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30.11.2023

Dieselskandal: Auch Wohnmobil-Hersteller kann für Differenzschaden haften

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit §§ 6 Absatz 1, 27 Absatz 1 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) haftet, wenn in dem Wohnmobil eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. mehr...

30.11.2023

Jahresabschlüsse: Bundessteuerberaterkammer fordert Verzicht auf Sanktionierung bei verspäteter Offenlegung

Wegen der fortlaufend hohen Arbeitsbelastung in den Steuerberaterkanzleien bitte die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) darum, von der Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse 2022 für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften bis mindestens bis Ende April 2024 zu verzichten. mehr...

30.11.2023

Daten-CD: Keine Fertigung im Rahmen der Akteneinsicht

Das Finanzgericht (FG) ist nicht verpflichtet, Behördenakten, die in Papierform vorliegen, zu digitalisieren und deren Inhalt auf einer Daten-CD einem Beteiligten zu übergeben. Dies gilt laut Bundesfinanzhof (BFH) auch, wenn es am ersetzenden Scannen im Sinne des § 52b Absatz 6 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) teilnimmt. mehr...

30.11.2023

AfD-Bürgerschaftsfraktion: Hat keinen Anspruch auf Wahl ihrer Mitglieder in Härtefallkommission

Die Nichtwahl ihrer Mitglieder in die Härtefallkommission verletzt keine Rechte der AfD-Bürgerschaftsfraktion. Das hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden. mehr...

30.11.2023

Offshore-Windparks: Neue Rechtsgrundlage des Landes Schleswig-Holstein zu Erhebung von IHK-Mitgliedsbeiträgen rechtens

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) hat die Klage einer Betreibergesellschaft zweier Offshore-Windparks in der Nordsee gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer zu Flensburg (IHK) für das Jahr 2021 abgewiesen. mehr...

30.11.2023

Einfaches Steuer-Formular für Rentner: Nicht in Nordrhein-Westfalen

Ein einfaches Formular zur Steuererklärung für Rentner: Das bietet ein Pilotprojekt der Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Nordrhein-Westfalen allerdings ist nicht dabei – wegen seiner Größe und Einwohnerzahl, so Hans-Ulrich Liebern, Leiter der Steuerabteilung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen. mehr...

30.11.2023

DS-GVO: Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft

Die DS-GVO setzt für einen Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen eines immateriellen Schadens mehr als einen bloßen Verstoß gegen die Vorschriften der DS-GVO voraus. Ein bloßer Kontrollverlust über Daten genügt nicht. Dies stellt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf klar. mehr...

30.11.2023

Verbrauchssteuern: AfD für Gleichstellung kleiner Brennereien mit kleinen Brauereien

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (BT-Drs. 20/9506) zur Unterstützung kleiner Brennereien eingereicht. Ziel ist, dass diese Betriebe mit Blick auf Verbrauchssteuern genauso behandelt werden wie kleine Brauereien. Die Bundesregierung solle deshalb auf EU-Ebene auf eine entsprechende Änderung der EU-Alkoholsteuer-Struktur hinwirken. mehr...

29.11.2023

Steuerfreies Trinkgeld: Nicht bei hohen Beträgen

Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro beziehungsweise rund 1,3 Millionen Euro sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. mehr...

29.11.2023

Hähnchen aus Sachsen-Anhalt: Bei Verkauf in Stuttgart nicht "regional"

Wiesenhof darf tiefgefrorene Hähnchen aus Sachsen-Anhalt nicht mit der Werbeaussage "von regionalen Höfen" bewerben, wenn das Hähnchen beispielsweise in Stuttgart verkauft wird. Dies ist laut Verbraucherzentrale (VZ) Baden-Württemberg nun rechtskräftig entschieden. mehr...

29.11.2023

Becker gegen Pocher: Veröffentlichung von Bildsequenzen aus Sendung "Pocher – gefährlich ehrlich" untersagt

Im Streit um Beitrag in der von Oliver Pocher moderierten RTL-Fernsehsendung "Pocher – gefährlich ehrlich" hat sich Boris Becker durchgesetzt: Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat die Veröffentlichung bestimmter Bildsequenzen aus der Sendung untersagt. mehr...

29.11.2023

Strafverfahren gegen Gil Ofarim: Vorläufig eingestellt

Nach einem überraschenden Geständnis Gil Ofarims hat das Landgericht (LG) Leipzig das Strafverfahren gegen Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung unter einer Geldauflage vorläufig eingestellt. mehr...

29.11.2023

Globalbeiträge: Information zu staatenbezogener Aufteilung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat bekannt gegeben, wie die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen staatenbezogen aufzuteilen sind. mehr...

29.11.2023

Religiöse Zeichen: Öffentliche Verwaltung kann all ihren Beschäftigten Tragen verbieten

Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Dies ist nicht diskriminierend, wenn dies allgemein und unterschiedslos für das gesamte Personal dieser Verwaltung gilt und die Regel sich auf das absolut Notwendige beschränkt. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...

29.11.2023

Einordnung in Größenklassen gemäß § 3 Betriebsprüfungsordnung 2000: Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen 2024 bekannt gegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen nach dem Stand vom 01.01.2024 bekannt gegeben. mehr...

29.11.2023

Neues Grundsteuerrecht: Eilanträge gegen Grundstücksbewertung nach Bundesmodell erfolgreich

In Rheinland-Pfalz sind Steuerpflichtige erstmals vor einem Finanzgericht (FG) mit ihren Einwänden gegen die Bewertung ihrer Grundstücke nach dem so genannten Bundesmodell durchgedrungen. Das FG hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts die Vollziehung der angegriffenen Grundsteuerwertbescheide vorerst gestoppt. Der Grund: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide und an der Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells. mehr...

27.11.2023

Zukunftsfinanzierungsgesetz: Bundesrat stimmt zu

Am 24.11.2023 hat der Bundesrat dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 17.11.2023 verabschiedet hatte. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und kann danach verkündet werden. mehr...

27.11.2023

Lobbyregister: Wird verschärft

Die Regelungen für Lobbyisten werden verschärft. Am 24.11.2023 billigte der Bundesrat entsprechende Änderungen am Lobbyregistergesetz, die der Bundestag beschlossen hatte. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. mehr...

27.11.2023

Datenleck bei Facebook: Kein Schadensersatz

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart waren Klagen im Zusammenhang mit einem Datenleck bei Facebook (Scraping) überwiegend erfolglos. Wie das Gericht mitteilt, sind bei ihm insgesamt über 100 Fälle anhängig – bundesweit soll es mehr als 6.000 Verfahren geben. Bereits im Dezember stünden weitere Verkündungstermine an. mehr...

27.11.2023

Coronabedingte staatliche Beihilfen für Airlines in Frankreich und Schweden: Waren unionsrechtskonform

Ryanair ist mit seinen Klagen gegen staatliche Maßnahmen, mit denen Frankreich und Schweden während der Corona-Pandemie ihre Fluggesellschaften unterstützt haben, endgültig gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte die Beihilfen als europarechtskonform. mehr...

27.11.2023

Presseausweise: Nicht alle sind gleich

Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

27.11.2023

E-Autos: Bundesrat für bessere Nutzung des Potentials

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Elektroautos als dezentrale Speicher zu nutzen und dafür das so genannte bidirektionale Laden zu stärken. Am 24.11.2023 fasste er eine Entschließung, in der er die Bundesregierung auffordert, entsprechende rechtliche, steuerliche, technische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen auf den Weg zu bringen. mehr...

27.11.2023

Wachstumschancengesetz: Länder rufen Vermittlungsausschuss an

Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 24.11.2023 verwiesen die Länder das Vorhaben zur grundlegenden Überarbeitung in das gemeinsame Gremium von Bundesrat und Bundestag. mehr...

27.11.2023

Kein Schadensersatz für Grundstückseigentümerin: Setzrisse nicht auf Erdölbohrung in 1930er Jahren zurückzuführen

Eine Grundstückseigentümerin, die ein Erdöl- und Erdgasunternehmen wegen Schäden an einem auf ihrem Grundstück belegenen Gebäude in Anspruch nehmen wollte, ist hiermit vor dem Landgericht (LG) Lüneburg gescheitert. Das Gericht entschied, die bemängelten Setzrisse seien nicht auf Erdölbohrungen zurückzuführen. mehr...

24.11.2023

DAC 6: Nutzung von BOP und ELMA zeitweise eingeschränkt

Aufgrund von Wartungsarbeiten im Bereich ELAN ist im Zeitraum vom 27.11.2023 bis 01.12.2023 mit Einschränkungen und Verzögerungen bei der Verarbeitung und den Rückmeldungen (Verarbeitungsprotokolle) bei der Nutzung des BOP und der Massendatenschnittstelle ELMA zu rechnen. Dies teilt das Bundeszentralamt für Steuern mit. mehr...

24.11.2023

Umwandlung von Unternehmen: Zur steuerlichen Organschaft

Verschmilzt eine Kapital- auf eine Personengesellschaft, so tritt der übernehmende Rechtsträger als ("neuer") Organträger auch dann in die bereits beim übertragenden Rechtsträger (als "alter" Organträger) erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft ein, wenn die Umwandlung steuerlich nicht bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

24.11.2023

Imbissbetriebe im Reisegewerbe: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen

Eine Hinzurechnung von Mieten für Standflächen eines im Reisegewerbe tätigen Imbissbetriebs nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes ist wegen der Voraussetzungslosigkeit der Eigentumsfiktion unabhängig davon möglich, ob es im Reisegewerbe Vergleichsbetriebe gibt, die mit in ihrem Eigentum stehenden Verkaufsflächen arbeiten. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

24.11.2023

Conterganstiftung: Muss Einzelfall neu prüfen

Genügt das bei der Conterganstiftung geführte Verfahren auf Bewilligung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann die Stiftung im Einzelfall zu einer erneuten Entscheidung über den Antrag verpflichtet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden. mehr...

24.11.2023

"Letzte Generation": Anfangsverdacht für Bildung krimineller Vereinigung bestätigt

Die "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung – nach Ansicht des Landgerichts (LG) München ist dies nicht ausgeschlossen. Ihr Erscheinungsbild werde von Nötigungen von Verkehrsteilnehmern mitgeprägt. mehr...

24.11.2023

Pkw: Anscheinsbeweis für die Privatnutzung

Nach der gegenwärtigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes gilt, dass kein geldwerter Vorteil für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs vorliegt, wenn eine vertragliche Vereinbarung die private Nutzung untersagt. Das Finanzgericht (FG) Münster hat dies in einem Urteil vom 28.04.2023 (10 K 1193/20 K,G,F) jedoch anders gesehen. Dies meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...

24.11.2023

Wandern im Wald: Erfolgt auf eigene Gefahr

Wer im Wald wandert geht, tut dies auf eigene Gefahr. Risiken, die ein freies Bewegen in der Natur mit sich bringt, gehören grundsätzlich zum entschädigungslos hinzunehmenden allgemeinen Lebensrisiko. Dies gilt laut Landgericht (LG) Magdeburg grundsätzlich auch auf Wanderwegen. mehr...

24.11.2023

Sturz bei Radtour: Ist kein Arbeitsunfall

Ein Sturz bei einer sonntäglichen Radtour, bei der der Verunfallte einen langjährigen Bekannten als zukünftigen Mitarbeiter gewinnen will, ist dennoch nicht als Arbeitsunfall zu qualifizieren. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. mehr...

23.11.2023

Höhere Steuern: Belasten Bürger und Wirtschaft

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen sieht die Tendenz niedersächsischer Kommunen, ihre in Schieflage geratenen Finanzen durch deutliche Grund- und Gewerbesteuererhöhungen zu sanieren, kritisch. "Höhere Steuern und Abgaben für Bürger und Unternehmen können nicht die Antwort auf die Probleme unserer Zeit sein", warnt BdSt-Vorstandsmitglied Jan Vermöhlen. mehr...

23.11.2023

Abiturzeugnis: Darf grundsätzlich keine Bemerkungen über Nichtbewertung einzelner Leistungen enthalten

Mehrere bayerische Abiturienten haben sich erfolgreich gegen die in ihren Abiturzeugnissen angebrachten Bemerkungen gewandt, dass ihre Rechtschreibleistungen nicht bewertet wurden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass diese Bemerkungen gegen Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz (GG) verstoßen. Es liege eine Benachteiligung wegen einer Behinderung vor. mehr...

23.11.2023

"Reichsbürger": Keine Rente ohne gültigen Personalausweis

Ein 65-Jähriger, der meint, Staatsangehöriger eines "Freistaats Preußen" und kein Deutscher im Sinne des Grundgesetzes zu sein, und weder über in Deutschland gültige Personaldokumente noch über ein Bankkonto verfügt, kann keine kostenlose Barauszahlung seiner Rente im Eilverfahren durchsetzen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg bestätigt. mehr...

23.11.2023

Räumungsanspruch: Nicht bei Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters an Mieter zu Erfüllung vereinbarter Mietzahlung

Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages – aus steuerlichen Gründen – in einer gesonderten Vereinbarung, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der Mietzahlungen verwendet, gerät der Mieter im Fall des vertragswidrigen Ausbleibens der Spenden nicht in Zahlungsverzug. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat auf die Berufung der beklagten Mieterin hin das auf Zahlung und Räumung gerichtete Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. mehr...

23.11.2023

Kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen: Zur Höhe der Umsatzsteuer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 06.10.2023 bekannt gegeben, wie hoch die Umsatzsteuer bei der kurzfristigen Vermietung von Räumen zum Übernachten ist, die ein Unternehmen zur Unterbringung von Fremden zur Verfügung stellt. Dies teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mit. mehr...

23.11.2023

Reisekosten und Reisekostenvergütungen: Pauschbeträge bekanntgegeben

Aufgrund des § 9 Absatz 4a Satz 5 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die in einer Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 01.01.2024 bekannt gemacht. Die Übersicht befindet sich am Ende eines Schreibens des Ministeriums. mehr...

23.11.2023

Rente: Keine ermäßigte Besteuerung der Auszahlung im Wege der Kapitalabfindung

Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) kommt für die Einmalauszahlung einer Rente jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn vorher ein Kapitalwahlrecht vereinbart worden war. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. mehr...

23.11.2023

Verwaistes beA Postfach: Rechtsanwalt bekommt Reisekosten nach verpasster Terminabladung nicht erstattet

Ein Rechtsanwalt, der umsonst zu einem Gerichtstermin angereist ist, weil er von dessen Aufhebung nichts erfahren hat, bekommt die Reisekosten nicht erstattet, wenn er es unterlassen hat, die Nachrichten in seinem beA auch während der Anreise abzurufen. Dies hat das Landgericht (LG) München I in einem Fall entschieden, in dem das Gericht den Anwalt nur über das beA über die Terminsaufhebung informiert hatte. mehr...

22.11.2023

Riester-Rente: Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam

Die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung "S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)" einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

22.11.2023

Corona-Wirtschaftshilfen: Ergänzende Hinweise zur Einreichung der Schlussabrechnungen

Das digitale Antragsportal zur Einreichung der Schlussabrechnungen für prüfende Dritte innerhalb einer Nachfrist steht noch bis zum 31.01.2024 zur Verfügung. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt noch einmal hin. Im Einzelfall könne bis dahin auch eine weitergehende Fristverlängerung bis zum 31.03.2024 beantragt werden. Mit Blick auf die genannten Fristen bitte das Bundeswirtschaftsministerium aktuell um Beachtung einiger ergänzender Hinweise. mehr...

22.11.2023

Privat abgeschlepptes Kfz: Kosten der Verwahrung sind ersatzfähig

Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen grundsätzlich auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs im Anschluss an den Abschleppvorgang entstehen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

22.11.2023

Pressevertreter: Hat Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten zu Mord an Verwandten von Albert Einstein

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) muss einem Pressevertreter Einsicht in die Ermittlungsakte zu den Umständen der Ermordung der Familie von Robert Einstein während des Zweiten Weltkriegs durch deutsche Soldaten gewähren. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschieden. mehr...

22.11.2023

E-Autos: Förderung sinkt zum 01.01.2024

Wer vorhat, ein E-Auto anzuschaffen, sollte das noch bis 31.12.2023 tun. Hierzu rät die Lohnsteuerhilfe Bayern. Denn zum 01.01.2024 sinkt die Förderung. mehr...

22.11.2023

Fehlerhafte Einordnung der Zollbehörde: Führt zu Zinsanspruch

Eine unzutreffende Auslegung des Zollkodexes durch die nationale Zollbehörde führt zu einer Verzinsung daraus entstandener Rückzahlungsansprüche. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hessen klar. mehr...

22.11.2023

Kita-Platz-Vergabe: Zwangsgeld gegen Stadt Münster angedroht

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat der Stadt Münster ein Zwangsgeld von 2.500 Euro angedroht, wenn sie der 2022 geborenen Antragstellerin nicht binnen zwei Wochen einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von wenigstens 35 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zur Verfügung stellt, der in nicht mehr als 30 Minuten von der Wohnung der Antragstellerin erreichbar ist. mehr...

22.11.2023

Bundessteuerberaterkammer: Begrüßt geplante Änderung hinsichtlich Schnittstellenanbindung der Steuerberaterplattform

In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Unternehmensregisterverordnung begrüßt die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) ausdrücklich die geplante Änderung der Verordnung über das Unternehmensregister (URV) hinsichtlich der Schnittstellenanbindung der Steuerberaterplattform. mehr...

21.11.2023

Fernwärmepreise: vzbv verklagt E.ON und Hansewerk Natur

Weil viele Kunden der Fernwärmeanbieter E.ON und Hansewerk Natur derzeit im Vergleich zu 2020 ein Vielfaches für das Heizen ihrer Wohnräume bezahlen müssen, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zwei Sammelklagen eingereicht. Verbraucher können sich nach Angaben des Verbandes den Klagen in Kürze anschließen. mehr...

21.11.2023

Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltung: DStV fordert "Entsorgung"

Die EU-Kommission hat ihre Initiative zur Straffung von Berichtspflichten veröffentlicht. Damit sollen konkrete Ideen ermittelt werden, wie insbesondere kleine und mittelere Unternehmen (KMU) entlastet werden können. Ganz oben auf der Forderungsliste des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) steht die Streichung der Meldepflichten grenzüberschreitender Steuergestaltungen. mehr...

21.11.2023

MoPeG: Grunderwerbsteuerliche Begünstigungen für Personengesellschaften vorerst gesichert?

Der Finanzausschuss des Bundestags möchte im Zuge des Wachstumschancengesetzes für Rechtssicherheit sorgen. Der Steuerrechtsausschuss des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) gibt Hinweise für die Praxis, was mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) gilt. mehr...

21.11.2023

Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen: DStV erzielt etwas Rechtssicherheit

Auf den letzten Metern nahm das Wachstumschancengesetz mit rund 40 Änderungen der Ampel-Partner im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags Fahrt auf. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) forderte als Sachverständiger in der Anhörung den Verzicht auf die Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen. Die Ampel-Partner griffen zumindest in Teilen seine Anregungen zu Erleichterungen für kleine und mittlere Kanzleien auf. mehr...

21.11.2023

Bewusstloser: Muss Rettungskosten tragen

Wer bewusstlos ist, kann keinen Vertrag schließen. Die Kosten seiner Rettung muss ein Bewusstloser trotzdem tragen. Dies zeigt ein vom Landgericht (LG) Lübeck entschiedener Fall eines Mannes, der bewusstlos mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden war. mehr...

21.11.2023

Masernschutzimpfung: Zweifel an Kontraindikationen rechtfertigen ärztliche Untersuchung

Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt zur Überprüfung eine ärztliche Untersuchung anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden, gleichzeitig aber klargestellt, dass die ärztliche Untersuchung nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann. mehr...

21.11.2023

Erbschaftsteuerbegünstigung: Zur Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten

Das Finanzgericht (FG) Münster hat über mehrere Fragen zur Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten für Zwecke der Erbschaftsteuerbegünstigung nach § 13a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) entschieden. mehr...

21.11.2023

Spielhallen in Bremen: Müssen Mindestabstand zu Schulen einhalten

Spielhallen in Bremen, die einen Mindestabstand von 500 Metern zu bestimmten Schulen nicht einhalten, können im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keine Erlaubnis beanspruchen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat mit drei weitgehend inhaltsgleichen Beschlüssen bestätigt. mehr...

20.11.2023

Pendlerpauschale: AfD für Erhöhung

Eine Erhöhung der Pendlerpauschale fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 20/9318). Die Abgeordneten wollen unter anderem, dass die Pauschalen für die Nutzung eines Kraftfahrzeugs ab dem 01.01.2024 vom ersten Kilometer an auf 50 Cent pro Entfernungskilometer erhöht werden. mehr...

20.11.2023

Erst in Aufnahmemitgliedstaat geborenes und dort als Flüchtling anerkanntes Kind: Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige

Die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines erst nach der Ausreise aus dem Verfolgerstaat geborenen Kindes, dem in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 26 Asylgesetz (AsylG). Das gilt auch dann, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft der Eltern oder auch die gesamte Familie mit Ausnahme des Stammberechtigten bereits im Verfolgerstaat bestanden hat, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat. mehr...

20.11.2023

Gleichstellungsbeauftragte: Kann auch nicht-binäre Person sein

Die Tätigkeit einer Gleichstellungsbeauftragten kann im Einzelfall auch durch eine Person ausgeübt werden, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden. mehr...

20.11.2023

Luxusimmobilien: Keine Steuerersparnis durch Vermietung

Wird ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 Quadratmetern Wohnfläche vermietet, können aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

20.11.2023

Mindestlohn: Wird erneut angehoben

Das Bundeskabinett hat am 15.11.2023 die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2024 zunächst auf 12,41 Euro brutto je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 01.01.2025 auf 12,82 Euro brutto je Zeitstunde. mehr...

20.11.2023

Preisanpassungsklauseln in AGB von Netflix und Spotify: Sind unwirksam

Das Kammergericht (KG) hat es den Streamingdiensten Netflix und Spotify untersagt, sich in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorzubehalten, nach billigem Ermessen einseitig die Preise ihrer Abonnement-Angebote ändern zu können. mehr...

20.11.2023

Wachstumschancengesetz: Von Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat am 17.11.2023 das so genannte Wachstumschancengesetz (BT-Drs. 20/8628, 20/9006, 20/9243 Nr. 1.8) verabschiedet, mit dem die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken will. So sollen unter anderem Transformationsprämien Investitionen fördern und zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten den Mietwohnungsbau beflügeln. Das Gesetz war zuvor im Finanzausschuss noch in Teilen geändert worden (BT-Drs. 20/9341, 20/9396). mehr...

20.11.2023

Zukunftsfinanzierungsgesetz: Bundestag gibt grünes Licht

Der Bundestag hat am 17.11.2023 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (BT-Drs. 20/8292, 20/8675, 20/8819 Nr. 10) beschlossen. Das so genannte Zukunftsfinanzierungsgesetz sieht vor, dass Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert wird und zugleich Investitionen in erneuerbare Energien gefördert werden. mehr...

17.11.2023

NRW-Corona-Soforthilfe: Rückzahlung bald in Raten

Die Rückzahlungsfrist für die Soforthilfe aus dem Frühjahr 2020 ist der 30.11.2023. Dies teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen mit. Voraussichtlich werde es ab Anfang Dezember großzügige Ratenzahlungsmöglichkeiten bis zu 24 Monaten geben. mehr...

17.11.2023

Duales Studium: Bringt Steuervorteile mit sich

Wer ein duales Studium absolviert, also studiert und gleichzeitig in einem Unternehmen praktisch arbeitet, kann weitreichende Steuervorteile nutzen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. mehr...

17.11.2023

Grundsteuerreform in Mecklenburg-Vorpommern: Aufkommensneutrale Hebesätze werden veröffentlicht

Aufgrund der Grundsteuerreform sollen die Kommunen nicht mehr oder weniger Grundsteuer einnehmen als bisher. Um dies zu gewährleisten, hat das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern eigenen Angaben zufolge jetzt eine gesetzliche Regelung in den Landtag eingebracht. Diese solle landesweit eine einheitliche Ermittlung aufkommensneutraler Grundsteuerhebesätze durch die Gemeinden und deren Veröffentlichung sicherstellen. mehr...

17.11.2023

Realschullehrerin im Ruhestand: Keine nachträglich höhere Besoldung

Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft waren, steht kein Anspruch auf höhere Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 (wie einem Studienrat) zu. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

17.11.2023

Versorgung mit Medizinal-Cannabis: Versicherung muss Kosten nicht tragen

Eine private Krankenversicherung muss die Kosten einer Behandlung mit Medizinal-Cannabis im Fall der Glasknochenkrankheit nicht übernehmen, wenn der Versicherte nicht belegen kann, dass die anderen verfügbaren Behandlungsmethoden bei ihm nicht wirksam sind oder gravierende Nebenwirkungen verursachen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. mehr...

17.11.2023

Klimaschutz: Karlsruhe soll entscheiden

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will es wissen: Sie hat erneut Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht (1 BvR 2047/23). Ihrer Ansicht nach reichen die Maßnahmen im Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung am 04.10.2023 beschlossen hat, "nicht ansatzweise", um die gesetzlichen Klimaziele bis 2030 einzuhalten. mehr...

17.11.2023

Corona-Sonderzahlung: Auch für Beamte im Sabbat-Modell

Beamten in Teilzeit im Blockmodell ("Sabbat-Modell"), die am Stichtag 29.11.2021 während der so genannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, steht die Corona-Sonderzahlung in ungeminderter Höhe zu. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

17.11.2023

Tätigkeit im Rahmen der Sicherungsverwaltung: Führt zu Arbeitslohn

Die Einnahmen aus einer Tätigkeit, die eine in Sicherungsverwahrung untergebrachte Person in einer Justizvollzugsanstalt erbringt, stellen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

16.11.2023

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021: Ist nichtig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 gekippt. Der Bund darf für den Kampf gegen die Corona-Pandemie eingeplante Gelder nicht für den Klimaschutz verwenden. mehr...

16.11.2023

Schutzmaskenpauschale: Ist eine umsatzsteuerpflichtige Leistung

Die so genannte Schutzmaskenpauschale nach § 5 Absatz 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung in der Fassung vom 14.12.2020 unterliegt der Umsatzsteuer. Apotheker hätten mit der Abgabe von Schutzmasken aufgrund der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) im Zeitraum vom 15.12.2020 bis 06.01.2021 (so genannte Phase 1) an besonders vulnerable Personengruppen umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht und dafür die Schutzmaskenpauschale als Gegenleistung erhalten, so das Finanzgericht (FG) Niedersachsen. mehr...

16.11.2023

Riester-Förderung: Statistische Auswertungen

Seit 2018 stellt das Bundesfinanzministerium (BMF) in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zentrale statistische Auswertungen zur steuerlichen Förderung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge auf seiner Internetseite zur Verfügung. Jetzt hat es die zentralen Ergebnisse zur Riester-Förderung zum Stichtag 15.05.2023 vorgelegt und auf seiner Seite () veröffentlicht. mehr...

16.11.2023

Geschäftsverkehr: Steuerberaterverband nimmt zu Bekämpfung von Zahlungsverzug Stellung

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat seine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr eingereicht. Der Vorschlag sei grundsätzlich zu begrüßen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der EU, die auf zeitnahe und vorhersehbare Geldströme zur verbesserten Liquiditätsplanung angewiesen sind, seien von den negativen Folgen verspätet getätigter Zahlungen im Geschäftsverkehr betroffen. mehr...

16.11.2023

Angriff auf dem Weg zu Blutzuckermessgerät: Nicht unfallversichert

Die gesetzliche Unfallversicherung ist nicht einstandspflichtig, wenn eine (nicht erwerbsmäßig tätige) Pflegeperson beim Holen eines Blutzuckermessgeräts für den Pflegebedürftigen Opfer eines Angriffs wird. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...

16.11.2023

Hühnerzüchter: Mit Eilantrag gegen Nutzung seiner Hühnerställe teilweise erfolgreich

Der Betreiber einer Hühnerzucht, dem die Nutzung seiner Ställe mit sofortiger Wirkung untersagt worden war, hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück erreicht, dass er einen Teil der Ställe wieder nutzen darf. mehr...

16.11.2023

Batteriegroßspeicheranlagen: Gleich lautende Erlasse der Länder zu gewerbesteuerlicher Behandlung

Die obersten Finanzbehörden der Länder weisen auf ihre gleich lautenden Erlasse zur Zerlegung bei Batteriegroßspeicheranlagen zur Speicherung von Wind- und Solarenergie (§ 29 Gewerbesteuergesetz – GewStG) vom 13.11.2023 hin. mehr...

16.11.2023

Berlin: Verwaltungsgebühr für Hunde-Registrierung ist rechtens

Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 Euro für die Registrierung eines Hundes in dem zum 01.01.2022 errichteten zentralen Hunderegister in Berlin ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

15.11.2023

Personennahverkehr: Erfasst auch bestimmte IC/ICE-Verbindungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Rz. 8 seines Schreibens vom 15.08.2019 (IV C 5 - S 2342/19/10007 :001) neu gefasst. Es führt damit zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 Einkommensteuergesetz (EStG) zunächst aus, dass zum öffentlichen Personennahverkehr die allgemein zugängliche Beförderung von Personen im Linienverkehr gehört, die überwiegend dazu bestimmt ist, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. mehr...

15.11.2023

Finanzamt: Will Rentnerin zu viel eingezogene Steuern "häppchenweise" zurückzahlen

Eine Rentnerin aus Nordrhein-Westfalen hat aufgrund von Doppelbesteuerung zu viele Steuern auf ihre Renteneinmalzahlung gezahlt. Das Finanzamt sieht dies auch so, will ihr das Geld aber nicht sofort, sondern häppchenweise über 20 Jahre zurückzahlen. Dies meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen. mehr...

15.11.2023

Coca-Cola: Bundeskartellamt eröffnet Missbrauchsverfahren

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat ein Missbrauchsverfahren gegen Coca-Cola Europacific Partners Deutschland GmbH (Coca-Cola) eingeleitet. Coca-Cola übernimmt im Auftrag von The Coca-Cola Company die Abfüllung und den Vertrieb aller Getränkemarken dieses Unternehmens in Deutschland. mehr...

15.11.2023

AfD Hessen: Mit Eilantrag gegen Bekanntgabe ihrer Einstufung als Verdachtsfall erfolgreich

Der hessische Landesverband der AfD war mit einem Eilantrag gegen die Bekanntgabe seiner Einstufung als Verdachtsfall durch das hessische Innenministerium überwiegend erfolgreich. Dies teilt das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden mit. mehr...

15.11.2023

Frühjahr 2020: Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitwecken rechtmäßig

Das von der schleswig-holsteinischen Landesregierung in der Frühphase der Corona-Pandemie verhängte Verbot von Einreisen nach Schleswig-Holstein aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken war in der Zeit vom 02.04.2020 bis zum 18.04.2020 rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden und die Anträge eines Hamburger Rechtsanwalts auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme in den SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnungen abgelehnt. mehr...

15.11.2023

Finanzamt: Darf Kontoauszüge für Steuerprüfung fordern

Das Finanzamt darf für sämtliche Maßnahmen im Steuerverfahrensrecht personenbezogene Daten verarbeiten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Erlaubnisnorm der Abgabenordnung (AO) mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vereinbar ist. Dies teilt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit. mehr...

15.11.2023

Fehlende Selbstauskünfte: BZSt informiert über neuen Meldeweg

Im Rahmen des Online Zugangsgesetzes (OZG) hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein neues Portal zur Digitalisierung seiner Verwaltungsleistungen in Betrieb genommen. mehr...

15.11.2023

Kindergrundsicherung: Sachverständige üben deutliche Kritik

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Kindergrundsicherung (BT-Drs. 20/9092) stößt bei Experten auf deutliche Kritik. In einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 13.11.2023 begrüßten die Sachverständigen zwar einhellig die Grundidee, familienpolitische Leistungen zusammenzuführen und dadurch leichter zugänglich zu machen. An der Art und Weise, wie dies geschehen soll, gab es jedoch durchweg erhebliche Zweifel. mehr...

14.11.2023

Erbschaften und Schenkungen: Die Linke fragt nach

Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/9114) wissen, wie viele Erbschaften und Schenkungen es in den Jahren 2022, 2021 und 2020 gegeben hat und auf welchen Vermögenswert sich diese beliefen. mehr...

14.11.2023

Klimaschutzklage: Deutsche Umwelthilfe unterliegt gegen Mercedes-Benz

Kein Inverkehrbringen von Pkws mit Verbrennungsmotoren mehr – dies wollte die Deutsche (DUH) Umwelthilfe e.V. gegenüber Mercedes-Benz durchsetzen. Nun hat sie auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart eine Niederlage erlitten. mehr...

14.11.2023

KfW-Studienkredite: Union beantragt niedrigere Zinsen

Die CDU/CSU-Fraktion beantragt, der Deutsche Bundestag möge Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dazu auffordern, für geringere Zinsen auf KfW-Studienkredite zu sorgen. In einem Antrag (BT-Drs, 20/9254) sprechen sich die Unionsabgeordneten für festverzinsliche Kredite aus und verweisen auf Immobilien- und Autokredite. mehr...

14.11.2023

"Verlängerter Urlaub“ während Corona-Pandemie: Lehrerin durfte aus Dienst entfernt werden

Die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines "verlängerten Urlaubs" während der Corona-Pandemie war rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden. mehr...

14.11.2023

Iranischer Nationalfeiertag: Kein Anspruch auf Informationszugang zu Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten

Das Bundespräsidialamt muss nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an den Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran anlässlich des Nationalfeiertages sowie der dazugehörigen Verwaltungsvorgänge und Aktenvermerke zur Verfügung stellen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

14.11.2023

Arbeitgeber: Union für Entlastung von Nachweisen in Schriftform

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (BT-Drs. 20/9143) vorgelegt. Damit sollen die Arbeitgeber entlastet werden, schreibt die Fraktion. mehr...

14.11.2023

Wiederaufbauhilfe: Rückforderung ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers im Juli 2021 abgewiesen. mehr...

14.11.2023

Streitfragen geklärt: Bildung von Bewertungseinheiten im Energiehandel und Teilwertabschreibung beim Handel mit Futures über die Börse

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat sich mit einigen sehr streitigen Fragen im Zusammenhang mit der Bildung von Bewertungseinheiten nach § 5 Absatz 1a und Absatz 4a Einkommensteuergesetz (EStG) auseinanderzusetzen. mehr...

14.11.2023

Steuerhinterziehung verhindern: Mehr Transparenz im Steuerbereich

In Reaktion auf die Verbreitung moderner Zahlungs- und Investmentmethoden, insbesondere der wachsenden Bedeutung von Kryptowerten, hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Auftrag der G20 den gemeinsamen Meldestandard (Common Reporting Standard – CRS) aktualisiert. Dieser ist seit 2017 Grundlage für den weltweiten automatischen Finanzkonteninformationsaustausch, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt. mehr...

13.11.2023

Hintergrundgespräche: BND muss Journalisten Auskunft erteilen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die meisten Einzelhintergrundgespräche erhalten haben, wie viele Gespräche jeweils geführt wurden und wie hoch jeweils Anteil und Zahl der mit Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veranstalteten Gespräche war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

13.11.2023

Grundsteuerbewertung: Bund der Steuerzahler und Haus & Grund erheben erste Musterklagen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und Haus & Grund unterstützen mehrere Eigentümer, die sich gegen die Bewertung ihrer Grundstücke im Rahmen der Grundsteuerreform wehren und vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen wollen. In Berlin und Rheinland-Pfalz seien jetzt die ersten begleiteten Klagen bei den Finanzgerichten eingereicht worden, so der BdSt. mehr...

13.11.2023

Elektronische Rechnung: Bundesfinanzministerium gibt Vorabhinweise

Mit dem Wachstumschancengesetz werden die Regelungen zur Einführung der elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze im Umsatzsteuergesetz verankert. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat laut Deutschem Steuerberaterverband (DStV) bereits vor Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren erste Hinweise dazu verlautbaren lassen, ob die bereits bekannten Formate XRechnung und ZUGFeRD die Anforderungen an eine elektronische Rechnung erfüllen. mehr...

13.11.2023

Arbeitnehmer zahlt für Parkplatz: Dienstwagennutzung weniger wert

Zahlungen des Arbeitnehmers für einen vom Arbeitgeber angemieteten Parkplatz in der Nähe der Arbeitsstätte mindern den geldwerten Vorteil für Dienstwagennutzung. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. mehr...

13.11.2023

Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten: Führt zu keinem höheren Ruhegehalt

Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit eines Beamten ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

13.11.2023

Hundebiss bei Verstoß gegen Leinenzwang: Halter haftet

Verstößt ein Hundehalter gegen die Pflicht, seinen Hund an der Leine zu führen, und nutzt sein Hund seine Freiheit für eine Rauferei mit einem anderen Hund, so kann der Hundehalter für alle Schäden aus dieser Rauferei haften. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Lübeck hervor. mehr...

13.11.2023

Globale Mindeststeuer: Bundestag stimmt für Einführung

Der Bundestag hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung (BT-Drs. 20/8668) beschlossen. Der Abstimmung am 10.11.2023 lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 20/9190) zugrunde. Der Ausschuss hatte im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen am Gesetz beschlossen. mehr...

13.11.2023

Verteidigungsministerium: Muss Unterlagen zu Lambrechts Truppenbesuch mit Sohn herausgeben

Das Bundesverteidigungsministerium ist zur Herausgabe von Informationen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in Bramstedtlundt am 13.04.2022 verpflichtet. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit zwei Urteilen entschieden. mehr...

10.11.2023

Taubenkot auf Balkon: Ist kein Mietmangel

Da der Vermieter in der Regel keine Möglichkeit hat, die Verunreinigung von Balkonen mit Taubenkot zu verhindern, kann der Mieter in diesem Fall weder die Miete mindern noch von dem Vermieter deren Reinigung verlangen. Dies hat das Amtsgericht (AG) Hanau entschieden. mehr...

10.11.2023

Gastronomie: AfD-Forderung nach Umsatzsteuersenkung abgelehnt

Die Forderung der AfD-Fraktion, die Umsatzsteuer auf Speisen und Getränke in Gaststätten und Beherbergungsbetrieben sowie in Kneipen, Bars, Clubs und Discotheken dauerhaft auf sieben Prozent zu senken, hat im Bundestags-Ausschuss für Tourismus am 08.11.2023 keine Mehrheit gefunden. mehr...

10.11.2023

Wohnungskauf: Begriff "Wohnung" beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie für baurechtliche Unbedenklichkeit

Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als "Wohnung" beinhaltet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands. Vereinbaren die Parteien einen Haftungsausschluss, kann damit nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen einer fehlenden Baugenehmigung begehrt werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...

10.11.2023

Familienasyl und -flüchtlingsschutz: Endet mit Tod des Stammberechtigten

Mit dem Tod des Stammberechtigten "erlischt" im Sinne von § 73a Satz 2 und 3 Asylgesetz (AsylG) dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

10.11.2023

Energiepreispauschale: Versteuerung wird zum Streitfall

Ob die Versteuerung der Energiepreispauschale von 300 Euro, die Arbeitnehmer, Rentner und Unternehmer 2022 erhalten haben, rechtmäßig ist, soll eine Klage klären, die nun beim Finanzgericht (FG) Münster anhängig ist (K 1425/23 E). Dies meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt). mehr...

10.11.2023

Null-Prozent-Finanzierung: Irreführung gerichtlich untersagt

Unternehmen, die eine "Null-Prozent-Finanzierung" anbieten, müssen Verbraucher klar und unmissverständlich darauf hinweisen, wenn an das Finanzierungsangebot ein Rahmenkredit gekoppelt ist. Außerdem darf ein Rahmenkredit auch bei einem Finanzierungsangebot nur von solchen Unternehmen vermittelt werden, die dafür die Erlaubnis der zuständigen Behörde haben. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München auf eine Klage der Verbraucherzentrale (VZ) Nordrhein-Westfalen gegen die Online-Shops von Mediamarkt und Saturn entschieden. mehr...

10.11.2023

Präsident des Steuerzahlerbundes: In neuer Expertenkommission des Bundesfinanzministeriums

Wie sollte eine bürgernahe Einkommensteuer in der Praxis aussehen? Um Antworten auf diese Fragen zu finden, bringt das Bundesfinanzministerium (BMF) Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft in zwei neuen Expertenkommissionen zusammen. Für die Expertenrunde "Bürgernahe Einkommensteuer" mit den Schwerpunkten Rentenbesteuerung sowie Digitalisierung hat das BMF auch den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, gewonnen. mehr...

10.11.2023

Steuervorbescheide Irlands gegenüber Apple: EuG muss noch einmal entscheiden

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) über die Steuervorbescheide (tax rulings) Irlands gegenüber Apple ist aufzuheben. Dies jedenfalls meint der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Giovanni Pitruzzella. mehr...

09.11.2023

Investitionsprüfung: Erwerb eines Anteils an der PCK Raffinerie in Schwedt gilt als freigegeben

Der Erwerb eines 37,5-prozentigen Anteils an der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt durch eine österreichische GmbH gilt nach den Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) als freigegeben. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

09.11.2023

Table-Dance-Bar im selben Gebäude wie Bordell: Ist kein erlaubnispflichtiges Prostitutionsgewerbe

Eine im Erdgeschoss eines Gebäudes betriebene Table-Dance-Bar bedarf, anders als das darüber liegende Bordell, keiner Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart entschieden. mehr...

09.11.2023

Sportvereine: AfD-Entwurf zu Steuerentlastung abgelehnt

Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich gegen einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur steuerlichen Entlastung von Sportvereinen (BT-Drs. 20/8412) ausgesprochen. Allein die Antrag stellende Fraktion stimmte dafür, alle anderen dagegen. Die Unionsfraktion machte deutlich, dass sie einen umfassenden Vorschlag der Bundesregierung erwarte. Auch aus Reihen der Ampelfraktionen wurde auf eine geplante größere Lösung verwiesen. mehr...

09.11.2023

Cum/Ex: Anklage wegen Steuerhinterziehung von 343 Millionen Euro erhoben

Die Staatsanwaltschaft München I hat am 31.10.23 Anklage wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen zwei Männer erhoben. Den Angeschuldigten wirft sie gemeinschaftliche Steuerhinterziehung in vier Fällen betreffend die Kapitalertragsteuer in den Jahren 2009 und 2010 mittels so genannter Cum/Ex-Aktiengeschäfte vor. mehr...

09.11.2023

Bei Corona-Impfung "vorgedrängelt": Oberbürgermeister muss Kürzung seiner Bezüge hinnehmen

Wegen des Verdachts, dass er sich bei den Corona-Impfungen "vorgedrängelt" hat, muss der suspendierte Hallenser Oberbürgermeister vorerst weiter hinnehmen, dass er nur die Hälfte seiner Dienstbezüge erhält. Dies geht aus einem Eilbeschluss des Disziplinargerichts beim Verwaltungsgericht Magdeburg hervor. mehr...

09.11.2023

Update für Sozialgesetzbücher: Bundestags-Ausschuss gibt grünes Licht

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat umfangreichen Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern zugestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/8344) der Bundesregierung zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Sozialgesetzbuches (SGB) und weiterer Gesetze wurde in geänderter Fassung angenommen. mehr...

09.11.2023

Wichtiges Urteil zur Pflege-WG: Aufwendungen sind steuerlich abzugsfähig

Wer aus gesundheitlichen Gründen in eine Pflege-WG zieht, kann die Ausgaben für die Unterbringung als außergewöhnliche Belastungen absetzen. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) hin. mehr...

09.11.2023

Globale Mindeststeuer: Große Mehrheit im Finanzausschuss dafür

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 08.11.2023 grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer globalen Mindeststeuer für international tätige Unternehmen gegeben (BT-Drs. 20/8668). mehr...

08.11.2023

Doppelbesteuerung von Renten: Thema bei Anhörung

Bei der zweiten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum von der Bundesregierung eingebrachten Wachstumschancengesetz (BT-Drs. 20/8628) standen am 06.11.2023 die Doppelbesteuerung der Renten und die erhöhten steuerlichen Abschreibungen beim Kauf von Wohnimmobilien im Fokus. Das Gesetz sieht zahlreiche Maßnahmen vor. In der zweiten Anhörung sollten jene im Fokus stehen, die nicht primär der steuerlichen Entlastung von Unternehmen dienen. mehr...

08.11.2023

Vermietete Räume nur noch illegal nutzbar: Kein Mietmangel

Zum Betrieb einer Spielhalle vermietete Räumlichkeiten weisen nicht schon dann einen Mietmangel auf, wenn der Spielbetrieb infolge einer Gesetzesänderung nicht länger zulässig ist. Ein Sachmangel im Sinne des Mietrechts trete erst dann ein, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, wenn die bisherige Nutzung behördlich untersagt wird oder ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist. Die Minderungsansprüche des Mieters eines Anwesens, das zum Spielhallenbetrieb genutzt worden war und nach Inkrafttreten des neuen hessischen Spielhallengesetzes nicht mehr genehmigt werden kann, wies das OLG ab. mehr...

08.11.2023

Krankheitskosten: Mit der Steuererklärung absetzen

Frei verkäufliche Medikamente werden in der Regel nicht von den Krankenkassen bezahlt. Sitzen bleiben müssen Steuerzahlende auf den Kosten nicht unbedingt. Waren die Ausgaben in einem Jahr hoch genug, so lassen sie sich steuerlich absetzen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. mehr...

08.11.2023

Umsatzsteuererklärung: Neue Vordruckmuster bekannt gegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem aktuellen Schreiben die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 2024 eingeführt. mehr...

08.11.2023

Schulveranstaltung selbstständig abgebrochen: Land haftet nicht für Projekt- und Reisekosten

Brechen Schüler eine außerhalb der Schulzeit und des Schulgeländes stattfindende Schulveranstaltung ab und treten vorzeitig eine kurzfristig selbstorganisierte Heimreise an, so haftet das Land Rheinland-Pfalz nicht als Schulträger für gezahlte Projektkosten und Reisekosten. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klar. mehr...

08.11.2023

Masernimpfung bei Schulkindern: Eltern mit Eilantrag erfolglos

Das Verwaltungsgericht (VG) Minden hat in einem Eilverfahren behördliche Anordnungen zum Nachweis der Impfung schulpflichtiger Kinder gegen Masern als rechtens bestätigt. mehr...

08.11.2023

Sterbewillige: Dürfen tödliches Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital nicht kaufen

Sterbewilligen bleibt der Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung versagt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hält die zugrunde liegende Vorschrift im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) für verfassungsgemäß. Zwar habe in Deutschland jeder das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben. Es gebe aber Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen Mitteln zu beenden. Die Abgabe tödlicher Betäubungsmittel berge demgegenüber das Risiko von Fehl- und Missbrauch. mehr...

08.11.2023

Wachstumschancengesetz: Angst vor massiven Steuerausfällen der Kommunen

Die führenden Wirtschaftsverbände haben die meisten Maßnahmen in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Wachstumschancengesetzes (BT-Drs. 20/8628) begrüßt. Vertreter von Städten und Gemeinden warnten jedoch in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 06.11.2023 zu den unternehmenssteuerrechtlichen Teilen des Entwurfs vor massiven Steuerausfällen der Kommunen. mehr...

07.11.2023

Namensrecht: Änderungen geplant

Die Bundesregierung will das Namensrecht anpassen. In einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/9041) führt sie an, das geltende Namensrecht sei im internationalen Vergleich "sehr restriktiv" und werde "aufgrund der vielfältigen Lebenswirklichkeit der Gegenwart den Bedürfnissen von Familien" nicht mehr gerecht. mehr...

07.11.2023

Lohnsteuerabzug 2024: BMF gibt Programmablaufpläne bekannt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für 2024 bekannt gemacht. mehr...

07.11.2023

Chemie- und Pharmaindustrie: ZEW-Studie zur steuerlichen FuE-Förderung

Die Forschungszulage, also die steuerliche Förderung von Forschung und Ent­wicklung (FuE), stößt in der Chemie- und Pharmabranche auf großes Interesse. Das zeigt eine gemeinsame Studie zur steuerlichen Forschungsförderung des Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim und des Centers für Wirtschaftspolitische Studien der Universität Hannover im Auftrag des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI). mehr...

07.11.2023

Dienstwagenbesteuerung: Sozial-ökologisches Verbände-Bündnis übt scharfe Kritik

Im Wachstumschancengesetz ist vorgesehen, künftig auch Elektrofahrzeuge mit Listenpreisen zwischen 60.000 und 80.000 Euro zu subventionieren. Dies gilt auch für klimaschädliche Hybridfahrzeuge. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel festgeschrieben, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Die geplante Änderung belasse die steuerliche Subvention von Verbrennerfahrzeugen und weite die Förderung von Dienstwagen sogar noch aus, kritisiert ein breites sozial-ökologisches Bündnis. mehr...

07.11.2023

Kindergelddaten: Sollen auch für Bearbeitung des Kinderzuschlags nutzbar sein

Die Familienkasse soll die Kindergelddaten auch für die Bearbeitung des Kinderzuschlags nutzen können. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Referentenentwurf für eine Verordnung – die Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung – vorgelegt, die die Voraussetzungen festlegt, unter denen ein Datenabruf sowie eine Datenübermittlung erfolgen darf. mehr...

07.11.2023

Streit um Möbelhaus-Erweiterung: Keine Zwangsgeldandrohung gegen Segmüller

Im Streit um die Größe eines Möbelhauses der Firma Segmüller in Pulheim hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln einen Vollstreckungsantrag der Stadt Leverkusen abgelehnt. Ein zwischen der Stadt und Segmüller geschlossener Vergleich zur Begrenzung der Verkaufsfläche sei wirksam, aber nicht vollstreckbar, so das Gericht. mehr...

07.11.2023

Energiepreisbremsen: Bundesregierung plant Verlängerung

Die Energiepreisbremsen sollen bis 30.04.2024 fortgeführt werden. Dies sieht ein Verordnungsentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/9062) vor. Die Verlängerung soll angesichts des fortdauernden Krieges in der Ukraine gegen unerwartete Risiken absichern. mehr...

07.11.2023

Tiefgarage: Freie Fahrt nur bei "Grün"

Im Streit um Schadensersatz aufgrund eines Vorfalls in der Tiefgarage einer Wohnanlage hat das Amtsgericht (AG) München die Klage einer Porsche-Fahrerin auf Zahlung von rund 8.650 Euro abgewiesen. mehr...

06.11.2023

Islamistisch motivierte Messeattacke in ICE: Verurteilung ist rechtskräftig

Weil er in einem ICE-Zug in Bayern mehrere arglose Fahrgäste mit einem Messer angegriffen hat, muss ein seit 2014 in Deutschland lebender Muslime 14 Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das unter anderem auf mehrfachen versuchten Mord lautende Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen. mehr...

06.11.2023

Deutsche Unternehmen auf den Weltmärkten: Studie offenbart steuerliche Hemmnisse

Eine Studie zeigt steuerliche Hemmnisse für deutsche Unternehmen auf den Weltmärkten auf. Danach benachteiligen deutsche Steuerregelungen inländische Unternehmen gegenüber der weltweiten Konkurrenz und verschlechtern die hiesigen Standortbedingungen. Es berichtet die Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft (ibw). mehr...

06.11.2023

Rente: Steuerzahlerbund meldet ersten Fall von Doppelbesteuerung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen meldet, dass ihm ein erster von der Finanzverwaltung bestätigter Fall einer Doppelbesteuerung der Rente vorliegt. mehr...

06.11.2023

Säumniszuschläge: Sind verfassungsgemäß und unionsrechtsmäßig

Nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23.08.2022 (VII R 21/21) und vom 15.11.2022 (VII R 55/20) bestehen bei summarischer Prüfung keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit verwirkter Säumniszuschläge, auch soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind. Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge ergeben sich laut BFH auch nicht aus den unionsrechtlichen Grundsätzen des Äquivalenz-, Effizienz-, Verhältnismäßigkeits- und Neutralitätsprinzips. mehr...

06.11.2023

Stadt Aachen: Muss besetztes Kloster nicht räumen

Die Stadt Aachen muss die seit August 2021 von überwiegend unbekannten Personen besetzte Klosteranlage am Lousberg zunächst nicht räumen, aber neu über das von der Eigentümerin, einem mittlerweile insolventen Immobilienunternehmen, begehrte Einschreiten des Ordnungsamts entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschieden. mehr...

06.11.2023

Steuererklärung: Finanzamt geht vor Datenschutz

Um die Einkommensteuererklärung prüfen zu können, benötigt das Finanzamt oft personenbezogene Daten – auch von unbeteiligten Dritten. Das ist erlaubt, meldet die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) unter Verweis auf eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Nürnberg. mehr...

06.11.2023

Kanzlerin einer Universität: Führung der Dienstgeschäfte bleibt ihr verboten

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat das von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung gegenüber der Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin angeordnete Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bestätigt. Damit hat es die Beschwerde der Kanzlerin gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Die Beteiligten hatten in dem universitätsinternen Konflikt zuvor erfolglos über eine gütliche Streitbeilegung verhandelt. mehr...

06.11.2023

Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen: Belastungsgrenze ist überhöht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung richtet. Die Sache wird an das Sozialgericht (SG) zurückverwiesen. mehr...

03.11.2023

Bundesverfassungsgericht: Soll digitaler werden

Der Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) soll künftig elektronisch möglich sein. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte "Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht" (BT-Drs. 20/9043) vor. mehr...

03.11.2023

Corona-Wirtschaftshilfen: Schlussabrechnung bleibt weiterhin möglich

Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten endete am 31.10.2023. Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) soll für alle nicht fristgerecht eingereichten Abrechnungen nochmals eine Erinnerung erfolgen, verbunden mit der Möglichkeit zur Nachreichung bis zum 31.01.2024. Dies teilt der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) mit. mehr...

03.11.2023

"#DubistEinMann": Ist eine zulässige Meinungsäußerung

Die Beklagte kommentierte einen Beitrag der Klägerin auf der Plattform "X" unter anderem mit "#DubistEinMann". Diese Aussage ist unter Berücksichtigung des Kontextes und nach Abwägung der involvierten Interessen als zulässige Meinungsäußerung einzuordnen, beschloss das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Es folgte damit der Einschätzung des Landgerichts (LG). Die Klägerin nahm daraufhin ihren Eilantrag zurück. mehr...

03.11.2023

Kita: Einseitige Kündigungsklausel zulasten der Eltern unwirksam

Eine Klausel in einem Betreuungsvertrag mit einer Kita, die das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Erziehungsberechtigten bis zum Beginn der Vertragslaufzeit ausschließt und eine ordentliche Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vorsieht, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Eltern unwirksam. Dies hat das Landgericht (LG) München I entschieden. mehr...

03.11.2023

Grundsteuererlass: Nicht für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum

Die Betreiberin eines Tenniszentrums hat keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer im Veranlagungszeitraum 2015 und 2016. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz. mehr...

03.11.2023

Gesundheitswesen: Soll schneller digitalisiert werden

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll mit der Einführung verbindlicher Standards beschleunigt werden. Anfang 2025 wird die elektronische Patientenakte (ePA) für alle gesetzlich Versicherten eingerichtet, wie aus dem Digitalgesetz der Bundesregierung (BT-Drs. 20/9048) hervorgeht. Das elektronische Rezept (E-Rezept) soll 2024 verbindlich werden. mehr...

03.11.2023

Verletzung gesetzlichen Richters: Bundesfinanzhof vereinfacht Weg zu Bundesverfassungsgericht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Nichtigkeitsklage, mit der lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geltend gemacht wird, nicht zulässig ist. Dadurch wird der Weg zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vereinfacht. Denn Kläger, die der Auffassung sind, der BFH habe ihren Fall zu Unrecht nicht dem EuGH zur Vorabentscheidung einer Unionsrechtsfrage vorgelegt und sie hierdurch ihrem gesetzlichen Richter entzogen, können unmittelbar mit einer Verfassungsbeschwerde das BVerfG anrufen und müssen nicht zuvor noch eine Nichtigkeitsklage beim BFH erheben. mehr...

03.11.2023

Hundesteuer: Greift auch für Trainings- und Therapiehunde

Auch für Hunde, die der Besitzer in seiner Arbeit als Hundetrainer oder Hundephysiotherapeut einsetzt, muss die Hundesteuer gezahlt werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mitteilt. mehr...

02.11.2023

Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken: Können fristlose Kündigung eines Pachtvertrags rechtfertigen

Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal in einem aktuellen Räumungs-Rechtsstreit entschieden. mehr...

02.11.2023

Videoverhandlung: Alle Beteiligten müssen zeitgleich zu sehen sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat laut Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die Anforderungen an eine Videoverhandlung nach § 91a Absatz 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) konkretisiert: Jeder Beteiligte müsse zeitgleich die Richterbank und die anderen Beteiligten visuell und akustisch wahrnehmen können. Daran fehle es jedenfalls dann, wenn ein im Gerichtssaal anwesender Beteiligter den zugeschalteten Beteiligten nur sehen kann, wenn er selbst sich um 180 Grad dreht. mehr...

02.11.2023

Digitale LohnSchnittstelle 2024.1: Aktuelle Version veröffentlicht

Auf den Seiten des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) kann ab sofort die aktuelle Version der Digitalen LohnSchnittstelle 2024.1 heruntergeladen werden. mehr...

02.11.2023

"Problem-Abgeordneter" Halemba: Eilanträge der AfD-Fraktion und des Politikers selbst erfolglos

Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag und ihr neu gewählter Abgeordnete Daniel Halemba sind mit im Zusammenhang mit dem gegen Halemba bestehenden Haftbefehl vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VerfGH) mit ihren Eilanträgen gescheitert. Die abweisende Entscheidung erging durch den Präsidenten des VerfGH, der in besonderen Eilfällen selbst zur Entscheidung berufen ist. mehr...

02.11.2023

Kalenderjahr 2024: Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren bekannt gegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem aktuellen Schreiben die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2024 bekannt gegeben. mehr...

02.11.2023

Wiederaufnahme zuungunsten eines Freigesprochenen: Ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) gekippt. Sie lasse sich weder mit dem Mehrfachverfolgungs- noch mit dem Rückwirkungsverbot vereinbaren und sei daher nichtig. mehr...

02.11.2023

Skandieren antisemitischer Parole auf Demo: Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtskräftig

Das Skandieren der Parole "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!" auf einer Demonstration stellt eine strafbare Volksverhetzung dar. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) zulasten von vier durch das Landgericht (LG) Dortmund zu Geldstrafen verurteilten Männer bestätigt. mehr...

02.11.2023

Düsseldorf: Keine Tanz-Steuer mehr

Keine Vergnügungssteuer mehr auf Tanzveranstaltungen ab dem 01.01.2024 – das hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Düsseldorf am 30.10.2023 beschlossen. mehr...