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30.06.2023

Altersvorsorge: Digitale Rentenübersicht geht online

Für viele Menschen ist es nicht leicht, angesichts möglicher Ansprüche aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge bei der Frage, wie es mit ihrer finanziellen Absicherung im Alter steht, den Überblick zu behalten. Dabei helfen soll ab 30.06.2023 ein Online-Portal der Deutschen Rentenversicherung: Die Digitale Rentenübersicht. mehr...

30.06.2023

Geldwäscheprävention: Steuerberaterverband erinnert an Registrierungspflicht für Steuerberater

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) erinnert alle Steuerberater daran, sich – soweit nicht bereits geschehen – im elektronischen Meldeportal "goAML" der Financial Intelligence Unit (FIU) zu registrieren. Die Registrierung müsse spätestens zum 01.01.2024 erfolgen, und zwar unabhängig von der Abgabe einer geldwäscherechtlichen Verdachtsmeldung. mehr...

30.06.2023

In Erwartung von SAFE: Diskussion um Sinnhaftigkeit des Vorhabens

Noch ist der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur "Bekämpfung von Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung" (SAFE) nicht veröffentlicht. Dennoch diskutierten die Teilnehmer auf der Konferenz der European Tax Adviser Federation (ETAF) über die Sinnhaftigkeit eines solchen Vorhabens. Es berichtet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV), dessen europäischer Dachverband die ETAF ist. mehr...

30.06.2023

Faire und innovative Datenwirtschaft: EU-Gesetzgeber einigen sich auf EU-Datengesetz

Ein europäisches Datengesetz soll künftig regeln, wer die von Unternehmen und Verbrauchern erzeugten Industriedaten unter welchen Bedingungen nutzen darf. Hierauf haben sich das Europäische Parlament und der Rat politisch geeinigt, wie die EU-Kommission mitteilt. mehr...

30.06.2023

Informationen zur Rentenbesteuerung: Neue Auflage ab sofort verfügbar

Ab welcher Rentenhöhe ist Einkommensteuer zu zahlen? Und müssen alle Rentner eine Einkommensteuererklärung abgeben? Diese und weitere Fragen werden in der Broschüre "Informationen zur Rentenbesteuerung" beantwortet, die das Finanzministerium Sachsen-Anhalt herausgibt. Wie das Ministerium mitteilt, hat es die Broschüre aktualisiert. Die neueste Ausgabe stehe ab sofort zur Verfügung. mehr...

30.06.2023

Offene Videoüberwachung durch Arbeitgeber: Trotz Datenschutzes kein Verwertungsverbot

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt laut Bundesarbeitsgericht (BAG) auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. mehr...

30.06.2023

Aufwendungen für operative Fettabsaugung: Als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen

Aufwendungen für eine operative Fettabsaugung (Liposuktion) zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

30.06.2023

Ökostrom aus öffentlichen Ladesäulen: Bundesregierung verbessert Förderung

Das Bundeskabinett hat am 28.06.2023 beschlossen, die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien für E-Fahrzeuge zu verbessern. Die entsprechende Änderung im Rahmen der gesetzlichen Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) soll es für Betreiber öffentlicher Ladeinfrastruktur attraktiver machen, Ökostrom direkt an der Ladesäule zu produzieren, zum Beispiel über eine lokale Solar- oder Windkraftanlage, und für Kunden zu Verfügung zu stellen. Mit dieser Neuerung soll insgesamt der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix, den E-Fahrzeuge an öffentlichen Ladesäulen laden, wesentlich erhöht werden. mehr...

29.06.2023

Kampf gegen Steuerbetrug: Steuer-Gewerkschaft begrüßt Initiative für Begrenzung des Bargelds

Am 28.06.2023 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Einführung eines digitalen Euro präsentiert, der das Bar- und das Buchgeld auf den Konten der Geschäftsbanken ergänzen soll. Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), unterstützt diese Initiative und spricht sich zudem für eine Begrenzung des Bargelds aus. "Bargeld ist das bevorzugte Mittel der organisierten Kriminalität und begünstigt Steuerbetrug. Die DSTG steht definitiv nicht hinter Bargeld", betont Köbler. mehr...

29.06.2023

Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland: Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung

Mit einem aktuellen Schreiben verlängert das Bundesfinanzministerium (BMF) die Nichtbeanstandungsregelung zur Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland. mehr...

29.06.2023

Ordner in Stadien und bei Festivals: Unterliegen der Sozialversicherungspflicht

Ordner, die für ein Sicherheitsunternehmen im Fußballstadion oder bei einem Musikfestival arbeiten, sind häufig keine selbstständigen Unternehmer, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden. mehr...

29.06.2023

Kirchenmusiker: Keine Kündigung wegen Plänen zu Leihmutterschaft

Ein Kirchenmusiker hat sich erfolgreich gegen seine Kündigung durch die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig gewandt. Die Landeskirche hatte die Kündigung damit begründet, der Kläger habe sich Pläne offengehalten, für sich und seinen Ehemann Kinder im Wege der Leihmutterschaft in Kolumbien austragen zu lassen. Ob dies rechtens ist, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen offengelassen. Jedenfalls habe die Kirche in einem Personalgespräch auf die Kündigung verzichtet. mehr...

29.06.2023

Kinderbetreuungskosten: Was bei der Steuer zu beachten ist

Oftmals vergessen Eltern, die Kosten für die Betreuung ihrer Kinder unter 14 Jahren in ihrer Einkommensteuererklärung abzusetzen, berichtet der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL). Damit der Steuervorteil funktioniert, sollten sie einige Regeln beachten, um nichts zu verschenken. mehr...

29.06.2023

ChatGPT: Unterliegt Datenschutz-Grundverordnung

Personenbezogene Daten, die das ChatGPT betreibende Unternehmen OpenAI sammelt und verarbeitet, unterliegen nach Angaben der Bundesregierung den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Das geht aus einer Antwort (BT-Drs. 20/7262) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/6835) der AfD-Fraktion hervor. mehr...

29.06.2023

Corona-Wirtschaftshilfen: Steuerberaterverband tritt für praxisgerechtes Schlussabrechnungsverfahren ein

Anlässlich eines vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) initiierten Praxisdialogs zu den Corona-Wirtschaftshilfen hat der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) Torsten Lüth die besondere Rolle der Steuerberater bei den zahlreichen Hilfsprogrammen betont. Besondere Herausforderungen bestünden im Rahmen der anstehenden Schlussabrechnungen. mehr...

29.06.2023

Juristische Prüfungsordnung von Rheinland-Pfalz: Bestehensanforderungen nicht zu beanstanden

Die in der juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung von Rheinland-Pfalz (JAPO) enthaltene Regelung des ersten juristischen Staatsexamens, wonach eine Zulassung zur mündlichen Prüfung unter anderem das Bestehen von mindestens drei Aufsichtsarbeiten aus zwei verschiedenen Pflichtfächern in der schriftlichen Prüfung voraussetzt, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. mehr...

28.06.2023

Stadt Köln: Hat über dauerhafte Aufstellung des Mahnmals zum Völkermord an Armeniern berechtigterweise noch nicht entschieden

Die Stadt Köln musste nicht innerhalb weniger Tage über die dauerhafte Aufstellung des Mahnmals zum Völkermord an Armeniern entscheiden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und einen Eilantrag zu der an der Kölner Hohenzollernbrücke aufgestellten Skulptur abgelehnt. mehr...

28.06.2023

Gaskunden: Steuerliche Wirkung des Abrechnungszeitraums

In ihrer Antwort (BT-Drs. 20/7305) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/7108) der Fraktion der CDU/CSU zu unterschiedlichen Entlastungswirkungen der Umsatzsteuersenkung auf Gaslieferungen erklärt die Bundesregierung, dass das Zeitscheibenmodell als Abrechnungsmethode der Gas- und Wärmeversorger eine Verwaltungsvereinfachung sei. Inwiefern zivilrechtliche Regelungen eine bestimmte Abrechnungsmethode indizierten, müssten Verbraucher und Unternehmen prüfen. mehr...

28.06.2023

Höhere Heizkosten: Können von Jobcenter zu übernehmen sein

Das Jobcenter hat im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen Heizölkosten zu übernehmen, wenn die höheren Aufwendungen für Heizöl nicht auf unwirtschaftlichem und unangemessenem Heizverhalten beruhen, sondern auf zwischenzeitlich außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Hannover entschieden. mehr...

28.06.2023

Feuerwehrleute: Hepatitis B als Berufskrankheit anzuerkennen

Die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmannes kann als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

28.06.2023

49-Euro-Jobticket: Achtung Steuerfrei-Falle

Arbeitgeber können ihren Mitarbeitenden einen Bonus für die Fahrten zur Arbeit gewähren – entweder mit einem steuerfreien Geldzuschuss zur Monats- oder Jahreskarte im öffentlichen Nahverkehr oder einem Jobticket, das kostenlos oder verbilligt ausgehändigt wird. Laut Lohnsteuerhilfe Bayern sind beide Möglichkeiten seit 2019 steuerbefreit, sofern sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgen. mehr...

28.06.2023

Personalvermittlungsprovision: Von Arbeitnehmer nicht zu erstatten

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam. Hierauf weist das Bundesarbeitsgericht (BAG) hin. mehr...

28.06.2023

Studie: Dienstwagenprivileg ungerecht und klimaschädlich

Laut einer Studie fördert der Staat mit bis zu 5,5 Milliarden Euro jährlich überwiegend den Absatz teurer und CO2-intensiver Verbrenner-Autos. Davon profitierten größtenteils die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mit mehr als 80.000 Euro Bruttojahresgehalt. Dies meldet der Deutscher Caritasverband e.V. Die Studie untersuche mehrere Reformoptionen, mit denen das Dienstwagenprivileg gerechter und klimafreundlicher ausgestaltet werden kann. mehr...

28.06.2023

Ersatzerbschaftsteuerpflicht: Bei in Schweiz rechtsfähiger Familienstiftung mit Geschäftsleitung im Inland bejaht

Hat eine im Ausland rechtsfähige Familienstiftung ihre Geschäftsleitung im Inland, so unterliegt sie der Erbschaftsteuerpflicht nach § 1 Absatz 1 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Dies hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen im Fall einer Familienstiftung nach Schweizer Recht entschieden, die in der Schweiz rechtsfähig ist. mehr...

27.06.2023

Altlasten-Sanierungsplan: Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung ist zulässig

Eine anerkannte Umweltvereinigung ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berechtigt, die behördliche Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans gerichtlich anzufechten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

27.06.2023

Tatsächliche Verständigung: Bei grenzüberschreitendem Sachverhalt nur zurückhaltend anzuwenden

In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit dem Instrument der tatsächlichen Verständigung. Es gibt bekannt, dass in seinem Schreiben vom 30.07.2008 (BStBl I S. 831) in Textziffer 4.1 folgender Absatz am Ende dahin ergänzt wird, dass "bei Vorliegen grenzüberschreitender Sachverhalte (…) das Instrument der tatsächlichen Verständigung nur zurückhaltend anzuwenden" ist. "Auf die bestehenden Instrumente der internationalen Verwaltungszusammenarbeit, zum Beispiel die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Betriebsprüfung, sowie insbesondere § 162 Absatz 2 bis 4 Abgabenordnung wird hingewiesen." mehr...

27.06.2023

Einreiseschwierigkeiten russischer Angeklagter: Begründen kein andauerndes Verfahrenshindernis

Etwaige durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hervorgerufene Einreiseschwierigkeiten für in Deutschland Angeklagte russischer Staatsangehörigkeit, die sich in der Russischen Föderation aufhalten, begründen kein andauerndes Verfahrenshindernis. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und auf Betreiben der Staatsanwaltschaft den Einstellungsbeschluss des Landgerichts (LG) Darmstadt aufgehoben. mehr...

27.06.2023

Corona: Förderung zusätzlicher Intensivbetten abgelehnt

Zwei Krankenhäuser aus Lippstadt und Lüdenscheid haben keinen Anspruch auf eine zusätzliche Förderung für bereitgestellte Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg unter Verweis auf die in Nordrhein-Westfalen geltenden Förderrichtlinien entschieden. Danach hätten die Krankenhäuser die zusätzlich geschaffenen Kapazitäten zu einem festgesetzten Stichtag nachgewiesen haben müssen, was hier nicht der Fall gewesen sei. mehr...

27.06.2023

Finanzbehörden: Auskunft über Personalstand

Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (BT-Drs. 20/7292) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/7109) der Fraktion Die Linke Auskunft über den Personalbestand in Finanzbehörden. Allerdings weist die Regierung darauf hin, dass nach Artikel 108 Absatz 2 des Grundgesetzes die Durchführung des Besteuerungsverfahrens in der Zuständigkeit der Länder liege. mehr...

27.06.2023

Dieselverfahren: Bundesgerichtshof senkt Hürden für Schadenersatzansprüche der Käufer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Anschluss an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Voraussetzungen gelockert, unter denen Käufer von Dieselfahrzeugen in "Dieselverfahren" den Ersatz eines Differenzschadens vom Fahrzeughersteller verlangen können. So hafteten die Kfz-Hersteller nicht nur im Fall arglistigen Handelns, sondern auch bei Fahrlässigkeit. mehr...

27.06.2023

Verpflichtende Steuererklärungen: Spätere Abgabefrist

In früheren Jahren wäre die Abgabefrist für verpflichtende Steuererklärungen bereits Ende Mai abgelaufen. Jedoch wurde diese Frist bereits vor der Corona-Pandemie auf Ende Juli des jeweils auf das Steuerjahr folgende Jahr verlängert. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

27.06.2023

Pandora Papers: Hessen übernimmt Auswertung für ganz Deutschland

Hessen hat die Pandora Papers gekauft. Die Hessische Steuerverwaltung wird das Datenleak federführend für ganz Deutschland und auch für Ermittlungsbehörden im Ausland auswerten. Dies teilte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am 26.06.2023 mit. mehr...

26.06.2023

Fachkräfteeinwanderung: Gesetzentwurf passiert Bundestag

Der Bundestag hat am 23.06.2023 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (BT-Drs. 20/6500, 20/6946, 20/7293 Nr. 1.3) angenommen. Gegen das Votum der Opposition wurde außerdem ein Entschließungsantrag angenommen, den die Koalitionsfraktionen zu dem Gesetzentwurf eingebracht hatten (BT-Drs. 20/7432). mehr...

26.06.2023

Notfallsanitäter: Weisung zur Weiterqualifizierung mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig

Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, sofern es sich um bloße Anpassungsfortbildungen handelt. Dabei muss er gegebenenfalls ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Auswahl der Teilnehmer beachten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

26.06.2023

Lieferung von Vieh an Schlachtbetriebe: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung so genannter Vorkosten

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) dreht sich um die umsatzsteuerrechtliche Behandlung so genannter Vorkosten im Zusammenhang mit der Lieferung von Vieh an Schlachtbetriebe. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 11.01.2022 (XI R 12/20 (NV)) mehr...

26.06.2023

Cum-Ex-Antrag der Union: Sachverständige üben Kritik

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung am 22.06.2023 ist der Antrag der Unionsfraktion (BT-Drs. 20/6420) auf Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses in der vorliegenden Form von den meisten Sachverständigen kritisch beurteilt worden. mehr...

26.06.2023

Einlagensicherung: Union gegen Vergemeinschaftung

Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt die Ablehnung der Vorschläge für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa durch den Bundesfinanzminister, fordert aber in einem Antrag (BT-Drs. 20/7353), dass sich auch die Bundesregierung insgesamt positionieren soll. mehr...

26.06.2023

Entgeltfortzahlung während Kündigungsfrist: Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Wer in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fernbleibt, muss damit rechnen, dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung beanspruchen kann. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.09.2021 (5 AZR 149/21) den Beweiswert der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in einer Gesamtbetrachtung aller Indizien als erschüttert angesehen. Im Rahmen der erforderlichen Beweisaufnahme habe die Klägerin das Gericht nicht von ihrer Arbeitsunfähigkeit überzeugen können. mehr...

26.06.2023

Gestiegene Ölpreise: Jobcenter muss höhere Heizkosten übernehmen

Das Jobcenter muss im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen Heizölkosten übernehmen, wenn die höheren Aufwendungen für Heizöl nicht auf unwirtschaftlichem und unangemessenem Heizverhalten beruhen, sondern auf zwischenzeitlich außergewöhnlich stark gestiegenen Heizölpreisen. Dies hat Sozialgericht (SG) Hannover entschieden. mehr...

26.06.2023

Säumige Grundsteuer-Erklärungen: Finanzämter beginnen mit Schätzungen

In Nordrhein-Westfalen fehlen noch rund 770.000 Grundsteuererklärungen, wurden also auch nach Fristende nicht abgegeben. Nachdem die Behörden säumige Grundstückseigentümer angemahnt hatten, schätzten die Finanzämter nun bis Jahresende nach Aktenlage, informiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) des Landes. Zudem könne ein Verspätungszuschlag fällig werden. mehr...

22.06.2023

Personalvermittlungsprovision: Keine Erstattung durch Arbeitnehmer

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. mehr...

22.06.2023

Gastronomie: Vorerst kein ermäßigter Steuersatz ab 2024

Im Finanzausschuss des Bundestages haben die Ampel-Fraktionen einen Antrag (BT-Drs. 20/5810) der Fraktion der CDU/CSU für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie über das laufende Jahre 2023 hinaus abgelehnt. Dafür stimmte neben der Antragstellerin die AfD-Fraktion. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. mehr...

22.06.2023

Erbschaftssteuer: Linke für Erhöhung bei Unternehmen

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (BT-Drs. 20/7295) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen zur Streichung von Erbschaftssteuervergünstigungen bei großen Unternehmenserbschaften. mehr...

22.06.2023

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Untersagung von Versammlungen war unverhältnismäßig

Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 17.04.2020 über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

22.06.2023

Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen: Gesetz tritt in Kraft

Das vom Bundesjustizministerium vorgelegte und vom Bundestag am 11.05.2023 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes tritt am 22.06.2023 in Kraft. Die Richtlinie war bis zu diesem Tag in das deutsche Recht umzusetzen. Dies meldet das Bundesjustizministerium (BMJ). mehr...

22.06.2023

Vermögensübertragungen aus Auflösung US-amerikanischer Trusts: Besteuerung teilweise wegen Rückwirkung verfassungswidrig

Vermögenübertragungen nach Auflösung US-amerikanischer Trusts stellen Kapitaleinkünfte dar. Allerdings dürften nur solche Wertsteigerungen erfasst werden, die nach der Verkündung des Jahressteuergesetzes 2010 am 08.12.2010 entstanden sind, so das Finanzgericht (FG) Münster. mehr...

22.06.2023

Endgehaltsbezogene Betriebsrente: Zulässige Berechnung bei Teilzeit

Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Ausscheiden mit einem Faktor für den durchschnittlichen Beschäftigungsumfang in diesem Zeitraum modifizieren. Hierin liegt keine unzulässige Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) klarstellt. mehr...

22.06.2023

Fahrradfahrerin: Kein Schadenersatzanspruch wegen Teererhöhung

Das Landgericht (LG) Köln hat Schadenersatzansprüche einer Fahrradfahrerin, die über eine sich über die gesamte Fahrbahnbreite erstreckende Teererhöhung gestürzt ist, gegen den Straßenträger, hier die Stadt Wiehl, abgelehnt. Entsprechende Ansprüche seien mangels verkehrswidrigen Zustands, ausreichender Erkennbarkeit des Hindernisses und unangepasster Geschwindigkeit der Fahrradfahrerin ausgeschieden. mehr...

21.06.2023

Steuerhinterziehung: Verurteilung des Münchner Sternekochs Alfons Schuhbeck überwiegend rechtskräftig

Alfons Schuhbeck muss wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen in Haft. Zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten hatte das Landgericht (LG) München I den Münchner Sternekoch verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil nun größtenteils bestätigt, das damit insoweit rechtskräftig ist. Allein zur Vermögensabschöpfung muss neu verhandelt werden. mehr...

21.06.2023

Berliner Richterbesoldung in 2016 und 2017: Ist verfassungswidrig

Die Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 – wie bereits in den Jahren 2009 bis 2015 – in verfassungswidriger Weise zu niedrig. Für die Jahre 2018 bis 2021 ist hingegen keine verfassungswidrige Unteralimentation festzustellen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in ausgewählten Verfahren entschieden. mehr...

21.06.2023

Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden: Gesetzentwurf eingebracht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/7307) zur Ratifizierung von Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Königreich Schweden in den Bundestag eingebracht. Dieser soll am 22.06.2023 im vereinfachten Verfahren an den Finanzausschuss des Bundestages überwiesen werden. mehr...

21.06.2023

Fahrerlaubnisbehörde: Kann Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten

Nach der derzeitigen Rechtslage können Fahrerlaubnisbehörden kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängen. Hierauf weist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hin. Er tritt damit einer Praxis der Verwaltung entgegen. mehr...

21.06.2023

Google-Shopping-Anzeigen: Preis einschließlich Umsatzsteuer muss eindeutig erkennbar sein

Der in einer Google-Shopping-Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er null Prozent Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. mehr...

21.06.2023

Grunderwerbsteuer für Firmen und Familien: Wird noch diskutiert

Die Bundesregierung hat noch keine einheitliche Meinung zur Frage, inwieweit das Gesetz zur Modernisierung von Personengesellschaften (MoPeG) Auswirkungen auf den Bereich der Grunderwerbsteuer oder des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts hat. Das geht aus der Antwort (BT-Drs.20/7216) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/7012) der CDU/CSU-Fraktion hervor. mehr...

21.06.2023

Rechnungslegung: Gesetz über Ertragsteuerinformationsbericht passiert Bundesrat

Das am 11.05.2023 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 bezüglich der Offenlegung von Ertragsteuerinformationen hat am 16.06.2023 den Bundesrat passiert. Die wichtigsten inhaltlichen Vorschriften finden sich in den neu eingefügten §§ 342 bis 342o Handelsgesetzbuch (HGB), wie die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) meldet. mehr...

21.06.2023

Wettvermittlungsstellen: Müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für Minderjährige einhalten

Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf mit zwei Urteilen entschieden und damit die Klagen einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin abgewiesen. mehr...

19.06.2023

Elterngeld: AfD fordert Erstreckung auf Großeltern

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs.20/7199), den Empfängerkreis von Elterngeld auf Großeltern zu erweitern. Der Staat müsse eingreifen, um sicherzustellen, dass die Eltern die Geburt eines Kindes nicht als Hindernis für ihre Selbstverwirklichung oder als finanzielles Risiko betrachten, heißt es in dem Antrag. mehr...

19.06.2023

Offenbare Unrichtigkeit: Nicht bei auf null Euro erklärtem und so auch festgestelltem steuerlichen Einlagekonto

Es liegt keine offenbare Unrichtigkeit gemäß § 129 Abgabenordnung bei einem auf null Euro erklärten und so auch festgestelltem steuerlichen Einlagekonto gemäß § 27 Körperschaftsteuergesetz vor, wenn aus dem Akteninhalt kein tatsächlicher Zugang der zu zahlenden Einlage erkennbar ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) des Saarlandes entschieden. mehr...

19.06.2023

Ladesäulen für Elektrofahrzeuge: Bargeldloses Zahlen per Karte zu ermöglichen

Öffentlich zugängliche Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, die ab Juli 2023 in Betrieb gehen, müssen mindestens eine kontaktlose Bezahlart mit Debit- und Kreditkarten anbieten. Der Bundesrat hat am 16.06.2023 einer entsprechenden Regierungsverordnung zugestimmt – sie kann daher wie geplant in Kraft treten. mehr...

19.06.2023

Mietpreisbremse: Bundesrat bringt Gesetzentwurf gegen Umgehung auf den Weg

Der Bundesrat will eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken. In der Plenarsitzung am 16.06.2023 hat er beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. mehr...

19.06.2023

Arbeitnehmer-Steuererklärung: Modernisierung im Fokus des Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine

Die Modernisierung der Arbeitnehmer-Steuererklärung stand am 12.06.2023 im Fokus des Verbandstages des Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL). mehr...

19.06.2023

Braunkohlekraftwerk: Nur teilweise Steuerbefreiung des zum Betrieb verwendeten Stroms

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf musste sich mit der Reichweite einer Stromsteuerbefreiung in einem Braunkohlekraftwerk auseinandersetzen. Es hat entschieden, dass nicht alle Stromentnahmen im Tagebau steuerbefreit sind. mehr...

19.06.2023

Rentenanpassung Ost-West: Bundesrat macht Weg frei

Zum 01.07.2023 erhalten Rentner mehr Geld. Am 16.06.2023 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann daher wie geplant in Kraft treten. mehr...

19.06.2023

Bahnreisende: Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat einem Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zugestimmt. Es setzt die seit 07.06.2023 in allen EU-Mitgliedstaaten geltende neue EU-Fahrgastrechteverordnung in nationales Recht um. mehr...

16.06.2023

"Mobile Briefmarken": Befristung der Gültigkeitsdauer auf 14 Tage unwirksam

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat im Streit um die Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, entschieden, dass die entsprechende Befristung Käufer unangemessen benachteiligt und deswegen unwirksam ist. mehr...

16.06.2023

Gefahrenbremsung mit Pkw: Kein Anspruch auf angenehmes Fahrgefühl

Der Käufer eines Pkws hat keinen Anspruch auf ein angenehmes Fahrgefühl bei einer Gefahrenbremsung. Er kann sich nicht wegen seines persönlichen Empfindens, dass Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, vom Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug zurückgeben. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klar. mehr...

16.06.2023

Fischotter-Tötungen: Ausnahmegenehmigungen waren rechtswidrig

Zwei von der Regierung der Oberpfalz erteilte Ausnahmegenehmigungen für das Töten von Fischottern waren rechtswidrig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern festgestellt. Fischotter seien europarechtlich streng geschützt. Vor diesem Hintergrund dürfe eine Tötung nur dann genehmigt werden, wenn sie wissenschaftlich nachweisbar geeignet sei, ernste wirtschaftliche Schäden in der Fischereiwirtschaft zu verhüten. Dieser Nachweis fehle hier. mehr...

16.06.2023

Steuerfreie Energiehilfen: CDU/CSU-Vorstoß im Finanzausschuss abgelehnt

Die CDU/CSU-Fraktion ist am 14.06.2023 im Finanzausschuss des Bundestages mit ihrer Forderung nach Aufhebung der Besteuerung der Energiepreispauschale sowie anderer staatlicher Hilfen zur Reduzierung der Energiekosten gescheitert. mehr...

16.06.2023

Drei-Tages-Fiktion: Auch bei planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen nicht stattfindender Postzustellung

Die Zugangsvermutung des § 122 Absatz 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) entfällt nicht unabhängig von vom Empfänger erhobenen berechtigten Zweifeln gegen den nach der Zugangsvermutung berechneten Bekanntgabezeitpunkt, wenn innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen keine Postzustellung stattfindet. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

16.06.2023

Massenverfahren: Möglichkeit von Leitentscheidungen des BGH soll Entlastung bringen

Das Bundesjustizministerium (BMJ) will die Zivilgerichte bei so genannten Massenverfahren entlasten. Dabei handelt es sich um massenhafte Einzelklagen zur gerichtlichen Geltendmachung gleichgelagerter (Verbraucher-)Ansprüche (zum Beispiel im Diesel-Skandal oder wegen unzulässiger Klauseln in Fitnessstudio-, Versicherungs- oder Bankverträgen). Meist stellen sich in diesen Verfahren die gleichen entscheidungserheblichen Rechtsfragen. mehr...

16.06.2023

Steuerbegünstigung von Vereinen: Wird geprüft

Viele Vereine erhalten demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen. Hierüber informiert das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz. mehr...

16.06.2023

Beschränkte Hilfeleistung in Steuersachen: Steuerberaterverband begrüßt Neuregelungsvorschläge des BMF

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) befürwortet in einer aktuellen Stellungnahme den Vorstoß des Bundesfinanzministeriums (BMF) für eine Neuordnung der beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen. Insbesondere die deutliche Reduzierung des bestehenden Ausnahmekatalogs und die Einführung einer Generalklausel können aus Sicht des DStV geeignet sein, das laufende EU-Vertragsverletzungsverfahren zu den Vorbehaltsaufgaben der Steuerberater zu beenden. mehr...

15.06.2023

Nebenkostenabrechnung: Kosten zum Teil steuerlich absetzbar

Die Kosten für Gas und Strom sind in den vergangenen Monaten explodiert. Viele Mieter fürchten daher die jährliche Nebenkostenabrechnung ihres Vermieters oder der Hausverwaltung, weil diese mit einer gewaltigen Nachzahlung verbunden sein kann. Verbrauchsabhängige Kosten wie Gas, Wasser und Strom ließen sich nicht steuerlich absetzen, bedauert die Lohnsteuerhilfe Bayern. Aber es gebe zahlreiche andere Wohnnebenkosten, an denen Mieter oder Eigentümer gleichermaßen das Finanzamt beteiligen könnten. mehr...

15.06.2023

Freibadunfall: Keine Haftung von Gemeinde und Bademeister

Ein Ertrinkungsunfall im Alpenwarmbad Benediktbeuern mit schweren gesundheitlichen Folgen für einen damals dreijährigen Jungen bleibt haftungsrechtlich ohne Folgen für die Gemeinde und die Bademeister. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) München II hervor. mehr...

15.06.2023

Gewerbesteuerzerlegungsbescheid: Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat einen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides angeordnet. mehr...

15.06.2023

E-Scooter-Halter: Haftet für Parkverstoß

Werden E-Scooter auf Gehwegen so abgestellt, dass sie andere Verkehrsteilnehmer behindern und gefährden, liegt ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot vor. Macht der E-Scooter-Anbieter keine Angaben zum Fahrer, muss er als Halter die Kosten tragen. Diese Halterhaftung gilt wie bei Autohaltern auch. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona, auf die die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) hinweist. mehr...

15.06.2023

Steuerberaterpostfach: Registrierungscode ist bis Ende Juli gültig

Der Registrierungscode (neunstelliger Schlüssel), der den Berufsangehörigen im ersten Quartal 2023 im Zuge des Registrierungsprozesses postalisch zugesendet wurde, ist aus technischen Gründen ausnahmsweise bis Ende Juli 2023 gültig. Hierauf weist der Steuerberaterverband Düsseldorf hin und nimmt dabei auf eine Mitteilung der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) Bezug. mehr...

15.06.2023

Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg: Ist unwirksam

Die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14.12 2021 ist unwirksam. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. Es moniert unter anderem zu krasse Gebührensprünge. mehr...

15.06.2023

Doppelbesteuerungsabkommen: Finanzausschuss stimmt Änderungen zu

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 14.06.2023 der Änderung von drei Doppelbesteuerungsabkommen mit Litauen, Bulgarien und Lettland zugestimmt. Die entsprechenden Gesetzentwürfe (BT-Drs. 20/6817, 20/6818 und 20/6819) hatte die Bundesregierung eingebracht. mehr...

15.06.2023

Existenzgründerin: Muss Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern der Boyband BTS selbst klären

Es gehört zum Allgemeinwissen der breiten Bevölkerung, dass man nicht einfach ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem Internet herunterladen und dann selbst kommerziell verwerten darf. Hierauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hin. Deswegen müsse ein Vertragspartner, der Kissenbezüge mit einem solchen Motiv bedrucken soll, die andere Vertragspartei nicht über die Urheberrechtslage aufklären. In dem Fall ging es um Bilder der bereits intensiv kommerziell verwerteten K-Pop-Band BTS mit 41 Millionen Fans. mehr...

14.06.2023

Unfall beim Homeschooling: Kann Arbeitsunfall sein

Erleidet eine Schülerin während einer Unterrichtsveranstaltung im Homeschooling einen Unfall, so kann dies ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung sein, wie das Sozialgericht (SG) München entschieden hat. mehr...

14.06.2023

Gas und Strom: CDU/CSU fragt nach Umsatzsteuer

Die Regeln zu Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und deren Folgen für Verbraucher sind Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/7108) der CDU/CSU-Fraktion. Sie will von der Bundesregierung wissen, welche Folgen die unterschiedlichen Abrechnungsmodelle der Gasanbieter – "Stichtatsregel", "Zeitscheibenmodell" oder "Hybridmodell" – für die Abnehmer haben. mehr...

14.06.2023

Bahnfahren: Ist Arbeitszeit

Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, sind Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg in zwei Verfahren entschieden. mehr...

14.06.2023

Nutzung erneuerbarer Energien: Denkmalschutz ist weiterhin zu beachten

Wer eine Photovoltaikanlage auf seinem denkmalgeschützten Haus anbringen will, muss dabei den Denkmalschutz berücksichtigen. Das gilt auf jeden Fall für das "Wie", also die Gestaltung der Anlage, in manchen Fällen aber auch für das "Ob", wie ein vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen entschiedener Fall zeigt, in dem ein Denkmaleigentümer auf dem Dach seines Hauses in der Altstadt von Goslar ohne Genehmigung eine Photovoltaikanlage errichtet hatte. mehr...

14.06.2023

Lebendnierenspende: Kann chronischen Erschöpfungszustand zur Folge haben

Wer zugunsten eines Angehörigen eine Niere spendet und in der Folge unter chronischer Erschöpfung leidet, hat je nach Ausprägung der Beeinträchtigung Anspruch auf Entschädigung aus der Gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden. mehr...

14.06.2023

Betriebliche Zapfsäule: Fahrtenbuchmethode und Nachweis der Tankkosten

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg e.V. hat sich mit der Frage befasst, wie bei Benutzung einer betrieblichen Zapfsäule der Nachweis der Tankkosten zu erfolgen hat. mehr...

14.06.2023

Gewerbesteuerzerlegungsbescheid: Streitwert bei Anfechtung

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat den Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuerzerlegungsbescheide festgesetzt. mehr...

14.06.2023

Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts: Steuerberaterverband nimmt Stellung

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat seine Stellungnahme zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts eingereicht. Er begrüßt darin die Bereitstellung zusätzlicher Gesellschaftsdaten über das europäische Handelsregister BRIS, fordert aber zugleich bürokratiearme Verfahren für Unternehmen. mehr...

13.06.2023

Strompreisbremse: Keine Abschöpfung von Überschusserlösen mehr

Zum 30.06.2023 läuft die Abschöpfung von Überschusserlösen bei der Stromerzeugung aus. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mitteilt, sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit mehr für eine solche Beteiligung der stromerzeugenden Unternehmen bei unerwarteten Zufallserlösen an der Verteilung der Lasten aufgrund krisenbedingt hoher Stromkosten. Deswegen habe sie sich gegen eine Verlängerung der entsprechenden Reglung des Strompreisbremsegesetzes entschlossen. mehr...

13.06.2023

Zukunftsfeste Steuerverwaltung: DSTG-Chef fordert konstruktives Voranschreiten

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, betont in einem Leitartikel in der Juni-Ausgabe des DSTG-Magazins die Bedeutung der Zukunft der Steuerverwaltung. Er fordert, den Blick nach vorne zu richten. Es reiche nicht aus, die aktuellen Probleme anzuprangern, die Arbeitsbelastung und die teilweise nicht funktionierende EDV zu kritisieren. Vielmehr gelte es, konstruktive Vorschläge zu machen. Die Lage mache es erforderlich, eine Vision zu entwickeln und eine große Bewegung in Gang zu setzen. mehr...

13.06.2023

Grundsteuer: Baden-Württemberg verschickt Erinnerungen − Kulanzzeit endet

Wer seine Grundsteuererklärung für die Grundsteuer B noch nicht abgegeben hat, bekommt ab Mitte Juni 2023 ein Erinnerungsschreiben des Finanzamts zugesandt. In den Schreiben ist ein erneuter Abgabetermin genannt, dann endet in Baden-Württemberg die Kulanzzeit. Wie das Finanzministerium des Landes mitteilt, haben die Eigentümer dann sechs Wochen Zeit, um ihre versäumte Erklärungsabgabe nachzuholen. mehr...

13.06.2023

Kleine Photovoltaikanlagen: Nichtbeanstandungsregelung bezüglich Anzeigen über Erwerbstätigkeit

Nachdem durch das Jahressteuergesetz 2022 eine ab 01.01.2022 anzuwendende ertragsteuerliche Steuerbefreiung für bestimmte kleine Photovoltaikanlagen sowie ein ab 01.01.2023 anzuwendender umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz für die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen eingeführt wurden, haben Bund und Länder durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) für bestimmte kleine Photovoltaikanlagen eine Nichtbeanstandungsregelung im Hinblick auf die Anzeigen über die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit getroffen. mehr...

13.06.2023

Weihnachtsfeier: Sexuelle Belästigung einer Kollegin rechtfertigt fristlose Kündigung

Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gemäß § 7 Absatz 3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), die eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich rechtfertigen können. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist kann dem Arbeitgeber unzumutbar sein. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Elmshorn entschieden. mehr...

13.06.2023

Betriebsratsvorsitzender: Kann nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein

Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der bis zum 24.05.2018 gültigen Fassung (a.F.) zu widerrufen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. mehr...

13.06.2023

Zu langsames Internet: Sonderkündigungsrecht entfällt nicht

Telekommunikationsunternehmen (hier: die Telekom) dürfen für den Fall, dass die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart ist, das Sonderkündigungsrecht nicht ausschließen. Das gilt laut Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auch für Kunden, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom sei irreführend und damit rechtswidrig gewesen, habe das Landgericht (LG) Köln nach einer Unterlassungsklage des vzbv entschieden. mehr...

13.06.2023

Stadt Düsseldorf: Plant Einführung einer Bettensteuer

Die Stadt Düsseldorf will eine Beherbergungssteuer von pauschal fünf Euro pro Nacht und Gast erheben. Dies meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen e.V., der zugleich zu einem Verzicht auf diese Bagatellsteuer rät. Denn die daraus zu erwartenden Einnahmen für den Haushalt der Stadt seien verhältnismäßig gering, während sie zu einem hohen Verwaltungsaufwand führe. Auch würde eine solche Steuer einen Standortnachteil für Hotels und Gaststätten bedingen, so der BdSt. mehr...

12.06.2023

Betriebsrentner: Erhält keine Corona-Sonderzahlung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat den Anspruch eines Betriebsrentners auf die Corona-Sonderzulage abgelehnt. mehr...

12.06.2023

Beschneidungsdepression: Krankenkasse muss kein neues Gutachten einholen

Bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. In einer aktuellen Entscheidung hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen die Grenzen des Anspruchs aufgezeigt. mehr...

12.06.2023

Grundsteuerreform: Bayern startet mit Erinnerungsschreiben

Mit Ablauf des 02.05.2023 endete die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung in Bayern. Dem bayerischen Landesamt für Steuern (LfSt) zufolge haben in Bayern bisher rund 90 Prozent der hierzu verpflichteten Eigentümer ihre Erklärung abgegeben. Wer noch nicht abgegeben hat, erhalte ab dem 15.06.2023 ein Erinnerungsschreiben. Dieses verlängere die Abgabefrist allerdings nicht. mehr...

12.06.2023

Grunderwerbsteuer: Steuerzahlerbund für Abschaffung

Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) plädiert dafür, die Grunderwerbsteuer in den Ländern bei Ersterwerb einer Immobilie zur Selbstnutzung auf null zu senken. In diesem Sinne begrüßt er die Offensive von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), für weniger Steuerlast beim Immobilienkauf zu sorgen. Vor diesem Hintergrund mahnt der BdSt eine dringend nötige Entbürokratisierung bei der Eigentumsbildung und Wohnraumgestaltung an. mehr...

12.06.2023

Mitteilungsverordnung: Anwendungsschreiben wurde neu gefasst

Das Bundesfinanzministerium hat eine aktualisierte Gesamtfassung des Anwendungsschreibens zur Mitteilungsverordnung veröffentlicht. Die Neufassung gilt ab sofort bis zum 31.12.2024. mehr...

12.06.2023

Stadt Münster. Muss trotz fehlender Kapazitäten Kita- oder Tagespflegeplatz nachweisen

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat der Stadt Münster per Eilbeschluss aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind ab August 2023 einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Umfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zur Verfügung zu stellen, der in nicht mehr als 30 Minuten von der Wohnung des Kindes erreichbar ist. mehr...

12.06.2023

Fahrzeughalter: Muss für Beseitigung ausgelaufenen Öls aufkommen

Der Halter eines Fahrzeugs, aus dem im Dezember 2019 Öl in den Boden vor der Pfälzerwaldhütte "Im Schneiderfeld" bei Dahn ausgetreten war, muss für die Kosten für die Bodensanierung, die der beklagte Landkreis Südwestpfalz infolge des Ölunfalls veranlasst hatte, aufkommen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschieden. Nach den Angaben des Gerichts handelt es sich um einen Betrag von knapp 9.000 Euro. mehr...

12.06.2023

Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2021: Ist online

Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe der Umsatzsteuer-Handausgabe in digitaler Form verfügbar. Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, ist unter "" eine übersichtliche Darstellung aller notwendigen aktuellen Bestimmungen für die Umsatzsteuer abrufbar. mehr...

07.06.2023

Löschung eines falschen Google-Eintrags

Wer einen Google-Eintrag löschen lassen will, weil dahinter falsche Behauptungen stehen, muss nachweisen, dass diese „offensichtlich unrichtig“ sind. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum Recht auf Vergessenwerden aus Art. 17 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entschieden. Wer nicht nachweisen kann, dass Informationen auf einer Website offensichtlich unrichtig sind, kann von Google auch nicht die Auslistung dieses Suchergebnisses verlangen (Urt. v. 23. Mai 2023, Az. VI ZR 476/18). mehr...

07.06.2023

Weitere Fragen zu Bearbeitungsrückständen bei der FIU

Die CDU/CSU-Fraktion verlangt Auskunft über die Gründe der Bundesregierung, Antworten auf Fragen zu den Bearbeitungsrückständen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls nicht öffentlich zu geben, sondern nur in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen. In einer Kleinen Anfrage (20/7046) verweist die Fraktion unter anderem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach für die Einstellung von Antworten in der Geheimschutzstelle eine besondere Begründungspflicht gilt. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, warum die Bundesregierung einen Teil der Fragen in einer Kleinen Anfrage mit der Drucksachen-Nummer 20/6467 zur FIU nicht einmal als Verschlusssache beantworten wollte. Die CDU/CSU-Fraktion hatte unter anderem nach der Zahl nicht bearbeiteter Geldwäscheverdachtsmeldungen und nach dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der FIU gefragt. mehr...

07.06.2023

Höheres Elterngeld nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung

Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. mehr...

07.06.2023

Öffentliche Bibliotheken: Dürfen an Sonn- und Feiertagen öffnen

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit am 01.06.2023 verkündeten Urteil entschieden, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig und damit wirksam ist. Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte keinen Erfolg. mehr...

07.06.2023

Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides

Der 4. Senat des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 05. April 2023 (Az. 4 V 4019/23) einen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides angeordnet. mehr...

07.06.2023

Grenzüberschreitende Rechtsverfahren: EU-Kommission will Rechte von schutzbedürftigen Erwachsenen stärken

Die EU-Kommission will die Rechte von Menschen stärken, die in grenzüberschreitenden Situationen auf rechtliche Unterstützung oder Rechtsschutz angewiesen sind. Die Vorschläge betreffen Erwachsene, die aufgrund einer Beeinträchtigung oder der Unzulänglichkeit ihrer persönlichen Fähigkeiten ihre eigenen Interessen nicht schützen können. Dabei kann es sich beispielsweise um Beeinträchtigungen infolge einer altersbedingten Krankheit wie Alzheimer oder eines gesundheitlichen Problems, etwa eines Komas, handeln. mehr...

07.06.2023

Sachsen: Millionenhilfspaket für Landkreise und Kommunen

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein weiteres Hilfspaket für die sächsischen Kommunen und Landkreise in Höhe von 180 Millionen Euro verständigt. mehr...

07.06.2023

Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließende Verwertung: Verbotene Eigenmacht

Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er zum Wertersatz verpflichtet. Er schuldet darüber hinaus Nutzungsentschädigung für einen angemessenen Zeitraum bis zur Ersatzbeschaffung, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). mehr...

06.06.2023

DStV: Erhebungsverfahren bei der Einfuhrumsatzsteuer weiterhin verbesserungswürdig

Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Unternehmen aus Industrie, Handel und Logistik, Kammern und Steuerberaterschaft – darunter der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) – hat dringend weitere Reformen bei der Einfuhrumsatzsteuer zur Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen angemahnt. mehr...

06.06.2023

DSTG-Bundesvorsitzender erläutert Bedeutung der Zukunft der Steuerverwaltung

In der aktuellen Juni-Ausgabe des DSTG-MAGAZINS legt Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), die Bedeutung der Zukunft der Steuerverwaltung dar. Er fordert, dass man sich nicht nur mit aktuellen Problemen beschäftigen, sondern den Blick nach vorne richten und konstruktive Lösungen finden sollten. mehr...

06.06.2023

Zweifel am Grundsteuerbescheid?

Im Zuge der Grundsteuerreform erhalten immer mehr Eigentümer in Baden-Württemberg ihre Bescheide. Doch die Unsicherheit ist weiterhin groß: Stimmen der zugeschickte Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid? Und weshalb ist es wichtig wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit des neuen Landesgrundsteuergesetzes Einspruch einzulegen? mehr...

06.06.2023

Steuerliche Behandlung von Dienst- und Betriebsrädern

Arbeitnehmer, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ein Dienstrad erhalten, brauchen die Überlassung für die private Nutzung nach § 3 Nr. 37 EStG nicht zu versteuern. Die Steuerbefreiung gilt bis Ende 2030. mehr...

06.06.2023

Sparda-Bank Berlin: Unterliegt erneut im Streit um Bankgebühren

Das Landgericht Berlin hat der Sparda-Bank Berlin untersagt, Klauseln zu Verwahrentgelten für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten zu verwenden, wenn diese den Kund:innen anhand gesonderter Formulare zur Unterschrift vorgelegt werden. Unzulässig sind auch vorformulierte „Vereinbarungen“, mit denen Kund:innen auf berechtigte Erstattungsansprüche verzichten. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, können Kund:innen weiterhin ihre Ansprüche geltend machen und unrechtmäßig erhobene Gebühren zurückverlangen. Das Urteil ist bereits das dritte, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in derzeit laufenden Gerichtsverfahren um Bankgebühren gegen die Sparda-Bank erwirkt hat. mehr...

06.06.2023

Gemeinschaftspraxis mit zwei Ärzten: Bezeichnung als „Zentrum“ nicht irreführend

Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der Begriff „Zentrum“ nicht auf eine besondere Größe hin. Der Gesetzgeber gibt Medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor. Die Bezeichnung einer aus zwei Ärzten bestehenden Gemeinschaftspraxis als „Zentrum“ für ästhetische plastische Chirurgie ist damit nicht irreführend und unlauter, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit am 31.05.2023 veröffentlichten Urteil. mehr...

06.06.2023

Nach Trennung: „Umgangsrecht“ kann es auch für einen Hund geben

Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt wird. Das hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Richter haben einen Mann nach Trennung von seinem Partner dazu verurteilt, in eine „Verwaltungs- und Benutzungsregelung“ für den gemeinsam erworbenen Hund einzuwilligen. mehr...

06.06.2023

Bezahlung von Leiharbeitnehmern: Tarifvertrag darf „nach unten“ abweichen

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. Ein entsprechendes Tarifwerk hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) mit der Gewerkschaft ver.di geschlossen. Dieses genügt den unionsrechtlichen Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2008/104/EG (Leiharbeits-RL). mehr...

05.06.2023

Meniskusschaden bei Profifußballer: Als Berufskrankheit anerkannt

Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz hat – anders als noch die Vorinstanz – den einseitigen Meniskusschaden eines Profifußballers als Berufskrankheit anerkannt. mehr...

05.06.2023

Ermäßigte Besteuerung von Veräußerungsgewinnen: Änderung von Antrags- und Wahlrechten

Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist. mehr...

05.06.2023

Bundessteuerberaterkammer: Studie zu steuerberatenden Berufe in Europa

Das Brüsseler Büro der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) führte zwischen Juni 2022 und Januar 2023 die umfangreiche Studie „Tax Professions in Europe“ zur Reglementierung der steuerberatenden Berufe in Europa durch. 23 berufsständische Organisationen aus 21 europäischen Ländern trugen dazu bei, ein aussagekräftiges Bild der berufsrechtlichen Reglementierungslandschaft in Europa abzubilden. mehr...

05.06.2023

Mit dem Taxi zur Arbeit: Absetzbar ist nur die Entfernungspauschale!

Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fährt, kann statt der Entfernungspauschale die höheren tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten für den Weg Wohnung–erste Tätigkeitsstätte ansetzen. Ob die Entfernungspauschale oder die tatsächlichen Fahrtkosten höher sind, wird vom Finanzamt aber jahresbezogen geprüft (§ 9 Abs. 2 Satz 2 EStG). mehr...

05.06.2023

Beitragspflicht für Arbeitslosenversicherung: Endet mit Wechsel des Sicherungssystems

Die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung endet in dem Zeitpunkt, in dem Personen das Lebensalter erreichen, das zum Bezug der Regelaltersrente berechtigt. Denn sie seien ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in den Schutzbereich der Arbeitslosenversicherung, sondern den der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen, so das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main. mehr...

05.06.2023

Teurer Umzug: Mieter muss für verursachte Kratzer in Aufzug knapp 14.000 Euro zahlen

Ein Mieter, der bei seinem Umzug zwei Kratzer in einem Aufzug verursacht, muss den kompletten Austausch der Edelstahlverkleidung bezahlen, wenn aus statischen Gründen die Anbringung einer zusätzlichen Wandverkleidung mit dem Zweck, die Schäden zu kaschieren, ausscheidet. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden. mehr...

05.06.2023

Unionsrechtswidrig erhobene Steuer: BFH-Urteil zur Verzinsung

Wurde eine nach Unionsrecht fakultative Steuerbegünstigung (hier: ermäßigter Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG a. F.) zu Unrecht nicht gewährt, so dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen geleistet hat, ist ein daraus resultierender Erstattungsanspruch zu verzinsen. mehr...

05.06.2023

Versicherer: Muss nach Feuer in den Räumlichkeiten eines Restaurants nicht zahlen

Eine Sachversicherung muss den durch ein Feuer in den Räumlichkeiten eines Restaurants entstandenen Schaden nicht ersetzen, wenn die Versicherungsnehmerin ihrer Mitwirkungsfrist vorsätzlich verletzt hat, weil sie zulässige Fragen der Versicherung trotz ausreichender Fristsetzung unbeantwortet gelassen hat. Dies hat das Landgericht (LG) Osnabrück entschieden. mehr...

02.06.2023

Rechtmäßige Quarantäneanordnung: Kein Schmerzensgeld für Kind

Das Landgericht (LG) München II hat die Klage eines Kindes auf Schmerzensgeld abgewiesen, das sich wegen einer Anordnung des Gesundheitsamtes für die Dauer von 14 Tagen in häusliche Quarantäne begeben musste. mehr...

02.06.2023

Unterlassene Baumkontrolle: Stadt muss Schadenersatz leisten

Die Stadt Frankfurt am Main muss wegen der pflichtwidrig unterlassenen Kronenuntersuchung eines Straßenbaums Schadenersatz für einen durch einen herabfallenden Ast totalbeschädigten Fiat 500 zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) der Stadt entschieden. mehr...

02.06.2023

Anfechtung der Vaterschaft: Bedingt keinen Verlust deutscher Staatsangehörigkeit

Leitet sich die deutsche Staatsbürgerschaft eines Kindes von seinem deutschen Vater ab, so verliert dieses die deutsche Staatsbürgerschaft nicht deswegen, weil die Vaterschaft erfolgreich angefochten wurde. Denn hierfür fehle es an der erforderlichen Rechtsgrundlage, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen. mehr...

02.06.2023

Erblasser hinterzog Steuern: Verjährung beginnt nicht mit dem Erbfall erneut

Die Eltern der Kläger hatten selbst schon auf dem Erbweg Schwarzgelder in der Schweiz und in Liechtenstein erworben. Die Gelder wurden nie aufgedeckt und versteuert. Zuletzt hatte der Vater das Vermögen in eine Liechtensteiner Stiftung eingebracht und damit hohe Steuerzahlungen umgangen. Seine Kinder waren über die Gestaltung informiert. Nach seinem Tod 2007 änderten sie nichts an dem Konstrukt und erhielten von da an die Auszahlungen aus dem Stiftungsvermögen. mehr...

02.06.2023

Leiharbeitnehmer: Zum Ansatz von Reisekosten

Dreh- und Angelpunkt für den Ansatz von Reisekosten ist die Frage, ob und wo Sie eine erste Tätigkeitsstätte haben. Denn nur für Tätigkeiten außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte können Sie Reisekosten steuerlich geltend machen. Eine betriebliche Einrichtung kann nur dann erste Tätigkeitsstätte sein, wenn Sie dieser dauerhaft zugeordnet sind. mehr...

02.06.2023

Kindergeld: Wenn das Kind eine Behinderung hat und Opferrente erhält

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen. mehr...

02.06.2023

Befugnis zur Steuerberatung soll neu geregelt werden

Neben Anwältinnen und Anwälten sowie Steuerberaterinnen und -beratern, die unbeschränkt steuerlich beraten dürfen, können andere Berufsgruppen in beschränktem Umfang Hilfe in Steuersachen leisten. Diese beschränkte Befugnis will das Bundesjustizministerium neu regeln. Dabei soll auch die unentgeltliche studentische Beratung in Tax Law Clinics legalisiert werden. mehr...

02.06.2023

Registrierung eines Inkassodienstleisters: Widerruf wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen rechtens

Der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Internetseite "www.probenheld.de" und der App "Park & Collect" war voraussichtlich rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)) Nordrhein-Westfalen entschieden und die vorausgegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf geändert. mehr...

01.06.2023

Europäischen Gerichtsbarkeit: Das Einheitliche Patentgericht nimmt seine Arbeit auf

An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Zum 1. Juni 2023 nimmt das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit auf und wird künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden. Das neue EU-Einheitspatent ist ebenfalls ab dem 1. Juni 2023 verfügbar. mehr...

01.06.2023

Bordell: Eilantrag gegen Anordnung zu Notrufsystem erfolglos

Während der Öffnung eines Bordells muss stets dessen Betreiber oder ein zuverlässiger Mitarbeiter anwesend sein, damit im Fall eines Notrufs einer Prostituierten schnell Hilfe geleistet werden kann. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Minden einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen eine nachträgliche Auflage zum Notrufsystem einer von ihr in Herford betriebenen Prostitutionsstätte gewandt hatte. mehr...

01.06.2023

Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 (Ermäßigung der Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen) für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24 Stunden-Servicezentrale herstellt. mehr...

01.06.2023

Übersendung eines Auszugs aus Märchen "Die Gänsemagd": Als Bedrohung mit Verbrechen strafbar

Eine strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 Absatz 2 Strafgesetzbuch – StGB) – hier Totschlag – kann darin liegen, eine E-Mail mit einem entsprechenden Auszug aus einem Märchen (hier: Die Gänsemagd) zu versenden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...

01.06.2023

Neubau der Staustufe Obernau: Von Kraftwerksbetreiberin entschädigungslos hinzunehmen

Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Damit war die Klage der Eigentümerin sowie der Betreiberin eines von der Neuerrichtung der Stauanlage betroffenen Wasserkraftwerks erfolglos. Diese müssen die laut BVerwG "überschaubare" Reduzierung der Wassermenge aufgrund der erforderlichen Neubaumaßnahme entschädigungslos hinnehmen. mehr...

01.06.2023

Inflationsausgleichsprämie: Auswirkungen auf die spätere Rente?

Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine freiwillige Sonderzahlung von bis zu 3.000 Euro, die Arbeitgeber steuer- und sozialabgabefrei an ihre Beschäftigten ausschütten können. mehr...

01.06.2023

Steuerberater sind seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Steuerberater seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet sind. Begehren sie wegen verspäteter elektronischer Übermittlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) mit der Begründung, dass sie bei Ablauf der Frist für die Nutzung des beSt noch nicht freigeschaltet worden seien, müssen sie darlegen, weshalb sie von der Möglichkeit der Priorisierung ihrer Registrierung („fast lane“) keinen Gebrauch gemacht haben. mehr...

01.06.2023

Bundessteuerberaterkammer: Studie zu steuerberatenden Berufen in Europa

Das Brüsseler Büro der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) führte zwischen Juni 2022 und Januar 2023 die umfangreiche zur Reglementierung der steuerberatenden Berufe in Europa durch. 23 berufsständische Organisationen aus 21 europäischen Ländern trugen dazu bei, ein aussagekräftiges Bild der berufsrechtlichen Reglementierungslandschaft in Europa abzubilden. mehr...