Eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/15035) vom 24.02.2025 unter dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" liegt nun als Drucksache des Bundestages vor.

In der Anfrage thematisieren die Abgeordneten mögliches parteipolitisches Agieren staatlich geförderter Organisationen. Insgesamt umfasst die Anfrage 551 Fragen, die unter anderem auf die konkrete Förderung bestimmter Organisationen abzielen. Zudem soll die Bundesregierung sich jeweils dazu äußern, inwiefern das Handeln der Organisationen aus ihrer Sicht parteipolitisch motiviert ist oder nicht.

Hintergrund der Kleinen Anfrage sind Proteste gegen die CDU, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies warf für die Union die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.

Deutscher Bundestag, PM vom 03.03.2025