauszahlung an Handwerker: Nicht ohne Rechnung
Die Lohnsteuerhilfe Bayern informiert über ein Urteil des Düsseldorfer Finanzgerichts (FG), in dem es um den Steuerabzug von Handwerkerleistungen bei einem Ehepaar ging, genauer gesagt um eine Vorauszahlung auf künftige Handwerkerleistungen im nachfolgenden Veranlagungszeitraum. Das FG habe die Steuervorteile abgelehnt (14 K 1966/23 E).
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08.11.2024
Influencer: Ertragsteuerliche Behandlung
Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat zur ertragsteuerlichen Behandlung von digital agierenden Steuerzahlern Stellung genommen.
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08.11.2024
BND: Muss der Presse keine Auskunft zu Einsatz der Spyware "Pegasus" erteilen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" zu erteilen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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08.11.2024
Stadt Gelsenkirchen: Muss gehbehindertem Anwohner "Behindertenparkplatz" einrichten
Die Stadt Gelsenkirchen ist verpflichtet, einem Mann mit Gehbehinderung vor seiner Wohnung einen "Behindertenparkplatz" einzurichten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) der Stadt entschieden.
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08.11.2024
Wettvermittlungsstellen: Abstandsregelung in Nordrhein-Westfalen rechtens
Die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung, nach der Wettvermittlungsstellen regelmäßig einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten müssen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes entschieden.
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07.11.2024
Bekämpfung von Schwarzarbeit: Soll modernisiert werden
Die Schwarzarbeitsbekämpfung soll digitalisiert und modernisiert werden. Das Bundeskabinett hat am 06.11.2024 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
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07.11.2024
Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter: Steuerberaterverband begrüßt Einigung
Der Rat der EU hat sich über das lange verhandelte Gesetzespaket zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter geeinigt. Durch die Einigung können die ausgehandelten Fristen zur Einführung der rechtlichen Neuerungen gehalten werden. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) begrüßt die damit erzielte Rechtssicherheit.
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07.11.2024
Sportwettvermittlungsstelle: Nicht in Grundschul-Nähe
Eine Vermittlungsstelle für Sportwetten darf nicht in weniger als 200 Meter zu einer Grundschule betrieben werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz bestätigt.
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07.11.2024
Staatsanleihen-Kartell: Geldbußen gegen zwei Banken bestätigt
Die Banken Crédit agricole und Credit Suisse haben sich an einem Kartell im Sektor der supranationalen Anleihen, Staatsanleihen und Anleihen öffentlicher Stellen in US-Dollar ("SSA Bonds") beteiligt. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigt und die von der EU-Kommission 2021 verhängten Geldbußen aufrechterhalten.
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07.11.2024
Steueranwaltstag: Resolution gegen beA-Verbot bei Finanzämtern
Die Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat sich auf dem Steueranwaltstag gegen das Verbot zur elektronischen Einreichung anwaltlicher Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an die Finanzämter gewandt.
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07.11.2024
Unternehmenssteuerrecht: Unionsantrag zu Modernisierung gescheitert
Die CDU/CSU-Fraktion ist mit ihrem Vorstoß für eine Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts im Finanzausschuss gescheitert. Ihr Antrag (BT-Drs. 20/11954) stieß auf Ablehnung der Ampel-Fraktionen und der Gruppe Die Linke; die AfD-Fraktion enthielt sich.
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07.11.2024
Grundstückskauf: Soll komplett digitalisiert werden
Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium (BMJ) am 05.11.2024 veröffentlicht und an die Länder und Verbände versendet hat. Konkret geht es dabei um den Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden im Nachgang der Beurkundung eines Immobilienkaufvertrags.
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07.11.2024
Freibetrag: Nicht für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner
Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in mehreren Verfahren entschieden.
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06.11.2024
Steuerberater: DStV und HDI im Austausch zu Versicherungsfragen des Berufsstands
Der Austausch rund um aktuelle Fragen des Versicherungsschutzes von Steuerberatern stand erneut im Mittelpunkt des gemeinsamen Arbeitskreises von HDI und Deutschem Steuerberaterverband (DStV), der sich unter der Leitung des DStV-Vizepräsidenten Manfred Klar turnusgemäß in Köln zusammengefunden hat.
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06.11.2024
Gemeinde Ostseebad Heringsdorf: Kurabgabensatzung für 2021 teilweise unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern hat die Kurabgabensatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für das Jahr 2021 für teilweise unwirksam erklärt.
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06.11.2024
Kalte Progression: Belastet Steuerpflichtige mit 273 Euro
Die Bundesregierung hat dem Bundestag den sechsten Steuerprogressionsbericht als Unterrichtung zugeleitet (BT-Drs. 20/13560). Dieser dient als Basis zum Ausgleich der so genannten Kalten Progression.
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06.11.2024
DAC8-Umsetzungsgesetz: Referentenentwurf vorgelegt
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf eines DAC8-Umsetzungsgesetzes veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie 2023/2226 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung umgesetzt werden soll.
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06.11.2024
Jahn-Sportpark: Haussperling stoppt vorerst Abriss von Gebäuden
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat es dem Land Berlin vorläufig untersagt, Abrissarbeiten an bestimmten Bestandsgebäuden des Stadiongeländes im Jahn-Sportpark vorzunehmen, an denen sich Brutstätten des Haussperlings befinden.
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06.11.2024
Lavasandabbau im Bereich des Scharteberges: Verbot ist rechtswidrig
Das Verbot des weiteren Abbaus von Lavasand für den Bereich des Naturdenkmals Scharteberg im Landkreis Vulkaneifel ist rechtswidrig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz.
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06.11.2024
Rückgabe von NS-Raubgut: Massive Kritik an Gesetzentwurf
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut" (BT-Drs. 20/13258) ist bei einer Sachverständigenanhörung des Bundestags-Kulturausschusses am 05.11.2024 auf massive Kritik gestoßen.
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05.11.2024
Abwerbung von Mitarbeitern: Nicht per se unlauter
Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern? Es kommt darauf an, so das Landgericht (LG) Koblenz. Entscheidend sei, ob der konkurrierende Unternehmer mit der Abwerbung einen verwerflichen Zweck verfolgt oder bei der Abwerbung selbst verwerfliche Mittel oder Methoden anwendet.
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05.11.2024
Steuerbefreiung von Bildungsleistungen: Umsatzsteuerexperten und DStV fordern faire Neuregelung
Gemeinsam mit Umsatzsteuerexperten fordert der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) eine faire Neuregelung der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen.
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05.11.2024
Aldi Süd: Muss seine Preiswerbung ändern
Aldi Süd darf Produkte nicht länger als "Preis-Highlight" unter Angabe eines früheren Preises bewerben, wenn der als "Highlight" bezeichnete Preis höher ist als der niedrigste Preis, der in den letzten 30 Tagen vor der Preisherabsetzung verlangt wurde. Das hat das Landgericht (LG) Düsseldorf entschieden und damit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. recht gegeben. Aldi habe mit der Werbung gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) verstoßen.
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05.11.2024
Gegen Politiker gerichtete Beleidigung: Anzahl der Follower nicht entscheidend
Für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen kommt es lediglich auf den Inhalt der Äußerung an. Nicht relevant sind dagegen die sonstigen Umstände, wie beispielsweise die gewählte Verbreitungsart und die Größe des Adressatenkreises. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klar.
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05.11.2024
Rechtssicherheit bei Erforschung von IT-Sicherheitslücken: Änderungen im Computerstrafrecht vorgeschlagen
Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht dem Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt sein. Damit dies sichergestellt ist, schlägt das Bundesjustizministerium (BMJ) eine Anpassung des Computerstrafrechts vor.
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05.11.2024
E-Rechnungspflicht kommt ab 2025: Übergangsfrist für Unternehmen bis 2027
Ab dem 01.01.2025 gilt in Deutschland die generelle Pflicht zur Ausstellung elektronischer Rechnungen für Leistungen zwischen inländischen Unternehmen (so genannte B2B-Umsätze). Um den hiervon betroffenen Unternehmen ausreichend Spielraum bei der Umsetzung zu ermöglichen, ist jedoch eine umfassende Übergangsfrist vorgesehen. Zudem besteht bei Leistungen an Endverbraucher (so genannte B2C-Umsätze) auch weiterhin keine Pflicht für die Erteilung einer E-Rechnung. Es informieren das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern sowie der Unternehmerverband Rostock-Mittleres Mecklenburg e.V. in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
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05.11.2024
Wirtschafts-Identifikationsnummer: Bundeszentralamt für Steuern informiert
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gibt die Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) bekannt.
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05.11.2024
Anlage EÜR 2024: Neues Eintragungsfeld unter anderem zum häuslichen Arbeiten
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 02.09.2024 (BStBl I 2024, 1148) eine neue Anlage EÜR 2024 bekannt gemacht. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin.
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04.11.2024
Arbeitskleidung: Was abgesetzt werden darf
Wer spezielle Arbeitskleidung benötigt, kann die Kosten dafür unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend machen. Für Influencer, die auf ihren Social-Media-Kanälen Mode präsentieren, gilt das nicht. Auf ein entsprechendes Urteil des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen weist die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) hin.
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04.11.2024
Kollegen wegen gewerkschaftlichen Engagements bedroht: Straßenbahnfahrer durfte entlassen werden
Ein Straßenbahnfahrer übt in einer privaten Facebook-Gruppe, in der sich Kollegen zusammengeschlossen haben, Kritik an ver.di – mit einem Bild, durch das sich in der Gewerkschaft engagierte Beschäftigte der Arbeitgeberin bedroht fühlten. Den Straßenbahnfahrer kostete das jetzt seinen Job. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat seine ordentliche Kündigung durch die Arbeitgeberin als wirksam bestätigt. Mit dem Facebook-Beitrag habe der Fahrer den Betriebsfrieden konkret und nachhaltig gestört.
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04.11.2024
Hochwasserschäden an Vermietungsobjekten: Steuerliche Sondervorschriften können finanziellen Schaden mindern
Zu Beginn und im Sommer 2024 verursachte Hochwasser in Deutschland teils erhebliche Schäden. Betroffene Vermieter weist Erich Nöll, stellvertretender Geschäftsführer beim Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL), darauf hin, dass sie steuerliche Sonder- und Vereinfachungsregeln in Anspruch nehmen können, um den finanziellen Schaden etwas abzumildern.
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04.11.2024
Cum/Ex: Strafverfahren wegen Verdachts der Steuerhinterziehung
Das Landgericht (LG) München I hat gegen zwei Männer wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung die Anklage der Staatsanwaltschaft München I unverändert zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten gemeinschaftliche Steuerhinterziehung in vier Fällen mittels so genannter Cum/Ex-Aktiengeschäften vor.
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04.11.2024
Scraping-Komplex: BGH bestimmt erstmals Verfahren zu Leitentscheidungsverfahren
Der für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat im so genannten Scraping-Komplex das Revisionsverfahren VI ZR 10/24 zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt. In dem Verfahren geht es um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook.
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04.11.2024
Entgeltfortzahlungsansprüche bei Corona-Infektion: Arbeitgeber haben keine Erstattungsansprüche
Eine Arbeitgeberin hat gegen den Landschaftsverband Rheinland keinen Anspruch auf Erstattung des Arbeitsentgelts, das sie ihrem im November 2022 mit dem Corona-Virus infizierten Arbeitnehmer weitergezahlt hatte. Mit einem Grundsatzurteil hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf die Frage, wer das finanzielle Risiko eines Arbeitsausfalls infolge einer coronabedingten Absonderung eines Arbeitnehmers zu tragen hat, zulasten der klagenden Arbeitgeberin beantwortet. Dieselbe Rechtsfrage ist Gegenstand weiterer rund 300 Klagen von Arbeitgebern, die beim VG Düsseldorf seit Anfang August 2024 eingegangen sind.
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04.11.2024
Werbungskostenabzug: Nicht für ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen
Aufwendungen, die ausschließlich durch ein (Regel-)Insolvenzverfahren verursacht wurden, sind der privaten Vermögenssphäre des Steuerpflichtigen zuzuordnen und daher nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 22 Nr. 2, § 23 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes abziehbar.
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04.11.2024
Trotz Anspruchs auf Kita-Platz: Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten
Eine Gemeinde ist nicht ohne Weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet bekommen, müssen sie vor dem Verwaltungsgericht (VG) auf Zuweisung des Kita-Platzes klagen. Der Anspruch auf Kostenerstattung durch die Gemeinde setze nämlich voraus, dass alle Rechtsschutzmittel auf Zuteilung eines Kita-Platzes erfolglos ausgeschöpft sind, stellt das Landgericht (LG) Frankenthal klar – und wies die auf Schadensersatz gerichtete Klage einer jungen Mutter gegen die Stadt Ludwigshafen ab.
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