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31.07.2023

Steuerbegünstigung für ausländische Baudenkmäler: Nur bei vorheriger Abstimmung der Baumaßnahme mit ausländischer Denkmalschutzbehörde

Die Steuerbegünstigung gemäß § 7i oder § 10f Einkommensteuergesetz für Baumaßnahmen an einem im EU-Ausland belegenen, aber auch zum kulturgeschichtlichen Erbe Deutschlands gehörenden Baudenkmal ist ausgeschlossen, wenn die Baumaßnahmen nicht vorher mit der für den Denkmalschutz zuständigen ausländischen Behörde abgestimmt worden sind. Auf die Frage, ob die Beschränkung auf im Inland belegene Gebäude mit dem Unionsrecht vereinbar ist, komme es dann nicht an, so der Bundesfinanzhof. mehr...

31.07.2023

Niqab: Darf nicht beim Autofahren getragen werden

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren als unbegründet abgewiesen. mehr...

31.07.2023

Kindesunterhalt: Keine offenbare Unrichtigkeit bei falscher Eintragung

Eine Steuerzahlerin hat den vom Kindsvater erhaltenen Barunterhalt in der über Elster abgegebenen Einkommensteuererklärung fälschlicherweise in der für Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder getrenntlebenden Ehegatten (gemäß § 22 Nr. 1a Einkommensteuergesetz – EStG – in Verbindung mit § 10 Absatz 1a Nr. 2 EStG) vorgesehenen Zeile eingetragen. Dadurch wurde der Kindesunterhalt versteuert. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg sieht darin ein grobes Verschulden bei der Steuerzahlerin im Sinne von § 173 Absatz 1 Nr. 2 Abgabenordnung. Es berichtet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...

31.07.2023

Referentenentwurf "Wachstumschancengesetz": Steuer-Gewerkschaft nimmt Stellung

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat zum Referentenentwurf "Wachstumschancengesetz", den das Bundesfinanzministerium (BMF) am 17.07.2023 veröffentlicht hat, Stellung genommen. mehr...

31.07.2023

Musterfeststellungsklage: Kann in der Insolvenz gegen Insolvenzverwalter erhoben werden

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden. Das setzt nicht voraus, dass dieser das Unternehmen fortführte, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat. mehr...

31.07.2023

Nach "Likes" für Internetbeiträge der "Neuen Rechten": Polizeibeamter auf Widerruf durfte entlassen werden

Ein Polizeibeamter darf aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden, wenn er zahlreiche Internetbeiträge der "Neuen Rechten" verfolgte und mehrere von ihnen likte. Eine entsprechende Entscheidung der Polizei Berlin hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zulasten eines 21-jährigen Kriminalkommissaranwärters bestätigt. mehr...

31.07.2023

Wegen Äußerungen auf Demonstrationen: Lehrerin aus dem Dienst entfernt

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat eine Lehrerin aufgrund von ihr getätigter Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen in sozialen Medien aus dem Dienst entfernt. mehr...

31.07.2023

Wachstumschancengesetz: Steuerzahlerbund nimmt Stellung

Der Entwurf für ein so genanntes Wachstumschancengesetz bietet insgesamt die Möglichkeit, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Dies meint der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt), der zu dem Entwurf Stellung genommen hat. Nach mehr als drei Jahren Krise sei es notwendig, Investitionsanreize zu setzen und Entlastungen für Bürger und Unternehmen zu beschließen. mehr...

28.07.2023

Steuerberaterverband fordert: Keine neue Anzeigepflicht für Steuergestaltung

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat zum Referentenentwurf des Wachstumschancengesetzes des Bundesfinanzministeriums Stellung genommen. Der Entwurf setze positive Impulse für die Entlastung der Wirtschaft – darunter auch für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), so der DStV, der jedoch gleichzeitig Verbesserungspotenzial sieht. Er kritisiert vor allem die geplante Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen. mehr...

28.07.2023

Finanzverwaltung: Verwendet Kennung des Finanzkontos nicht

Mit Schreiben vom 27.06.2023 hat das Bundesfinanzministerium seine Handhabung in Bezug auf die Verwendung der Kennnummer des Finanzkontos auf der Grundlage des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes (PStTG) erläutert. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz meldet, wurde dabei den anderen EU-Mitgliedstaaten im Wege der Notifikation gemäß § 9 Absatz 6 Nr. 1 Satz 2 PStTG mitgeteilt, dass die Kennnummern der Finanzkonten im Rahmen des verpflichtenden automatischen Austauschs der von den Plattformbetreibern gemeldeten Informationen nach Artikel 8ac der Richtlinie EU/2011/16 nicht verwendet werden. mehr...

28.07.2023

Finanzamt Mainz: Steuerfahndung sorgt mit IT-Fahndung für Steuerehrlichkeit

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat eine von vier zentralen Stellen zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung in Rheinland-Pfalz besucht. Im Finanzamt Mainz sind 37 Steuerfahndungsprüfer tätig. Sie sind dafür verantwortlich, Steuerhinterziehung und -betrug aufzudecken und zu verfolgen. mehr...

28.07.2023

Zweibrücken Fashion Outlet Center: Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen noch offen

Die Zulässigkeit der Sonntagsöffnung eines Geschäfts im Zweibrücken Fashion Outlet Center hängt davon ab, ob die eine solche Öffnung gestattende Durchführungsverordnung auch nach der Herabstufung des Flugplatzes Zweibrücken zum Sonderlandeplatz noch wirksam ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

28.07.2023

Bestattungskosten: Auch für unbekannten Halbbruder zu tragen

Die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis erfahren hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz. mehr...

28.07.2023

Längeres Studium im Ausland: Kann Kindergeldanspruch aushebeln

Studiert ein an sich kindergeldberechtigtes Kind längere Zeit im außereuropäischen Ausland, so kann dies dem Kindergeldanspruch entgegenstehen. Der Anspruch besteht dann nicht mehr, wenn das Kind seinen inländischen Wohnsitz aufgibt, ohne einen diesem gleichgestellten Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt zum Beispiel in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu haben. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt im Fall eines in Australien studierenden Kindes entschieden, wann von einer entsprechenden Aufgabe des inländischen Wohnsitzes auszugehen ist. mehr...

28.07.2023

Rodelunfall: Rodelbahnbetreiberin nicht schadenersatzpflichtig

Die Betreiberin der Winterrodelbahn in Oberwiesenthal muss einer Touristin nach einem Rodelunfall keinen Schadenersatz zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden. mehr...

28.07.2023

Drogeriemarkt: Darf Produkte nicht mehr als "klimaneutral" oder "umweltneutral" bewerben

Der dm-Drogeriemarkt darf Produkte (hier exemplarisch herausgegriffe Flüssigseife, Sonnenmilch und Cremedusche) nicht mehr mit dem Begriff "klimaneutral" und Spülmittel nicht mehr mit dem Begriff "umweltneutrales Produkt" auf der Verpackung bewerben. Dies hat das Landgericht (LG) Karlsruhe entschieden. mehr...

27.07.2023

Pauschalreise: Downgrade auf Economy Class kann Rücktritt rechtfertigen

War bei einer Pauschalreise der Flug in der Business Class vereinbart, so kann ein Downgrade auf einen Flug in der Economy Class einen Anspruch auf Rücktritt von der Reise begründen. Dies gilt zumindest dann, wenn das Downgrade dazu führen würde, dass der Erholungszweck der Reise erheblich beeinträchtigt wäre. Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...

27.07.2023

Reisen mit Kindern: Kein Transit über Vereinigte Staaten ohne ePässe

Bei einer (kurzfristigen) Änderung der Reiseroute (hier: Flüge nach Mexiko über die USA statt über Kanada) muss der Reiseveranstalter die Reisenden ungefragt über die im jeweiligen Durchreiseland geltenden Einreisebestimmungen unterrichten. Tut er dies nicht, kann ein Rücktritt von der Reise gerechtfertigt sei, wie ein vom Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschiedener Fall zeigt. mehr...

27.07.2023

Vor- und Nacherbschaft: Erbschaftsteuerliche Behandlung ist zulässig und verfassungsgemäß

Die erbschaftsteuerliche Behandlung der Vor- und Nacherbschaft weicht in zulässiger Weise von dem Zivilrecht ab. Die Besteuerung sowohl des Vor- als auch des Nacherben ist verfassungsgemäß. Hierauf weist der Bundesfinanzhof (BFH) hin. Es bestehe insofern kein Klärungsbedarf. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision habe insofern keinen Erfolg mehr...

27.07.2023

Online-Poker: Gewinne können Steuer unterliegen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Gewinne aus dem Online-Pokerspiel der Einkommensteuer unterliegen können. Er stufte einen Mathematikstudenten, der dem Online-Pokern verfallen war, als Gewerbetreibenden ein. Der Student muss nun gut 60.000 Euro nachträglich versteuern. Über den Fall berichtet die Lohnsteuerhilfe Bayern. mehr...

27.07.2023

Photovoltaikanlage: Montagekosten als Handwerkerleistung absetzbar

Eine neue Photovoltaikanlage auf dem Balkon oder Dach im selbstgenutzten Wohneigentum lohnt sich laut Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) jetzt steuerlich gleich mehrfach. Bereits seit dem 01.01.2023 entfalle beim Kauf einer neuen Anlage bei einer Leistung von bis zu 30 kWp die Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Nun habe das Bundesfinanzministerium (BMF) zudem klargestellt, dass auch für das Installieren der Anlage durch Fachleute ein Steuerrabatt möglich ist (Schreiben vom 17.07.2023, IV C 6 - S 2121/23/10001 :001). Solche Aufwendungen sollen wie andere Arbeiten von Handwerkern im Haushalt begünstigt sein. mehr...

27.07.2023

Verbitterungsstörung: Ist kein Immunisierungsschaden

Frauen, die in den Jahren 1978 und 1979 in der DDR im Rahmen der so genannten Anti-D-Immunprophylaxe durch verunreinigtes Immunglobulin eine Hepatitisinfektion erlitten haben, können Versorgungsansprüche gegen den Staat haben. Im Streit um die Höhe eines solchen Anspruchs hat jetzt das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg klargestellt, dass eine Verbitterung über behördliches Verhalten im Zusammenhang mit der Anerkennung gesundheitlicher Folgen einer Impfung selbst dann, wenn sie als so genannte Verbitterungsstörung Krankheitswert erreicht, nicht der Immunisierung zuzurechnen ist. mehr...

27.07.2023

Wachstumschancengesetz: Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert Referentenentwurf scharf

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) übt in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Wachstumschancengesetz scharfe Kritik. Der Titel des Gesetzes halte sein Versprechen nicht. Was nach Begünstigungen für Steuerpflichtige klinge, entpuppe sich auf den zweiten Blick als Pflichtenkatalog für Berater sowie Steuerpflichtige. mehr...

27.07.2023

Fahrerlaubnis: Entziehung wegen Erreichens von acht Punkten

Die Fahrerlaubnis ist auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers begangen wurden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung ab. mehr...

26.07.2023

Stromanbieter: Darf Kundendaten nicht anlasslos an Schufa übermitteln

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat dem Energieversorger Eprimo die Verwendung von Datenschutzhinweisen untersagt, die dem Unternehmen die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei ermöglichen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. mehr...

26.07.2023

"Essen auf Rädern": Ist steuerlich nicht absetzbar

Die Kosten für den Service "Essen auf Rädern" können nicht als außergewöhnliche Belastung bei den Steuern geltend gemacht werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Über den Fall berichtete der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...

26.07.2023

"Ülkücü"-Bewegung: Mitglieder voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig

Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der "Ülkücü"-Bewegung ("Graue Wölfe") ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit die Eilanträge von zwei Mitgliedern eines Ortsvereins der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) abgelehnt. mehr...

26.07.2023

Schlechtes Wetter: Ist kein Reisemangel

Schlechtes Wetter am Urlaubsort begründet keinen Anspruch auf Minderung des Reisepreises. Dies gilt auch dann, wenn Nebel und Regen die Sicht auf Landschaft und Tierwelt des Zielortes (hier: Ecuador) behinderten, wie das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschieden hat. mehr...

26.07.2023

Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Bundessteuerberaterkammer sieht Verbesserungsbedarf

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum Referentenentwurf zum Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (MinBestRL-UmsG) Stellung genommen. Sie begrüßt die Konkretisierungen, die im Vergleich zum Diskussionsentwurf nun im Referentenentwurf vorgenommen worden seien, sieht aber dennoch Verbesserungsbedarf. mehr...

26.07.2023

Finanzkonten: Aktuelle Staatenliste zu automatischem Informationsaustausch bekannt gegeben

Laut Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat das Bundesfinanzministerium die finale Staatenaustauschliste 2023 im Sinne des § 1 Absatz 1 Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bekannt gegeben. Sie sei auch auf den Seiten des BZSt (www.bzst.de) abrufbar. mehr...

26.07.2023

Finanzausgleich: Zwölf Bundesländer mahnen nach Bayerns Verfassungsklage Solidarität an

Bayern hat beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Antrag auf Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich eingereicht. Die Finanzminister der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen kritisieren dies deutlich und mahnen zur Solidarität. mehr...

26.07.2023

Tiny-Häuser im Landschaftsschutzgebiet: Errichtung vorerst gestoppt

Der Betreiber eines Veranstaltungslokals im Landschaftsschutzgebiet Heeseberg im Landkreis Helmstedt darf dort vorerst keine Tiny-Häuser als Ferienhäuser errichten und dort auch weder ein Brauhaus noch ein Kiosk bauen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig entschieden. Es entsprach damit einem Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). mehr...

25.07.2023

Haftbefehle: Wegen zu später Terminierung des Verfahrens aufgehoben

Wegen zu später Terminierung eines Strafverfahrens, in dem der Vorwurf der Rauschgiftkriminalität im Raum steht, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bereits außer Vollzug gesetzte Haftbefehle gegen fünf Angeschuldigte aufgehoben. Es hebt hervor, dass die Verzögerung das Beschleunigungsgebot verletzt habe. mehr...

25.07.2023

Testamentsbedingung zulasten des Lebensgefährten der Erbin: Wegen Sittenwidrigkeit nichtig

Eine testamentarische Bedingung, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsieht, ist als sittenwidrig und damit nichtig anzusehen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Fall entschieden, in dem die Erblasserin verfügt hatte, dass der langjährige Lebensgefährte ihrer Tochter und Erbin die bisherige Familienwohnung nicht mehr betreten dürfe. mehr...

25.07.2023

Bundeszentralamt für Steuern: Warnt erneut vor Betrugs-E-Mails in seinem Namen

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt in regelmäßigen Abständen vor Betrügern, die versuchen, per E-Mail an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. Jetzt hat es erneut eine solche Warnung ausgesprochen. mehr...

25.07.2023

Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen: Zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich

Die Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 3 Nr. 72 Einkommensteuergesetz – EstG) gilt für natürliche Personen, Mitunternehmerschaften und Körperschaften. Dies stellt das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem aktuellen Schreiben zum persönlichen Anwendungsbereich der Steuerbefreiung klar. mehr...

25.07.2023

Einfuhr von Rauschgift: Auslieferungshaft auf Antrag Italiens

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat auf ein Auslieferungsersuche Italiens gegen drei Verfolgte die Auslieferungshaft angeordnet. Diesen wird vorgeworfen, als Mittäter in der mafiaartig agierenden "Ndrangheta"-Vereinigung unter anderem die Einfuhr von Rauschgift zur gewinnbringenden Weiterveräußerung organisiert und gefördert zu haben. mehr...

25.07.2023

E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum: Kann Führerschein kosten

Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Das zeigt ein vom Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschiedener Fall. mehr...

25.07.2023

Grenzgänger und Nichtrückkehrtage nach Artikel 15a DBA Schweiz: Auslegung der neuen Konsultationsvereinbarung

Ein Nichtrückkehrtag im Sinne des Artikels 15a Absatz 2 Satz 2 DBA Schweiz liegt insbesondere dann vor, wenn die Rückkehr nach Deutschland aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dabei kommt es auf die Art der Tätigkeit, den Arbeitsbeginn, das Arbeitsende, die Entfernung und die Zeitdauer für eine Fahrt zwischen inländischer Wohnung und Beschäftigungsort an und nicht ausschließlich auf die Entfernung zwischen Wohn- und Beschäftigungsort. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. mehr...

25.07.2023

Kommunale Verpackungsteuer: Steuerzahlerbund rät ab

In mehreren nordrhein-westfälischen Städten wird die Einführung einer Verpackungsteuer diskutiert. Dies meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen und rät zugleich von einer Realisierung dieser Pläne ab. mehr...

24.07.2023

Grundsteuererklärung: Was tun bei Erinnerung des Finanzamtes trotz vermeintlich richtiger Abgabe?

Derzeit versenden die Finanzämter Erinnerungsschreiben an die Erklärungspflichtigen, die noch keine Grundsteuererklärung oder vermutlich zu wenige Erklärungen abgegeben haben. mehr...

24.07.2023

Hundebiss: Führer eines Polizeihundes kann für Folgen auch persönlich haften

Hunde sind immer so zu führen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Das gilt auch für Polizeihunde. Verletzt ein Polizeihundeführer diese Pflicht in grob fahrlässiger Art und Weise, muss er persönlich für die Folgen einstehen. Dies stellt das Landgericht (LG) Lübeck klar. mehr...

24.07.2023

Beruflich veranlasste Stellplatzkosten: Im Rahmen beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung nicht abzugsfähig

Stellplatzkosten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung gehören auch nach der gesetzlichen Neufassung des § 9 Absatz 1 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) zu den sonstigen (in voller Höhe abziehbaren) Mehraufwendungen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Revision zum Bundesfinanzhof (VI R 4/23) eingelegt wurde. mehr...

24.07.2023

Netzwerk empirische Steuerforschung: Auftaktkonferenz im Bundesfinanzministerium

Am 19.07.2023 ist im Bundesfinanzministerium (NMF) die Auftaktkonferenz NeSt – Netzwerk empirische Steuerforschung gestartet. mehr...

24.07.2023

Autokredit des Ex: Trotz Mitunterzeichnung des Darlehensvertrages keine Haftung

Eine junge Frau, die neben ihrem Freund einen Darlehensvertrag unterschrieben hatte, trifft dennoch keine Haftung gegenüber der Bank. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Fall entschieden, in dem die finanzielle Überforderung der Frau für die Bank bei Vertragsschluss ebenso ersichtlich war wie der Umstand, dass sie den Kreditvertrag ihres Freundes allein aus emotionaler Verbundenheit mitunterzeichnete. mehr...

24.07.2023

Sozialversicherungspflicht: Kein Ausschluss durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft

Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in drei Revisionsverfahren entschieden. mehr...

24.07.2023

Erkennbare Unebenheiten einer Restaurantterrasse: Gastwirt haftet nicht für Sturz eines Gastes

Der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse, deren Belag einen rustikalen, mediterranen Eindruck vermittelt, kann nicht mit einer vollständig ebenen Fläche rechnen. Deswegen haftet der Gastwirt nicht unbedingt, wenn der Gast stürzt und sich verletzt. Der Restaurantinhaber sei nicht verpflichtet, einen gänzlich gefahrfreien Zustand der Terrasse herzustellen. Gäste müssten ihren Gang den erkennbaren Bedingungen der Örtlichkeiten anpassen. mehr...

24.07.2023

Britische Limited: Steuerliche Folgen der Löschung aus britischem Handelsregister

In einem aktuellen Schreiben behandelt das Bundesfinanzministerium (BMF) die steuerlichen Folgen einer nach dem 31.12.2020 vorgenommenen Löschung einer nach dem Recht des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) gegründeten Limited aus dem britischen Handelsregister (Companies House). mehr...

21.07.2023

Tonnagebesteuerung: Regierung verweist auf Subventionsbericht und Sondereffekte

In ihrer Antwort (BT-Drs. 20/7714) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/7483) der Fraktion Die Linke zur Besteuerung der Schifffahrtsbranche macht die Bundesregierung keine Angaben über die Zahl der Begünstigten der Tonnagebesteuerung oder die dadurch in den Jahren 2012 bis 2024 zu verzeichnenden Steuermindereinnahmen. Stattdessen verweist sie auf die Subventionsberichte der Bundesregierung. mehr...

21.07.2023

Klinik: Keine Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter Einschränkungen

Einer Klinik steht keine Entschädigung gegen ihre Versicherung aus einer Betriebsschließungsversicherung zu, wenn sie ihre Leistungen aufgrund der "Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus" der Hessischen Landesregierung einschränken musste. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main hervor. mehr...

21.07.2023

Rechtskräftig verurteilter Mörder: Ist erbunwürdig

Ein rechtskräftig verurteilter Mörder ist erbunwürdig. Dies hält das Oberlandesgericht (OLG) Hamm fest. mehr...

21.07.2023

Veranlagungen unter Verwendung eines Risikomanagementsystems: Anwendung von Korrekturnormen

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hatte darüber zu entscheiden, ob das Finanzamt die bei Veranlagung in zu geringer Höhe als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung angesetzten Vorsteuererstattungsbeträge nach formeller Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids korrigieren darf, wenn eine Überprüfung des Zahlungsvorgangs aufgrund des Risikomanagementsystems im Rahmen der Veranlagung unterblieben war. mehr...

21.07.2023

Verfahren vor den Finanzgerichten: "Videokonferenz" und gesetzlicher Richter

Bei einer "Videokonferenz" muss für die Beteiligten während der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung nach § 91a Absatz 1 der Finanzgerichtsordnung – ähnlich wie bei einer körperlichen Anwesenheit im Verhandlungssaal – feststellbar sein, ob die beteiligten Richter in der Lage sind, der Verhandlung in ihren wesentlichen Abschnitten zu folgen. mehr...

21.07.2023

Außensteuergesetz: Bundesfinanzministerium beschäftigt sich mit Grundsätzen zur Anwendung

Mit Schreiben vom 19.07.2023 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Entwurf eines aktuellen Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Außensteuergesetzes an bestimmte Verbände versandt. Diese haben nun bis zum 04.09.2023 Gelegenheit zur Stellungnahme. mehr...

21.07.2023

Laptop des Betriebsrats: Muss nicht fest montiert werden

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wenn er auf der festen Montage des Geräts besteht. mehr...

21.07.2023

Beschuldigte aus dem Reichsbürgermilieu: Fortdauer der U-Haft angeordnet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Sechs-Monats-Haftprüfung entschieden, dass die Untersuchungshaft gegen 22 dem Milieu der so genannten Reichsbürger zugehörige Beschuldigte fortzudauern hat. Die Beschuldigten waren im Dezember 2022 aufgrund von Haftbefehlen des BGH-Ermittlungsrichters festgenommen worden. mehr...

20.07.2023

Firmenfeier: Schwimmen im Rhein als Pflichtverletzung

Das Schwimmen im Rhein während der Firmenfeier ist wegen der potenziellen Eigen- und Fremdgefährdung eine Pflichtverletzung mit Bezug zum Arbeitsverhältnis. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem Kündigungsschutzprozess festgehalten, der letztlich mit einem Vergleich der Parteien endete. mehr...

20.07.2023

Wachstumschancengesetz: Keine neue Mitteilungspflicht für Unternehmen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf für ein "Wachstumschancengesetz" vorgelegt – endlich, wie die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) kommentiert. In dem Gesetz seien viele seit Langem von der BStBK gestellte Forderungen aufgenommen worden. Dennoch aber ergebe sich ein gemischtes Bild: Einerseits habe der Entwurf grundsätzlich das Potential, die Wirtschaft wirksam zu entlasten, so die Steuerberaterkammer. Andererseits seien die geplanten zusätzlichen Mitteilungspflichten eine nicht nachvollziehbare Belastung für Unternehmen und ihre Berater. mehr...

20.07.2023

Kleine Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde: Dürfen nicht ohne Umweltprüfung überplant werden

Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde, die weniger als 10.000 Quadratmeter groß sind, dürfen nicht im beschleunigten ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. § 13b Satz 1 BauGB, der dies ermögliche, sei mit EU-Recht nicht vereinbar. mehr...

20.07.2023

Instandhaltungsrücklage: Nur bedingt als Werbungskosten absetzbar

Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind verpflichtet, eine Instandhaltungsrücklage zu bilden. Das Geld dient der Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. Wird die Eigentumswohnung vermietet, können die Beiträge in die Instandhaltungsrücklage von der Steuer abgesetzt werden – allerdings erst, wenn Geld für Erhaltungsmaßnahmen wie zum Beispiel eine Reparatur ausgegeben wird. Nur dann zählten die Beiträge zu den Werbungskosten, so die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) unter Verweis auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH, IX B 144/05). mehr...

20.07.2023

Von Kommune beauftragte Erschließungsmaßnahmen: Landwirt trotz privatrechtlicher Finanzierungsvereinbarung nicht zuzurechnen

Das Finanzgericht (FG) Münster hat mit vier Urteilen entschieden, dass ein Landwirt keinen gewerblichen Grundstückshandel begründet, wenn die Kommune das Erschließungsunternehmen beauftragt und sich der Landwirt diesem gegenüber zur Übernahme der anfallenden Erschließungskosten verpflichtet. mehr...

20.07.2023

Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer: 2022 um 2,6 Prozent gestiegen

Im Jahr 2022 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 101,4 Milliarden Euro veranlagt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sank das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen damit um 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr, in dem es den Höchstwert seit 2009 erreicht hatte. Das geschenkte Vermögen sank im Vergleich zu 2021 um 23,6 Prozent auf 41,7 Milliarden Euro. Nachdem das geschenkte Vermögen seit 2016 gesunken war, stieg es 2021 deutlich an und sank 2022 auf das Niveau von 2018. mehr...

20.07.2023

Verfassungsfeindliche Chatnachrichten: Können Einstellung in Polizeidienst verhindern

Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

20.07.2023

Airlines: Müssen Rollstuhlfahrer auch beim Umsteigen vorrangig berücksichtigen

Ein Luftfahrtunternehmen ist für eine große Ankunftsverspätung verantwortlich, wenn es einem Fluggast die Möglichkeit genommen hat, einen direkten Anschlussflug rechtzeitig zu erreichen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und betont, dass auf einen Rollstuhl angewiesenen Fluggästen auch beim Umsteigen der Vorrang einzuräumen sei, damit sie den Anschlussflug rechtzeitig erreichen können. mehr...

19.07.2023

Vertretungsweise Übernahme ärztlichen Notdienstes und Entnahme von Blutproben für Polizeibehörden: Entgelte sind umsatzsteuerpflichtig

Die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden sind keine nach § 4 Nr. 14 Buchst. a) Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. mehr...

19.07.2023

Widerrechtliches Verbringen eines Kindes: Möglichkeit der Verweisung des Sorgerechtsstreits

Ist ein Kind widerrechtlich in einen anderen EU-Mitgliedstaat verbracht worden, kann das Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, trotz Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht in Ausnahmefällen die Verweisung des Falls an das Gericht des Mitgliedstaats beantragen, in den das Kind verbracht wurde. Das Kind müsse aber eine besondere Bindung zu dem anderen Mitgliedstaat haben, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Das Gericht dieses anderen Mitgliedstaats müsse den Fall besser beurteilen können und die Verweisung dem Wohl des Kindes entsprechen. mehr...

19.07.2023

Fortentwicklung des Völkerstrafrechts: Bundesjustizministerium legt Referentenentwurf vor

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 17.07.2023 einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts veröffentlicht. Die Vorschläge zielen darauf, Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Prozesse und Urteile zu verbessern. mehr...

19.07.2023

Zahl der Kontenabrufe durch Finanzämter: Steigt rapide

Banken pflegen die Stammdaten ihrer Kunden nicht nur in ihren eigenen Datenbanken, sondern auch in eine zentrale Datenbank ein. Dies geschieht zugunsten behördlicher Datenabrufe, die trotz Bankgeheimnis möglich sind. Im Jahr 2010 wurden insgesamt 58.000 behördliche Kontenabfragen verzeichnet. 2022 wurden bereits mehr als 24 Mal so viele Kontenabfragen registriert, meldet die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. Von den 1.142.926 Behördenabfragen hätten 294.000 von den Finanzämtern aufgrund steuerlicher Verdachtsmomente gestammt. mehr...

19.07.2023

Lärm durch Hundespielplatz: Auch in Wohngebiet zumutbar

Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, sofern er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. Gegen das Urteil kann Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden. mehr...

19.07.2023

Steuererklärung 2022: Mehr Zeit zum Abgeben

Steuerzahler haben für die Abgabe der Steuererklärung 2022 zwei Monate länger Zeit, nämlich bis zum 02.10.2023. Wer für die Abgabe der Steuererklärung sogar vier Jahre Zeit hat, was bei einer verspäteten Abgabe passiert und wie man mehr Zeit gewinnt, erklärt die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH). mehr...

19.07.2023

Künstlerischer Wettbewerb: Keine Überprüfung auf Staatskosten

Das Landgericht (LG) München II hat einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage abgelehnt, mit der die Preisvergabe eines Skulpturen- und Gestaltungswettbewerbs angegriffen und der Ersatz von Kosten zur Herstellung eines Werkes begehrt wurde. Wie das LG mitteilt, hat das Oberlandesgericht München das Urteil nun bestätigt. mehr...

19.07.2023

Pflegebeitrag steigt: Steuereinnahmen sinken

Zum 01.07.2023 ist der Pflegebeitrag für kinderlose Arbeitnehmer und Versicherte mit einem Kind gestiegen. Beitragszahler mit zwei oder mehr Kindern zahlen dagegen weniger. Die Arbeitgeber müssen insgesamt höhere Beitragsanteile schultern. Der reine Blick auf die Beitragshöhe verkenne jedoch die Verflechtung von Sozialversicherung und Steuersystem, so das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Da die Pflichtbeiträge komplett steuerlich abzugsfähig sind, reduziere sich in der Folge das zu versteuernde Einkommen und damit die zu zahlende Einkommensteuer. mehr...

18.07.2023

Abgeltungszahlung für Versorgungsbezüge an NATO-Mitarbeiter: Ist Arbeitslohn

Eine Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der NATO an einen ehemaligen Angestellten führt zu steuerpflichtigen Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster hervor. mehr...

18.07.2023

Anwohner der A1: Erhalten überwiegend keinen nachträglichen Schallschutz

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat eine Klage von Anwohnern auf die nachträgliche Anordnung von Schallschutzmaßnahmen an der Autobahn A1 abgewiesen. mehr...

18.07.2023

Autowerbung auf Facebook: Pflichtangaben erst nach 17 Sekunden zu spät

Wird für ein Auto geworben, sind Informationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Wird mit einem Videoclip auf Facebook geworben, ist es nicht ausreichend, wenn die entsprechenden Informationen erst nach 17 Sekunden erscheinen. Denn, so das Landgericht (LG) Lübeck, es sei nicht sicher, dass das Video überhaupt so lange angeschaut werde. mehr...

18.07.2023

Baden-Württemberg: Steuereinnahmen der Gemeinden 2022 gestiegen

Die Steuereinnahmen der Gemeinden in Baden-Württemberg sind nach Angaben der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik im Jahr 2022 auf 19,4 Milliarden Euro gestiegen. Das ist ein Plus von neun Prozent. Die Steuereinnahmen werden nach Abzug der an das Land und den Bund abzuführenden Gewerbesteuerumlage berechnet. mehr...

18.07.2023

Eingangsrechnungen des Kantinenbetreibers für Organgesellschaft: Vorsteuerabzug eines Organträgers

Bewirtschaftet ein externer Dienstleister aufgrund eines Dienstleistungsvertrags entgeltlich eine Betriebskantine für eine Organgesellschaft, erbringt er eine Dienstleistung an die Organgesellschaft und damit auch an die Organträgerin. Eine dem Vorsteuerabzug entgegenstehende unentgeltliche Wertabgabe liegt nicht vor, wenn die Bewirtschaftungsleistungen des Kantinenbetreibers im eigenen unternehmerischen Interesse des Arbeitgebers erfolgen, durch besondere Umstände der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens bedingt sind und das unternehmerische Interesse an der innerbetrieblichen Verköstigung den Vorteil, der sich für die dort Beschäftigten aus der verbilligten Abgabe der Speisen ergibt, deutlich überwiegt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. mehr...

18.07.2023

Supermärkte: Müssen auch platte Pfanddosen zurücknehmen

Supermärkte müssen Pfanddosen auch dann zurücknehmen, wenn sie plattgedrückt oder beschädigt sind. Einzige Voraussetzung: Sie müssen eindeutig als pfandpflichtig erkennbar sein. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in zweiter Instanz auf die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg entschieden, die auf die Beschwerde eines Verbrauchers gegen den Discounter Lidl geklagt hatte. mehr...

18.07.2023

Wachstumschancengesetz: Bundesfinanzministerium legt Gesetzentwurf vor

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) vorgelegt. mehr...

18.07.2023

Wettvermittlungsstellen: Mindestabstand zu bestehenden Spielhallen einzuhalten

Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

17.07.2023

Anträge im Entlastungsverfahren: Elektronisches Antragsverfahren

Für Anträge im Entlastungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge, die ab dem 01.01.2023 gestellt werden, gilt die Pflicht zur elektronischen Übermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle (vgl. § 50c Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 47a Satz 2 Einkommensteuergesetz). Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aktuell hin. mehr...

17.07.2023

Massenentlassungen: Pflicht zu Behördeninformation dient nicht Individualschutz der Arbeitnehmer

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren. Die Mitteilung erfolgt nur zu Informations- und Vorbereitungszwecken und ermöglicht es der zuständigen Behörde lediglich, sich einen Überblick über die Gründe sowie die Folgen der geplanten Entlassungen zu verschaffen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden hat. mehr...

17.07.2023

Äußerung zu Zusammenarbeit mit Anhängern der "Querdenker-Bewegung": Ist zulässige Meinungsäußerung

Es stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar, wenn eine Zeitung – gestützt auf tatsächliche Anhaltspunkte – äußert, dass eine bestimmte Person "mit Anhängern der Querdenker-Bewegung" zusammenarbeitet. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...

17.07.2023

Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen: Bundesfinanzministerium gibt Entwurf eines Schreibens bekannt

Mit Schreiben vom 13.07.2023 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Entwurf eines BMF-Schreibens zum Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k Einkommensteuergesetz) an bestimmte Verbände versandt. Diese haben nun bis zum 10.08.2023 Gelegenheit zur Stellungnahme. mehr...

17.07.2023

Gemeindemitarbeiter: Kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung von tausenden Überstunden

Ein langjähriger Mitarbeiter der Samtgemeinde Amelinghausen erhält voraussichtlich keine finanzielle Abgeltung für 6.700 Überstunden, die er während seiner Tätigkeit angesammelt hat. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg hervor, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist. mehr...

17.07.2023

Ehrenamtliche Richter: Pflicht zur Verfassungstreue soll gesetzlich festgeschrieben werden

Mit einer Änderung des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) will das Bundeskabinett die Regelungen für Ehrenamtliche Richter nachschärfen. Ihre in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits anerkannte Pflicht zur Verfassungstreue soll gesetzlich verankert und als zwingende Regelung ausgestaltet werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass niemand zum ehrenamtlichen Richter berufen werden darf, wenn Zweifel daran bestehen, dass die Person jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt. Dazu soll ein neuer § 44a Absatz 1 in das DRiG eingefügt werden. mehr...

17.07.2023

Neu angeschaffter Pkw: Vorsteueraufteilung bei Verwendung für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze

Die Schätzung der Vorsteueraufteilung auf der Grundlage der Fahrleistung eines Pkw führt in der Regel zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung als der Umsatzschlüssel. Jedenfalls in den Fällen, bei denen ein bereits vorhandenes Wirtschaftsgut durch ein funktionsgleiches ausgetauscht wird, kann es zu einem Nebeneinander der Anwendung von § 15 Absatz 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) und § 15a Absatz 1 Satz 1 UStG kommen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. mehr...

17.07.2023

Außenprüfung: Darf auch gegenüber Berufsgeheimnisträgern angeordnet werden

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) geklärt, dass die Anordnung einer Außenprüfung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger auch im Hinblick auf einen mit der Prüfung verbundenen möglichen Schwärzungs- und Anonymisierungsaufwand von Belegen per se weder unverhältnismäßig noch willkürlich ist. Hierauf weist der BFH in einem Beschwerdeverfahren wegen der Nichtzulassung der Revision hin. mehr...

14.07.2023

Validierte EMCS: Eingangsmeldungen als Nachweis der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

In einem aktuellen Schreiben behandelt das Bundesfinanzministerium (BMF) die Eingangsmeldungen als Nachweis der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen. mehr...

14.07.2023

Renaturierung: EU-Abgeordnete legen Position für Verhandlungen mit Rat fest

Das europäische Parlament hat am 12.07.2023 seinen Standpunkt zum EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur angenommen. Es ist nun bereit, Verhandlungen mit dem Rat über die endgültige Form der Rechtsvorschriften aufzunehmen. mehr...

14.07.2023

Schließung der Ganztags-Waldorfschule Duisburg: War rechtmäßig

Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte der Ganztags-Waldorfschule Duisburg mit Ablauf des 31.07.2023 die Betriebsgenehmigung entziehen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden und damit den Antrag des Trägervereins "Ganztags-Waldorfschule Duisburg e.V." abgelehnt. mehr...

14.07.2023

Rentner: Zu hohe Steuern wegen Fehlers bei Datenübermittlung

Vielen Rentnern, die wegen ihrer geringen Rente einen Grundrentenzuschlag erhalten, bringt der Steuerbescheid 2021 und 2022 eine teure Überraschung. "Das Finanzamt berechnet auf den Zuschlag zur gesetzlichen Rente Steuern, obwohl der Grundrentenzuschlag rückwirkend ab dem 01.01.2021 steuerfrei ist", berichtet der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL). Das Problem sei, dass die Deutsche Rentenversicherung die elektronischen Daten Anfang 2023 noch nicht korrekt an das Finanzamt melden konnte, weil die Steuerfreiheit erst Ende 2022 mit dem Jahressteuergesetz 2022 beschlossen wurde, so der BVL. mehr...

14.07.2023

Volksbegehren "Hamburg soll Grundeinkommen testen!": Darf nicht durchgeführt werden

Das Volksbegehren "Hamburg soll Grundeinkommen testen!" darf nicht durchgeführt werden. Der von der Volksinitiative vorgelegte Gesetzgebungsvorschlag sei nicht mit höherrangigem Recht vereinbar, entschied das Verfassungsgericht (VerfG) Hamburg. mehr...

14.07.2023

Haushaltnahe Dienstleistungen: Steuerermäßigung für Inanspruchnahme durch Mieter

Mieter können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

14.07.2023

Stille Beteiligung des Arbeitnehmers am Unternehmen des Arbeitgebers: Zur steuerlichen Einordnung der Gewinnanteile

Ob Gewinnanteile aus der Beteiligung als typisch stiller Gesellschafter einer GmbH als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Absatz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) oder als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß § 19 EStG einzustufen sind, ist im Wege einer Gesamtschau unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Der Umstand, dass der Arbeitnehmer keinen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Einräumung der stillen Beteiligung hat, spricht für ein unabhängig vom Arbeitsverhältnis bestehendes Sonderrechtsverhältnis. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Brandenburg hervor. mehr...

14.07.2023

Brandenburgs AfD-Jugendorganisation: Gesichert rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg hat die Junge Alternative Brandenburg (JA Brandenburg) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hochgestuft. Das haben Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, am 12.07.2023 in Potsdam mitgeteilt. 2019 war die JA Brandenburg als Verdachtsfall eingestuft worden. mehr...

13.07.2023

Vermögenssteuer: Europäische Bürgerinitiative registriert

Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel "Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels" offiziell registriert. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, eine europäische Vermögenssteuer einzuführen. Mit der Steuer soll der ökologische und soziale Wandel finanziert werden. Die Initiative will so zum Kampf gegen den Klimawandel und gegen Ungleichheit in der gesamten EU beitragen. mehr...

13.07.2023

"Unmittelbar vor Beginn" heißt nicht am Tag zuvor: Versicherte hat Anspruch auf Übergangsgeld während Reha-Maßnahme

Während einer stationären Rehabilitation haben Versicherte gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Anspruch auf Übergangsgeld. Voraussetzung ist, dass sie unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistung Arbeitslosengeld oder eine vergleichbare Leistung bezogen haben und Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt worden sind. Unmittelbarkeit ist auch dann gegeben, wenn zwischen dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld und der Bewilligung der Reha-Maßnahme neun Tage liegen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG). mehr...

13.07.2023

Bondstripping bei im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen: Aufteilung der Anschaffungskosten bei Veräußerung der Zinsscheine

Im Fall des Bondstrippings von Bundesanleihen, die im Privatvermögen gehalten werden, sind bei Veräußerung der Zinsscheine die Anschaffungskosten der Anleihe (samt Zinsscheinen) auf die Zinsscheine und den Anleihemantel (Stammrecht) aufzuteilen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. mehr...

13.07.2023

EuGH-Vorlage: Strategische Umweltprüfung vor Erlass einer Natura 2000-Landschaftsschutzgebietsverordnung?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, ob nach EU-Recht vor Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung, mit der ein europäisches Fauna-Flora-Habitat(FFH)-Gebiet unter Schutz gestellt wird, eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung besteht. Hierum bittet das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen, das zur Vorabklärung durch den EuGH ein Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Bäche im Artland" im Landkreis Osnabrück ausgesetzt hat. mehr...

13.07.2023

Internationale Unternehmensbesteuerung: Reform kommt

138 Staaten haben sich im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf eine faire Aufteilung von Besteuerungsrechten und eine globale effektive Mindestbesteuerung mit einem einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent geeinigt – eine echte Revolution im internationalen Steuerrecht, so das Bundesfinanzministerium (BMF). Die globale effektive Mindestbesteuerung werde nun in nationales Recht umgesetzt. mehr...

13.07.2023

Erstattung der Quellensteuer: Neues Verfahren mit Haken

Mit FASTER will die EU-Kommission Investoren für ein vielfältigeres EU-Wertpapier-Portfolio gewinnen. Dazu schlägt sie zwei weitere Verfahren zur Verbesserung der Rückerstattung der Quellensteuer vor. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) befürchtet, dass insbesondere Kleinanleger wenig von den Vorteilen von FASTER haben werden. mehr...

13.07.2023

Energieeinsparungen: Europäisches Parlament beschließt neue Regeln

Mit der Energieeffizienz-Richtlinie hat das EU-Parlament die bereits mit dem Rat abgestimmten Pläne gebilligt, wonach neue Energieeinsparziele für das Jahr 2030 im Rahmen des Europäischen Grünen Deals festgelegt werden. Das Gesetz wird Energiesparziele sowohl für den Primär- als auch für den Endenergieverbrauch in der EU festlegen. mehr...

13.07.2023

Mietpreisbremse: Auskunftsanspruch des Mieters unterliegt regelmäßiger Verjährungsfrist

Der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur so genannten Mietpreisbremse (§ 556g Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) verjährt selbstständig und unabhängig vom Anspruch des Mieters auf Rückzahlung überzahlter Miete gemäß § 556g Absatz 1 Satz 3 BGB innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Verjährungsfrist beginne erst mit dem Auskunftsverlangen des Mieters zu laufen. mehr...

12.07.2023

Gewerbesteuer- und Körperschaftsteuerbescheide: Jetzt rein digital empfangen

Die Digitalisierung in der Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran. Nach den Einkommensteuerbescheiden könnten ab sofort auch die Gewerbesteuermessbescheide, Gewerbesteuer-Zerlegungsbescheide und die Körperschaftsteuerbescheide vollständig digital in ELSTER zugestellt werden, so das Finanzministerium des Landes. mehr...

12.07.2023

Private Kindertagesstätte: Kann nicht zu Aufnahme eines Kindes gezwungen werden

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen. mehr...

12.07.2023

Versicherungsbeiträge und Lohnsteuerabzugsmerkmale: ELStAM-Start soll verschoben werden

Nach Angaben des Steuerberaterverbandes Niedersachsen Sachsen-Anhalt soll der ELStAM-Start verschoben werden. mehr...

12.07.2023

Coronabedingte Hartz-IV-Gesetzgebung: Wann ist Vermögen erheblich?

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hatte über die Frage zu entscheiden, wann Vermögen im Sinne der coronabedingten Hartz-IV-Gesetzgebung erheblich ist. mehr...

12.07.2023

Einkommensteuererklärungen: Längere Bearbeitungszeiten durch Arbeitsbelastung

Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass es bei den Finanzämtern derzeit länger dauern kann, bis sie die Einkommensteuererklärungen bearbeitet haben. Hintergrund seien zusätzliche Aufgaben, unter anderem aufgrund der Energiepreispauschale und der gestiegenen Anzahl steuerpflichtiger Rentner, durch die die Anzahl der in den Finanzämtern zu bearbeitenden Einkommensteuererklärungen deutlich höher als in den Vorjahren sei. mehr...

12.07.2023

Gewährung von Krankenversicherungsschutz: Ist Sachlohn

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden und führt weiter aus, dass die Verschaffung von Krankenversicherungsschutz als Sachbezug der Freigrenze des § 8 Absatz 2 Satz 11 Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegt. Durch die jährliche Vorauszahlung der Krankenversicherungsbeiträge entstehe kein von den laufenden (monatlichen) Lohnzahlungszeiträumen abweichender Zufluss des Sachbezugs "Versicherungsschutz" beim Arbeitnehmer, wenn dieser zum Zeitpunkt der Beitragszahlung durch den Arbeitgeber noch keinen Anspruch auf die Versicherungsleistung für das gesamte Versicherungsjahr hat. mehr...

12.07.2023

Fahrt durch Autowaschanlage: Beweislast für Schäden

Die Beweislast dafür, dass bei der Fahrt durch eine Autowaschanlage Schäden am Auto entstanden sind, liegt zunächst beim Geschädigten. Kann dieser seine Version des Schadenhergangs nicht beweisen, bleibt er auf dem Schaden sitzen. Dies zeigt ein vom Amtsgericht (AG) München entschiedener Fall. mehr...

12.07.2023

Gründungsgesellschafter: Zur Abgrenzung zwischen spezialgesetzlicher Prospekthaftung und Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) beschäftigt sich in mehreren Verfahren mit der Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss. Konkret geht es um die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante. mehr...

11.07.2023

Meldefrist gemäß Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz: Nichtbeanstandung des Überschreitens für Meldezeitraum 2022

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit aktuellem Schreiben einen Nichtbeanstandungserlass bezüglich der Übermittlung von CRS-Meldungen (CRS = Common Reporting Standard) herausgegeben. Dies meldet das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). mehr...

11.07.2023

Motorhersteller: Zur Haftung in Dieselfällen

Ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, haftet Käufern der vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann, wenn er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat oder wenn er dem Fahrzeughersteller nach §§ 823 Absatz 2, 830 Absatz 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Absatz 1, 27 Absatz 1 der Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge (EG-FGV) vorsätzlich Beihilfe zu dessen vorsätzlichem Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung geleistet hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

11.07.2023

Nutzungsrecht für Vereinslogo: Nicht an fortbestehende Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden

Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein – hier aus Fans der Filmreihe "Star Wars" – ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Rechts nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft im Verein gebunden. Allein der Ausschluss des Urhebers aus dem Verein rechtfertigt nicht den Rückruf des Nutzungsrechts wegen gewandelter Überzeugung des Urhebers (§ 42 Urhebergesetz – UrhG). Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat deshalb bestätigt, dass dem Kläger keine Unterlassungsansprüche zustehen. mehr...

11.07.2023

Pandora Papers: Hessen hat mit Auswertung begonnen

Hessen hat mit der Auswertung der Pandora Papers begonnen. Wie das Finanzministerium des Landes mitteilt, geschieht dies federführend für ganz Deutschland und auch für Ermittlungsbehörden im Ausland. mehr...

11.07.2023

Ehegattensplitting: Steuerzahlerbund gegen Abschaffung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sich in die aktuelle Debatte um die Abschaffung des Ehegattensplittings eingeschaltet, spricht sich für dessen Beibehaltung aus und plädiert für eine Ausweitung zu einem Partnerschaftstarif. mehr...

11.07.2023

Bauvorhaben: Vorherige Einigung mit Grundstücksnachbarn ratsam

Wer auf dem Nachbargrundstück bauen will, sollte vor Baubeginn eine Einigung mit seinem Grundstücknachbarn treffen. Anderenfalls droht der Rückbau – auch wenn dessen Kosten unverhältnismäßig hoch sind, wie ein vom Landgericht (LG) Lübeck entschiedener Fall zeigt. mehr...

11.07.2023

Ausbau der Solarenergie: Geht in der Regel Denkmalschutz vor

Den Eigentümern von Kulturdenkmälern muss grundsätzlich die Errichtung von Solaranlagen genehmigt werden, auch wenn sie das Denkmal beeinträchtigen. Voraussetzung ist lediglich, dass die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt wird. In einem vom Verwaltungsgericht (VG) Koblenz zu entscheidenden Fall hatte eine auf die Erteilung einer Genehmigung gerichtete Klage allerdings keinen Erfolg. Denn es komme auf den jeweiligen Einzelfall an. mehr...

11.07.2023

Auf Krankengeld entfallende Rentenversicherungsbeiträge: Nicht von Einkommensteuer abziehbar

Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. mehr...

10.07.2023

Berliner Mohrenstraße: Darf umbenannt werden

Die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. Wegen des weiten Ermessens sei die behördliche Umbenennungsentscheidung nur auf Willkür gerichtlich überprüfbar, so das VG. An Willkür fehle es aber, da die Entscheidung mit Blick auf geänderte Anschauungen in der Gesellschaft zumindest vertretbar sei. mehr...

10.07.2023

Reform der Investmentbesteuerung: Zwischenbericht zu Evaluation liegt vor

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Zwischenbericht zur Evaluation des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung vorgelegt. mehr...

10.07.2023

Werbung für Produkte mit Begriff "klimaneutral": Nicht ohne Weiteres irreführend

Die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" stellt nicht ohne Weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in zwei Verfahren entschieden, in denen ein Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin von Konfitüren durch eine Wettbewerbszentrale jeweils auf Unterlassung einer entsprechenden Bewerbung ihrer Produkte in Anspruch genommen worden waren. mehr...

10.07.2023

Tagespflegeerlaubnis: Eilantrag gegen Aufhebung wegen mangelnder persönlicher Eignung erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover (3 B 1394/23) als unzulässig verworfen, mit der dieses den Eilantrag der Betreiberin einer Kinderbetreuung gegen die Aufhebung ihrer Tagespflegeerlaubnis abgelehnt hatte. mehr...

10.07.2023

Widerruf von Root-Zertifikaten: BMF legt Vorgaben für Anzeige fest

Mit einem aktuellen Schreiben legt das Bundesfinanzministerium (BMF) die Vorgaben für die Anzeige des Widerrufs von Root-Zertifikaten an das BMF fest. mehr...

10.07.2023

Medizinische Erstversorgung an Bord eines Flugzeugs: Verschuldensunabhängige Haftung nach Übereinkommen von Montreal greift

Die nach dem Übereinkommen von Montreal vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung von Fluggesellschaften erstreckt sich auf eine unzureichende medizinische Erstversorgung an Bord. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt. mehr...

10.07.2023

Tonnagebesteuerung: Die Linke fragt nach Profiteuren

Die Fraktion Die Linke erkundigt sich danach, wer von pauschalen Besteuerungsmöglichkeiten im internationalen Schiffsverkehr profitiert. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/7483) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, die Entwicklung der Zahl der Begünstigten der so genannten Tonnagebesteuerung in den vergangenen zehn Jahren tabellarisch darzustellen. mehr...

10.07.2023

Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995: Ist unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 gültigen Fassung (SolZG 1995) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. mehr...

07.07.2023

Festival: Keine polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung für alle eingesetzten Mitarbeiter

Die gegenüber der Veranstalterin eines Musikfestivals ergangene Auflage, alle auf dem Veranstaltungsgelände eingesetzten Mitarbeiter einer polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung zu unterziehen, war nicht rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden. mehr...

07.07.2023

Triebwerksprobeläufe auf Flughafen: Dürfen nicht auf immissionsschutzrechtlicher Grundlage untersagt werden

Die Stadt Mülheim an der Ruhr darf Triebwerksprobeläufe auf dem Flughafen Essen/Mülheim nach der Instandsetzung eines Flugzeuges nicht unter Rückgriff auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit den Eilanträgen der Flughafengesellschaft sowie zweier auf dem Flughafengelände (zum Teil seit Jahrzehnten) ansässigen Wartungsbetriebe entsprochen. mehr...

07.07.2023

Deutschland und Luxemburg: Einigung auf steuerliche Vereinfachungen für flexibles grenzüberscheitendes Arbeiten

Das Großherzogtum Luxemburg und die Bundesrepublik Deutschland haben am 06.07.2023 in Berlin ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. Das Änderungsprotokoll zu dem bestehenden DBA trägt laut Bundesfinanzministerium (BMF) zu einer gegenseitigen Rechts- und Planungssicherheit bei. Für grenzüberschreitend Beschäftigte werde die Ausübung der Tätigkeit (insbesondere im Homeoffice) steuerlich vereinfacht. mehr...

07.07.2023

Bedrohung des Vermieters: Rechtfertigt fristlose Kündigung

Der Vermieter einer Wohnung darf das Mietverhältnis sofort fristlos kündigen, wenn der Mieter oder ein Mitbewohner ihm gegenüber im Rahmen einer Auseinandersetzung ankündigt, er werde ihn töten, und sodann einen Dritten dazu auffordert, ihm ein Messer zu bringen. Dies hat das Amtsgericht (AG) Hanau entschieden. mehr...

07.07.2023

Nach der Hochzeit: Wahl des Steuermodells steht an

Verheiratete können sich zusammen oder getrennt veranlagen lassen. Hier kommt die Frage auf, welches Steuermodell für Ehepaare günstiger ist. "Neben dem persönlichen Gusto spielt die Einkommensverteilung bei Ehepaaren die entscheidende Rolle", erklärt Tobias Gerauer, Vorstand der Lohnsteuerhilfe Bayern. mehr...

07.07.2023

Kindergeldberechtigung: Nachweis seelischer Behinderung durch Gutachten eines Diplom-Psychologen

Der Nachweis einer seelischen Behinderung und der behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt im Sinne des § 32 Absatz1 und Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz kann auch durch Einholung eines Sachverständigengutachtens eines Diplom-Psychologen und Psychologischen Psychotherapeuten erfolgen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. mehr...

07.07.2023

Arbeitende Rentner: Steuer-Gewerkschaft kritisiert Aiwangers Steuerentlastungsvorschlag

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) wendet sich gegen einen Vorschlag zur Entlastung arbeitender Rentner, mit dem der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Bayerns, Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, in den Medien zitiert wird. Seiner Auffassung nach sollten Rentner die Möglichkeit haben, monatlich 2.000 Euro steuerfrei hinzuzuverdienen. mehr...

07.07.2023

Heizungsgesetz: Eilantrag gegen Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung vorerst gestoppt. Es hat dem Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Hintergrund ist der Antrag eines Mitgliedes der CDU/CSU-Fraktion, das sich durch das Gesetzgebungsverfahren in seinen Rechten als Mitglied des Bundestages verletzt sieht. mehr...

06.07.2023

Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden: Änderung im Finanzausschuss beschlossen

Der Finanzausschuss des Bundstages hat am 05.07.2023 mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Linken für den Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/7307) der Bundesregierung zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Schweden gestimmt. Die Fraktion der Linken enthielt sich. mehr...

06.07.2023

B 169 bei Riesa: Darf weitergebaut werden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Klage mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gegen den Neubau der Bundesstraße B 169 vom Knotenpunkt mit der B 6 bei Riesa bis südwestlich von Salbitz abgewiesen. mehr...

06.07.2023

Bootsunfall: Segelschüler haftet nicht

Ein Segelschüler schuldet seinem Ausbilder keinen Schadenersatz, wenn er eine Anweisung falsch umsetzt und deswegen das Schiff beschädigt. Denn es gelte ein an Schüler zu stellender (milderer) Sorgfaltsmaßstab. Dies geht aus einem Urteil des Münchener Amtsgerichts (AG) hervor. mehr...

06.07.2023

Tätigkeit als Medium: Unterliegt als gewerbliche Tätigkeit der Gewerbesteuer

Die Tätigkeit als Medium ist nicht als freier Beruf einzustufen. Weder ist diese Tätigkeit bei den Katalogberufen unter der wissenschaftlichen oder künstlerischen Tätigkeit einzuordnen, noch ist sie als ähnlicher Beruf zum Arzt, beratenden Betriebswirt oder Heilpraktiker anzusehen. Sie unterliegt daher der Gewerbesteuer, wie das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden hat. mehr...

06.07.2023

Rheinland-Pfalz: Steuerzahlerbund empört über "Steuererhöhungs-Tsunami"

In Rheinland-Pfalz haben fast 80 Prozent der Kommunen ihre Realsteuern erhöht. Dies meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) des Landes unter Hinweis auf eine aktuelle Umfrage unter den 50 größten Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz zu ihren Realsteuer-Hebesätzen. Diese zeige massive Veränderungen für das Jahr 2023 auf, kritisiert der BdSt, der von einem "Steuererhöhungs-Tsunami" spricht. 35 Kommunen hätten ihren Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht, 34 Kommunen bei der Grundsteuer A und 20 Kommunen bei der Gewerbesteuer. Vielfach erklärten sich die Steigerungen mit den vom Land Rheinland-Pfalz erhöhten Nivellierungssätzen, die Städte und Gemeinden in Zugzwang bringen. Damit zeige sich aber auch, dass das politische Versprechen der Aufkommensneutralität im Zuge der Grundsteuerreform nicht greife, so der BdSt. mehr...

06.07.2023

Teilnahme an Online-Chat während Klausur: Rechtfertigt Exmatrikulation

Der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt eine besonders schwere Täuschung dar, die zur Exmatrikulation führen kann. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

06.07.2023

Landkreis Waldshut: Darf Jäger aus der Schweiz zu deutlich höherer Jagdsteuer veranlagen

Der Landkreis Waldshut darf einen in der Schweiz wohnhaften Jäger zu einer deutlich höheren Jagdsteuer veranlagen als im Inland wohnende Jäger. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden und die Klage des Jägers, der Deutscher ist, aber in Zürich wohnt, abgewiesen. mehr...

06.07.2023

Unfall auf Schulweg: Rechtfertigt keine neue Heizung

Durch die Wohnungshilfe soll ein Unfallopfer im Haushalt möglichst selbstständig bleiben. Wo die Grenze zwischen behindertengerechtem Wohnungsumbau und eigenverantwortlicher Modernisierung verläuft, beleuchtet das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einer aktuellen Entscheidung. mehr...

05.07.2023

Anwendungserlass zu § 146a AO: Wird neu gefasst

Der Anwendungserlass zu § 146a der Abgabenordnung (AO) wird ab dem 01.01.2024 neu gefasst. Hierbei werde insbesondere auf die notwendigen Ergänzungen für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler eingegangen, teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. mehr...

05.07.2023

Erhebung des Tourismusbeitrags in Bad Ems: Ist rechtmäßig

Die Stadt Bad Ems durfte für das Jahr 2020 einen Tourismusbeitrag erheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und wies die Klage einer Hotelinhaberin ab. Der Beitrag sei auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. mehr...

05.07.2023

Steuerpolitik: Soll Investitions- und Innovationsanreize für Unternehmen geben

Angesichts der Herausforderungen für die deutsche Volkswirtschaft in Form von Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischem Wandel soll die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland gestärkt werden. Das schreibt die Bundesregierung in der Vorbemerkung ihrer Antwort (BT-Drs. 20/7523) auf eine Große Anfrage (BT-Drs. 20/5910) der CDU/CSU-Fraktion. Sie verfolge das Ziel, für Unternehmen ein steuerliches Umfeld zu schaffen, das die Investitionsfähigkeit stärke, Investitions- und Innovationsanreize verbessere und Bürokratie reduziere. Dabei gelte es indes, die Regeln für die Begrenzung der Staatsverschuldung einzuhalten. mehr...

05.07.2023

Teilkaskoversicherung: Zur Haftung bei (vermeintlichem) Wildunfall

Behauptet der Fahrer eines teilkaskoversicherten Fahrzeugs, aufgrund eines Wildwechsels in einen Graben gefahren zu sein, so ist die Versicherung nur dann zur Regulierung des entstandenen Sachschadens verpflichtet, wenn der Vortrag des Fahrers durch objektive Anhaltspunkte gestützt werden kann. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Koblenz hervor. mehr...

05.07.2023

Besteuerung nach Durchschnittssätzen: Zur Vieheinheiten-Obergrenze im Organkreis

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) behandelt die Vieheinheiten-Obergrenze im Organkreis bei Anwendung der Besteuerung nach Durchschnittssätzen im Sinne des § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG). mehr...

05.07.2023

Autokredit-Klausel: Auch bei Verwendung gegenüber Unternehmer unwirksam

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Finanzierungsbank (hier: der Mercedes-Benz-Bank) enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs erfasst Ansprüche auf Schadenersatz aus unerlaubter Handlung und ist auch dann unwirksam, wenn der Käufer nicht Verbraucher, sondern Unternehmer ist. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. mehr...

05.07.2023

Leistungen eines Fitnessstudios während coronabedingter Schließzeit: Nicht umsatzsteuerpflichtig

Es liegt keine Leistung des Fitnessstudiobetreibers vor, wenn das Studio geschlossen ist. Weder die Fortzahlung der Mitgliedsbeiträge noch die angebotenen Ersatzleistungen können einen Leistungsaustausch begründen. Soweit die Schließung im Zeitpunkt der Zahlung noch nicht absehbar war, liegt aber eine Anzahlung vor. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg in einem Fall entschieden, in dem streitig war, ob es sich bei den Mitgliedsbeiträgen für ein Fitnessstudio während der Corona-Schließzeit um umsatzsteuerbare Leistungen handelte. mehr...

05.07.2023

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Erfassung exakten Zeitraums bis Ende der Kündigungsfrist erschüttert Beweiswert nicht immer

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird nicht erschüttert, wenn ein Arbeitnehmer sich krankmeldet und sodann vom Arbeitgeber gekündigt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit exakt bis zum Ende der Kündigungsfrist bestehen bleibt, wie das Arbeitsgericht (ArbG) Hildesheim und das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschieden haben. mehr...

04.07.2023

Gesteigerte Mitwirkungspflicht nach Steueroasen-Abwehrgesetz: Online-Formular erst ab September 2023 verfügbar

Das Online-Formular zur Übermittlung der Aufzeichnungen nach § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wird voraussichtlich ab September 2023 zur Verfügung stehen. Dies teilt das BZSt mit. mehr...

04.07.2023

Hessen: Steuerverwaltung stellt Städten und Gemeinden neue Grundsteuermessbeträge bereit

Die Umsetzung der Grundsteuerreform schreitet in Hessen weiter voran. Hessenweit sind über 2,6 Millionen Erklärungen zum Grundsteuermessbetrag eingegangen. Die Abgabequote liege mittlerweile bei 95 Prozent, teilte die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am Main am 23.06.2023 mit. Die Hessische Steuerverwaltung habe schon mehr als 1,4 Millionen Bescheide über den Grundsteuermessbetrag an Eigentümer verschickt. mehr...

04.07.2023

Yoga-Kursleiterin: Als Lehrerin rentenversicherungspflichtig

Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liege keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterfällt, so das Hessische Landessozialgericht (LSG). mehr...

04.07.2023

Arzneimittelsicherheit: Geht auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen vor

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten. Unerheblich ist hierbei, ob die negative Bewertung auf einer aussagekräftigen Studienlage beruht oder der medizinische Nutzen des Arzneimittels wegen methodischer Probleme bei Auswahl und Analyse der vom Hersteller vorgelegten Daten nicht bestätigt werden konnte. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

04.07.2023

Wunsch nach Beschulung an Montessori-Schule: Kann Anspruch auf Zuweisung an Schule außerhalb des Sprengels begründen

Die Eltern eines Kindes, das zum Schuljahr 2023/2024 eingeschult wird, waren in einem Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz mit ihrem Antrag auf Zuweisung an ihre "Wunschschule" (eine Montessori-Grundschule) erfolgreich. Sie hätten einen wichtigen Grund für die Zuweisung an eine andere als die nach den festgelegten Schulbezirken für das Kind eigentlich zustände Grundschule glaubhaft gemacht und deshalb auch einen entsprechenden Anspruch. Das OVG ordnete daher, anders als noch das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz, vorbehaltlich des Einverständnisses des dortigen Schulleiters die vorläufige Zuweisung an die "Wunschschule" an. mehr...

04.07.2023

Coronajahr 2020: Kosten eines Umzugs in größere Wohnung mit Arbeitszimmern steuerlich absetzbar

Umzugskosten können steuerlich als Werbungskosten absetzbar sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt. Dies kann für das Coronajahr 2020 auch dann anzunehmen sein, wenn ein Umzug erfolgt, um für jeden Ehegatten in der neuen, größeren Wohnung ein Arbeitszimmer einzurichten, damit jeder im Homeoffice wieder ungestört seiner jeweiligen beruflichen Tätigkeit nachgehen kann, wie das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden hat. mehr...

04.07.2023

Versicherungsvertrag: Auch Zusammenbringen zwecks Optimierung steuerbegünstigt

In richtlinienkonformer Auslegung befreit § 4 Nr. 11 Umsatzsteuergesetz (UStG) Umsätze aus einer "Versicherungsvermittlungstätigkeit". Dafür ist laut Finanzgericht (FG) Hamburg wesentlich, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen. mehr...

04.07.2023

Mutterschaftsgeld: Zur Anrechnung von Provisionen während ärztlichen Beschäftigungsverbots

Provisionen, die erst während eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG) vom 23.05.2017 fällig werden, kommen nur dann und nur in dem Umfang zur Auszahlung, als sie den nach § 18 Satz 2 MuSchG errechneten Mutterschutzlohn übersteigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschieden mehr...

03.07.2023

Gefährliches Überholmanöver: Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs (hier: eines Porsche) nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt. mehr...

03.07.2023

Gewinne aus Online-Pokerspiel: Können der Einkommensteuer unterliegen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können. mehr...

03.07.2023

Aufwendungen für Erstausbildung: Auch nach langjähriger Erwerbstätigkeit nicht absetzbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 15.02.2023 (VI R 22/21) entschieden, dass Aufwendungen für eine Berufsausbildung ohne den vorherigen Abschluss einer Erstausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind, auch wenn der Steuerpflichtige zuvor langjährig Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit erzielt hat. Damit folgt er der Rechtsprechung, dass Kosten für eine Erstausbildung nur als Sonderausgaben im Sinne des § 10 Absatz 1 Nr. 7 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Dies meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz e.V. mehr...

03.07.2023

E-Bons: Bei Waagen-Kassen-Systemen unzulässig

Es ist unzulässig, bei Waagen-Kassen-Systemen ein Programm zu installieren, das Kunden die Wahl eines Digitalbons (statt eines ausgedruckten Bons) ermöglicht. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück entschieden und die Klage zweier Betreiber von Lebensmittelmärkten abgewiesen. mehr...

03.07.2023

Nachbarklage gegen Sportplatznutzung: Ohne Erfolg

Die Klage von Grundstückseigentümern gegen die Nutzung eines benachbarten Sportplatzes hatte keinen Erfolg. Sie wurde vom Verwaltungsgericht (VG) Koblenz abgewiesen. mehr...

03.07.2023

Fingerabdrücke: EU-weite Pflicht zu Aufnahme in Personalausweise bestätigt

Die in einer EU-Verordnung (VO 2019/11571) enthaltene Verpflichtung, ab dem 02.08.2021 in jeden von den Mitgliedstaaten neu ausgestellten Personalausweis Fingerabdrücke des Inhabers auf einem hochsicheren Speichermedium aufzunehmen, ist rechtens. Dies jedenfalls meint die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Laila Medina. Die Vereinheitlichung des Formats der Personalausweise und die Verbesserung ihrer Zuverlässigkeit durch Sicherheitsstandards erleichterten für EU-Bürger die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit. Denn dadurch würden die Ausweise vertrauenswürdiger und von den Behörden der Mitgliedstaaten und den Dienstleistern besser akzeptiert. mehr...

03.07.2023

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Hat seine Technische Richtlinie überarbeitet

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems vorzugeben. Es hat nun nach § 5 Kassensicherungsverordnung im Benehmen mit dem Bundesfinanzministerium (BMF) seine Technische Richtlinie überarbeitet, wie sich aus einem aktuellen BMF-Schreiben ergibt. mehr...

03.07.2023

Rentenleistungen: Zwei Drittel waren 2022 einkommensteuerpflichtig

Im Jahr 2022 haben in Deutschland 22 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 363 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das knapp 0,5 Prozent oder 106.000 Rentenempfänger mehr als im Vorjahr. Die Höhe der gezahlten Renten stieg im gleichen Zeitraum um ungefähr 3,9 Prozent oder 13,6 Milliarden Euro. Rund zwei Drittel (66,4 Prozent) der Rentenleistungen im Jahr 2022 zählten zu den steuerpflichtigen Einkünften (241 Milliarden Euro). Seit 2015 ist der durchschnittliche Besteuerungsanteil damit um elf Prozentpunkte gestiegen. mehr...