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30.09.2024

Bundesverfassungsgericht: Bundesrat fordert verfassungsrechtliche Stärkung

Der Bundesrat hat am 27.09.2024 auf Antrag mehrerer Länder eine Entschließung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gefasst. mehr...

30.09.2024

CESOP: Aktuelle CESOP "known Error Liste" veröffentlicht

Wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitteilt, hat es die aktuelle CESOP "known Error Liste" veröffentlicht. mehr...

30.09.2024

Neue Grundsteuerbewertung: Finanzgericht Köln veröffentlicht Urteil

Das Finanzgericht (FG) Köln hat am 19.09.2024 entschieden, dass die neue Grundsteuerbewertung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Jetzt hat es die Urteilsgründe veröffentlicht. mehr...

30.09.2024

Waschbären im Dach: Sanitärbetrieb haftet nicht

Ein Heizungsinstallateur haftet nicht für den Schaden, der entstanden ist, weil er bei der Reparatur einer Wasserleitung eine Holzverkleidung an einem Haus entfernt hat und sich sodann Waschbären im Dach des Hauses angesiedelt haben. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschieden: mehr...

30.09.2024

Niedersächsische Grundsteuer: Ruhen von Einspruchsverfahren wegen Frage der Verfassungsmäßigkeit

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hatte in seinem Newsletter 3/2024 über ein Klageverfahren wegen der Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes berichtet, das in dem unter anderem für die Grundsteuer zuständigen 1. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts unter dem Aktenzeichen 1 K 38/24 geführt wird. mehr...

30.09.2024

Innerstaatliche Steuergestaltungen: Verbände und Kammern im Schulterschluss gegen nationale Anzeigepflicht

Mit dem dringenden Appell "Keine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen einführen" wenden sich die Kammern und Verbände betroffener Unternehmen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte gegen den erneuten politischen Vorstoß im Steuerfortentwicklungsgesetz. mehr...

30.09.2024

Unerkannt trächtige Stute verkauft: Wem gehört das Fohlen?

Wer eine Stute verkauft, die unerkannt trächtig ist, wird nicht Eigentümer des später geborenen Fohlens. Dieses gehört vielmehr dem Käufer, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden hat. mehr...

30.09.2024

Balkonkraftwerke und virtuelle Eigentümerversammlungen: Bundesrat billigt Erleichterungen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 27.09.2024 Änderungen am Wohnungseigentums- und Mietrecht gebilligt, die unter anderem das Anbringen so genannter Steckersolaranlagen – auch bekannt als Balkonkraftwerke – erleichtern. Auch Erleichterungen virtueller Eigentümerversammlungen kommen. mehr...

27.09.2024

Steuerfreies Existenzminimum und Steuerfortentwicklungsgesetz: Erstmals im Bundestag beraten

Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll für das Jahr 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (BT-DRs. 20/12783) vor, der am 26.09.2024 zusammen mit dem Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes (BT-Drs. 20/12778) erstmals im Bundestag beraten wurde. Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordneten die beiden Gesetzentwürfe zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss. mehr...

27.09.2024

Strom- und Energiesteuerrecht: Bürokratieabbau debattiert

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht" (BT-Drs. 20/12351) hat der Bundestag am 26.09.2024 in erster Lesung debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen. mehr...

27.09.2024

Anwälte: Müssen auch im Homeoffice Fristen kontrollieren

Geht es um einen fristgebundenen Schriftsatz, so müssen Rechtsanwälte die von ihren Mitarbeitenden zuvor vorgenommene Fristberechnung auch dann überprüfen, wenn sie im Homeoffice tätig sind und die papiergebundene Handakte dort nicht vorliegt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden klargestellt und einen Antrag auf Wiedereinsetzung wegen des Verschuldens der Anwältin abgelehnt, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) berichtet. mehr...

27.09.2024

DS-GVO-Verstoß: Aufsichtsbehörde muss nicht unbedingt einschreiten

Wird gegen den in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verbürgten Schutz personenbezogener Daten verstoßen, so heißt das nicht, dass die zuständige Aufsichtsbehörde immer eine Abhilfemaßnahme ergreifen und insbesondere eine Geldbuße verhängen muss. Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) kann die Aufsichtsbehörde hiervon absehen, wenn der Verantwortliche bereits von sich aus die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat. mehr...

27.09.2024

Rabattwerbung: Angepriesene Preisermäßigung auf Grundlage niedrigsten Preises der letzten 30 Tage zu berechnen

Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Fall aus Deutschland klar, in dem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Rabattwerbung von Aldi Süd beanstandet hatte. Die Nennung des niedrigsten Preises als "bloße Information" genüge nicht. Die Ermäßigung müsse tatsächlich auf der Grundlage des vorherigen Preises bestimmt werden. Denn ansonsten würde es den Händlern ermöglicht, Verbraucher irrezuführen, indem Preisermäßigungen bekannt gegeben werden, die nicht real sind. mehr...

27.09.2024

Arbeitsunfall: Beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich

Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

27.09.2024

Jahressteuergesetz 2024: In erster Lesung im Bundestag debattiert

Der Bundestag hat am 25.09.2024 erstmals den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2024 (BT-Drs. 20/12780) beraten. Im Anschluss überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an die Ausschüsse. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Finanzausschuss die Federführung. mehr...

27.09.2024

Akten des Bundesfinanzhofs: Elektronische Aufbewahrung und Archivierung kommt

Ab September 2024 stellt der Bundesfinanzhof (BFH) unter Mitwirkung des Bundesarchivs die Aufbewahrung seiner Unterlagen auf eine rein elektronische Verwahrung um. mehr...

26.09.2024

Bestätigt: Kein Eilrechtsschutz gegen Zaun um Görlitzer Park

Es bleibt dabei: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kann derzeit nichts gegen die beabsichtigte Umzäunung des Görlitzer Parks tun. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 10.07.2024 (VG 2 L 82/24) bestätigt. mehr...

26.09.2024

Corona-Schlussabrechnungen: Fristende steht bevor

Am 30.09.2024 endet die Frist für die Corona-Schlussabrechnungen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) gibt letzte Hinweise dazu und informiert über das weitere Prozedere. mehr...

26.09.2024

Kassensicherungsverordnung: Änderungen geplant

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Referentenentwurf für eine zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vorgelegt. mehr...

26.09.2024

Volksverhetzung: Nicht bei Holocaustleugnen in Brief ans Finanzamt

Wenn jemand in einem Brief an eine Behörde den Holocaust leugnet, macht er sich damit nicht wegen Volksverhetzung strafbar. Es fehlt an einer tatbestandsmäßigen Handlung, bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH). Insbesondere liege kein Verbreiten im Sinne des § 130 Strafgesetzbuch (StGB) vor. mehr...

26.09.2024

Mutterschutz nach Fehlgeburt: Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der zwölften, aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Frauen hatten das Ziel verfolgt, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) fallen. mehr...

26.09.2024

Beschuldigten-Handys: Anwaltverein fordert zeitgemäße Auswertungsregeln

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die "uferlose" und zu schwach regulierte Auswertung von Beschuldigten-Handys. So gebe es weder Voraussetzungen zur Anlasstat oder Verdachtsschwere noch ausreichende Verteidigungsmöglichkeiten für Betroffene. Auch der Deutsche Juristentag (djt) beschäftigt sich in der Abteilung Strafrecht in den nächsten Tagen mit diesem Thema. mehr...

26.09.2024

Landwirte: Bundesregierung verteidigt Senkung des Durchschnittssatzes

Die Bundesregierung hat im Finanzausschuss die geplante Senkung des Durchschnittssatzes für Landwirte von neun auf 7,8 Prozent mit Verweis auf europarechtliche Vorgaben verteidigt. Man könne von unionsrechtlichen Vorgaben nicht abweichen, erklärte Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) am 25.09.2024 im Finanzausschuss des Bundestages im Rahmen einer Unterrichtung (BT-Drs. 20/11920). Es bestehe die Gefahr, dass die EU die Anwendung der Pauschalversteuerung dann gänzlich untersage. Die Kürzung des Durchschnittssatzes ist im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2024 (BT-Drs. 20/12780) vorgesehen. mehr...

26.09.2024

Finanzausschuss: Mehrere Steuergesetze thematisiert

Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzentwürfe zur Änderung des Steuerrechts in den Bundestag eingebracht. Dabei geht es unter anderem um erste Maßnahmen der Wachstumsinitiative. mehr...

25.09.2024

Anwalt: Braucht Haftpflichtversicherung – auch ohne Fremdmandate

Kündigt ein Anwalt seine Haftpflichtversicherung, ist seine Anwaltszulassung zu widerrufen – auch, wenn er weder Fremdmandate bearbeitet noch Einkünfte hat. Denn schließlich könne die Person theoretisch jederzeit wieder Mandate annehmen, so der Bayerische Anwaltsgerichtshof (AGH) laut Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). mehr...

25.09.2024

Insiderhandel: Erlöse aus untauglichem Versuch ebenfalls einzuziehen

Auch wenn ein Täter in der tatsächlich irrigen Annahme, über Insiderinformationen zu verfügen, Wertpapiere erwirbt und anschließend weiterverkauft, unterliegt der gesamte Erlös aus dem Verkauf der Einziehung. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. mehr...

25.09.2024

Privatschule: Schulgeld und Hausaufgabenbetreuung mindern Steuer

Wer sein Kind auf eine Privatschule schickt, kann die Kosten unter Umständen steuerlich geltend machen. mehr...

25.09.2024

Steuerliche Entlastung von Familien: Nur für Besserverdienende?

Vertreter verschiedener Interessenverbände haben am 23.09.2024 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses ihre Sicht auf einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur steuerlichen Entlastung von Familien (BT-Drs. 20/11620) vorgetragen. Dabei warnte Sophie Schwab vom Zukunftsforum Familien (ZFF) davor, dass Steuererleichterungen und Steuerfreibeträge primär hohen Einkommen zugutekämen. Von steuerlichen Abzugsbeträgen könnten zwar auch mittlere Einkommen profitieren, aber nicht solche mit niedrigen, es sei denn, es gebe "echte Steuergutschriften, also Auszahlungsmöglichkeiten bei einer Steuerlast von Null". mehr...

25.09.2024

Berufsausbildungsbeihilfe: Nicht bei Wohnen im Elternhaushalt

Wohnen außerhalb des elterlichen Haushalts erfordert, dass der Auszubildende in einer eigenen, von der elterlichen Wohnung räumlich abgegrenzten Wohnung lebt und darin einen eigenen Haushalt führt. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

25.09.2024

Steuereinnahmen im August: Gegenüber Vorjahresmonat gestiegen

Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) sind im August 2024 um gut fünf Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat angestiegen. Das meldet das Bundesfinanzministerium (BMF). mehr...

25.09.2024

Finanzministerium Niedersachsen: Jetzt auf Instagram

Das Niedersächsische Finanzministerium hat sein Informationsangebot ausgeweitet: Es verfügt jetzt über einen Kanal auf dem Netzwerk Instagram. Auf dem Kanal "finanzen.nds" erwartet Nutzer eine Mischung aus Postings zu Terminen des Finanzministers, Neuigkeiten zu aktuellen Projekten und Vorhaben des Ministeriums und Hintergrundinformationen. mehr...

25.09.2024

Kurzarbeitergeld: Arbeitgeberrisiko in der Pandemie

Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

24.09.2024

Spiegelverkehrte Duschkabine bestellt: Käufer selbst verantwortlich

Ein Mann bestellte versehentlich eine spiegelverkehrte Duschkabine. Dies fiel erst auf, als der vom Händler entsandte Monteur schon einige Löcher in die Badezimmerwand gebohrt hatte. Den dadurch entstandenen Schaden wollte der Käufer vom Händler ersetzt haben. Das Amtsgericht (AG) München trat diesem Begehren entgegen. mehr...

24.09.2024

BaFin-Kontenvergleich: Meldefrist für die Girokonten der Banken hat begonnen

Alle Zahlungskontenanbieter in Deutschland müssen bis zum 30.09.2024 erstmals Daten zu ihren Zahlungskonten für Verbraucher an die Finanzaufsicht melden. Die Daten sind die Grundlage für den digitalen Kontenvergleich der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), der Anfang 2025 starten und Verbrauchern einen einfachen und entgeltfreien Vergleich von Girokonten ermöglichen soll. mehr...

24.09.2024

Grunderwerbsteuer: Entlastung durch "Hessengeld"

In Hessen ist das digitale Antragsformular für das so genannte Hessengeld freigeschaltet worden. Damit können ab sofort Anträge zum neuen Förderinstrument für Eigenheim-Käufer gestellt werden. Der erste Auszahlungstermin ist für den 15.11.2024 geplant, wie das Finanzministerium des Landes mitteilt. mehr...

24.09.2024

Klagebegehren: Keine Bezeichnung allein durch Abgabe der Steuererklärung innerhalb der Ausschlussfrist

Hat das Finanzgericht wirksam eine Ausschlussfrist nach § 65 Absatz 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens gesetzt, kann diese Frist nicht allein durch die fristgerechte Einreichung einer Steuererklärung beim Finanzamt gewahrt werden. Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung; des Bundesfinanzhofes (BFH) entschieden (Beschlüsse vom 26.01.1995, V B 63/94 und vom 25.07.2023, VIII B 31/22). mehr...

24.09.2024

Anwaltschaft: Neuer Fachanwaltstitel "BGH"?

Im Rahmen der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben die 28 Rechtsanwaltskammern am 20.09.2024 beschlossen, sich für die Einführung einer Fachanwaltschaft "BGH" stark zu machen, um das bestehende System zu reformieren und modernisieren. Die Entscheidung erging mit knapper Mehrheit. mehr...

24.09.2024

AfD-Bundestagsfraktion: Kein Recht auf Ausschussvorsitz

Die AfD hat kein Recht darauf, den Vorsitz in Bundestagsausschüssen zu stellen. Ihre Kandidaten müssen weder gewählt noch geduldet werden. Dies teilt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit, mit dem zwei Organklagen der AfD-Fraktion im Bundestag teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen wurden. mehr...

24.09.2024

Schwarzarbeitsbekämpfung: Soll modernisiert und digitalisiert werden

Die Schwarzarbeitsbekämpfung soll modernisiert und insbesondere digitalisiert werden. Ziel sei, so das Bundesfinanzministerium (BMF), die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung "zukunftsadäquat aufzustellen, damit deren Arbeit noch effizienter und wirksamer wird". mehr...

24.09.2024

Gartenarbeiten: Bis zu 5.200 Euro Steuerbonus möglich

Wer seinen Garten nicht selbst pflegt, sondern Arbeiten an Dritte vergibt, kann die Kosten unter gewissen Umständen steuerlich geltend machen. Die Lohnsteuerhilfe Bayern erläutert, welche Arbeiten geltend gemacht werden können und wieviel es vom Fiskus zurückgibt. mehr...

23.09.2024

Bundesministerium für Digitales und Verkehr: Muss Fragen über Referatsleiter beantworten

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) muss einem Journalisten Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einer Eilentscheidung befunden. mehr...

23.09.2024

Nordrhein-Westfalen: Neue Grundsteuerbewertung nicht zu beanstanden

Das Finanzgericht (FG) Köln hat erstmalig in einem Verfahren verhandelt, das die Bewertung einer Immobilie für die neue Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen betrifft. Es entschied, dass die neue Grundsteuerbewertung nicht zu beanstanden sei. mehr...

23.09.2024

Mietkosten: Keine Corona-Hilfe bei familiärer Verbindung

Das Land Baden-Württemberg durfte von einer Hotelbetreiberin beantragte Fördermittel im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III Plus ("Corona-Novemberhilfe") um die für die Hotelgrundtücke gezahlten Mietkosten kürzen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe unter Verweis auf familiäre Verbindungen zu den jeweiligen Vermietern entschieden. mehr...

23.09.2024

Steuerbetrug: Steuer-Gewerkschaft warnt vor erschwerter Aufdeckung

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) warnt vor Milliardenschäden für Deutschland, sollte das Bürokratieentlastungsgesetz in der aktuellen Form verabschiedet werden. Durch die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen werde es für Ermittler schwer, komplexen Steuerbetrug wie Cum-Ex zu verfolgen, so DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler. mehr...

23.09.2024

Steuerbescheide: Mehr als zwei Drittel der Einsprüche erfolgreich

Immer mehr Steuerpflichtige legen Einspruch gegen ihren Steuerbescheid ein und haben damit Erfolg. Hierauf weist der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) hin. mehr...

23.09.2024

Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach: Zur Nutzungspflicht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) auseinandergesetzt und diese konkretisiert. mehr...

23.09.2024

Kostenfreier ÖPNV: Auch für Hilfe zur Pflege beziehende gehbehinderte Heimbewohner

Heimbewohner, die Hilfe zur Pflege beziehen und infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

23.09.2024

Negative Google-Bewertung: Man muss kein Kunde dafür sein

Wer auf einem Google-Unternehmensprofilen eine negative Bewertung hinterlässt, muss nicht unbedingt selbst Kunde des Unternehmens gewesen sein. Unter Umständen muss der Bewertende aber auf seine fehlende Kundeneigenschaft hinweisen, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hervorgeht. mehr...

20.09.2024

Hotel-Buchungsplattformen: Wettbewerbsrechtlich auf dem Prüfstand

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Buchungsplattformen wie Booking.com unter dem Aspekt des Wettbewerbsrechts unter die Lupe genommen. Er hält fest, dass Bestpreisklauseln solcher Unternehmen nach dem EU-Wettbewerbsrecht grundsätzlich nicht als "Nebenabreden" angesehen werden können. mehr...

20.09.2024

Gewerbesteuereinnahmen: Auf neuem Höchststand

Die Gemeinden in Deutschland haben 2023 rund 75,1 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 4,9 Milliarden Euro beziehungsweise 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Damit sei auch 2023 ein neuer Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen erreicht worden. mehr...

20.09.2024

Zivilprozesskosten: Können außergewöhnliche Belastungen sein

Das niedersächsischen Finanzgericht (FG) hat entschieden, dass Prozesskosten im Zusammenhang mit der drohenden Rückabwicklung der unentgeltlichen Übertragung eines Forstbetriebs als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. mehr...

20.09.2024

Landtagswahl Brandenburg: rbb muss Wahlergebnis der Tierschutzpartei bei mehr als zwei Prozent im Fernsehen nennen

Die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) darf die Tierschutzpartei in den Ergebnispräsentationen zur brandenburgischen Landtagswahl im Landesfernsehprogramm nicht unter der Rubrik "Andere" zusammenfassen, wenn die Partei mindestens zwei Prozent erreicht. Dann müsse der rbb das Ergebnis gesondert ausweisen, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg kurz vor der Wahl in Brandenburg entschieden. mehr...

20.09.2024

Wohnungsbau: BRAK hält geplante Vereinfachungen für nur bedingt geeignet

Mit dem "Gebäudetyp E"-Gesetz will das Bundesjustizministerium es erleichtern, innovativ und kostengünstig Wohnungen zu bauen. Dazu soll bei Bauverträgen leichter von Standards abgewichen werden können. Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) schaffen die geplanten Neuregelungen jedoch Folgeprobleme. mehr...

20.09.2024

Bremer Imam: Durfte ausgewiesen werden

Ein Imam aus Bremen ist mit seiner Klage gegen seine Ausweisung unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gescheitert. Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen das gegen den Tunesier verhängte 20-jährige Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgehoben – hierüber ist nun neu zu befinden. mehr...

20.09.2024

Controlled Foreign Companies: Britische Besteuerungsvorschriften doch keine unzulässigen staatlichen Beihilfen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Beschluss, mit dem die Kommission bestimmte Vorschriften des Vereinigten Königreichs über die Besteuerung der Gewinne beherrschter ausländischer Unternehmen (Controlled Foreign Companies, CFC) als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen eingestuft hatte, für nichtig erklärt. Das Urteil, mit dem das Gericht der Europäischen Union (EuG) den Beschluss bestätigt hatte, hat der EuGH aufgehoben. mehr...

20.09.2024

Steuerfreie Einkünfte und Minijob: Beides geht

Wenn ein Steuerzahler einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht, die bei der Minijobzentrale angemeldet ist, kann die Lohnsteuer mit zwei Prozent pauschal abgegolten werden. Diese zwei Prozent trägt entweder der Arbeitgeber zusätzlich oder sie werden vom Minijob-Entgelt des Steuerzahlers abgezogen. Die Pauschalsteuer kann also auf den Minijobber abgewälzt werden. Bei der aktuellen Verdienstgrenze von 538 Euro beträgt die Steuer 10,76 Euro. Übernimmt der Arbeitgeber die Steuer, ist der Minijob für den Arbeitnehmer steuerfrei. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg hin. mehr...

19.09.2024

Überschüsse einer Rentenversicherung: Regelungen zu Beteiligung des Versicherungsnehmers wirksam

Die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen ist zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Weiter heißt es in dem Urteil, Klauseln zur Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (so genannte Zillmerung) sowie zum Stornoabzug, die der Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendet, seien wirksam. mehr...

19.09.2024

Bundesfinanzministerium: Richtsatzsammlung für 2023 veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem aktuellen Schreiben die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2023 bekannt gegeben. mehr...

19.09.2024

Wasserschaden: Was zahlt die Versicherung?

Im Versicherungsfall stellt sich oft die Frage, in welchem Umfang die Versicherung für den Schaden aufkommen muss, vor allem, wenn die Sache nur zum Teil beschädigt ist. Das Landgericht (LG) Lübeck hat im Fall eines Wasserschadens entschieden, dass der teilbeschädigte Parkettboden komplett auszutauschen ist. mehr...

19.09.2024

Betriebliche Altersversorgung: Weiterer Ausbau geplant

Die Betriebsrente soll als zweites Standbein der Alterssicherung neben der gesetzlichen Rente gestärkt und breiter verankert werden. Dazu hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Damit soll die betriebliche Altersversorgung weiter ausgebaut und für mehr Beschäftigte zugänglich gemacht werden – insbesondere für Geringverdiener und Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen. mehr...

19.09.2024

Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung: Steuerberaterkammer fordert Klarstellungen

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum Entwurf einer Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung (BBFVerfV) Stellung genommen. Sie sieht es grundsätzlich positiv, dass mit der Berufsvalidierung ein Beitrag zur Fachkräftesicherung geleistet wird und es Personen, die über keinen formalen Berufsabschluss verfügen, ermöglicht wird, ihre beruflichen Kompetenzen bewerten und feststellen zu lassen. Der Verordnungsentwurf müsse hinsichtlich einzelner Regelungen aber noch angepasst werden, insbesondere um Unklarheiten zu beseitigen. mehr...

19.09.2024

Baden-Württemberg: Schätzung für Grundsteuer A geplant

Die baden-württembergischen Finanzämter werden in den kommenden Wochen mit der Schätzung für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliches Vermögen) beginnen. Das teilte die Oberfinanzdirektion Karlsruhe am 17.09.2024 mit. mehr...

19.09.2024

Grunderwerbsteuer in Bremen: Steuerzahlerbund und Haus & Grund fordern Senkung für junge Familien

Haus & Grund und der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, die Grunderwerbsteuer für junge Familien in Bremen zu erlassen. mehr...

19.09.2024

Grundstückseigentümer: Kein Anspruch auf Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für Pool

Errichtet ein Grundstückseigentümer im Traufbereich zweier auf dem Nachbargrundstück vor 90 Jahren ohne Einhaltung des Grenzabstands gepflanzter Eichen einen offenen Pool, kann er keine Kostenbeteiligung des Nachbarn hinsichtlich des erhöhten Reinigungsaufwands verlangen. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar. mehr...

18.09.2024

Deutschlandticket: Neue Regelungen zur Finanzierung

Die Bundesregierung plant die Novellierung des Regionalisierungsgesetzes, in dem die Unterstützung des Bundes für die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geregelt ist. Mit dem "Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes" (BT-Drs. 20/12773) soll der Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder vom 06.11.2023 zur Finanzierung des Deutschlandtickets umgesetzt werden. mehr...

18.09.2024

Wirtschafts-Identifikationsnummer: Zu den Auswirkungen auf das UStKV

Über die Auswirkungen, die die Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) auf das Umsatzsteuer-Binnenmarkt-Kontrollverfahren (UStKV) haben wird, informiert das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). mehr...

18.09.2024

Anzeigepflicht, E-Rechnung, Kanzlei-Entlastungen: Das fordert der Steuerberaterverband

Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV), Torsten Lüth, hat sich mit dem finanzpolitischen Sprecher der FDP, Markus Herbrand, über aktuelle steuerliche Vorhaben der Bundesregierung ausgetauscht. Insbesondere ging es um das Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) und das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024). Der DStV warb für wichtige Entlastungsaspekte. mehr...

18.09.2024

Corona-Überbrückungshilfe: Durfte auf maximal 54,5 Millionen Euro begrenzt werden

Die Begrenzung der Förderprogramme Corona-Überbrückungshilfe III Plus und Corona-Überbrückungshilfe IV auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage einer Finanzholding abgewiesen, zu der auch die Dorint-Hotel-Gruppe gehört. mehr...

18.09.2024

Steuerfreies Existenzminimum und Steuerfortentwicklungsgesetz: Bundestag wird debattieren

Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll für das Jahr 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (BT-Drs. 20/12783) vor, der am 26.09.2024 zusammen mit dem Gesetzentwurf "zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs" (Steuerfortentwicklungsgesetz, BT-Drs. 20/12778) erstmals im Bundestag beraten wird. Sodann sollen beide Gesetzentwürfe zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen werden. mehr...

18.09.2024

Familienflüchtlingsschutz: Nur bei nationaler Flüchtlingsanerkennung des Stammberechtigten

Enge Familienangehörige (Ehegatten, Kinder, Eltern) von Personen, denen ein anderer Staat als die Bundesrepublik Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, haben keinen hiervon abgeleiteten Anspruch auf Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz nach dem Asylgesetz. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen auf die Klage einer Mutter und ihrer zwei minderjährigen Kinder entschieden, die in Köln wohnhaft sind. mehr...

18.09.2024

Fehlendes Präventionsverfahren: Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen?

Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der so genannten Wartezeit nach § 1 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz, §§ 173 Absatz 1, 168 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX), in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein Präventionsverfahren nach § 167 Absatz 1 SGB IX durchzuführen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden. Es tritt damit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur bis 2017 geltenden Vorgängernorm des § 84 SGB IX entgegen. Da die beklagte Kommune im vorliegenden Einzelfall jedoch widerlegen konnte, dass sie dem Kläger wegen der Schwerbehinderung gekündigt hatte, führte dies nicht zur Unwirksamkeit der Probezeitkündigung des Klägers. mehr...

18.09.2024

Grundsteuer: Nordrhein-Westfalen aktualisiert Berechnung aufkommensneutraler Hebesätze

Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat die Berechnungen für die aufkommensneutralen Grundsteuerhebesätze in den Kommunen aktualisiert. Die Veränderungen zu den bereits im Juni 2024 veröffentlichten Werten seien in der großen Mehrzahl der Städte und Gemeinden gering. Teilweise sinken die aufkommensneutralen Hebesätze den Angaben des Ministeriums zufolge deutlich. In einigen Kommunen wiesen die aktualisierten Berechnungen aber auch höhere Werte aus. mehr...

16.09.2024

Steuerbefreiung von Musikunterricht: Land will Klarheit vom Bund

Das Jahressteuergesetz 2024 sorgt für Unsicherheiten beim Musikunterricht, der bisher umsatzsteuerbefreit war. Nach Ansicht des Finanzministeriums Baden-Württemberg bleibt es inhaltlich beim Alten. Das Land fordert eine Klarstellung des Bundes und hat hierzu einen Antrag im Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht. mehr...

16.09.2024

Presse: Hat keinen Anspruch auf Auskunft über BND-Einschätzung zur Ukraine

Ein Journalist ist mit seinem Antrag, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dessen Öffentlichkeitsarbeit zur militärischen Situation in der Ukraine zu erteilen, vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) überwiegend gescheitert. mehr...

16.09.2024

Freispruch nach Gesetzesänderung: Neue Cannabis-Regeln bewahren vor Fahrverbot

Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hat einen Mann in zweiter Instanz vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen. Dabei spielte eine neue Regelung zum Cannabiskonsum im Straßenverkehr eine entscheidende Rolle, wie das Gericht mitteilt. mehr...

16.09.2024

Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen: Über Ersatzmaßnahmen für muss neu verhandelt werden

Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen. Das stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klar. mehr...

16.09.2024

Doppelte Haushaltsführung: Nicht bei Arbeitswegen von unter einer Stunde

Ein Steuerzahler mit einem Arbeitsweg von weniger als einer Stunde kann die Kosten einer doppelten Haushaltsführung für eine Wohnung, die nur einen Kilometer von der ersten Tätigkeitsstätte entfernt ist, nicht absetzen. Auf ein entsprechendes Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

16.09.2024

Corona-Wirtschaftshilfen: Schlussabrechnungen müssen bis Ende September vorliegen

Im März 2024 hatten sich Bund Länder im Einklang mit den Berufsorganisationen der prüfenden Dritten gemeinsam auf eine letztmalige Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnung verständigt. Die Frist läuft nun bald ab. Bis zum 30.09.2024 müssen die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) eingereicht sein. Hierauf weist die Bundessteuerberaterkammer auf ihrer Website hin. mehr...

16.09.2024

Vorauszahlungen für Handwerkerleistungen: Aufwendungen steuerlich nicht absetzbar

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte über die Gewährung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Absatz 3 EStG in einem Fall zu entscheiden, in dem die Steuerpflichtigen im Jahr vor der Leistungserbringung freiwillig Vorauszahlungen geleistet hatten. Es hat die Steuerermäßigung abgelehnt. mehr...

16.09.2024

Abbildungen einer Fototapete: Dürfen im Internet ohne Verstoß gegen Urheberrecht gezeigt werden

Die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet verletzt die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in drei Revisionsverfahren entschieden. mehr...

13.09.2024

Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch: Umfasst nicht Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher

Ein Verbraucherverband kann mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

13.09.2024

Anteile an Kapitalgesellschaft: Werterhöhung als Schenkung

Leistung im Sinne des § 7 Absatz 8 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das die Hingabe von Vermögen bewirkt. Laut Bundesfinanzhof (BFH) erfüllt auch die Abtretung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft an diese selbst den Leistungsbegriff. mehr...

13.09.2024

Steuerverwaltung: Neuer dualer IT-Studiengang in Rheinland-Pfalz

Zum 02.09.2024 haben fünf neue Nachwuchskräfte für die Zentrale Datenverarbeitung der Finanzverwaltung (ZDFin) im Landesamt für Steuern Koblenz ihr duales Studium angetreten. Der Studiengang Angewandte Informatik wird laut Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz erstmalig als duales Studium in der rheinland-pfälzischen Steuerverwaltung angeboten. mehr...

13.09.2024

Minischweine: Sind im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

Minischweine dürfen nicht in einem allgemeinen Wohngebiet gehalten werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße zulasten eines Ehepaares entschieden, dass sich gegen das Verbot gewandt hatte, die Tiere im Garten seines Wohngrundstücks zu halten. mehr...

13.09.2024

Rundfunkbeitrag: Klage gegen Bescheide erfolglos

Ein Mann ist mit seiner Klage gegen Bescheide, mit denen rückständige Rundfunkbeiträge festgesetzt worden waren, gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hielt die Angabe des Mannes, er habe die Bescheide nicht erhalten, für eine Schutzbehauptung und wies die Klage bereits als unzulässig ab, weil der Kläger gegen die Beitragsbescheide zuvor keinen Widerspruch eingelegt hatte. mehr...

13.09.2024

Lohnsteuerklassen-Kombination III und V: Bayern und Hessen für Beibehaltung

Die Bundesländer Bayern und Hessen treten für einen Erhalt der Wahlfreiheit für Ehepaare bei Lohnsteuerklassen ein. Sie wenden sich gegen die geplante Abschaffung der Lohnsteuerklassen-Kombination III und V durch den Bund, die sie als "Einstieg in Abschaffung des Ehegattensplittings" werten. mehr...

13.09.2024

Falscher Psychotherapeut: Bekommt trotz zufriedener Patienten kein Honorar

Ein Heilbehandler, der seine Zulassung als Psychotherapeut durch Vorlage gefälschter Abschlusszeugnisse erschlichen hat, hat keinen Anspruch auf ein Honorar für eine vertragsärztliche Leistung. Auf die Frage, ob er entsprechendes Fachwissen besessen hat oder seine Patienten mit ihm zufrieden gewesen sind, kommt es nicht an. Das stellt das Sozialgericht (SG) Berlin klar. mehr...

13.09.2024

Kinderwunschbehandlung: Auch für Unverheiratete absetzbar

Auch eine gesunde und unverheiratete Frau kann die Kosten für eine Präimplantationsdiagnostik (PID) zur Feststellung von Veränderungen des Erbmaterials und eine anschließende künstliche Befruchtung von der Steuer absetzen, wenn ihr Partner an einer Erkrankung leidet. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. mehr...

12.09.2024

Erbschaft- und Schenkungsteuer: 2023 in Bayern 3,56 Milliarden Euro festgesetzt

In Bayern wurden 2023 insgesamt 3,56 Milliarden Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuer festgesetzt. Das seien 6,3 Prozent mehr als im Vorjahr, teilt das Bayerische Landesamt für Statistik mit. Dabei habe sich die Anzahl der steuerpflichtigen Erwerbsfälle im gleichen Zeitraum sogar um 12,2 Prozent erhöht hat. mehr...

12.09.2024

Jahressteuergesetz: Von Mobilitätsbudget bis Biersteuer

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 20/12780). Dieses enthält laut dem Entwurf "eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen, die überwiegend technischen Charakter haben". Einige Maßnahmen hebt die Bundesregierung dabei hervor. mehr...

12.09.2024

Schwangere Arbeitnehmerin: Keine Frist für Kündigungsschutzklage

Das Arbeitsgericht (ArbG) Mainz hat nach Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) der Kündigungsschutzklage einer schwangeren Arbeitnehmerin, die eigentlich zu spät erhoben worden war, stattgegeben. mehr...

12.09.2024

Tödlicher Wespenstich: Kann Dienstunfall sein

Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen Arbeitstreffen, handelt es sich um einen Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden und damit der klagenden Witwe implizit eine erhöhte Unfall-Hinterbliebenenversorgung zugesprochen. mehr...

12.09.2024

Moderne Arbeitsförderung: Bundesregierung hat Gesetzentwurf vorgelegt

Weniger Bürokratie, mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit, mit diesen Zielen will die Bundesregierung die Arbeitsförderung und die Arbeitslosenversicherung modernisieren. Dazu hat sie nun einen umfangreichen Entwurf (BT-Drs. 20/12779) eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz) vorgelegt. Darin geht es um die Weiterentwicklung des Vermittlungsprozesses, Vereinfachungen und Entlastungen im Versicherungs- und Leistungsrecht, die Anpassung von Förderinstrumenten und den Ausbau der Förderinstrumente der Bundesagentur für Arbeit, mehr...

12.09.2024

Krankenversicherung: Männerbrüste sind keine Krankheit

Eine Gynäkomastie (Brustdrüsenschwellung bei Männern) ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige Krankheit. Die gesetzliche Krankenkasse muss daher die Kosten für eine Brustverkleinerung nicht übernehmen. Laut Landessozialgericht (LSG) Hessen gilt jedenfalls dann, wenn die Gynäkomastie keine orthopädischen oder dermatologischen Beschwerden noch ausprägte Schmerzen verursacht. mehr...

12.09.2024

Grundsteuerreform: Hamburger Senat bringt Gesetzespaket auf den Weg

Der Hamburger Senat hat ein Gesetzespaket zur Einführung der neuen Grundsteuer ab 2025 auf den Weg gebracht. Das so genannte Grundsteueränderungsgesetz soll im Oktober 2024 von der Bürgerschaft verabschiedet werden. Darin werden die neuen Hebesätze, Härtefallregelungen auch für Wohngrundstücke sowie der erste Stichtag für die Fälligkeit der neuen Grundsteuer (30.04.2025) geregelt. mehr...

12.09.2024

E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus

Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren. mehr...

11.09.2024

Apple: Irland gewährte Konzern keine rechtswidrige Beihilfe

Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) betreffend die Steuervorbescheide, die Irland Apple erteilt hat, auf. Er entscheidet endgültig über den Rechtsstreit und bestätigt den Beschluss der Europäischen Kommission von 2016: Irland habe Apple eine rechtswidrige Beihilfe gewährt, die zurückzufordern sei. mehr...

11.09.2024

Bayern: Mit Vernetzung gegen Finanzkriminalität

Im neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität hat sich Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) gemeinsam mit Amtskollege Marcus Optendrenk (CDU) informiert, wie Nordrhein-Westfalen seine Steuerfahndung umbaut. "Wir brauchen eine lückenlos enge Zusammenarbeit der Länder beim gemeinsamen Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität", sagte Füracker. mehr...

11.09.2024

Steuer-Erleichterungen: Gesetzentwurf erreicht Bundestag

Die Bundesregierung hat erste Maßnahmen ihres Wachstumspakets auf den parlamentarischen Weg gebracht. Im Entwurf für ein Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG, BT-Drs. 20/12778) sind neben der Erhöhung von Freibeträgen in der Einkommensteuer und des Kindergeldes sowie der Anpassung des Steuertarifs zum Inflationsausgleich unter anderem auch die Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung und Erweiterungen bei der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter vorgesehen. mehr...

11.09.2024

Nicht angeschnallte Mitfahrer: Haften für Verletzungen von Fahrzeuginsassen mit

Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21a Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung nicht angeschnallt sind und dadurch andere Mitfahrer verletzen, können selbst haftbar gemacht werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. Bei der gesetzlichen Gurtpflicht handele sich um eine Norm, die auch die anderen Fahrzeuginsassen schützen solle. mehr...

11.09.2024

Flugverbot wegen russischer Kontrolle: Bleibt zulasten türkischer Airline bestehen

Die "Southwind Airlines" darf vorerst weiter nicht fliegen. Sie scheiterte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit einem Eilantrag gegen ein Flugverbot, das deswegen besteht, weil sie von russischen Akteuren kontrolliert wird, die mit ihrer Hilfe die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten EU-Sanktionen zu umgehen. mehr...

11.09.2024

SGB II: Kein zusätzlicher Inflationsausgleich

Mit der Einmalzahlung und der deutlichen Steigerung des Regelsatzes ab dem 01.01.2023 hat der Gesetzgeber die durch die Pandemie und die Inflation entstandenen zusätzlichen Kosten angemessen schnell berücksichtigt. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden und den Anspruch eines Mannes auf höhere SGB-II-Leistungen abgelehnt. mehr...

11.09.2024

Babynahrungshersteller Hipp: Muss Werbung für Kindermilch anpassen

"Darum benötigt Ihr Kind 7x mehr Vitamin D als ein Erwachsener" – mit solchen Aussagen hat der Babynahrungshersteller Hipp für mit Vitamin D angereicherte Kindermilch geworben. Doch die Werbung im Internet und auf der Verpackung sei irreführend, entschied das Oberlandesgericht (OLG) München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Nach dem Urteil darf Hipp künftig nicht mehr den Eindruck erwecken, Kinder benötigten 7x mehr an Vitamin D als Erwachsene. mehr...

11.09.2024

Grundfreibetrag 2024: Soll um 180 Euro steigen

Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll für 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drs. 20/12783). Der steuerliche Kinderfreibetrag soll um 228 Euro auf 6.612 Euro steigen. mehr...

10.09.2024

Schmerzen beim Geschlechtsverkehr: Krankenkasse muss Lasertherapie nicht bezahlen

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss nicht für eine gynäkologische Lasertherapie aufkommen. Das stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (LSG) klar. mehr...

10.09.2024

Baden-Württemberg: Transparenzregister zu Anpassung der Hebesätze veröffentlicht

Ab 2025 bestimmen die Kommunen die Grundsteuer anhand neuer Hebesätze. Ein Transparenzregister des baden-württembergischen Finanzministeriums bietet jetzt unverbindliche Richtwerte für "aufkommensneutrale" Hebesätze. mehr...

10.09.2024

Behaupteter Impfschaden: Impfstoff-Hersteller haftet nicht

Vor dem Landgericht (LG) Offenburg war die Klage eines 35-Jährigen wegen behaupteter Impfschäden erfolglos. mehr...

10.09.2024

Einbauküchenkauf: Rechte der Kunden gestärkt

Eine Klausel, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche (nur) dann um über 20 Prozent reduziert, wenn der Kunde den reduzierten Küchengesamtpreis bis zum Tage der Lieferung und Rechnungsstellung zahlt, ist unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. mehr...

10.09.2024

Kinderfreibeträge: Angabe der Steuer-ID des Kindes nicht mehr verpflichtend

Seit dem Veranlagungszeitraum 2023 muss in der Anlage Kind die inländische ID-Nummer des Kindes angegeben werden, damit das Finanzamt für das Kind die so genannten steuerlichen Freibeträge gewähren kann. Doch wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz meldet, ist die bisher verpflichtende Angabe dieser Steuer-ID nun weggefallen. mehr...

10.09.2024

Schwarzarbeitsbekämpfung: Soll modernisiert und digitalisiert werden

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem der Kampf gegen die Schwarzarbeit modernisiert und digitalisiert werden soll. mehr...

10.09.2024

Unfall in der Duplex-Garage: Kein Schadensersatzanspruch

Vor Betätigung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage besteht keine Verpflichtung zur Kontrolle, ob Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt sind. Das stellt das Amtsgericht (AG) München klar und weist eine Schadensersatzklage ab mehr...

10.09.2024

Vermögensübertragungen in Hessen: Haben sich in 2023 auf 17,4 Milliarden Euro verdoppelt

Die Vermögensübertragungen an Hessen sind gegenüber dem Vorjahr um 8,9 Milliarden Euro (plus 104,5 Prozent) auf 17,4 Milliarden Euro angestiegen. Hierfür waren insbesondere hohe Schenkungen verantwortlich. Die Einnahmen des hessischen Landeshaushalts aus der Erbschafts- und Schenkungsteuer fielen dennoch geringer aus als im Jahr 2022. Sie sanken um 22,9 Prozent auf 731 Millionen Euro. Dies teilt das Statistische Landesamt mit. mehr...

09.09.2024

MwSt-Informationsaustauschsystem: So kann man eine MwSt-Nummer validieren

Um die Gültigkeit einer Mehrwertsteuernummer in einem bestimmten Land/Nordirland überprüfen zu können, stellt die Europäische Kommission auf ihren Internetseiten eine Maske zur Verfügung, in die man die betreffende Nummer und den entsprechenden Mitgliedstaat eingeben kann. mehr...

09.09.2024

Bundeswehr: Bundesregierung will mehr Personal gewinnen

Für die Landes- und Bündnisverteidigung braucht die Bundeswehr gutes Personal. Per Gesetz will die Bundesregierung nun unter anderem die finanziellen Leistungen für Soldaten verbessern – und mehr Menschen für die Bundeswehr gewinnen. mehr...

09.09.2024

Fiktiver Gewinn: Ist gesellschafterbezogen zuzurechnen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein fiktiver Gewinn nach § 15a Absatz 3 EStG gesellschafterbezogen zuzurechnen ist. Sprich: Die Vorschriften der Einlageminderung (§ 15a Absatz 3 Satz 1 EStG) und der Haftungsminderung (§ 15a Absatz 3 Satz 3 EStG) sind gesellschafterbezogen auszulegen. mehr...

09.09.2024

Erbschaftsteuer: Begünstigungstransfer nur bei Übertragung der Vermögenswerte im Rahmen der Nachlassteilung

Der Transfer der Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen, für vermieteten Wohnraum und für das selbstgenutzte Familienheim unter Miterben setzt laut Bundesfinanzhof (BFH) voraus, dass die Übertragung der Vermögenswerte im Rahmen der Teilung des Nachlasses erfolgt. mehr...

09.09.2024

Faires Verfahren: Rechtsbeistand für strafrechtlich verfolgte Minderjährige

Strafrechtlich verfolgte Minderjährige müssen die konkrete und effektive Möglichkeit haben, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar, dass eine solche Unterstützung spätestens bei der ersten polizeilichen Befragung angeboten werden muss. mehr...

09.09.2024

Russland-Sanktionen: Notar darf dennoch Kauf einer Wohnung beurkunden

Ein Notar verstößt nicht gegen die Sanktionen gegen Russland, wenn er den Kauf einer Immobilie beurkundet, die einer nicht gelisteten russischen Gesellschaft gehört. Mit der Beurkundung erteile der Notar keine Rechtsberatung, sondern handele unabhängig und unparteiisch im Rahmen einer ihm vom Staat übertragenen Aufgabe, erläutert der Europäische Gerichtshof (EuGH). mehr...

09.09.2024

Sanierungserträge: Zur Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit

§ 3a Absatz 2 des Einkommensteuergesetz (EStG) beschreibt, wann eine unternehmensbezogene Sanierung vorliegt. Für die Auslegung der in dieser Vorschrift enthaltenen Tatbestandsmerkmale ist auf die zu § 3 Nr. 66 EStG alter Fassung ergangenen Rechtsprechungsleitlinien zurückzugreifen. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

09.09.2024

Sanierungsmaßnahmen: Nicht wegen Unterlassen öffentlicher Bekanntmachung unwirksam

Die Unterlassung der öffentlichen Bekanntmachung der Maßnahmen zur Sanierung eines Kreditinstituts bewirkt weder die Ungültigkeit dieser Maßnahmen noch nimmt sie ihnen ihre Wirkungen in einem anderen Mitgliedstaat. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...

06.09.2024

Nach Betrugs- und Körperverletzungsdelikten: Ärztliche Approbation zu widerrufen

Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg hat die Klage eines Urologen gegen den Widerruf seiner Approbation abgewiesen. mehr...

06.09.2024

Landtagswahl in Brandenburg: rbb-"Kandidatencheck" findet wohl ohne FDP-Spitzenkandidaten statt

Pech gehabt: Der FDP-Spitzenkandidat wird beim "Kandidatencheck", den der rbb vor der Landtagswahl in Brandenburg ausstrahlen will, wohl nicht dabei sein. Der Sender hat ihn nicht eingeladen. Und das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat diese Entscheidung in einem Eilverfahren als rechtens bestätigt. mehr...

06.09.2024

Kapitalgesellschaft: Unternehmensidentität für per Anwachsung von Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts irrelevant

Ein ursprünglich im Betrieb einer Personengesellschaft entstandener und durch Anwachsung auf eine Kapitalgesellschaft übergegangener Gewerbeverlust entfällt nicht dadurch, dass die Kapitalgesellschaft den verlustverursachenden Geschäftsbereich im Wege eines Asset Deals weiterveräußert. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

06.09.2024

Kapitalertragsteuer: Umsetzungszeitpunkt des Meldeverfahrens verschoben

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert über eine Verschiebung des Umsetzungszeitpunktes des Meldeverfahrens nach den §§ 45b, 45c Einkommensteuergesetz (EStG). mehr...

06.09.2024

Ex-Wirecard-Vorstandsmitglieder: Als Gesamtschuldner zu millionenschwerem Schadensersatz verurteilt

Drei ehemalige Vorstandsmitglieder der Wirecard AG, darunter der ehemalige Vorstandsvorsitzende Markus Braun, sind als Gesamtschuldner zu einer Schadensersatzzahlung von 140 Millionen Euro nebst Zinsen verurteilt worden. Das hat das Landgericht (LG) München I auf die Klage des Insolvenzverwalters der Wirecard AG entschieden. Seine Klage gegen ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied hat das LG dagegen abgewiesen. mehr...

06.09.2024

Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen: Ist nicht klärungsbedürftig

Die Frage, ob sich die Grundsätze zur Vereinbarkeit der nach der Abgabenordnung (AO) festzusetzenden Zinsen mit dem Grundgesetz auch auf Säumniszuschläge übertragen lassen, hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Denn, so der Bundesfinanzhof (BFH), in seiner Rechtsprechung sei geklärt, dass auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau gegen die in § 240 Absatz 1 Satz 1 AO festgelegte Höhe des Säumniszuschlags keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. mehr...

06.09.2024

Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen: Präsident des Steuerberaterverbandes Niedersachsen Sachsen-Anhalt dagegen

Im Gesetzentwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes findet sich erneut der Vorstoß des Gesetzgebers, eine Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen einzuführen. Dies sollte bereits im Gesetzgebungsverfahren zum Wachstumschancengesetz geschehen. Allerdings wurde die Maßnahme im Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates gestrichen. mehr...

06.09.2024

Plattform Android Auto: Google agiert möglicherweise wettbewerbswidrig

Die Weigerung Googles, Dritten Zugang zur Plattform Android Auto zu gewähren, verstößt möglicherweise gegen das Wettbewerbsrecht. Das meint die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Laila Medina. mehr...

05.09.2024

Elektroautos: Neue Steuervorteile geplant

Die Bundesregierung will mit neuen Steuervorteilen die Elektromobilität stärken. Künftig sollen Unternehmen von einer Sonderabschreibung für vollelektrische und emissionsfreie Fahrzeuge profitieren. Zudem soll der Steuervorteil für E-Dienstwagen erweitert werden. mehr...

05.09.2024

Entfernterer Abstellort für Mülltonnen: Grundstückseigentümer müssen Zuweisung hinnehmen

Die Eigentümer eines Grundstücks sind mit ihrem Eilantrag gescheitert, mit dem sie sich gegen die Zuweisung von entfernteren Abstellorten für ihre Mülltonnen in den Wintermonaten wandten. Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen stellte darauf ab, dass die Müllabfuhr das Grundstück aufgrund der Witterungsbedingungen im Winter zum Teil nicht anfahren könne. Daher hätten die Anwohner die Zuweisung hinzunehmen. mehr...

05.09.2024

Prüferin eines Kesselgehäuses: Haftet nicht für spätere Kraftwerksexplosion

Die Beklagte hatte Gehäuseteile einer Kesselumwälzpumpe im Kohlekraftwerk untersucht, in dem es zwei Jahr später zu einer Explosion gekommen war. Die selbst verkehrssicherungspflichtige Betreiberin könne sich gegenüber der Beklagten nicht auf eine unvollständige bzw. fehlerhafte Prüfungen berufen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Da das beschädigte Material vernichtet worden sei, sei auch nicht der Nachweis geführt worden, dass die behauptet pflichtwidrig durchgeführte Prüfung kausal für die Explosion geworden sei. mehr...

05.09.2024

Steuerberater: DStV-Praxenvergleich 2024 hat begonnen

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) wirbt für eine Teilnahme an seinem Praxenvergleich. Es würden erstmalig Fragen zum Digitalisierungsgrad und der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) in der Kanzlei gesondert ausgewertet. mehr...

05.09.2024

Digitaler Zivilprozess: Neues Online-Verfahren wird erprobt

Das Bundeskabinett hat am 05.09.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Der Bund schafft damit zum ersten Mal ein so genanntes Reallabor für die Justiz. mehr...

05.09.2024

Vergabeverfahren "Klassenassistenz": Darf fortgeführt werden

Der Kreis Pinneberg darf das Vergabeverfahren für die Einführung einer so genannten Klassenassistenz an drei öffentlichen Grundschulen fortführen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Eilverfahren entschieden. Es hat damit einen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts bestätigt und die Beschwerden der vier Antragsteller zurückgewiesen. mehr...

05.09.2024

Nordrhein-Westfalen: Gutachten zu differenzierten Hebesätzen stützt BdSt-Position

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat am 02.09.2024 ein Gutachten veröffentlicht, das darlegt, dass unterschiedlich hohe Hebesätze für Wohn- und Geschäftsgrundstücke rechtlich unproblematisch für die Kommunen umsetzbar sind. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen sieht sich durch das Gutachten zu den differenzierten Grundsteuer-Hebesätzen in seiner Position gestützt. mehr...

05.09.2024

Personen mit Spitzen- und Höchststeuersatz: Die Linke will Zahl wisssen

Die Gruppe Die Linke will erfahren, wie viele Personen in Deutschland Spitzen- und Höchststeuersatz zahlen und wie sich die Steuerzahler über die Progressionszonen verteilen. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/12663) wollen die Abgeordneten außerdem wissen, wie der Höchststeuersatz erhöht werden müsste, um einen Wegfall des Solidaritätszuschlags haushaltstechnisch zu finanzieren. mehr...

04.09.2024

Islamistischer Einzeltäter: Wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig verurteilt

Ein Islamist wollte in Deutschland einen Giftanschlag verüben. Doch sein Rezept für die Herstellung des Gifts war unbrauchbar. Das Landgericht (LG) Dortmund verurteilte ihn dennoch zu vier Jahren Haft. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschied. mehr...

04.09.2024

Geplanter Zusammenschluss ohne EU-weite Bedeutung: EU-Kommission darf keine Kontrolle anregen

Die EU-Kommission hätte Anträgen nationaler Wettbewerbsbehörden auf Prüfung eines geplanten Zusammenschlusses zweier US-amerikanischer Gesellschaften nicht stattgeben dürfen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar, dass die EU-Behörde nicht berechtigt ist, die Verweisung geplanter Zusammenschlüsse, die keine europaweite Bedeutung haben, durch nationale Wettbewerbsbehörden an sie anzuregen oder zu akzeptieren, wenn diese nach nationalem Recht nicht für die Prüfung dieser Vorhaben zuständig sind. mehr...

04.09.2024

Erbschaftsteuer: Deutschland langt stärker zu

Deutschland besteuert Erbschaften von Betriebsvermögen im internationalen Ländervergleich recht hoch. Bei Vererbungen an den Ehegatten weist Deutschland die stärkste Belastung auf, bei Vererbungen an ein Kind die dritthöchste. Zu diesem Schluss kommt ein internationaler Vergleich des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW – Leibniz Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen. mehr...

04.09.2024

Steuerschäden durch Cum-Ex-Geschäfte: Die Linke fragt nach

Nach den Steuerschäden von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften erkundigt sich die Gruppe Die Linke ein einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/12678). mehr...

04.09.2024

Abgabefrist für Steuererklärung verpasst: Was jetzt wichtig ist

Wer zur Abgabe einer Steuererklärung für 2023 verpflichtet ist und die Abgabefrist am 02.09.2024 verpasst hat, sollte jetzt schnell handeln. Dazu rät die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH), da es ansonsten teuer werden könne. Sie erläutert, welche Strafen das Finanzamt festsetzen kann und ob sich die Abgabefrist noch nachträglich verlängern lässt. mehr...

04.09.2024

Corona-Impfung: Karlsruhe soll erneut über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht entscheiden

Die einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht wird erneut eine Sache für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt: Das BVerfG möge zunächst prüfen, ob § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG, in der Fassung vom 18.03.2022) mit Artikel 2 Absatz 2 S. 1 und Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar gewesen ist, so das VG. mehr...

04.09.2024

Wegen IS-Mitgliedschaft: Bewährungsstrafe

Wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, dem "Islamischen Staat" (IS), hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle eine 32-Jährige zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. mehr...

04.09.2024

Gleichzeitige Zahlung von Geschäftsführergehalt und Pension: Das folgert die Finanzverwaltung aus einem BFH-Urteil

Das Bundesfinanzministerium (BMF) behandelt in einem aktuellen Schreiben die Folgen aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 15.03.2023 (I R 41/19), in dem es um die Frage geht, wie Versorgungszahlungen bei Weiterbeschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers zu behandeln sind. mehr...

03.09.2024

Erklärungen zu gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen: Festsetzung von Verspätungszuschlägen bei Rückausnahmen erfordert Ermessensentscheidung

Bei Vorliegen der Rückausnahmen des § 152 Absatz 3 Abgabenordnung (AO) darf das Finanzamt nach § 152 Absatz 6 AO auch für Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einen Verspätungszuschlag nur als Ermessensentscheidung festsetzen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. mehr...

03.09.2024

Einreisebestimmungen: Reiseveranstalter muss nicht über Änderungen informieren

Ein Reiseveranstalter muss die Reisenden nicht darauf hinweisen, dass sich die Einreisebestimmungen für das Reiseziel seit der Buchung der Reise verändert haben. Vielmehr liegt es in der Verantwortung der Reisenden, sich darüber zu informieren. Das gilt laut Amtsgericht (AG) München umso mehr, wenn es sich um eine Fernreise handelt und zwischen Buchung und Reiseantritt mehrere Monate liegen. mehr...

03.09.2024

Anlage EÜR: Vordrucke für 2024 bekannt gegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Vordrucke der Anlage EÜR (Einnahmenüberschussrechnung) sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2024 bekannt gegeben. mehr...

03.09.2024

mRNA-Impfstoff gegen Atemwegsviren: Genehmigt

Die Europäische Kommission hat den mRNA-Impfstoff 'mResvia' zur Immunisierung von Erwachsenen über 60 Jahren gegen Erkrankungen der unteren Atemwege zugelassen. mehr...

03.09.2024

Erbschaftsausschlagung: Wann die Anfechtung wirksam ist

Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen – fälschlich – angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später anfechten. Ein Erbe ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich vor einer Ausschlagung über die Zusammensetzung des Nachlasses zu informieren. Trifft er allerdings seine Entscheidung allein auf der Basis von Spekulationen, kann er bei einer Fehlvorstellung die Ausschlagung mangels Irrtums über Tatsachen nicht anfechten. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar. mehr...

03.09.2024

Tierhalterhaftung: Keine Ansprüche bei eigenem Verschulden des Geschädigten

Ansprüche aus der so genannten Tierhalterhaftung scheiden bei einem eigenen Verschulden des Geschädigten gegen sich selbst und einer mitwirkenden Gefahr des eigenen Hundes aus. Das stellt das Landgericht (LG) Köln klar. mehr...

03.09.2024

Erinnerung: Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen nur noch bis 30.09.2024 einreichbar

Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen läuft am 30.09.2024 ab und wird nicht erneut verlängert. Hierauf weist die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hin. mehr...

02.09.2024

Sexuelle Belästigung auf Betriebsfeier: Kostet Außendienstmitarbeiter den Arbeitsplatz

Einem Arbeitnehmer, der einer Kollegin einen Klaps auf den Po gibt, sie an sich zieht und gegen ihren erkennbaren Willen festhält, kann deswegen außerordentlich gekündigt werden, auch wenn sich der Vorfall in der lockeren Atmosphäre einer Betriebsfeier ereignete. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschieden. mehr...

02.09.2024

Gerichtsverfassungsgesetz soll geändert werden: Digitalisierung der Geschäftsverteilungspläne und besserer Schutz des Schöffenamtes

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes veröffentlicht. Der Entwurf sieht zum einen vor, dass die Gerichte ihre Geschäftsverteilungspläne im Internetveröffentlichen müssen. mehr...

02.09.2024

BMF-Entwurf zur E-Rechnung: Steuerberaterverband sieht weiteren Klarstellungsbedarf

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Anhaltspunkte gegeben, welche Rechtsauffassung es in Bezug auf die neue E-Rechnung künftig vertreten will. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DstV) sieht weiteren Klarstellungsbedarf und setzt sich für eine praxisfreundliche Ausgestaltung ein. mehr...

02.09.2024

Abgeschlossenes Erbscheinverfahren: Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Erbprätendenten nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendet sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinverfahrens. mehr...

02.09.2024

Steuerfahndung und Betriebsprüfung: Hessen gibt Zahlen für 2023 bekannt

Steuerfahndung und Betriebsprüfung haben in Hessen im Jahr 2023 für Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro gesorgt. Das geht aus dem nun veröffentlichten Jahresbericht 2023 der Oberfinanzdirektion hervor. mehr...

02.09.2024

Mindeststeueranpassungsgesetz: BMF hat Diskussionsentwurf veröffentlicht

Ende 2023 wurde die globale effektive Mindestbesteuerung mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen für Besteuerungszeiträume ab 2024 einschließlich weiterer Begleitmaßnahmen (zum Beispiel Absenkung der Niedrigsteuergrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung sowie der Lizenzschranke von 25 Prozent auf 15 Prozent) umgesetzt. mehr...

02.09.2024

September 2024: Das sind die Neuregelungen

Die Fortentwicklung des Völkerstrafrechts schließt Lücken in der Strafbarkeit und stärkt Opferrechte, bei Neuzulassungen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen gilt die Abgasnorm Euro 6e verpflichtend und der gesetzliche THC-Grenzwert im Straßenverkehr ist geregelt. Das ändert sich laut Bundesregierung im September 2024. mehr...

02.09.2024

Kapitalertragsteuer: Meldeverfahren nach §§ 45b und 45c EStG erst später anzuwenden

Bei den Meldeverfahren nach §§ 45b und 45c Einkommensteuergesetz (EStG – Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer und Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer) wurde der Anwendungszeitpunkt verschoben. Hierüber informiert das Bundesfinanzministerium (BMF). mehr...