Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren weitere Vorgaben zu den Voraussetzungen gemacht, unter denen die Wohnungseigentümer eine von einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung abweichende Kostentragung beschließen können. mehr...

Die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der gesetzessystematische Regelfall. Die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung kommt nur bei Erfüllung der in § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Voraussetzungen in Betracht. mehr...

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat am 6. März 2025 ein Urteil zum Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG) verkündet. mehr...

Der Kläger, ein ehemaliger Rechnungsprüfer und Steuerberater, stritt mit dem Finanzamt über die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus einem behaupteten Darlehen an seinen Sohn, W. X. Der Kläger hatte seinem Sohn im Jahr 2010 einen Betrag von 40.417,41 € überwiesen und behauptete, dies sei ein Darlehen gewesen. Der Sohn bestritt dies und erklärte, es habe sich um eine Schenkung gehandelt. Der Kläger wollte den Verlust aus diesem Darlehen sowie die entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten steuerlich geltend machen. mehr...

In München endete ein ungewöhnlicher Prozess: Ein 70-jähriger Mann wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er einem Rechtsmediziner ein gefälschtes Plagiat untergejubelt hatte. Das Amtsgericht München sah Betrug und Verleumdung als erwiesen an. mehr...

Hat ein Kind unter 25 Jahren bereits eine erste Berufsausbildung abgeschlossen, schließt eine Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Stunden vor oder während einer Zweitausbildung den Anspruch der Eltern auf Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder aus. Der Bundesfinanzhof muss jetzt in mehreren Revisionen klären, ob der beim Werbungskostenabzug (und beim Sonderausgabenabzug) geltende Begriff einer ersten Berufsausbildung (mindestens zwölfmonatige Dauer gemäß § 9 Abs. 6 EStG) auch beim Kindergeld anzuwenden ist oder nicht (Az. III R 22/14, III R 14/24, III R 13/24, III R 12/24, III R 7/24). mehr...

Ein Stellvertreter eines Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

Das Finanzgericht (FG) verstößt gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), wenn es sich mit Blick auf die Feststellung ausländischen Rechts auf seine eigene Sachkunde beruft und von der seitens der Klägerin beantragten Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung beziehungsweise einer Entscheidung über das den Sachverständigen betreffende Ablehnungsgesuch sowie von der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens (§ 82 FGO i.V.m. §§ 404, 412 der Zivilprozessordnung) absieht, obwohl der Erwerb der eigenen Sachkunde unter anderem aus den Gutachten des Sachverständigen herrührt. mehr...

Wird eine sich im Privatvermögen befindliche Immobilie innerhalb der Familie weiterverkauft, erfolgt oft eine zinslose Stundung des vereinbarten Kaufpreises mit Vereinbarung einer Ratenzahlung über Jahrzehnte. Nach der bisherigen Rechtsprechung ist das als Einräumung eines Darlehens zu beurteilen, weshalb das Finanzamt beim Verkäufer fiktive Darlehenszinsen als Kapitalertrag gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG mit Abgeltungsteuer belastet. Denn bei einem erst später zu zahlenden Kaufpreis ohne konkrete Zinsvereinbarung sei der Kaufpreis höher angesetzt worden als bei sofortiger Überweisung zum Zeitpunkt des Kaufs. Die Summe der Ratenzahlungen enthalte somit rechnerisch einen Zinsanteil, der durch Abzinsung zu ermitteln ist. mehr...

Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken führen zu gravierenden Risiken für Verbraucher:innen und die Gesellschaft. Das zeigt ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Praxis der Werbeindustrie, Menschen anhand ihrer individuellen Vorlieben, Verhaltensweisen und Schwächen zu kategorisieren und zu beeinflussen, führt zu Manipulation, Diskriminierung und Vertrauensverlust. Der vzbv fordert: Die Europäische Kommission muss Tracking und Profilbildung für Werbung verbieten und den Schutz digitaler Grundrechte sicherstellen. mehr...

Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig. mehr...

Die steuerliche Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen ist ein zentraler Aspekt des deutschen Einkommensteuerrechts, der vor allem bei medizinischen Behandlungen häufig zu Streitigkeiten führt. Eine besondere Bedeutung kommt dabei Aufwendungen zu, die durch Krankheitskosten entstehen, insbesondere wenn diese nicht unmittelbar die steuerpflichtige Person betreffen, sondern durch biologische oder rechtliche Zusammenhänge auch andere Personen einbeziehen. mehr...

Der Eingang einer E-Mail führt auch dann zum Zugang ihres Inhalts, wenn ein automatisierter Hinweis auf die Stilllegung der Adresse als Antwort ergeht. Gegebenenfalls muss der Absender aber einen anderen Kommunikationsweg nutzen. mehr...

Das steuerliche Problem im vorliegenden Fall betrifft die Frage, ob ein Vermieter von Wohnraum, der Kosten für den Erwerb und die Installation einer neuen Heizungsanlage trägt, den Vorsteuerabzug geltend machen kann. mehr...

Die steuerlichen Erleichterungen für Privatpersonen und Betriebe für geleistete Hilfen an die Ukraine wegen des dortigen Krieges waren ursprünglich bis zum 31.12.2024 befristet. Der steuerliche Begünstigungszeitraum insbesondere für den erleichterten Spendenabzug, für steuerfreie Arbeitslohnspenden, für das Sponsoring und für den Verzicht auf die Umsatzsteuer auf unentgeltlich gespendete technische Hilfen (z.B. Baumaterial, Baumaschinen) zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine wurde inzwischen bis zum 31.12.2025 verlängert (BMF-Schreiben vom 4.12.2024, BStBl. 2024 I S. 1545). mehr...

42.292 erkrankte Arbeitnehmer erhielten nach dem Reha-Bericht 2023 im Jahr 2022 über eine stufenweise Wiedereingliederung Unterstützung bei der Rückkehr in ihren Beruf. Ein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung zusätzlich zum gezahlten Krankengeld besteht in dieser Zeit nicht, befand das Bundessozialgericht am 16.5.2024 (B 1 KR 7/23 R). mehr...

Die Bundesregierung befasst sich nicht mit der Finanzierung privater gemeinnütziger oder nicht gemeinnütziger Vereine und Stiftungen. Das teilt sie in ihrer Antwort (20/15079) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14957) mit. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob der Regierung bekannt ist, dass der gemeinnützige Verein »Dezernat Zukunft« der »Lebensgefährtin von Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt« weit überwiegend von ausländischen Großspendern finanziert werde. mehr...

Steuerpflichtige sind zur Mitwirkung im Besteuerungsverfahren verpflichtet. Dazu gehört nicht nur die Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen als solche. Auch darüber hinaus kann die Finanzverwaltung die Mitwirkung verlangen, sei es durch die Erstellung von Buchhaltung und Belegen oder die Aufbewahrung und Vorlage von Nachweisen und Unterlagen. Ob darunter auch die Vorlage von Mietverträgen gehört, musste der Bundesfinanzhof nun entscheiden. mehr...

Deutschland hat die Whistleblower-Richtlinie viel zu spät umgesetzt. Das hat der EuGH nun sanktioniert. Dass der Vermittlungsausschuss angerufen werden musste, spielte unionsrechtlich keine Rolle. Auch andere Länder müssen zahlen. mehr...

Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat hat auf eine sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage unter anderem wegen des Vorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vor dem Thüringer Oberlandesgericht eröffnet. mehr...

Fragen, deren Beantwortung wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist, sind grundsätzlich nicht klärungsbedürftig und vermögen daher die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung nicht zu rechtfertigen, erklärt der BFH. mehr...

Seit dem 01.01.2025 gelten für die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neue Regeln. Diese sorgen in der Praxis für erhebliche Unsicherheit. Das BMF legte jüngst den Entwurf eines Schreibens vor, das für Klarheit sorgen soll. Das Gegenteil ist der Fall. Deshalb fordern renommierte Umsatzsteuerexperten gemeinsam mit dem DStV eine Übergangsregelung und mehr Rechtssicherheit. mehr...

Die steuerliche Behandlung von Kindergeldansprüchen für Kinder mit Behinderung ist eine komplexe und häufig streitanfällige Materie, insbesondere wenn es um die Frage geht, ob und in welchem Umfang eine Behinderung ursächlich für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt ist. mehr...

Ist ein Gewerbe dem Handwerk zuzuordnen, oder zählt es eher zu Industrie, Handel oder Dienstleistungen? Die Zuordnung ist nicht immer einfach und kann sich auch ändern. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hilft nun mit einer aktualisierten Fassung des "Leitfadens Abgrenzung". mehr...

Vor einigen Jahren haben sich zahlreiche Anleger an Container-Leasing-Modellen der Firma P&R beteiligt. Das Konzept sah vor, dass die Anleger Seefrachtcontainer kauften und anschließend über die Vermittlung des Anbieters an Nutzer vermieten. Die Mieterträge waren dabei vom Anbieter ebenso garantiert wie der Rückkauf der Container nach einer festen Laufzeit. Nachdem das Modell anfänglich sehr gut lief, musste das Unternehmen 2018 Insolvenz anmelden. Das Geschäftsmodell stellte sich als Betrug heraus. Doch was bedeutet das steuerlich? Damit müsste sich das Finanzgericht Baden-Württemberg nun noch einmal beschäftigen. mehr...

Immer wieder sind Lebensmittel von Produktrückrufen betroffen. Das Portal lebensmittelwarnung.de des Bundes informiert über Warnungen und Produktrückrufe. Die Mehrheit der Verbraucher:innen kennt das Portal jedoch nicht. Das zeigt eine repräsentative Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Der vzbv fordert das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf, lebensmittelwarnung.de bekannter zu machen. mehr...

Mit seinem Urteil zur Zulässigkeit von Beteiligungsverboten bei Anwaltskanzleien im Falle der Beteiligung reiner Investoren durch den deutschen Gesetzgeber stärkt der EUGH die Unabhängigkeit von Kanzleien. Insgesamt sei das Urteil sowohl überraschend als auch erfreulich, schreibt der Steuerberaterverband Düsseldorf. mehr...

Die Entfernungspauschale für den Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte beträgt 0,30 €/km für die ersten 20 Entfernungskilometer und 0,38 €/km ab dem 21. Entfernungskilometer in der Zeit vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2026. Für das Jahr 2021 beträgt sie 0,35 €/km. mehr...

Die Bundesregierung hat einen Bericht zur möglichen naturverträglichen Windkraftnutzung des Naturschutzgebietes Doggerbank in der Nordsee als Unterrichtung (20/15040) vorgelegt. mehr...

Im aktuellen Jahresbericht gibt der Bundesfinanzhof einen Ausblick auf im Jahr 2025 zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung. Hier eine Übersicht (Auszug), welche Verfahren auf dem Gebiet der Einkommensteuer 2025 entschieden werden sollen. Die komplette Liste kann im Jahresbericht auf der Internetseite des BFH (PDF) eingesehen werden. mehr...

Werden anlassbezogen mobile Verkehrsschilder aufgestellt, muss der Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren Funktion stehen: Eine Stadt als Verkehrssicherungspflichtige hat daher nicht dafür einzustehen, wenn der Beschwerungsblock eines solchen Schildes in den Straßenraum gelangt, ein Pkw darüberfährt und beschädigt wird. Das stellt das Landgericht (LG) Hanau klar. mehr...

Laufen zwei benachbarte Duplex-Garagen synchron, das heißt, wird bei Bedienung der einen Anlage auch die andere mitbewegt, so muss hierauf hingewiesen werden. Ansonsten haftet der Verantwortliche für die auftretenden Schäden, wie aus einem Urteil des Amtsgerichts (AG) München hervorgeht. mehr...

Die Bundesregierung hat im Rahmen einer Antwort (BT-Drs. 20/14937) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/14689) statistische Angaben über den Umfang des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs in Steuersachen veröffentlicht, allerdings ohne die "durch die Fragesteller erbetene Detailtiefe". Die Regierung begründet ihre eingeschränkte Antwort "mit Vertraulichkeitsvorschriften in den dem Austausch zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen". mehr...

Die 1998 in Afghanistan geborene Antragstellerin reiste im Dezember 2023 in die Bundesrepublik ein, über ihren Asylantrag ist bislang nicht entschieden. Sie wurde verpflichtet, ihren Wohnsitz in einer Sammelunterkunft zu nehmen und erhielt zunächst Leistungen in Form eines Barbetrages für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens. Mit Schreiben vom 04.06.2024 informierte der Antragsgegner die Antragstellerin darüber, dass die Leistungen ab Juli 2024 auf eine Bezahlkarte ausbezahlt würden. Sie könne monatlich 50,- Euro abheben und die Bezahlkarte entsprechend der räumlichen Beschränkung ihres Aufenthalts verwenden. Der Bescheid war sofort vollziehbar, der Zeitpunkt der Leistungsgewährung mittels Bezahlkarte wurde anschließend auf den 1. Oktober 2024 korrigiert. Hiergegen beantragte die Antragstellerin Eilrechtsschutz. Bereits aus dem existenzsichernden Charakter der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts folge, dass die Antragstellerin zur Abwendung wesentlicher Nachteile auf eine sofortige Entscheidung angewiesen sei. Die Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums durch die weitreichenden Beschränkungen und die fehlende Selbstbestimmung über einen zu erwartenden mehrjährigen Zeitraum eines Hauptsacheverfahrens seien unzumutbar. Die Gewährung der Grundleistung in Form der Bezahlkarte komme faktisch einer Leistungskürzung gleich. Sie führe in ihrer konkreten Ausgestaltung zu einer Unterdeckung, weil sie für die Antragstellerin essenzielle kostensparende Möglichkeiten der Bedarfsdeckung abschneide, sodass die Bedarfsdeckung insgesamt unzureichend sei. Das Sozialgericht hat den Eilantrag abgelehnt. Der Antrag sei unbegründet. Gewichtige Gründe, die eine Ausnahme vom gesetzlichen Regelfall des Sofortvollzugs rechtfertigen könnten, seien nicht dargelegt. Die hier aufgeworfene Frage nach der Auszahlungsmodalität begründe keine Eilbedürftigkeit, die eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen könne. Einen Anspruch auf Auszahlung der Leistungen in bar oder auf Überweisung auf ihr Bankkonto habe die Antragstellerin jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht. mehr...

Der Gender Pay Gap gilt als der zentrale Indikator für Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern. Da sich Verdienstungleichheit jedoch nicht nur auf Bruttostundenverdienste begrenzt, berechnet das Statistische Bundesamt mit dem Gender Gap Arbeitsmarkt einen Indikator für erweiterte Verdienstungleichheit. Dieser betrachtet neben der Verdienstlücke pro Stunde (Gender Pay Gap) zusätzlich die Unterschiede in der bezahlten monatlichen Arbeitszeit (Gender Hours Gap) und in der Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern (Gender Employment Gap). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Equal Pay Day am 7. März 2025 mitteilt, lag der Gender Gap Arbeitsmarkt im Jahr 2024 bei 37 % und damit 2 Prozentpunkte niedriger als im Vorjahr. mehr...

Das seit seinem Höchststand im Jahr 2021 rückläufige Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer ist wieder leicht angestiegen. Nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/14904) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (BT-Drs. 20/14645) betrug das Aufkommen 2024 12,749 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es noch 12,203 Milliarden gewesen. mehr...

Der Kläger, ein ehemaliger Rechnungsprüfer und Steuerberater, stritt mit dem Finanzamt über die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus einem behaupteten Darlehen an seinen Sohn, W. X. Der Kläger hatte seinem Sohn im Jahr 2010 einen Betrag von 40.417,41 € überwiesen und behauptete, dies sei ein Darlehen gewesen. Der Sohn bestritt dies und erklärte, es habe sich um eine Schenkung gehandelt. Der Kläger wollte den Verlust aus diesem Darlehen, das der Sohn nicht zurückgezahlt habe, sowie die entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten steuerlich geltend machen. mehr...

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2025 um 3,74 Prozent. Durch die Rentenanpassung wird die Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an der Lohnentwicklung der Beschäftigten sichergestellt. Das teil das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit. mehr...

Der Grundbesitz eines Wohnungsunternehmens kann auch dann schädliches Verwaltungsvermögen darstellen, wenn neben der Vermietung einer Vielzahl von Wohnungen gewisse Zusatzleistungen erbracht werden. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro für den Bundesfreiwilligendienst genehmigt. Die VE soll im Jahr 2026 fällig werden. mehr...

Wie weit reicht die Auskunftspflicht des Finanzamtes nach Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu entschieden, das Amt könne dem Auskunftsanspruch nicht entgegenhalten, dass die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. mehr...

Eine Frau stürzte über die Wasserrinne auf der Kurpromenade in Sankt Peter-Ording und verlangte daraufhin von der Gemeinde ein Schmerzensgeld. Das Landgericht (LG) Flensburg hat die Klage abgewiesen. mehr...

Seit Mai 2023 wird das Deutschlandticket angeboten. Es ist deutschlandweit im ÖPNV einsetzbar. Der Steuerberaterverband Niedersachsen-Anhalt geht auf die Frage ein, wie die Kostenübernahme oder die Gestellung durch den Arbeitgeber lohnsteuerlich zu behandeln ist. mehr...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den in § 656c Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorgesehenen Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage entschieden, der den Fall betrifft, dass der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den als Verbraucher handelnden Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird. mehr...

Unter "Scraps" versteht man Nebenprodukte bei der Tabakherstellung. Fraglich ist, ob diese unter den Begriff "Tabak, der sich (…) zum Rauchen eignet" im Sinne des Artikels 5 Absatz 1a der Tabaksteuer-Richtlinie fallen. Das soll jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat. mehr...

Eine Bordkarte kann im Zusammenhang mit Fluggastrechten ausreichen, um eine bestätigte Buchung für einen Flug nachzuweisen. Zudem schließt die Zahlung des Preises der Pauschalreise einschließlich Flug durch einen Dritten den Ausgleichsanspruch gegen die Airline bei großer Verspätung eines Flugs nicht aus, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...

Ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den in § 656d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns liegt vor, wenn ein Makler allein für den Verkäufer einer Immobilie tätig geworden ist und der Käufer zur Zahlung des vollen Honorars an den Makler verpflichtet wird. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche für eine noch zu errichtende Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht. Sie sind dann nicht in dem ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheid über die Besteuerung des Kaufvertrags, sondern in einem nachträglichen gesonderten Steuerbescheid zu erfassen, so der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 30.10.2024 (II R 15/22). Dies gilt allerdings nicht für Hausanschlusskosten, wenn sich der Grundstückskäufer zur Übernahme dieser Kosten bereits im (ursprünglichen) Grundstückskaufvertrag verpflichtet hat, wie der BFH in einem weiteren Urteil vom selben Tag (II R 18/22) entschieden hat. mehr...

Für die Bemessung des Teilwertes von Geschäftsanteilen an einer Genossenschaft sind die gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten der Genossenschaft ebenso zu berücksichtigen wie die konkreten Satzungsregelungen der Genossenschaft im Einzelfall. Das stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen in einem Fall klar, in dem die Höhe des Teilwertes von Geschäftsanteilen an einer Genossenschaft im Rahmen der Bewertung einer Entnahme streitig war. mehr...

Auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums (www.bundesfinanzministerium.de) findet sich für das Jahr 2025 eine Übersicht über die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für zahlreiche Länder. mehr...

Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist rechtens und führt insbesondere nicht dazu, dass das Existenzminimum von Geflüchteten nicht mehr gewährleistet wäre. Das hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) entschieden. mehr...

Es steht der steuerlichen Anerkennung der Zahlungen eines versorgungsvertraglich geschuldeten monatlichen Baraltenteils nicht entgegen, dass bereits vor Vertragsschluss Zahlungen in gleicher Höhe und Regelmäßigkeit geleistet worden sind. Das gilt laut Finanzgericht (FG) Niedersachsen zumindest dann, wenn keine Anhaltspunkte für eine andere Rechtsgrundlage als eine Schenkung für die früheren (vorvertraglichen) Zahlungen ersichtlich sind und die fortgesetzten Zahlungen durch den Versorgungsvertrag lediglich auf eine formelle schuldrechtliche Grundlage gestellt worden sind. mehr...

Ein Schüler, der sich in der Umkleidekabine der Schule daran beteiligt hat, ein Feuer zu entfachen, darf von der 13-tägigen Skifahrt nach Österreich ausgeschlossen werden. Diese schulische Ordnungsmaßnahme hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren gebilligt. mehr...

Für Zwecke eines vor dem 06.12.2024 verwirklichten Erwerbsvorgangs nach § 1 Absatz 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) kann ein Grundstück – entgegen dem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.10.2023 – nicht gleichzeitig der grundbesitzenden Gesellschaft (Erwerbsvorgang nach § 1 Absatz 1 oder Absatz 2 GrEStG) als auch einer anderen Gesellschaft (die zuvor einen Erwerbsvorgang nach § 1 Absatz 3 GrEStG verwirklicht hat) zugerechnet werden. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

Das Registergericht des Amtsgerichts (AG) Hannover hat den Antrag der Hannover 96 Sales & Services GmbH & Co. KG auf Bestellung eines Notgeschäftsführers zurückgewiesen. mehr...

Die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abriss der früheren Direktorenvilla der Bundesbank im Moltkeviertel in Essen (Schinkelstraße Nr. 38) darf vollzogen und das Gebäude aus denkmalrechtlicher Sicht abgerissen werden. Den gegen die denkmalrechtliche Abrisserlaubnis gerichteten Eilantrag einer Nachbarin hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen abgelehnt. mehr...

Sichtbare Tätowierungen (hier: in Form von Rosenblüten auf beiden Handrücken) hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht, wenn sie inhaltlich unbedenklich sind. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

Am 04.03.2025 anhängige und zulässige Einsprüche gegen die Ablehnung der gesonderten Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Absatz 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 2002 in der Fassung des Gesetzes vom 07.12.2006 entfallenden Solidaritätszuschlags werden zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Ablehnung dieser Festsetzung verstoße gegen das Grundgesetz. Das geht aus einer Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder hervor, die das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlicht hat. mehr...

Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen AO-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Hierauf weist das Bundesfinanzministerium (BMF) hin. mehr...

Auch wenn die eigene Wohnung im Vertrauen auf eine künftige Hochzeit gekündigt wurde, begründet dies keinen Anspruch darauf, in der Wohnung des vormals verlobten Partners zu wohnen. Das hat das Landgericht (LG) Kempten entschieden. mehr...

Das Landgericht (LG) Köln bleibt bei seiner rechtlichen Einschätzung, dass bei entsprechender Produktaufmachung Produkte, die als "Dubai Schokolade" bezeichnet werden, auch einen Bezug zu Dubai haben müssen. mehr...

Eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/15035) vom 24.02.2025 unter dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" liegt nun als Drucksache des Bundestages vor. mehr...

Das Landgericht (LG) München I hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Online-Apotheken-Anbieter die Bewerbung der so genannten Abnehmspritze gegenüber Endverbrauchern in ihrer konkreten Form untersagt ist. mehr...

Eine Anzahlungsrechnung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) muss als solche erkennbar sein. Das stellt das Finanzgericht (FG) München klar. mehr...

Ein Mann reserviert für sich und seine Frau zwei Liegen im Saunabereich eines Luxushotels. Ein anderer Gast entfernt Handtuch und Bademantel und macht es sich selbst bequem. Als der Besetzer der Liegen das sieht, stellt er den anderen zu Rede. Es kommt zum Streit, schließlich zu einer Rangelei. Einer der Gäste muss dem anderen nun Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen. mehr...

Das Finanzgericht (FG) verstößt gegen seine Sachaufklärungspflicht nach § 76 Absatz 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn es sich mit Blick auf die Feststellung ausländischen Rechts auf seine eigene Sachkunde beruft und von der seitens der Klägerin beantragten Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung beziehungsweise einer Entscheidung über das den Sachverständigen betreffende Ablehnungsgesuch sowie von der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens absieht, obwohl der Erwerb der eigenen Sachkunde unter anderem aus den Gutachten des Sachverständigen herrührt. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Praxischeck zur Digitalisierung der Stromsteuerentlastung nach § 9b Stromsteuergesetz durchgeführt. mehr...

Das 2024 eingeführte E-Rezept gehört längst zum Alltag. Aber wie setzt man damit Krankheitskosten von der Steuer ab? Und was akzeptiert das Finanzamt als Nachweis? Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) erklärt, welche Sonderregelung für die Steuererklärung 2024 gilt und was künftig beim elektronischen Rezept zu beachten ist. mehr...

Die im Frühjahr 2021 an Grundschulen im Land Brandenburg nach der 7. SARS-CoV 2-Eindämmungsverordnung bestehende Maskenpflicht war ebenso rechtmäßig wie das Gebot, die Schule nur mit negativem Testergebnis zu betreten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Normenkontrollverfahren entschieden. mehr...

Der Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung ist als Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zu werten. Das hält der Bundesfinanzhof (BFH) fest. mehr...

Die außertarifliche Übertragung von Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes einschließlich der Bundespolizei durch das Bundesinnenministerium (BMI) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Bundespolizeihauptpersonalrats. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

Kann eine doppelte EU-Staatsbürgerschaft einem drittstaatsangehörigen geschiedenen Ehegatten ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht vermitteln? Das soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) befunden hat. mehr...

Gegen 13 Prozent aller Grundsteuer-Feststellungsbescheide wurde bis Mitte 2024 Einspruch erhoben. Diese Angaben macht die Bundesregierung für die Länder, die das so genannte Bundesmodell anwenden, in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/15022) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/14591). Sie nimmt dafür auf eine Bestandsaufnahme der Länder zum 30.06.2024 Bezug. mehr...

Die Mitgliedstaaten dürfen Werbeaktionen für den Bezug unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Gestalt von Preisnachlässen oder Zahlungen in Höhe eines genauen Betrags erlauben. Ferner dürfen sie Werbeaktionen für den Bezug solcher Arzneimittel verbieten, wenn damit Gutscheine für nachfolgende Bestellungen nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel sowie von Gesundheits- und Pflegeprodukten angeboten werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat zur Umsatzsteuerpflicht von Privatkrankenhäusern entschieden. mehr...

Der Sonderausgabenabzug gemäß § 10a Einkommensteuergesetz (EStG) ist als Wahlrecht des Steuerpflichtigen konzipiert. Dessen Ausübung ist in zeitlicher Hinsicht nur bis zum Eintritt formeller und materieller Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung möglich. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hessen klar. mehr...

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat bestätigt, dass einer Frau keine Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Impfschäden durch den Impfstoff Comirnaty gegen das SARS-CoV-2-Virus zustehen. Die Klägerin habe bereits kein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffes zur Begründung von Ansprüchen nach § 84 Arzneimittelgesetz (AMG) dargelegt. mehr...

Eine Frau war bei Aldi einkaufen, als sie mit ihrem Fuß an den Preiseinschub einer Europalette stieß, der sich löste. Sie stürzte und verletzte sich. Vom Supermarktbetreiber will sie nun Schmerzensgeld- und Schadensersatz, denn der habe seine Verkehrssicherungspflichten verletzt. mehr...

Im Jahr 2024 wurden in Hessen über 84 Prozent der Einkommensteuererklärungen digital eingereicht. Wie das Finanzministerium des Landes mitteilt, liegt Hessen damit im bundesweiten Vergleich in der Spitzengruppe. Gleichzeitig sei die Zahl der digitalen Steuerbescheide im 2024 deutlich gestiegen. mehr...