Es ist eine seiner ersten Amtshandlungen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Das "Königreich" ist die größte Vereinigung der so genannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene in Deutschland.

Laut Bundesinnenministerium laufen Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung. Vom Verbot umfasst sind auch die zahlreichen Teilorganisationen des Vereins.

Die Mitglieder des "Königreichs Deutschland" hätten "einen `Gegenstaat` in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut", sagte Dobrindt. "Sie untergraben sie beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik. Dabei untermauern sie ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen. Das kann in unserem Rechtsstaat nicht geduldet werden".

Das "Königreich Deutschland" wurde 2012 in Wittenberg von seinem "Obersten Souverän" Peter Fitzek ausgerufen und gilt mit nach eigenen Angaben etwa 6.000 Anhängern als derzeit mitgliederstärkste Vereinigung aus dem Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter in Deutschland. Zu dieser Szene werden Gruppierungen und Einzelpersonen gezählt, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland negieren und deren Rechtssystem ablehnen.

Mit dem Verbot geht die Sperrung der Online-Plattformen des Vereins und seiner Teilorganisationen einher. Zudem wird deren Vermögen beschlagnahmt, um sicherzustellen, dass keine weiteren finanziellen Mittel für extremistische Zwecke genutzt werden können.

Bundesinnenministerium, PM vom 14.05.2025