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22.12.2023

Insolvenzverwalter: Hat keinen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Finanzbehörden

Ein Insolvenzverwalter hat kein Recht auf Auskunft gegenüber dem Finanzamt, soweit die Auskunftserteilung das Finanzamt in der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche oder in der Verteidigung gegen das Finanzamt geltend gemachter zivilrechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde. Dies sei in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, so der Bundesfinanzhof (BFH). mehr...

22.12.2023

Europäischer Haftbefehl: Grundsätzlich auch Mutter von Kleinkindern auszuliefern

Die Übergabe einer gesuchten Person aufgrund eines Europäischen Haftbefehls darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil sie Mutter von Kleinkindern ist. Nur im Fall systemischer oder allgemeiner Mängel im Ausstellungsmitgliedstaat und wenn die Gefahr besteht, dass die Grundrechte der betroffenen Personen verletzt werden, darf die Übergabe ausnahmsweise abgelehnt werden, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). mehr...

22.12.2023

Einkommensteuer: Höhere Grenzen im Gemeindereformgesetz

Die Höchstgrenzen bei der Verteilung von Mitteln aus der Einkommensteuer auf die Kommunen sollen von 35.000 Euro für einzeln veranlagte Steuerpflichtige und 70.000 Euro für zusammenveranlagte Steuerpflichtige auf 40.000 und 80.000 Euro steigen. Das sieht der Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindereformgesetzes vor, den die Bundesregierung vorgelegt hat (BT-Drs. 20/98720). mehr...

22.12.2023

Spenden: Wie man sie richtig absetzt

Unter bestimmten Bedingungen können Spenden von der Steuer abgesetzt werden und sind in der Steuererklärung in der Anlage Sonderausgaben bis zu einer Höhe von 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte abzugsfähig. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. Höhere Spenden in einem Jahr könnten in das nächste Jahr vorgetragen werden. mehr...

22.12.2023

Mutter eines Wanderarbeitnehmers aus der EU: Antrag auf Sozialhilfeleistungen stellt Aufenthaltsrecht nicht in Frage

Freizügigkeit: Die Mutter eines Wanderarbeitnehmers aus der EU kann, wenn ihr durch diesen Unterhalt gewährt wird, Sozialhilfeleistungen beantragen, ohne dass dadurch ihr Aufenthaltsrecht in Frage gestellt wird. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...

22.12.2023

"Adbusting-Aktion": Rechtfertigt keine Wohnungsdurchsuchung

Der Verdacht einer "Adbusting-Aktion", also des Verfremdens oder Umgestaltens von Werbeplakaten im öffentlichen Raum, sodass ihr ursprünglicher Sinn abgeändert oder lächerlich gemacht wird, rechtfertigt keine Wohnungsdurchsuchung. Eine solche wäre nicht verhältnismäßig, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). mehr...

22.12.2023

Kfz-Leasing: Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers

Ein Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung schließt, hat kein Widerrufsrecht. Dagegen kann ein Verbraucher, der einen Kreditvertrag im Hinblick auf den Kauf eines Fahrzeugs geschlossen hat, ohne dass er ordnungsgemäß über seine Rechte und Pflichten informiert wurde, jederzeit den Widerruf erklären, solange die Informationen nicht vollständig und zutreffend erteilt wurden. Voraussetzung ist, dass der Widerruf vor der vollständigen Erfüllung des Vertrags erfolgt. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...

22.12.2023

Zahlungen an Förderverein einer Schule: Können im Fall der Weiterleitung Schulgeld darstellen

Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht wird, können Schulgelder im Sinne des § 10 Absatz 1 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) sein. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

21.12.2023

Bitcoins: Einkunftsart bei Verwendung von Bitcoins für Lending

Beim Lending werden Einheiten einer virtuellen Währung oder sonstige Token gegen eine Vergütung zur Nutzung überlassen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind Einkünfte aus dem Lending nach § 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerbar (vgl. Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 10.05.2022). Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. mehr...

21.12.2023

Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins: Steuerbar und steuerbefreit

Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins sind steuerbar, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung des Vereins, den Mitgliedern Vorteile wie Sportanlagen zur Verfügung zu stellen, und den Mitgliedsbeiträgen besteht. Dies hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden, im konkreten Fall aber angenommen, dass die Mitgliedsbeiträge steuerbefreit sind. mehr...

21.12.2023

Beraterhonorar für M&A-Beraterin: Trotz fehlender Kausalität der Beratertätigkeit für Transaktion

Eine M&A-Beraterin kann auch dann einen Anspruch auf ein Beraterhonorar haben, wenn ihre Beratungstätigkeit für das Zustandekommen der Transaktion nicht kausal geworden ist. Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...

21.12.2023

Weihnachtsmarkt: Kein Schadensersatz für (zu) kurzfristige Zulassung während Corona-Pandemie

Schuldet die Stadt als Veranstalterin eines Weihnachtsmarktes den Ersatz entgangenen Gewinns, wenn dem Standbetreiber eine Marktteilnahme aufgrund einer kurzfristigen Zusage der Stadt nicht möglich ist? Diese Frage war nun Gegenstand eines Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. mehr...

21.12.2023

Steuerfreie Inflationsausgleichsprämie noch bis Ende 2024

Die Inflationsausgleichsprämie (IAP) gilt für Arbeitgeberleistungen, die im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 gewährt werden. Arbeitgeber können hierbei ihren Arbeitnehmern freiwillig einen Inflationsausgleich von bis zu 3.000 Euro auszahlen. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mitteilt, handelt es sich dabei um einen steuerlichen Freibetrag. mehr...

21.12.2023

Berliner A 4-/A 5-Beamtenbesoldun: Ist verfassungswidrig

Die Berliner Beamtenbesoldung in der Besoldungsgruppe A 4 (Jahre 2016 bis 2018) und A 5 (Jahre 2018 und 2019) war nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin verfassungswidrig zu niedrig. mehr...

21.12.2023

Asyl und Migration: Einigung für mehr Solidarität und geteilte Verantwortung

Das Asylsystem der EU wird grundlegend reformiert. Vertreter des EU-Parlaments und des Rates der EU, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten repräsentiert sind, haben am 20.12.2023 eine vorläufige Einigung erzielt. Diese muss formell noch von Parlament und Rat angenommen werden, bevor sie Gesetz werden kann. mehr...

21.12.2023

Pendlerpauschale: Steuerzahlerbund fordert Anstieg auf 45 Cent ab erstem Kilometer

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt das aktuelle Bekenntnis aus der Politik zur Pendlerpauschale und ihrer Anhebung. In diesem Sinne hatte sich SPD-Parteichef Lars Klingbeil allgemein geäußert. Der BdSt schlägt als Richtgröße eine Erhöhung der Entfernungspauschale von derzeit 30 Cent für die ersten 20 Kilometer und 38 Cent ab dem 21. Kilometer auf mindestens 45 Cent vor – und zwar gleich ab dem ersten Fahrtkilometer. Die Anhebung sei geboten, weil die Entfernungspauschale seit Jahren nicht genügend an die gestiegenen Preise angepasst worden sei. mehr...

20.12.2023

Kündigung von Online-Abos: Muss ohne Login möglich sein

Die Kündigung von Online-Verträgen über einen Kündigungsbutton muss auch ohne Anmeldung auf der Webseite möglich sein. Das hat das Landgericht (LG) München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG entschieden. mehr...

20.12.2023

Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes: Falschbezeichnung des Grundstücks führt zu Nichtigkeit

Wird in einem Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes zum Zweck der Erbschaftsteuer ein Grundstück so fehlerhaft bezeichnet, dass nicht mehr eindeutig bestimmbar ist, was von der Feststellung genau umfasst sein soll, ist der Bescheid nichtig und kann von Seiten der Finanzbehörde auch ohne Zustimmung des Betroffenen aufgehoben werden. Dies hat das Hessische Finanzgericht (FG) entschieden. mehr...

20.12.2023

Bestandskräftige Freigabeentscheidung: Zum Anspruch auf Aktienübertragung

Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz erteilt wurde, sind Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Freigabeentscheidung im Zivilverfahren nicht zu prüfen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und den beklagten Aktieninhaber zur Zustimmung zur Übertragung von gut 14 Millionen Stück Aktien der H&K AG verpflichtet. mehr...

20.12.2023

Dienstgebäude des Freistaats Bayern: Kreuze dürfen hängen bleiben

Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem so genannten Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

20.12.2023

Drei-Tages-Zeitraum: Kann sich verschieben

Der Drei-Tages-Zeitraum gemäß § 122 Absatz 2a Abgabenordnung (AO) verschiebt sich nach § 108 Absatz 3 AO auf den Ablauf des nächstfolgenden Werktags, wenn der Zeitraum regulär an einem Sonntag, einem gesetzlichen Feiertag oder einem Sonnabend endet. Das hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...

20.12.2023

Einwegpfand: Gilt ab 2024 auch für Milch & Co.

Ab 2024 wird die geltende Einwegpfandpflicht auch auf Milch, Milchmischgetränke und Milchprodukte in Einwegkunststoffflaschen ausgeweitet. Das sieht die letzte Novelle des Verpackungsgesetzes vor. Für diese Produkte wird dann ein Pfand von mindestens 25 Cent erhoben. mehr...

20.12.2023

SEPA-Lastschriftmandate: Können in Bayern jetzt einfach und schnell in ELSTER übermittelt werden

SEPA-Lastschriftmandate können in Bayern jetzt einfach und schnell in ELSTER übermittelt werden. Wie das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) mitteilt, erleichtert die vollständig digitale Übermittlung von SEPA-Lastschriftmandaten an bayerische Finanzämter nicht nur die Bearbeitung, sondern trägt auch zur Reduzierung von Papierverbrauch und bürokratischem Aufwand bei. mehr...

20.12.2023

Tannenbaum: So unterschiedlich kann die Umsatzsteuer sein

Weihnachten steht an und damit für viele auch der Kauf eines Tannenbaums. Für die darauf entfallende Umsatzsteuer ist laut Bund der Steuerzahler (BdSt) entscheidend, wo man den Baum kauft: Beim umsatzsatzsteuerbefreiten Kleinunternehmer betrage der Steuersatz null Prozent. Wer den Baum aus dem Wald beim Landwirt kauft (forstwirtschaftliches Produkt), werde mit 5,5 Prozent Umsatzsteuer belastet. mehr...

19.12.2023

Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss: Wann eine MPU gerechtfertigt ist

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen, liegen nur dann vor, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom äußeren Geschehensablauf her eigenständigen Lebenssachverhalten je eine oder mehrere solche Zuwiderhandlungen begangen hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

19.12.2023

Zersetzungsmaßnahmen der Stasi in West-Berlin: Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

Nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) besteht kein Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Geldleistung wegen Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR, die in Berlin (West) ergangen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

19.12.2023

Familienkassen: Unübliche Wartezeiten

Bei der Bearbeitung von Kindergeldfällen in den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit kommt es gegenwärtig zu unüblichen Wartezeiten. Hierauf weist das Bundesfinanzministerium (BMF) hin. mehr...

19.12.2023

Massendatenschnittstelle DIP für DAC7: BZSt stellt Testumgebung bereit

Das Formular "Antrag auf Freischaltung für die Massendatenschnittstelle BZSt online.portal (DIP)" steht im neuen Portal unter zur Verfügung. mehr...

19.12.2023

Entscheidung der Ausländerbehörde über Freizügigkeitsrecht für Kindergeldfestsetzung: Entfaltet keine Bindungswirkung

Kindergeld kann auch für solche Zeiträume gewährt werden, für die die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts bestandskräftig festgestellt hat. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

19.12.2023

Umweltbonus: Gehört der Vergangenheit an

Im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist am 13.12.2023 beschlossen worden, die Förderung durch den Umweltbonus zeitnah zu beenden. Mit Ablauf des 17.12.2023 könnten daher keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am 16.12.2023 mit. mehr...

19.12.2023

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Fahrerlaubnis in der Regel weg

Wer im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit E-Scooter fährt, riskiert regelmäßig seine Fahrerlaubnis. Allein die Art des Kfz begründet keine Ausnahme und ist auch nicht als stets mildernd zu berücksichtigen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden hat. mehr...

19.12.2023

Tax Law Clinics: Steuerberaterverband sieht Chance zu Nachwuchsgewinnung

Die Regelungen zur beschränkten und unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen sollen modernisiert werden. Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) Torsten Lüth begrüßte im Finanzausschuss des Bundestages den Gesetzentwurf der Bundesregierung als praxisgerecht. Insbesondere die Beratung von Studierenden für Studierende an Hochschulen in so genannten Tax Law Clinics könne junge Menschen für eine Tätigkeit in der Steuerberatung begeistern. mehr...

18.12.2023

Digitale Dokumentation von Strafprozessen: Gesetz geht in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat am 15.12.2023 einen Bundestagsbeschluss zur digitalen Dokumentation von Strafprozessen zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss überwiesen. mehr...

18.12.2023

Kapitalertragsteuer: Ist keine Nachlassverbindlichkeit

Die auf den Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten Ausschüttungsanspruchs entfallene Kapitalertragsteuer ist nicht als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

18.12.2023

BMF-Umwandlungssteuererlasses: DStV adressiert Hinweise zur Aktualisierung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Aktualisierung seines Schreibens zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStE) auf den Weg gebracht. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) gibt in seiner Stellungnahme zum Entwurfsschreiben Anregungen für weitere Konkretisierungen, Klarstellungen, aber auch Streichungen. mehr...

18.12.2023

E-Akte und E-Rezept: Beschlossen

Die elektronische Patientenakte (ePA) kommt. Der Bundestag hat am 14.12.2023 das "Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens" (Digital-Gesetz – DigiG) beschlossen. Dessen Kernelement: Ab 2025 wird die ePa für alle gesetzlich Versicherten bereitgestellt. mehr...

18.12.2023

Globale Mindestbesteuerung: Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf für eine globale Mindestbesteuerung, den der Bundestag am 10.11.2023 beschlossen hat, in seiner Sitzung vom 15.12.2023 zugestimmt. Weltweit hatten sich mehr als 130 Staaten unter dem Dach der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20 darauf verständigt, eine solche Besteuerung einzuführen. In der EU wird sie durch eine EU-Richtlinie sichergestellt. mehr...

18.12.2023

Hilfebedürftigkeit aufgrund fehlender lückenloser AU-Bescheinigung: Nicht als sozialwidriges Verhalten zu bewerten

Fällt ein Anspruch auf Krankengeld weg, weil der Leistungsempfänger sich zu spät um einen (weiteren) Nachweis seiner Arbeitsunfähigkeit kümmert, führt dies nicht dazu, dass daraufhin bezogene Hartz-IV-Leistungen nach Beendigung des Bezugs zurückgezahlt werden müssen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Osnabrück entschieden. mehr...

18.12.2023

Aufenthaltsort der Mutter unbekannt: Bei Telefon-Kontakt zur Mutter im Ausland dennoch kein Kindergeld für sich selbst

Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland telefonieren und sich dabei nach ihrem Aufenthaltsort erkundigen kann. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

18.12.2023

Profi-Weihnachtsmann: Ist nicht absetzbar

Bis zu 4.000 Euro können private Haushalte jährlich für Dienstleistungen von der Steuer absetzen. Hierzu zählen beispielsweise die Kosten für Handwerker oder Putzfrauen – nicht aber die für den Profi-Weihnachtsmann, der zu einem nach Hause kommt. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hin. mehr...

15.12.2023

Photovoltaikanlagen: Sonderfragen zum Nullsteuersatz

Mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 30.11.2023 hat die Finanzverwaltung Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen geklärt. Laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz geht es konkret um ältere Anlagen, die vor dem Jahr 2023 in Betrieb genommen wurden und somit noch nicht dem Nullsteuersatz unterlagen. mehr...

15.12.2023

Amazon: Von Luxemburg erteiltes Tax ruling keine unzulässige staatliche Beihilfe

Amazon hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Erfolg erzielt: Dieser bestätigte, dass die EU-Kommission nicht nachgewiesen habe, dass das Amazon von Luxemburg erteilte Tax ruling eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe war. mehr...

15.12.2023

NRW: Corona-Überbrückungshilfe als Betriebseinnahme zu qualifizieren

Die gezahlte Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe (so genannte NRW Überbrückungshilfe Plus) stellt eine Betriebseinnahme dar, auch soweit sie pauschal für Lebenshaltungskosten ausgezahlt wurde. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

15.12.2023

Neues Pkw-Label: Mehr Wissen beim Autokauf

Beim Kauf eines Neuwagens sollen sich Verbraucher künftig besser über die Energieeffizienz von Fahrzeugmodellen informieren können. Deshalb hat das Bundeskabinett den Entwurf für die geänderte Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (Pkw-EnVKV) auf den Weg gebracht. mehr...

15.12.2023

MoPeG: Grunderwerbsteuerliche Begünstigungen für Personengesellschaften vorerst gesichert

Laut Deutschem Steuerberaterverband (DStV) herrscht, seit der Bundesrat das Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss gegeben hat, in der Steuerberatungspraxis große Unsicherheit mit Blick auf die Grunderwerbsteuer ab 01.01.2024. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags rette nun die dringende Regelung für die grunderwerbsteuerlichen Begünstigungen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG). mehr...

15.12.2023

"Blaulicht-Journalist": Erhält keine Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung des Autobahn-Seitenstreifens

Ein Journalist berichtet über Verkehrsunfälle auf Autobahnen – und wollte deswegen die Seitenstreifen und Betriebsausfahrten auf Autobahnen nutzen. Auf entsprechende Genehmigungen hat er jedoch keinen Anspruch, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden hat. mehr...

15.12.2023

Stiefkindadoption: Trotz Leihmutterschaft möglich

Die Adoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und so einem deutschen Ehepaar die Durchführung der Stiefkindadoption ermöglicht. mehr...

15.12.2023

Quarantäne während Urlaubs: Kein Recht auf mehr Urlaub

Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, muss den Jahresurlaub nicht auf einen späteren Zeitraum übertragen können. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die Quarantäne sei nicht mit einer Krankheit vergleichbar. mehr...

14.12.2023

Sarg abgestürzt: Witwe muss Beerdigung dennoch voll bezahlen

Weil bei der Beerdigung ihres Mannes der Sarg abgestürzt war, zahlte eine Witwe die Bestattungskosten nicht voll. Das Bestattungsunternehmen klagte – und bekam Recht. Das Amtsgericht (AG) Ansbach verurteilte die Frau zur Zahlung noch ausstehender rund 2.315 Euro. mehr...

14.12.2023

"Law Clinics" für Steuerberatung: Von Sachverständigen begrüßt

Die von der Bundesregierung geplanten Rechtsänderungen bei der Hilfeleistung in Steuersachen sind in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 13.12.2023 zumeist begrüßt worden. mehr...

14.12.2023

Ebay, Amazon, Airbnb & Co.: Müssen bis Ende Januar 2024 Umsätze von Privatverkäufen melden

Zum 01.01.2023 ist das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) in Kraft getreten. Danach müssen Ebay, Amazon, Airbnb & Co. den Finanzbehörden bis zum 31.01.2024 die Umsätze von privaten Anbietern des Jahres 2023 melden. Mit der Frage, welche Verkäufe an die Finanzverwaltung gemeldet und ab wann Einnahmen versteuert werden, beschäftigt sich die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH). mehr...

14.12.2023

Dezemberhilfe im Kreditzweitmarktförderungsgesetz: Ist steuerfrei

Ihren Entwurf für ein Kreditzweitmarktförderungsgesetz (BT-Drs. 20/9093) hat die Ampel-Koalition im Finanzausschuss mittels mehrerer Änderungsanträge verändert und auf andere Bereiche erweitert, die bisher Teil des Wachstumschancengesetzes (BT-Drs. 20/8628) waren. Dieses hat der Bundestag zwar bereits beschlossen, es stieß aber auf Ablehnung im Bundesrat und soll im Vermittlungsausschuss behandelt werden. Bis Ende 2023 dürfte es aber nicht mehr verabschiedet werden, weshalb die Ampel-Fraktionen nun einige Aspekte vorziehen möchten. mehr...

14.12.2023

Weihnachtsfrieden: Auch in Hessen

Auch die hessischen Finanzämter achten 2023 auf den Weihnachtsfrieden. Dies gelte insbesondere, weil 2023 ein weiteres Jahr mit vielen Herausforderungen gewesen sei, erklärte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU). mehr...

14.12.2023

Zwecks Luftreinhaltung: Tempo 30 auf Leipziger Straße in Berlin-Mitte bleibt

Die auf der Leipziger Straße in Berlin-Mitte im Abschnitt Potsdamer Platz bis Charlottenstraße angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h bleibt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin unter Verweis auf den Luftreinhalteplan von 2019 entschieden. An diesen sei das Land Berlin gebunden – auch wenn die Stickstoffdioxid-Belastung an der Leipziger Straße inzwischen gesunken sei. mehr...

14.12.2023

Unterhaltsvorschussleistungen: Können bei Kinder-Mitbetreuung durch anderen Elternteil ausgeschlossen sein

Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 Prozent liegt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

14.12.2023

Gescheiterte Bedarfsgemeinschaft: Keine Nullfeststellung bei Erkenntnisausfall

Obliegenheitsverletzungen können in Fällen einer gescheiterten Bedarfsgemeinschaft bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nur zu Lasten dessen gehen, dem die Obliegenheitsverletzung zuzurechnen ist. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

13.12.2023

Bei Verstoß gegen Wohnsitzauflage: Keine existenzsichernden Leistungen im Kirchenasyl

Asylbewerber, die gegen eine Wohnsitzauflage verstoßen und stattdessen an einem anderen Ort ins Kirchenasyl gehen, habe keine umfassenden Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. mehr...

13.12.2023

Adventskranz: Variierende Umsatzsteuersätze

Der Umsatzsteuersatz ist nicht für jeden Adventskranz gleich. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hin. mehr...

13.12.2023

Stadtrat: Mit Eilantrag gegen Amtsausübungsverbot erfolglos

Verstößt ein Stadtrat gegen seine Verschwiegenheitspflicht, indem er interne E-Mails an einen Journalisten weitergibt, kann ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

13.12.2023

Spenden: Sind von der Steuer absetzbar

Wer freiwillig und ohne jede Art von Gegenleistung etwas spendet, wird steuerlich belohnt. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. hin. mehr...

13.12.2023

Rindertransport von Deutschland nach Marokko: Eilantrag gegen Untersagung erfolgreich

Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat dem Eilantrag eines Rindertransportunternehmens stattgegeben, der sich gegen eine vom Landkreis Emsland verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete. In dem Beschluss hat das Gericht den Landkreis auch dazu verpflichtet, die vom Transportunternehmen vorgelegten Fahrtenbücher abzustempeln und den Transport damit abzufertigen. Danach kann der beantragte Transport der 105 trächtigen Rinder stattfinden, sofern nicht vor dem Transport eine etwaig anderslautende Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) ergehen sollte. mehr...

13.12.2023

Grundsteuerbewertung: Erste Musterklagen eingereicht

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und Haus & Grund Deutschland unterstützen mehrere Eigentümer, die sich gegen die Bewertung ihrer Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform wehren und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen. mehr...

13.12.2023

Grundsteuer-Erhöhung in Geseke: Steuerzahlerbund dagegen

Die Wohnkosten in Geseke dürfen nicht weiter steigen. Dies meint der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen, der deshalb in einem offenen Brief an den Rat der Stadt appelliert, die Grundsteuer-Erhöhung abzulehnen. mehr...

13.12.2023

Kamera auf Nachbargrundstück: Kann Persönlichkeitsrecht verletzen

In einem Nachbarschaftsstreit sah das Amtsgericht (AG) München in dem Aufstellen einer Kamera auf dem Nachbargrundstück eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und bestätigte eine einstweilige Verfügung, mit der der Nachbarin dies untersagt wurde. mehr...

12.12.2023

WUNDERBRAEU-Bier: Bezeichnung und Werbung beanstandet

Die Münchner WunderDrinks GmbH darf ihr Bier nicht mehr als WUNDERBRAEU bezeichnen, wenn dies in Zusammenhang mit ihrer auf der Flasche abgedruckten Münchner Adresse geschieht. Auch darf sie weder mit der klimaneutralen Herstellung des Bieres werben noch damit, dass dieses "CO2 positiv" ist. Dies hat das Landgericht (LG) München I entschieden. mehr...

12.12.2023

KGaA-Komplementäre: Können Reinvestitionsrücklage erfolgsneutral übertragen

Die Komplementäre einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) können in Höhe ihrer Haftungseinlage Reinvestitionsrücklagen nach § 6b Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) auf Wirtschaftsgüter der KGaA übertragen und somit eine sofortige Versteuerung vermeiden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. mehr...

12.12.2023

Lohnsteuerhilfevereine: Amtliches Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen erweitert

Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist auf eine Erweiterung des amtlichen Musters für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen durch Lohnsteuerhilfevereine um eine Vertretungsbefugnis in bestimmten Feststellungsverfahren im Sinne des §§ 179 ff. Abgabenordnung (AO) hin. mehr...

12.12.2023

Meldung der IBAN zur Auszahlung öffentlicher Mittel: FAQ-Katalog auf den Seiten des Bundeszentralamt für Steuern

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) dazu ermächtigt, zu natürlichen Personen die Kontoverbindungen (IBAN und gegebenenfalls BIC) zu speichern, um künftig eine unbare Auszahlung von Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu ermöglichen (§ 139b Absatz 3a Abgabenordnung). mehr...

12.12.2023

Pop-up-Fenster bei Online-Banking: Targobank wegen aggressiver Vorgehensweise verurteilt

Die Targobank hat ihre Kunden mit einem Pop-up-Fenster, das beim Online-Banking erschien, unzulässig unter Druck gesetzt, damit sie neuen Preisen und Bedingungen zustimmen. Dies hat das Landgericht (LG) Düsseldorf auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Vorgehensweise der Bank sei eine aggressive geschäftliche Handlung in Form einer Nötigung. mehr...

12.12.2023

Ärztliche Leistungen: Vermittler darf Rabatt gewähren

Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt werben – vorausgesetzt, sie trägt diesen selbst und die von ihr vermittelten Ärzten werden vollständig auf Basis der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) honoriert. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...

12.12.2023

Unterhaltsrecht: Neue Düsseldorfer Tabelle abrufbar

Die zum 01.01.2024 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf abrufbar. Wie das OLG mitteilt, sind gegenüber der Tabelle 2023 im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert worden. mehr...

12.12.2023

Weihnachtsfrieden in Nordrhein-Westfalen: Keine belastenden Briefe vom Finanzamt rund ums Fest

Weihnachtsfrieden in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat die Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17.12. bis 31.12.2023 auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten. mehr...

11.12.2023

Umsatzsteuer: Durchschnittssatz in der Landwirtschaft bei neun Prozent

Der Durchschnittssatz der Umsatzsteuer in der Landwirtschaft beträgt derzeit neun Prozent, wie aus einer Unterrichtung (BT-Drs. 20/9625) der Bundesregierung an den Bundestag hervorgeht. Nach § 24 Absatz 5 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) überprüft das Bundesfinanzministerium jährlich die Höhe des Durchschnittssatzes im Sinne des §24 Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 UStG und berichtet dem Deutschen Bundestag über das Ergebnis der Überprüfung. mehr...

11.12.2023

Sozialhilferecht: Widerspruch per einfacher E-Mail ist unwirksam

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird er in elektronischer Form eingelegt, ist eine qualifizierte elektronische Signatur beziehungsweise die Versendung per De-Mail erforderlich. Eine einfache E-Mail reicht nicht aus, wie das Landessozialgericht (LSG) Hessen entschieden hat. mehr...

11.12.2023

Grundeigentümer: Hat nach Löschung rechtmäßiger Zwangseintragung keinen Anspruch auf Grundbuch-Umschreibung

Der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffene Eigentümer hat nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. mehr...

11.12.2023

Im Ausland ansässige Unternehmer: Fragebogen zu umsatzsteuerlicher Erfassung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) führt mit einem aktuellen Schreiben zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern ab dem Besteuerungszeitraum 2023 neue Vordruckmuster ein. mehr...

11.12.2023

Ehrenamt: Bundesrat für strafrechtlichen Schutz

Der Bundesrat will Personen, die sich gemeinnützig engagieren, besser vor Angriffen schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/9644) vorgelegt. Wie es darin heißt, würden Menschen, die sich gemeinnützig engagieren, trotz ihrer herausragenden Rolle im gesellschaftlichen Leben immer wieder zum Ziel von Angriffen sowohl physischer als auch psychischer Art. mehr...

11.12.2023

Wolf: Eilantrag gegen Ausnahmegenehmigung zum Abschuss erfolgreich

Der Eilantrag einer Umweltorganisation gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die letale Entnahme des Wolfes mit der Bezeichnung GW950M war erfolgreich. Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover stellte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Organisation gegen die Ausnahmegenehmigung wieder her. mehr...

11.12.2023

Elterngeld: Bundesregierung nimmt zu Modernisierung für Selbstständige Stellung

Die Modernisierung des Elterngelds für Selbstständige ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/9532) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/9126). Danach hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geprüft, inwieweit der Anspruch für Selbstständige, etwa durch Verfahrenserleichterungen, modernisiert werden sollte. Derzeit bereitet es laut Bundesregierung zur Verbesserung der Situation der Selbstständigen einen Gesetzentwurf vor, "der einige Elterngeldregelungen zum Verfahren klarer fasst und zielgerichteter ausrichtet oder vereinfacht". mehr...

11.12.2023

Umwandlungssteuererlass: Geplante Aktualisierung stößt bei Steuerberaterkammer auf Zustimmung

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum Entwurf eines aktualisierten BMF-Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStE – IV C 2 - S 1978/19/10001 :013) Stellung genommen. Sie begrüßt, dass der Erlass nach rund zwölf Jahren seiner Geltung aktualisiert und an die neuere Rechtsprechung angepasst wird. mehr...

08.12.2023

Krankschreibung: Ab sofort per Telefon möglich

Für eine Krankschreibung ist ab sofort kein Arztbesuch mehr nötig. Die Anamnese ist – zumindest bei leichten Erkrankungen – telefonisch möglich. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss entschieden. Der Beschluss ist bereits in Kraft, wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mitteilt. mehr...

08.12.2023

Museumsbetrieb bei einem Denkmal: Zur Reichweite der Umsatzsteuerbefreiung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Eilverfahren zur Reichweite der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) für Umsätze von Museen Stellung genommen. mehr...

08.12.2023

Nach Doppelmord: Täter muss für weiteres schwer verletztes Opfer aufgebrachte Gelder erstatten

Ein rechtskräftig wegen zweifachen Mordes sowie wegen versuchten Mordes verurteilter Mann muss dem Land Hessen Gelder erstatten, die das Land für das durch den versuchten Mord schwer verletzte Opfer aufgebracht hat. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bestätigt. mehr...

08.12.2023

Nach Suizidankündigung: Gefährdeter muss Kosten für Handyortung übernehmen

Wer durch die Ankündigung seines Suizids seine Handyortung durch die Polizei veranlasst, muss die Kosten dieser Maßnahme tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden. mehr...

08.12.2023

Arbeitnehmer: Lohnsteuerliche Behandlung unentgeltlicher oder verbilligter Mahlzeiten ab 2024

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) dreht sich um die lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2024. mehr...

08.12.2023

Umsatzsteuer-Identifikationsnummern: Längere Bearbeitungszeiten im Online-Bestätigungsverfahren

Aktuell sind die Reaktionszeiten im Online-Bestätigungsverfahren von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern länger als üblich. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hin. Betroffen sei auch die XML-RPC-Schnittstelle. mehr...

08.12.2023

Weihnachten: Mehr Geld mit der steuerfreien Inflationsausgleichsprämie

Sowohl beim Weihnachtsgeld als auch bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine freiwillige Sonderzahlung des Arbeitgebers. Allerdings ist die Inflationsausgleichsprämie im Vergleich zum Weihnachtsgeld steuerfrei. Bei Minijobbern wird sie zudem nicht auf das Jahresgehalt angerechnet. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. mehr...

08.12.2023

Abgetrennten Kopf vor Gericht abgelegt: Verurteilung wegen Störung der Totenruhe rechtskräftig

Ein Obdachloser muss für eineinhalb Jahre ins Gefängnis, nachdem er den abgetrennten Kopf eines zuvor eines natürlichen Todes gestorbenen Freundes vor dem Bonner Amts- und Landgericht abgelegt hat. Der Bundesgerichtshof hat das entsprechende Urteil des LG Bonn bestätigt, dass damit rechtskräftig ist. mehr...

07.12.2023

Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Schließen internationalem Schutz aus

Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat die Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen abgewiesen, der internationalen Schutz begehrt hatte. Es sei davon auszugehen, dass der Afghane als Mitglied des afghanischen Geheimdienstes in den Jahren 1984 bis 1992 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe beziehungsweise zumindest daran beteiligt gewesen sei. mehr...

07.12.2023

Geldbuße: Nur bei schuldhaftem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung

Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) kann laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) zur Verhängung einer Geldbuße führen. Gehört der Adressat der Geldbuße zu einem Konzern, bemesse sich diese nach dem Jahresumsatz des Konzerns. mehr...

07.12.2023

Fernsehprogramm im Krankenhaus: Kein Lizenzschadensersatz

Im Streit um die Wiedergabe des Fernsehprogramms in den Patientenzimmern eines Münchener Krankenhauses hat das Amtsgericht (AG) München eine Klage auf Lizenzschadensersatz in Höhe von 1.130,52 Euro abgewiesen. mehr...

07.12.2023

Kassengesetz: Bundesfinanzministerium veröffentlich FAQ-Katalog

Das Kassengesetz soll für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Die Belegausgabepflicht soll die Transparenz stärken und Steuerbetrug vermindern. mehr...

07.12.2023

Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss: WPK stellt Meldepflichten für innerstaatliche Steuergestaltungen infrage

Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat mit Schreiben vom 06.12.2023 gegenüber dem Vermittlungsausschuss zu dem vom Bundestag beschlossenen Wachstumschancengesetz Stellung genommen. Sie hält die Meldepflichten für innerstaatliche Steuergestaltungen für "höchst fraglich". mehr...

07.12.2023

Elternbeirat: Bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert

Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, auch wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

07.12.2023

Einbruchschutz fürs Heim: Steuerermäßigung sichern

Wer Sicherungsmaßnahmen an seinem Heim vornimmt, um es Einbrechern schwer zu machen, kann auf eine Steuerermäßigung zählen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. mehr...

07.12.2023

Teures Vergnügen: Steuerzahlerbund fordert Abschaffung der Hundesteuer

Hunde können sehr teure Begleiter sein. Denn je nach Anzahl, Hunderasse und Wohnort müssen 45 bis hin zu 1.680 Euro jährlich an Hundesteuer gezahlt werden. Dies zeigt ein Hundesteuer-Vergleich für Rheinland-Pfalz, wie der dortige Bund der Steuerzahler (BdSt) meldet. Er fordert eine Abschaffung der "überflüssigen Bagatellsteuer". mehr...

06.12.2023

GmbH-Geschäftsführer-Vergütungen: Neue Studie

Liegt die Vergütung von GmbH-Geschäftsführern über dem branchenüblichen Rahmen, wird bei einer Betriebsprüfung nicht selten verdeckte Gewinnausschüttung unterstellt. Anerkannte Vergleichswerte sind deshalb unverzichtbar. Solche Daten liefert eine Gehaltsstrukturuntersuchung, die jährlich von BBE media mit Unterstützung des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) durchgeführt wird. mehr...

06.12.2023

Verkehrsunfall: Verursacher muss Kosten für erkennbar nicht neutrales Schadensgutachten nicht erstatten

Der Verursacher eines Verkehrsunfalls muss dem Geschädigten die Rechnung für ein Schadensgutachten nicht erstatten, wenn der Gutachter wegen Zugehörigkeit zur Reparaturwerkstatt erkennbar nicht neutral ist. Dies hat das Amtsgericht (AG) Hanau für den Fall entschieden, dass der Geschädigte einen Gutachter mit der Schadensfeststellung beauftragt hatte, der erkennbar demselben Unternehmen zugehörig war wie die Werkstatt, die die Reparatur durchgeführt hat. mehr...

06.12.2023

Stadt: Muss bei Vertragsübernahme Formvorschriften der Gemeindeordnung einhalten

Eine Vertragsübernahme von einer Stadt ist nur wirksam, wenn die Formvorschriften der Gemeindeordnung eingehalten sind. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. Mangels wirksamer Vertragsübernahme bestehe kein Recht der Unternehmensnachfolgerin, die Genehmigungsunterlagen der vorherigen Unternehmensträgerin über die geplante Auskiesung eines Weihers bei der Stadt einzusehen. mehr...

06.12.2023

Corona-Pandemie: Unzulässige Richtervorlage zur so genannten Gutscheinlösung

Eine Richtervorlage zu Artikel 240 § 5 Absatz 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) ist vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Diese Vorschrift erlaubte es Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen, anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein auszugeben, wenn Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie ausfielen (so genannte Gutscheinlösung). Die Karlsruher Richter stellten die Unzulässigkeit der Vorlage fest. mehr...

06.12.2023

Fahrraddiebstahl aus Zweitwohnung: Trotz Außenversicherungsschutzes greift Hausratversicherung nicht

Eine Hausratversicherung muss trotz Außenversicherungsschutzes nicht zahlen, wenn ein Fahrrad aus dem Keller einer Zweitwohnung gestohlen wird, die nicht mitversichert ist. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) entschieden. mehr...

06.12.2023

Grundbesitz: Wertfeststellung einer Schenkung mit Bindungswirkung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein für die Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, in denen dieser in die Bemessungsgrundlage einfließt. Dies gilt auch für die Berücksichtigung eines Vorerwerbs bei einem so genannten Nacherwerb nach Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, das heißt bei einer Schenkung innerhalb von zehn Jahren nach der ersten Schenkung, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz zusammenfasst. mehr...

06.12.2023

Besteuerung multinationaler Konzerne: ETAF-Konferenz zur Umsetzung der Zwei-Säulen-Lösung der OECD

Die Podiumsteilnehmer einer Konferenz zur Umsetzung der Zwei-Säulen-Lösung für die Besteuerung multinationaler Konzerne zeigten sich optimistisch über die positiven Auswirkungen der anstehenden Einführung einer globalen Mindeststeuer. Dies teilt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mit. Die Einführung einer Digitalsteuer scheine aufgrund des Zögerns der USA dagegen noch in weiter Ferne. mehr...

06.12.2023

Erbschaftssteuer: Bundesregierung beantwortet Fragen

52 Milliarden Euro sind im Jahr 2021 in Deutschland vererbt oder verschenkt worden, fünf Milliarden Euro davon in den neuen Bundesländern und Berlin. Das geht aus einer detaillierten Auflistung über das steuerlich festgesetzte geerbte und geschenkte Vermögen in einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/9508) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/9114) hervor. mehr...

05.12.2023

Rettungswagen: Muss bei Einfahrt in Kreuzung bei roter Ampel besondere Sorgfalt walten lassen

Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot nur überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurde. Kommt es zur Kollision mit einem bei Grün querenden Fahrzeug, weil dessen Fahrer den Rettungswagen aus Unachtsamkeit übersehen beziehungsweise überhört hat, kommt eine hälftige Schadensteilung in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bestätigt. mehr...

05.12.2023

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für steuerpflichtige Einfuhren von Sammlermünzen: Gold- und Silberpreises für 2024 bekanntgemacht

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt (§ 12 Absatz 2 Nr. 12 Umsatzsteuergesetz – UStG – in Verbindung mit Nr. 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage 2 zum UStG). mehr...

05.12.2023

Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel: Sind rechtswidrig

Die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 war rechtswidrig. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit zwei Urteilen entschieden. mehr...

05.12.2023

Besonderes Kirchgeld: Festsetzung auch bei eigenen Einkünften des kirchenangehörigen Ehegatten rechtens

Ein besonderes Kirchgeld darf auch dann festgesetzt werden, wenn der kirchenangehörige Ehegatte eigene Einkünfte erzielt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster im Fall einer Frau entschieden, die im Streitjahr ganzjährig einer Evangelischen Kirchengemeinde angehörte, während ihr Ehemann im Streitjahr keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehörte. mehr...

05.12.2023

Bei unklaren Absichten eines Verkehrsteilnehmers: Besser abwarten

Wenn unklar ist, was andere Verkehrsteilnehmer vorhaben, muss man abwarten. Wer dennoch drauflos fährt, riskiert einen Unfall – und ist für Schäden mitverantwortlich. Dies stellt das Landgericht (LG) Lübeck klar. mehr...

05.12.2023

Lebenslängliche Nutzungen oder Leistungen: Bewertung für Stichtage ab 01.01.2024 bekannt gegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) gibt mit einem aktuellen Schreiben gemäß § 14 Absatz 1 Satz 4 Bewertungsgesetz die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt, die nach der am 25.07.2023 veröffentlichten Sterbetafel 2020/2022 des Statistischen Bundesamtes ermittelt wurden und für Bewertungsstichtage ab dem 01.01.2024 anzuwenden sind. mehr...

05.12.2023

Hauptstadtzulage für Berliner Beamte: Ist verfassungswidrig

Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte so genannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro monatlich (§ 74a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin) ist verfassungswidrig. Sie verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot. mehr...

05.12.2023

One-Stop-Shop: Erhöhte Bearbeitungszeit

Im Bereich One-Stop-Shop (OSS) besteht derzeit ein erhöhtes Anfrageaufkommen. Daher könne die Bearbeitung elektronischer Anfragen, die dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) über das Kontaktformular oder per E-Mail zugehen, mehr als vier Wochen in Anspruch nehmen, so das Amt mehr...

04.12.2023

Rheinland-Pfälzische Finanzämter: Geänderte Öffnungszeiten zwischen Weihnachten und Neujahr

Die Service-Center der rheinland-pfälzischen Finanzämter können vom 27. bis 29.12.2023 nur nach vorheriger Terminvereinbarung aufgesucht werden. Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass damit auch am Donnerstag, den 28.12.2023, unangemeldete Besuche ausnahmsweise nicht möglich sind. mehr...

04.12.2023

Smiley: Im Kennwort der Vorschlagsliste für Betriebsratswahl unzulässig

Eine Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl, die in ihrem Kennwort einen Smiley enthält, ist ungültig. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem Wahlanfechtungsverfahren entschieden. mehr...

04.12.2023

Corona: Absperrung eines Gebäudes war rechtswidrig

Die von der Stadt Göttingen im Kampf gegen Corona verfügte Absperrung eines Gebäudekomplexes mit einem Zaun und dessen Absicherung durch die Polizei waren rechtswidrig. Dies hat das dortige Verwaltungsgericht (VG) entschieden. mehr...

04.12.2023

Steueroasen-Abwehrgesetz: Verbände können jetzt zu BMF-Schreiben Stellung nehmen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 30.11.2023 den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz – StAbwG) an bestimmte Verbände versandt. mehr...

04.12.2023

Björn Höcke: Muss sich vor LG Halle verantworten

Der AfD-Politiker Björn Höcke muss sich wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor dem Landgericht (LG) Halle verantworten. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat einer sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft entsprochen, die gegen eine Entscheidung des LG Halle gerichtet war, wonach das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Merseburg geführt werden sollte. Der Strafsenat hat nunmehr entschieden, dass die gegen Höcke gerichtete Anklage vor der großen Strafkammer des LG Halle verhandelt wird. mehr...

04.12.2023

Umsatzsteuer: BMF klärt Einzelfragen bei Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) klärt mit einem aktuellen Schreiben Einzelfragen zur Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz – UStG). Die Regelungen ergänzen das Schreiben vom 27.02.2023 (III C 2 -S 7220/22/10002 :010). mehr...

04.12.2023

Kinderreiche Berliner Richter: Alimentation in den Jahren 2011 bis 2020 verfassungswidrig zu niedrig

Die familienbezogenen Besoldungsbestandteile der Berliner Richter und Staatsanwälte mit drei und vier Kindern waren nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin im Zeitraum 2011 bis 2020 verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Da nur das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbindlich die gesetzlich geregelten Familienzuschläge für verfassungswidrig erklären kann, hat das VG diese Frage dem BVerfG vorgelegt. Die Feststellungen sind auf weitere Besoldungsgruppen, insbesondere die für Beamten geltende A-Besoldung, übertragbar. mehr...

04.12.2023

Digitalisierung der Justiz: Steuerberaterkammer für technologieoffene Gesetze

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt das Ziel eines geplanten Gesetzes, die Digitalisierung der Justiz mittels Anpassung der Verfahrensordnungen weiter zu fördern. Der gezielte Einsatz digitaler Technologie könne dazu beitragen, die demografische Entwicklung abzufedern sowie das Funktionieren und die Akzeptanz von Justiz und Verwaltung auch in Zeiten einer sich verändernden Gesellschaft zu gewährleisten, heißt es in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz. mehr...

01.12.2023

Bundesregierung informiert: Neuregelungen im Dezember

Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen, die im Dezember in Kraft treten. Das Bundeskartellamt könne zukünftig noch besser dort eingreifen, wo fairer Wettbewerb nicht funktioniert. Außerdem seien Energieeffizienzziele festgelegt worden, um die Klimaziele zu erreichen. Und es werde einfacher, ausländische Pflegehilfskräfte zu beschäftigen. mehr...

01.12.2023

Journalisten: Sollen besser vor missbräuchlichen Klagen gegen öffentliche Beteiligung geschützt werden

Das Europäische Parlament und der Rat haben am 30.11.2023 eine vorläufige politische Einigung über neue EU-Vorschriften zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (so genannte SLAPP-Klagen) erzielt. Diese Klagen werden vor allem gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten sowie Organisationen der Zivilgesellschaft eingesetzt. mehr...

01.12.2023

Steuer auf deutsche Kapitalerträge: Bearbeitungszeiten bei Erstattungen

Die Bearbeitungszeiten von Anträgen im Bereich der Erstattung von der Steuer auf deutsche Kapitalerträge kann aktuell über 20 Monate betragen. Dies teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit. mehr...

01.12.2023

"Letzte Generation": Telekommunikation durfte überwacht werden

In dem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München gegen mögliche Mitglieder der "Letzten Generation" hat das Amtsgericht (AG) München sechs Anträge von Journalisten auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der durch Beschlüsse des Amtsgerichts München angeordneten Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen sowie der Art und Weise ihres Vollzuges am 14.11.2023 als unbegründet zurückgewiesen. mehr...

01.12.2023

Geldwäscheprävention: Ordnungsgemäße Registrierung zum Jahreswechsel sicherstellen

Zum Jahreswechsel sollten alle Steuerberater sicherstellen, dass ihre ordnungsgemäße Registrierung im elektronischen Meldeportal "goAML" der Financial Intelligence Unit (FIU) erfolgt ist. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) weist darauf hin, dass mit dem 01.01.2024 eine gesetzliche Registrierungspflicht besteht, und zwar unabhängig von der Abgabe einer geldwäscherechtlichen Verdachtsmeldung. Nach Registrierung und Bestätigung durch die FIU könnten Meldungen sodann auf verschlüsseltem Weg abgeben werden. mehr...

01.12.2023

Reduzierung von Berichtspflichten: Bundessteuerberaterkammer hat konkrete Vorschläge

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zur Initiative "Rationalisierung der Berichtspflichten" der Europäischen Kommission Stellung genommen, mit der auf Unionsrecht beruhende Berichtspflichten für Unternehmen und Verwaltungen reduziert werden sollen. mehr...

01.12.2023

Schriftliche Steuerberaterprüfung: Muss nicht anonym abgelegt werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung weiter geklärt: Die Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen, sei rechtens. Des Weiteren hebt der BFH hervor, dass das Überdenkungsverfahren eine eigenständige und unabhängige Überprüfung durch die hierfür zuständigen Prüfer erfordert und eine gemeinsam abgestimmte Überdenkung von Klausuren durch eine Prüfermehrheit unzulässig ist. mehr...

01.12.2023

Umweltverbände: Mit Klagen gegen Bundesregierung erfolgreich

Die Bundesregierung muss ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt. Dazu hat sie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND verurteilt. mehr...