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31.05.2024

Tube nur zu zwei Dritteln befüllt: Unzulässige "Mogelpackung"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Verbot so genannter Mogelpackungen ausgesprochen. Um eine "Mogelpackung" handele es sich, wenn die Verpackung eines Produkts in keinem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht. Das sei der Fall, wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist. mehr...

31.05.2024

ISSB: Leitfaden für die Übernahme der Nachhaltigkeitsstandards IFRS S1 und IFRS S2 veröffentlicht

Das International Sustainability Standards Board (ISSB) hat einen Leitfaden veröffentlicht, der Jurisdiktionen bei der Übernahme seiner Nachhaltigkeitsstandards IFRS S1 und IFRS S2 helfen soll. Dies meldet die Wirtschaftsprüferkammer (WPK). mehr...

31.05.2024

Jahressteuergesetz 2024: Bundesfinanzministerium veröffentlicht Referentenentwurf

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) veröffentlicht. mehr...

31.05.2024

Steueroasen-Abwehrgesetz: Nichtbeanstandungsregelung für § 12

Für Geschäftsjahre, die vor dem 31.12.2022 begonnen haben, wird es nicht beanstandet, wenn die Aufzeichnungen erstmals bis zum 31.12.2024 abgegeben werden. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern aktuell hin. mehr...

31.05.2024

Rechtsanwalt: Kann Zustellung von Postsendungen an Samstagen nicht verhindern

Ein Rechtsanwalt muss es hinnehmen, dass die Deutsche Post AG Sendungen an seine Kanzleiadresse auch an Samstagen zustellt. Eine dem entgegenstehende Vereinbarung durfte die Post wirksam kündigen. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden und damit ein anderslautendes Urteil des Amtsgerichts (AG) Ludwigshafen abgeändert. mehr...

31.05.2024

Bienenwachstücher: Vorerst weiter erhältlich

Ist unklar, ob Bienenwachstücher eines bestimmten Herstellers gegenwärtig negative Auswirkungen auf darin verpackte Lebensmittel haben, darf das Inverkehrbringen der Produkte nicht dauerhaft untersagt werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

31.05.2024

Arbeitnehmer: Ausgaben rund um den Arbeitsplatz können Steuer mindern

Arbeitnehmende können Vieles rund um ihre Berufstätigkeit von der Steuer absetzen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. hin. Das Finanzamt berücksichtige zwar bei jedem Angestellten eine Werbungskostenpauschale in Höhe von 1.230 Euro automatisch pro Jahr. Häufig könne diese aber durch einzelne größere Steuerposten, wie tägliches Homeoffice, einen Arbeitsweg von mehr als 20 Kilometern, eine teure Fortbildung oder einen beruflich veranlassten Umzug überschritten werden. Wer seine Ausgaben gegenüber dem Finanzamt nicht geltend macht, verzichte in diesen Fällen auf eine Steuererstattung, die durchschnittlich 1.095 Euro beträgt, hebt die Lohnsteuerhilfe hervor. mehr...

31.05.2024

Adidas gegen Nike: Nicht jedes Seitenstreifenmuster auf Sporthosen ist zu untersagen

Die Marke mit den drei Streifen – dieser Slogan findet sich auf vielen Adidas-Artikeln. Doch kann der deutsche Sportartikelhersteller jede Sporthose mit Streifendesign verbieten? Nein, sagt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Rechtsstreit der adidas AG gegen den US-Konkurrenten Nike. Entscheidend ist danach – wie so oft – der Einzelfall. mehr...

29.05.2024

Umfassende Sorgerechtsvollmacht: Übertragung elterlicher Sorge auf bevollmächtigtes Elternteil kann dennoch angezeigt sein

Der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil steht die Erteilung einer umfassenden Sorgerechtsvollmacht durch den anderen Elternteil nicht entgegen, wenn den Eltern die für die Ausübung der Vollmacht erforderliche Kommunikationsfähigkeit oder -bereitschaft fehlt. Dies hat das Amtsgericht (AG) Frankenthal entschieden. mehr...

29.05.2024

Spionage für Russland: Berufssoldat zu Haft verurteilt

Der Berufssoldat Thomas H. muss drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis, weil er für Russland spioniert hat. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sprach den 54-Jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses schuldig. mehr...

29.05.2024

Steuerberaterverband informiert: Investmentsteuergesetz und Einkünfte aus Kapitalvermögen

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hat mit Erlass vom 25.01.2024 auf anhängige Verfahren bei der Berechnung eines Veräußerungsgewinns bei Investmentanteilen hingewiesen. Dies meldet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt. mehr...

29.05.2024

Bei Stadt angestellter Schiffsführer: Darf weiter Stadtratsmitglied bleiben

Ein bei der Stadt Gunzenhausen als Schiffsführer angestellter Arbeitnehmer darf weiterhin Mitglied des dortigen Stadtrats bleiben. Denn er erbringe seine Arbeitsleistung ausschließlich für den Zweckverband Altmühlsee, dessen Mitglied die Stadt sei, so der Verwaltungsgerichtshof Bayern (BayVGH). Daher bestehe keine Gefahr einer Interessenkollision, die dem Mandat entgegenstehen könnte. mehr...

29.05.2024

Zitat ohne Kontext: Kann unzulässiges Fehlzitat sein

Wird in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht (hier: Kritik an der Siedlungspolitik der israelischen Regierung), kann es sich um ein Fehlzitat handeln. Eine an das Zitat anknüpfende Wertung der Aussage als "antisemitisch" kann dagegen eine zulässige Meinungsäußerung sein. So das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. mehr...

29.05.2024

Printausgabe und E-Paper: Zwei unterschiedlich zu besteuernde eigenständige Leistungen

Gewährt ein Zeitungsherausgeber den Abonnenten der Printausgabe die Möglichkeit, kostenfrei auch auf die Online-Ausgaben der Zeitung zuzugreifen, handelt es sich dabei um zwei eigenständige Leistungen: Während die Lieferung der Print-Ausgaben dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, greift für das Zurverfügungstellen des E-Paper-Zugangs der Regelsteuersatz von 19 Prozent. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Saarland klar. mehr...

29.05.2024

Bürokratieentlastung bei Bilanzierungspflichten: Union fragt nach

Nach Bürokratieentlastung bei Bilanzierungspflichten erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/11354). mehr...

29.05.2024

Pflicht zu elektronischer Übermittlung von Schriftsätzen: Für Steuerberater seit 01.01.2023

Nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) vertretungsberechtigte Personen müssen Schriftsätze und deren Anlagen den Gerichten als elektronisches Dokument übermitteln, wenn ihnen dafür ein sicherer Übertragungsweg zur Verfügung steht. Steuerberatern steht seit dem 01.01.2023 durch das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) ein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

28.05.2024

Massenentlassung: Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – ergänzende Vorlage zum EuGH

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung. Entscheidungserheblich ist, ob diese bei der Agentur für Arbeit ordnungsgemäß angezeigt wurde. mehr...

28.05.2024

Wasserverbrauchsteuer: Kommunalaufsicht rügt Stadt Wiesbaden

Die Erhebung einer Wasserverbrauchsteuer, die Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden beschlossen hat, ist nicht mit geltendem Recht vereinbar. Das jedenfalls meint die Kommunalaufsicht im Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz und hat einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Wasserverbrauchssteuersatzung gemäß § 138 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) aufgehoben. mehr...

28.05.2024

Verwaltung alternativer Investmentfonds: BMF informiert über Umsatzsteuerbefreiung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8h Umsatzsteuergesetz (UStG) für die Verwaltung alternativer Investmentfonds veröffentlicht. mehr...

28.05.2024

Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen: Änderung der Rechtsprechung?

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beabsichtigt, sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anzuschließen, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden. Dabei muss der Anwalt auch alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen, wobei er sich hierbei grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf, sofern sich keine Zweifel an deren Richtigkeit aufdrängen (BGH, Urteil vom 17.05.2023 – XII ZB 533/22; Urteil vom 19.10.2022, XII ZB 113/21). mehr...

28.05.2024

Steuerklärungsformular 2023: Zeile 17 kann leer bleiben

Im amtlichen Vordruck für die Einkommensteuererklärung 2023 muss die Abfrage in Zeile 17 der Anlage zu den sonstigen Einkünften (Anlage SO) nicht ausgefüllt werden. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hin und erklärt zugleich, warum. mehr...

28.05.2024

BAföG: Länder sind für Digitalisierung zuständig

Die Digitalisierung des BAföG-Antragsverfahrens liegt in "ausschließlicher Zuständigkeit der Länder". Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drs. 20/11277) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/11082) der CDU/CSU-Fraktion. mehr...

28.05.2024

Berlin: Unanwendbarkeit der steuerlichen Liegenschaftszinssätze

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat sich in drei Urteilen mit den Liegenschaftszinssätzen befasst, die bei der Bewertung von Grundstücken im typisierten Ertragswertverfahren für die Zwecke der Erbschaft- und Schenkung- sowie Grunderwerbsteuer anzuwenden sind. Es hat entschieden, dass nicht die vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin veröffentlichten steuerlichen Liegenschaftszinssätze, sondern die für den Steuerpflichtigen regelmäßig günstigeren allgemeinen Liegenschaftszinssätze des Gutachterausschusses anzuwenden sind. mehr...

28.05.2024

Zu schnell zum Einsatzort: Polizist haftet für Schäden am Polizeifahrzeug

Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

27.05.2024

Erneuerbare Energien und Infrastruktur: Finanzministerium plant Förderung von Investitionen von Fonds

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Diskussionsentwurf zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur veröffentlicht. mehr...

27.05.2024

Begriff der Betriebsstätte: Steuerberaterkammer mahnt Vereinheitlichung der Definition an

In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf mit ergänzenden Regelungen eines Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetzes mahnt die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) eine Vereinheitlichung der Definition der Betriebsstätte im Sozialversicherungs- an das Steuerrecht an. mehr...

27.05.2024

YouTube-Video "Wie entsteht eine Lüge": Kündigung eines Auszubildenden wirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Probezeitkündigung eines Auszubildenden beim Springer-Konzern für wirksam erachtet, der ein Video mit dem Titel "Wie entsteht eine Lüge" über die Berichterstattung seines Arbeitgebers zum Angriff der Hamas auf Israel am 07.10.2023 bei YouTube eingestellt hatte. mehr...

27.05.2024

Widerrufsjoker: Nutzungsersatz kein steuerbarer Kapitalertrag

Ein Nutzungsersatz für einen rückabgewickelten Verbraucherdarlehensvertrags stellt keinen steuerbaren Kapitalertrag dar. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

27.05.2024

Verbraucherverträge: Online-Kündigungsprozess muss möglichst einfach sein

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist. mehr...

27.05.2024

Überflüssige Bürokratie: Soll auch in Rechtsverordnungen abgebaut werden

Überflüssige bürokratische Bestimmungen gibt es nicht nur in Gesetzen, sondern auch in Rechtsverordnungen. Diese werden von der Bundesregierung auf der Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen erlassen. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat deshalb einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie erarbeitet und an die Länder und Verbände übermittelt. mehr...

27.05.2024

Fertigverpackte Leberwurst: Auch nicht essbare Wursthüllen und -clipse gehören zur Füllmenge

Auch nicht essbare Wursthüllen und -verschlussclipse gehören zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und eine Untersagungsverfügung des Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW aufgehoben. mehr...

27.05.2024

Grundsteuerreform: Hessische Steuerverwaltung hat mit Versand von Einspruchsentscheidungen begonnen

Das Finanzministerium Hessen hat am 17.05.2024 mitgeteilt, in Sachen Grundsteuerreform am 21.05.2024 mit dem Versand von Einspruchsentscheidungen beginnen zu wollen. mehr...

24.05.2024

Lohnbuchhaltungsmandat: Verpflichtet nicht zu sozialversicherungsrechtlicher Beratung

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2024 (IX ZR 137/22) umfasst das Lohnbuchhaltungsmandat keine Pflicht zur sozialversicherungsrechtlichen Beratung. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. mehr...

24.05.2024

Geldwäscherechtliche Identifizierung durch Videoidentifizierung: Bundessteuerberaterkammer begrüßt Entwurf für Rechtsverordnung

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für eine Rechtsverordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung. mehr...

24.05.2024

Fußball-Europameisterschaft: Public Viewing bis in die Nacht

Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft macht der Bundesrat den Weg für das so genannte Public Viewing frei. Die Länderkammer stimmte in ihrer Plenarsitzung am 17.05.2024 einer Verordnung zu, die öffentliche TV-Übertragungen der Fußballspiele auch zu späteren Anstoßzeiten möglich macht. mehr...

24.05.2024

Nach Ende des Steinkohlenbergbaus: Bergleute erhalten keinen Arbeitgeberzuschuss zum Austausch der Kohleöfen

Ehemalige Bergleute haben nach Ende des Steinkohlebergbaus gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber keinen Anspruch auf einen Zuschuss zur Umrüstung ihrer Kohleöfen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden. Nach Angaben des Gerichts haben mehr als 100 ehemalige Bergleute geklagt. mehr...

24.05.2024

Lohnsteuerpauschalierung: Auch bei nicht allen Betriebsangehörigen offenstehenden Betriebsveranstaltungen

Nach der ab dem Veranlagungszeitraum 2015 geltenden Legaldefinition in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann eine Betriebsveranstaltung auch dann vorliegen, wenn sie nicht allen Angehörigen eines Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Das Tatbestandsmerkmal Betriebsveranstaltung in § 40 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 EStG entspricht der Legaldefinition in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

24.05.2024

Falsches Aktenzeichen: Schriftsatz dennoch fristgemäß eingegangen

Ein Schriftsatz, der aufgrund eines falsch angegebenen Aktenzeichens nicht rechtzeitig zur Verfahrensakte gelangt, ist dennoch fristgemäß bei Gericht eingegangen, wenn er sich aus anderen Gründen dem Verfahren eindeutig zuordnen lässt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) meldet. mehr...

24.05.2024

Schwarze statt rote Arbeitshose getragen: Kündigung rechtens

Das Arbeitsgericht (ArbG) Solingen hat die Kündigung eines Arbeitsnehmers für rechtens gehalten, nachdem dieser wiederholt die von seinem Arbeitgeber vorgeschriebene Schutzkleidung nicht getragen hatte. mehr...

24.05.2024

Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für erweiterte Führungszeugnisse: Sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren Einholung der Arbeitgeber zum Zweck der Prävention gegen sexualisierte Gewalt kirchenrechtlich verpflichtet ist, führen nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

23.05.2024

Dokumentenpauschale: Anwalt erhält keine Erstattung für Scans

Scans sind keine auslagenfähigen Kopien gemäß Nr. 7000 VV Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Daher kann auch keine Dokumentenpauschale geltend gemacht werden. Über einen entsprechenden Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg berichtet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). mehr...

23.05.2024

Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht: Bundesrat will für Klarheit sorgen

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 17.05.2024 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dieser sieht vor, dass Unternehmen nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Konkurrenten vorgehen können, weil jene möglicherweise gegen datenschutzrechtliche Vorschriften wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen haben. mehr...

23.05.2024

Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an Verein: Können verdeckte Gewinnausschüttung an nahestehende Person sein

Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an einen Verein, dessen Mitglied und Vorstandsvorsitzender der Mehrheitsgesellschafter der Kapitalgesellschaft ist, können eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) durch Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine nahestehende Person darstellen. So das Finanzgericht (FG) Düsseldorf. mehr...

23.05.2024

Gerichtstermin: Keine Verlegung wegen Kurzurlaubs eines Anwalts "ins Blaue"

Ein vor Zugang der Ladung zur mündlichen Verhandlung gefasster Entschluss zu einem Kurzurlaub "ins Blaue" ist kein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) mehr...

23.05.2024

Gute-Kita-Gesetz: Ländern fordern nachhaltige Finanzierungsbeteiligung des Bundes

Mit einer am 17.05.2024 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich auch über das Jahr 2024 hinaus an der Finanzierung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität zu beteiligen. mehr...

23.05.2024

BdSt-Präsident zu Steuerschätzung: "Die Kassen bleiben gut gefüllt"

Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung hält der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, fest: "Der Konjunkturmotor stockt, doch die öffentlichen Kassen bleiben gut gefüllt – das halten wir mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung fest." Die Steuerschätzer gehen laut BdSt davon aus, dass der Staat 2025 insgesamt 995,2 Milliarden Euro einnimmt – für 2024 würden 950,3 Milliarden Euro prognostiziert. mehr...

23.05.2024

Klimaschutzgesetzänderungen: Bundesrat macht Weg frei

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 17.05.2024 Änderungen am Klimaschutzgesetz gebilligt. An den Klimazielen ändert die Novelle nichts – Deutschland soll weiterhin bis 2045 treibhausgasneutral bleiben. mehr...

23.05.2024

"Steuerwehr-Tour": Start bei Spitzenreiter Niederkassel

Mit einem Hebesatz von 1.100 Punkten bei der Grundsteuer B hält Niederkassel in Nordrhein-Westfalen den Negativ-Rekord. Deshalb sei die Stadt Startpunkt seiner "Steuerwehr-Tour", so der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW. Bei dieser Tour wolle der BdSt mit den Bürgermeistern und Kämmerern Gespräche über die aktuelle kommunale Haushaltslage und die Möglichkeit von Steuersenkungen führen. mehr...

22.05.2024

Lernen oder Studieren in der Finanzverwaltung: Sachsen-Anhalt informiert über Karrierechancen

Über Ausbildungs- und duale Studienangebote innerhalb der Landesverwaltung wird am 29.05.2024 am Arbeitgeberinfotag in Magdeburg informiert. mehr...

22.05.2024

Minderjährigen-Schutz auf Facebook/Instagram: EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Meta ein

Hat der Konzern Meta beim Schutz Minderjähriger auf Facebook und Instagram gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen? Das prüft die Europäische Kommission und hat dazu ein förmliches Verfahren eingeleitet. mehr...

22.05.2024

Kindesmissbrauch: Bundesrat äußert sich zur EU-Richtlinie

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17.05.2024 ausführlich zum Vorschlag einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern Stellung genommen. mehr...

22.05.2024

Politisches Stalking: Gesetzesantrag zum Schutz von Mandatsträgern vorgestellt

Sachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stellten in der Bundesratssitzung am 17.05.2024 einen Gesetzentwurf für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern vor. mehr...

22.05.2024

Mecklenburg-Vorpommern: Mai-Steuerschätzung prognostiziert geringere Einnahmen

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen erwartet in seiner Mai-Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden gegenüber der letzten Steuerschätzung im Herbst 2023 Mindereinnahmen in Höhe von circa 81 Milliarden Euro im Schätzzeitraum 2024 bis 2028. Die Prognose resultiert laut Finanzmnisterium Mecklenburg-Vorpommern vor allem aus den gedämpften konjunkturellen Annahmen der Bundesregierung für die deutsche Volkswirtschaft und aktuellen Steuerrechtsänderungen, wie dem Wachstumschancengesetz. mehr...

22.05.2024

Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen: Bundesfinanzministerium informiert

Mit Blick auf zwei Urteile des Bundesfinanzhofes vom 04.05.2022 (XI R 28/21 und XI R 29/21) beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Schreiben mit der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen (§ 15 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz – UStG). mehr...

22.05.2024

Beiträge an einen Solidarverein: Können Sonderausgaben sein

Beiträge an einen Solidarverein zur Erlangung von Krankenversicherungsschutz als Sonderausgaben abzugsfähig sind, wenn sich aus der Auslegung der Satzung und den weiteren Gesamtumständen ein Rechtsanspruch der Mitglieder auf Leistungen ergibt. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. mehr...

22.05.2024

Umwelthilfe: Mit "Klimaklagen" gegen Bundesregierung erfolgreich

Die Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachbessern. Sie muss ihr Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen ergänzen, damit das im Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 festgelegte Klimaschutzziel erreicht werden kann, die in Anlage 2 zum Klimaschutzgesetz festgelegten sektorspezifischen Jahresemissionsmengen eingehalten sowie die Klimaschutzziele für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft erreicht werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden. mehr...

21.05.2024

Pflicht zur Nutzung des beSt: Auch bei Klageerhebung über das beklagte Finanzamt

Ein Steuerberater kann nach Einführung des besonderen Steuerberaterpostfaches (beSt) nicht wirksam Klage durch Einwurf der Klageschrift in den Briefkasten des Finanzamtes erheben. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar. mehr...

21.05.2024

Selbstbestimmungsgesetz: Bundesrat gibt grünes Licht

Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag hat den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. mehr...

21.05.2024

Hochwasser im Saarland: Steuerliche Erleichterungen für Betroffene

In weiten Teilen des Saarlandes hat Hochwasser beträchtliche Schäden verursacht. Die Beseitigung dieser Schäden werde bei vielen Steuerpflichtigen erhebliche finanzielle Belastungen auslösen. Daher seien die saarländischen Finanzämter angewiesen, mit sofortiger Wirkung gegenüber den Geschädigten im Rahmen der gegebenen steuerlichen Möglichkeiten Erleichterungen anzuwenden, erklärt der Finanzminister des Landes Jakob von Weizsäcker (SPD). mehr...

21.05.2024

NRW-Polizeipräsident: Hätte nicht in einstweiligen Ruhestand versetzt werden dürfen

Der ehemalige Kölner Polizeipräsident hat sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass er nach den Ereignissen in der "Kölner Silvesternacht" 2015/2016 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied, dass die im Landesbeamtengesetz (LBG) Nordrhein-Westfalen geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand nichtig ist. mehr...

21.05.2024

Neue Strafvorschrift: Unzulässige Interessenwahrnehmung kommt

Eine Änderung des Strafgesetzbuches hat am 17.05.2024 den Bundesrat passiert. Sie schafft einen neuen Straftatbestand: Die unzulässige Interessenwahrnehmung. Mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe werden demnach Mandatsträger bestraft, die für Handlungen, die sie während des Mandates vornehmen, eine ungerechtfertigte finanzielle Gegenleistung fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. mehr...

21.05.2024

Neues Namensrecht: Passiert den Bundesrat

Mehr Flexibilität bei der Namenswahl – in seiner Sitzung am 17.05.2024 hat der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts gebilligt. mehr...

21.05.2024

Rumänien: EU-rechtswidrige Regelung zu Rückverbringung von Energieerzeugnissen in das Steuerlager

Die europäische Energiesteuer-Richtlinie steht bestimmten nationalen Vorschriften und Praktiken entgegen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Konkret beanstandet er rumänische Vorschriften und Praktiken. mehr...

21.05.2024

Kryptowährungen: Wann Einkommensteuer zu zahlen ist

Auf virtuelle Währungen oder so genannte Kryptowährungen, wie zum Beispiel Bitcoin oder Ether, muss gegebenenfalls Einkommensteuer gezahlt werden: Das ist laut Finanzministerium Baden-Württemberg beispielsweise der Fall, wenn Kryptowährungen über die Börse gehandelt und gewinnbringend verkauft werden. Die Veräußerungsgewinne seien im Privatvermögen als sonstige Einkünfte (so genannte private Veräußerungsgeschäfte) anzugeben. mehr...

17.05.2024

Steuerverwaltung der Zukunft: DSTG-Chef mahnt weitere Vereinfachungen an

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Florian Köbler tritt mit Blick in die USA und auf Norwegen für weitere Vereinfachungen im deutschen Steuerrecht ein. mehr...

17.05.2024

CESOP-Kommunikationshandbuch: Wurde aktualisiert

Auf eine Aktualisierung des CESOP-Kommunikationshandbuchs weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hin. mehr...

17.05.2024

Flugverspätung: Fehlendes Flughafenpersonal für Gepäckverladung kann Ausgleichsansprüchen entgegenstehen

Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen "außergewöhnlichen Umstand" handeln, den die Fluggesellschaft Ausgleichsansprüchen ihrer Passagiere nach der Fluggastrechte-Verordnung entgegenhalten kann. So der Europäische Gerichtshof (EuGH). mehr...

17.05.2024

Grenzgänger: Müssen die gleichen sozialen Vergünstigungen erhalten wie gebietsansässige Arbeitnehmer

Grenzgängern müssen die Familienleistungen sowie die sozialen und steuerlichen Vergünstigungen des Aufnahmemitgliedstaats unter den gleichen Bedingungen zugutekommen können wie inländischen Arbeitnehmern. Ansonsten liegt eine nicht mit EU-Recht vereinbare Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit vor, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). mehr...

17.05.2024

Protestcamp gegen Tesla-Erweiterung in Grünheide: Baumhäuser dürfen bleiben

Die Baumhäuser im "Protestcamp zum Schutz des Waldes" müssen nicht abgebaut und dürfen auch weiter genutzt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine Entscheidung des Potsdamer Verwaltungsgerichts bestätigt. mehr...

17.05.2024

Schädlicher Beteiligungserwerb: Rückausnahme für gewerbesteuerliche Zwecke einschränkend auszulegen

Die Rückausnahme des § 8d Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG), die zu einer Anwendbarkeit der Regelungen zum schädlichen Beteiligungserwerb führt, ist für gewerbesteuerliche Zwecke dahin einschränkend auszulegen, dass sie bei einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft nicht zum Tragen kommt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

17.05.2024

Steuererklärung: Besonders wichtige Prüffelder

Bei der Steuererklärung werden manche Prüffelder von den Finanzbehörden besonders genau unter die Lupe genommen. Dies meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen und zeigt, um welche Prüffelder es sich handelt. mehr...

17.05.2024

Thrombose nach Corona-Impfung: Kein Impfschaden

Für den "Nachweis" des Zusammenhangs zwischen einer Unterschenkelvenenthrombose und einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 genügt zwar der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit. Fehlende konkurrierende Ursachen reichen aber nicht aus. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Bayern klar. mehr...

16.05.2024

EU-Asylrechtsreform: Hat letzte Hürde genommen

Der EU-Ministerrat hat am 14.05.2024 den finalen Beschluss für die Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefasst. Dies meldet die Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer historischen Einigung "für eine humane Begrenzung von irregulärer Migration. Für verlässliche Registrierungen an den Grenzen." Er lobte den solidarischen Ansatz der Reform und kündigte die Umsetzung des Vereinbarten an. mehr...

16.05.2024

"Teakinvestment": Mann erhält Geld zurück

Ein Mann kauft Teakbäume in Costa Rica und hofft auf eine satte Rendite. Doch nach etlichen Jahren überlegt er es sich anders und will die mit einem Schweizer Unternehmen geschlossenen Verträge rückgängig machen. Sein Glück: In den Verträgen fehlte die Widerrufsbelehrung. Deswegen habe er sich von den Verträgen noch lösen können, so der Bundesgerichtshof (BGH). mehr...

16.05.2024

Verhinderung der Gewinnverkürzung und -verlagerung: Einstimmiger Beschluss zu internationalem Steuerabkommen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 15.05.2024 grünes Licht für den Gesetzentwurf zur Anwendung des mehrseitigen Übereinkommens vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) gegeben (BT-Drs. 20/10820). Darin wird die Modifikation von bilateralen Steuerabkommen mit einer Reihe von Staaten im Zuge der BEPS-MLI-Umsetzung geregelt. mehr...

16.05.2024

Fallgruppe "Kind mit Behinderung": Familienkasse Zentraler Kindergeldservice zuständig

Die Familienkasse Zentraler Kindergeld Service in Magdeburg (ZKGS) ist für die Fallgruppe "Kind mit Behinderung" zuständig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Der dies regelnde Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit 129/2022 vom 03.11.2022 sei – jedenfalls soweit er ein "Kind mit Behinderung" betrifft – hinreichend bestimmt und damit wirksam. mehr...

16.05.2024

Solidaritätszuschlag: AfD-Fraktion scheitert mit Antrag auf sofortige Abschaffung

Keine Mehrheit im Finanzausschuss des Bundestages hat am 15.05.2024 ein Antrag der AfD-Fraktion auf sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags (BT-Drs. 20/11149) gefunden. Außer der Antragstellerin stimmten alle Fraktionen sowie die Gruppe Die Linke dagegen. Die Gruppe BSW war nicht anwesend. mehr...

16.05.2024

Tätigkeiten im Yoga-Ashram: Begründen Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn

Wer in einem Yoga-Ashram arbeitet, kann als Arbeitnehmer einzustufen sein und einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm zugunsten dreier "Sevakas" entschieden. mehr...

16.05.2024

Buchcover gezeigt: Wahlwerbespot muss nicht ausgestrahlt werden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) erreichen wollte, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ihren Wahlwerbespot für die Europawahl 2024 ausstrahlen muss. Der rbb hatte die Ausstrahlung verweigert, weil in dem Spot das Cover eines Buches gut erkennbar eingeblendet wird. mehr...

16.05.2024

Alleinerziehende: Organisationen fordern Umsetzung geplanter Steuergutschrift

Am Internationalen Tag der Familie fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) zusammen mit 16 weiteren Organisationen in einem gemeinsamen offenen Brief, eine zentrale Verbesserung für Alleinerziehende aus dem Koalitionsvertrag tatsächlich umzusetzen: Die Steuergutschrift für Alleinerziehende. mehr...

15.05.2024

Wucher: Kfz-Ankauf eines Pfandleihhauses mit anschließender Rückvermietung nichtig

Kauft ein Pfandleihhaus ein Kfz an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten, und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das Fünf- bis Sechsfache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wuchers nichtig. Der Verkäufer könne die gezahlten Mieten zurückverlangen, ohne sich den erhaltenen Kaufpreis anrechnen lassen zu müssen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. mehr...

15.05.2024

Wiederholte Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis: Auto zu Recht sichergestellt

Wiederholte Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis rechtfertigen eine Sicherstellung des Autos. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

15.05.2024

Informationsweitergabe zu Sexualstraftätern an Interpol: Ist rechtens

Zwei wegen Sexualdelikten mit Auslandsbezug mehrfach vorbestrafte Männer wandten sich per Eilverfahren gegen die Weitergabe ihrer Daten durch das Bundeskriminalamt (BKA) an Interpol. Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden lehnt die Eilanträge jeweils ab – sei seien unzulässig und unbegründet. mehr...

15.05.2024

Bürokratielasten: Union fragt nach

Einen detaillierten Katalog mit Fragen zu bürokratischen Lasten für Bürger und Unternehmen hat die CDU/CSU-Fraktion als Kleine Anfrage vorgelegt (BT-Drs. 20/11288). Darin geht es zunächst um die Aufbewahrungspflicht von Steuerunterlagen. Die von der Bundesregierung im Zuge des Bürokratieabbaus geplante Verkürzung läuft aus Sicht der Fragesteller ins Leere, da laut Abgabenordnung nach wie vor gilt, dass Finanzämter im Fall von Steuerhinterziehung Steuerbescheide auch nach zehn Jahren noch ändern können. Die Unionsfraktion will wissen, ob hier entsprechend auch geplant sei, die steuerliche Festsetzungsfrist zu verkürzen. mehr...

15.05.2024

Betriebsprüfungen: In 2023 Steuermehreinnahmen von 10,2 Milliarden Euro

97.349,93 Vollzeit-Stellen waren 2023 bei den Finanzämtern der Länder besetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/11267) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/11084) der Gruppe Die Linke hervor. Für die Jahre 2021 und 2022 verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort (BT-Drs. 20/7292) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/7109) der damaligen Fraktion Die Linke. mehr...

15.05.2024

Versicherungsfreier Rentner in Teilzeitbeschäftigung: Erhält keine höhere Rente

Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, so ist er grundsätzlich versicherungsfrei und hat keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die dennoch von seinem Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge wirken sich laut Landessozialgericht (LSG) Hessen für den Beschäftigten nicht rentenerhöhend aus. Das verstoße nicht gegen Verfassungsrecht. mehr...

15.05.2024

Steuererklärungen für Flugpersonal: Voller Tücken

Wer als Pilot oder Flugbegleiter arbeitet, hat bei der Erstellung seiner Steuererklärung mehr Aufwand als das Bodenpersonal der Airlines. Es kommen Verpflegungsmehraufwendungen, Trinkgelder oder Stand-by-Zimmer sowie die Reinigung der Berufsbekleidung, unter Umständen noch dazu im Ausland, in Betracht. Hier lauern laut Lohnsteuerhilfe Bayern jede Menge steuerrechtliche Fallen. mehr...

15.05.2024

Strafverteidigungskosten ehemaligen Syndikusanwalts: Können nachträgliche Werbungskosten sein

Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts können bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit steuerlich berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden und die beruflichen Veranlassungszusammenhang von Strafverteidigungskosten konkretisiert. mehr...

14.05.2024

Verfassungsschutz: Darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD und ihre Jugendorganisation "Junge Alternative für Deutschland" (JA) als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten. Auch die Beobachtung des so genannten Flügel in der Vergangenheit – zunächst als Verdachtsfall, später als "erwiesen extremistische Bestrebung" – und deren Bekanntgabe waren rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit drei Urteilen entschieden. Die Berufungen der AfD und der JA gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 08.03.2022 waren damit erfolglos. mehr...

14.05.2024

Umzug in anderes Hotel: Bei billiger Pauschalreise weniger gewichtiger Reisemangel

Da die berechtigten Erwartungen an eine Reise auch in Relation zum Reisepreis zu sehen sind, kann ein Mangel (hier: Umzug in anderes Hotel wegen Überbuchung) bei einer billigen Pauschalreise weniger ins Gewicht fallen als bei einer höherpreisigen Reise. Dies zeigt ein vom Amtsgericht (AG) München entschiedener Fall. mehr...

14.05.2024

Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden: Nur bei dringendem Verdacht einer Pflichtverletzung

Die Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden durch den Arbeitgeber erfordert, dass der Arbeitnehmer einer Pflichtverletzung dringend verdächtig ist. Sind auch andere Geschehensabläufe denkbar, die den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung nicht rechtfertigen würden, fehlt es an einem solch dringenden Verdacht. So das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm. mehr...

14.05.2024

Ruheständler: AfD für steuerfreien Zuverdienst

Rentner sollen künftig bis zu 12.000 Euro steuerfrei verdienen können. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 20/11294) für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, aus selbstständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb sowie aus Land- und Forstwirtschaft. In den Genuss kommen solle, wer die Regelarbeitsgrenze von derzeit 66 Lebensjahren erreicht habe. mehr...

14.05.2024

Präimplantationsdiagnostik: Aufwendungen gesunder Steuerpflichtiger als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantationsdiagnostik (PID) können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

14.05.2024

Steuerberater-Berufsstatistik 2023: Zuwachs zu verzeichnen

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat ihre Berufsstatistik für das Jahr 2023 veröffentlicht. Danach stieg 2023 die Zahl der Mitglieder in den Steuerberaterkammern bundesweit auf insgesamt 105.896. Darunter seien 88.969 Steuerberater, so die BStBK. Damit machten die 1.575 neuen Kammermitglieder ein Plus von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus. Die Steigerung gehe dabei insbesondere auf die anerkannten Berufsausübungsgesellschaften zurück. mehr...

14.05.2024

Impfbescheinigungen gefälscht: Nicht jeder Irrtum schützt vor Strafe

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat sich zu den Voraussetzungen eines Freispruchs wegen eines Irrtums über die Strafbarkeit des Fälschens von Impfbescheinigungen geäußert und dabei klargestellt, dass nicht jeder Irrtum vor Strafe schützt. mehr...

14.05.2024

EU-Amtshilferichtlinie: Kommission hat Konsultation gestartet

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation gestartet, um ein Feedback zu den Auswirkungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden 2011/16/EU (DAC-Richtlinie) zu bekommen. mehr...

13.05.2024

Fehlerhafte chemische Haarglättung: Schadensersatz und Schmerzensgeld?

Steht einer Kundin nach einer Schädigung ihrer Haare durch eine vermeintlich fehlerhafte chemische Haarglättung ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) Koblenz zu beantworten. mehr...

13.05.2024

Bilaterale Steuerabkommen: Bundesregierung plant Modifikation

Die Bundesregierung will die bilateralen Steuerabkommen mit einer Reihe von Staaten modifizieren. Ihr Gesetzentwurf "zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI)" (BT-Drs. 20/10820) wird am 16.05.2024 abschließend beraten. Zur Abstimmung hat der Finanzausschuss des Bundestages eine Beschlussempfehlung angekündigt. mehr...

13.05.2024

Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

Ein Verwaltungsakt ist auch dann wirksam bekanntgegeben, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht allerdings, wie dem Finanzamt erst kurz nach der Absendung des Verwaltungsaktes angezeigt worden ist, bereits zuvor widerrufen worden war. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

13.05.2024

Beamten- und Richterbesoldung in Hamburg: In den Jahren 2020/21 verfassungswidrig

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Hamburg ist die Beamten- und Richterbesoldung in Hamburg in den Besoldungsgruppen A 7 – 15 sowie R 1 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das VG hat daher fünf Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob die Regelungen mit dem Alimentationsprinzip in Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz (GG) vereinbar sind. mehr...

13.05.2024

Taekwondo-Trainer: Haftet nicht für Schäden einer Schülerin nach Schlag im Wettkampftraining

Ein Taekwondo-Trainer trainiert eine 13-jährige Schülerin und trifft sie dabei mit seinem Fuß. Für bei dem Mädchen vorliegende Verletzungen haftet er trotzdem nicht: Die Schülerin habe nicht nachweisen können, dass ihre Verletzungen von dem Tritt herrühren, so das Landgericht (LG) München II. mehr...

13.05.2024

Grundsteuerreform: Sachsen veröffentlicht Prognose für aufkommensneutrale Hebesätze

Wie im November 2023 zwischen Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) und dem Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche, vereinbart, hat der Freistaat Sachsen eine Webseite erstellt, auf der ein Rahmen für aufkommensneutrale Hebesätze für jede Gemeinde veröffentlicht wird. Das sächsische Finanzministerium will damit eigenen Angaben zufolge "die nötige und gemeinsam vereinbarte Transparenz bei der Grundsteuerreform für alle Sächsinnen und Sachsen" schaffen. mehr...

13.05.2024

Formwechsel: Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids dennoch wirksam

Wird eine KG formwechselnd in eine GmbH umgewandelt, ist ein nach dem Formwechsel noch an die KG adressierter Grunderwerbsteuerbescheid wirksam. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

13.05.2024

Polizeikräfte: Können bei Verletzungen im Dienst selbst Schmerzensgeld einfordern

Werden Polizeikräfte im Dienst von anderen Personen verletzt, können sie selbst Schmerzensgeld vom Schädiger einfordern. Dies hat das Landgericht (LG) Lüneburg entschieden. mehr...

10.05.2024

"Einfach drüber fahren"-Kommentar zu Klimaklebern: Nicht strafbar

Ein Mann, der in einem YouTube-Kommentar eine Aktion von "Klimaklebern" missbilligt hatte, hat sich damit nicht strafbar gemacht. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat den in zweiter Instanz ausgesprochenen Freispruch bestätigt. mehr...

10.05.2024

DAC6: Testumgebung am 14.05.2024 nur eingeschränkt nutzbar

Am 14.05.2024 steht das DAC6-Testsystem aufgrund von Wartungsarbeiten ganztägig nicht zur Verfügung. Das Einliefern von Testdaten ist an diesem Tag nicht möglich. Dies teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit. mehr...

10.05.2024

Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer: Begünstigungszeitraum beginnt in der Regel mit Tod des Erblassers

Der Begünstigungszeitraum des § 35b Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) beginnt mit Entstehung der Erbschaftsteuer (§ 9 Erbschaftsteuergesetz – ErbStG), also regelmäßig mit dem Tod des Erblassers. Dies stellt der Bundesfinanzhof klar. mehr...

10.05.2024

Verdachtsberichterstattung: Setzt vorherige Konfrontation des Betroffenen voraus

Erfolg für Profi-Fußballer Youssoufa Moukoko: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem Eilverfahren einer Zeitung die Behauptung und Verbreitung mehrerer Angaben über sein Alter und seine Herkunft untersagt. mehr...

10.05.2024

Corona-Infektion: Anerkennung als Arbeitsunfall kann an Nachweis scheitern

Eine Corona-Infektion kann ein Arbeitsunfall sein – vorausgesetzt, man hat sich während der Arbeit angesteckt. Doch der Nachweis ist nicht einfach, wie ein aktueller Fall zeigt. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat nun erstmals grundsätzliche Kriterien aufstellt, die für die Anerkennung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall vorliegen müssen. mehr...

10.05.2024

Cannabis-Legalisierung: Steuer-Gewerkschaft beklagt Unklarheit bei steuerlichen Folgen

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) fordert von der Bundesregierung Vorgaben zu den steuerlichen Folgen der Cannabis-Legalisierung. Dabei hat die Gewerkschaft vor allem so genannte Cannabis Social Clubs im Blick und ob diese die Vorteile gemeinnütziger Vereine genießen sollen. mehr...

10.05.2024

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Wie man sie richtig absetzt

Um haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich absetzen zu können, muss die Dienstleistung in der Regel im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. Er nimmt Bezug auf ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 15.012.2023 (12 K 1090/21 E). mehr...

10.05.2024

Deutsche Beihilfe für Condor: Genehmigung nichtig

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat den Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem diese zugunsten der Charter-Fluggesellschaft Condor eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt hatte. Angesichts der Bedenken, die die Kommission in Bezug auf die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Unionsrecht hätte hegen müssen, wäre sie zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens verpflichtet gewesen, meint das EuG. mehr...

07.05.2024

KSt- und GewSt-Messbescheide: Niedersachsen führt elektronische Bekanntgabe ein

Nach Auskunft des Niedersächsischen Finanzministeriums sowie des dortigen Landesamts für Steuern wird Niedersachsen die elektronische Bekanntgabe von Körperschaft- sowie Gewerbesteuermessbescheide noch im zweiten Quartal 2024 einführen. Dies meldet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt. mehr...

07.05.2024

Mecklenburg-Vorpommern: Neue Telefonnummern in den Finanzämtern

Die zehn Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern erhalten in den nächsten Wochen sukzessive neue Telefonnummern. Der Umstellungsprozess hat am 02.05.2024 begonnen und wird laut Finanzministerium voraussichtlich bis Ende Juni 2024 dauern. mehr...

07.05.2024

Strafklageverbrauch: Nicht allein aufgrund zeitgleicher Begehung zweier Taten mit demselben Kfz

Die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Kfz zur Hauptuntersuchung steht einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr nicht entgegen, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht werden und dasselbe Fahrzeug betreffen. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klar. mehr...

07.05.2024

Stundenhonorar: Wie Rechtsanwälte zu wirksamen Vereinbarungen kommen

Mit einem Anfang 2023 veröffentlichtem Urteil sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Unsicherheit, wie Rechtsanwälte wirksam ein Stundenhonorar mit ihren Mandanten vereinbaren können. Um die anwaltliche Praxis zu erleichtern, haben die Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern nun Hinweise zur Einhaltung der Transparenzanforderungen verabschiedet. mehr...

07.05.2024

Trierer Amokfahrt: Erneut "lebenslang" für Angeklagten

Im neu aufgerollten Prozess um die Amokfahrt in Trier, in deren Folge sechs Menschen starben und etliche weitere verletzt wurden, hat das Landgericht (LG) Trier den Angeklagten unter anderem erneut zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. mehr...

07.05.2024

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Muss Kindergeld wegen einer Behinderung nicht ausschließen

Eine erhebliche Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt genügt für den Kindergeldanspruch nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann, wenn es nach § 63 Strafgesetzbuch (StGB) in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Abgrenzung zu einem früheren Urteil vom 30.04.2014 (XI R 24/13) entschieden. mehr...

07.05.2024

Mangels Möglichkeit eigenständiger Grunderwerbsteuer-Freibeträge: Hessen unterstützt Erstkäufer von Wohnimmobilien mit "Hessengeld"

Mit dem so genannten Hessengeld will das Bundesland seine Bürger beim erstmaligen Kauf einer eigengenutzten Wohnimmobilie zu unterstützen. Sie sollen bei den Kaufnebenkosten entlastet werden. mehr...

07.05.2024

Kindeswohl: Geht berechtigtem Umgangsinteresse vor

Eine Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...

06.05.2024

DBA-USA 1989/2008: Zur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften

Im Anwendungsbereich des DBA-USA 1989/2008 richtet sich die Zuordnung von Gewinnen einer Freiberufler-Personengesellschaft grundsätzlich nach dem allgemeinen "Betriebsstättenmodell". Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und zugleich seine ständige Rechtsprechung bestätigt, dass Doppelbesteuerungsabkommen statisch und nicht dynamisch auszulegen sind. Er wendet sich damit gegen die vom Bundesfinanzministerium in einem Schreiben vom 19.04.2023 (BStBl I 2023, 630) vertretene Ansicht. mehr...

06.05.2024

Cum/Ex: Tim Engel wird neuer Chefermittler

Nach dem Ausscheiden von Cum/Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker übernimmt Oberstaatsanwalt Tim Engel nun deren Posten. Dies gab nach Angaben des "Handelsblatt" vom 03.05.2024 Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) bekannt. mehr...

06.05.2024

CESOP: Neue Version der "Known Error Liste" veröffentlicht

Das Bundeszentralamt hat die CESOP "Known Error Liste" in der Version 1.02 wurde veröffentlicht. mehr...

06.05.2024

Beseitigung freigegebenen Bauschutts aus AKW Biblis: Von Betreiberin privater Deponie zu übernehmen

Nicht gefährliche mineralische Abfälle aus dem Betrieb des ehemaligen Kernkraftwerks Biblis sind durch die Betreiberin einer nahe gelegenen, privaten Deponie zu beseitigen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt entschieden und damit den Eilanträgen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für den Kreis Bergstraße sowie der Betreiberin des ehemaligen Kernkraftwerks Biblis stattgegeben. Die Abfälle waren zuvor in einem spezifischen Verfahren behördlich freigegeben worden. mehr...

06.05.2024

EU-Erneuerbaren-Richtlinie: Gesetz zur Umsetzung vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Drs. 20/11226) zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes vorgelegt. mehr...

06.05.2024

IS mit 218 Euro unterstützt: Berliner zu Freiheitsstrafe verurteilt

Ein 25-jähriger gebürtiger Berliner muss wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in elf Fällen für ein Jahr und acht Monate ins Gefängnis. Dies hat das Kammergericht (KG) entschieden. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. mehr...

06.05.2024

Kindergeldantrag: Kann per beA an Familienkasse übermittelt werden

§ 67 Satz 1 Halbsatz 2 Einkommensteuergesetzes (EStG) begründet keine Sperrwirkung dahingehend, dass ein elektronischer Kindergeldantrag nur noch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich vorgeschriebene Schnittstelle zulässig ist. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Hat die Familienkasse einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) eröffnet, könne darüber ein elektronischer Kindergeldantrag auch ohne Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes formwirksam gestellt werden. mehr...

06.05.2024

Mietvertrag: Kündigung wegen "Ice-Bucket-Challenge" rechtens

Das Amtsgericht (AG) Hanau hat entschieden, dass einer Mieterin von Wohnraum fristlos gekündigt werden kann, wenn diese – dort zweimal – die Vermieterin mit Wasser überschüttet. mehr...

03.05.2024

Silvester-Ausschreitungen: Regierung musste Vornamen der Tatverdächtigen nicht mitteilen

Ein AfD-Abgeordneter im niedersächsischen Landtag ist mit seinem Begehren gescheitert, die Vornamen von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/2023 mitgeteilt zu bekommen. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof sah sein Frage- und Informationsrecht gegenüber der Landesregierung nicht verletzt. mehr...

03.05.2024

Täuschung nicht nachweisbar: Zweites Juristisches Staatsexamen darf nicht aberkannt werden

Ihre Klausuren hatten auffällige Übereinstimmungen mit den amtlichen Prüfvermerken aufgewiesen. Das Landesjustizprüfungsamt ging von einer Täuschung aus und erklärte, dass die Prüfungskandidatin das Zweite Juristische Staatsexamen nicht bestanden habe. Jetzt hat die Frau dagegen erfolgreich geklagt. Die Täuschung sei nicht nachweisbar, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen und hob den Bescheid des Prüfungsamts auf. mehr...

03.05.2024

Pflegepauschbetrag: Nur bei mehr als zehn Prozent der Gesamtpflegeleistung

Immer mehr Steuerzahler pflegen neben ihrem Beruf auch Angehörige. Da eine Vollzeitbeschäftigung und eine Vollzeitpflege nicht miteinander vereinbar sind, werden oft Pflegedienste oder eine Unterbringung in einer entsprechenden Einrichtung in Anspruch genommen. Doch hat dann der Steuerzahler noch einen Anspruch auf den Pflegepauschbetrag? mehr...

03.05.2024

Online-Dienstleistungsangebote: BMF beschäftigt sich mit umsatzsteuerlicher Behandlung

In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit der Frage, wie Umsätze aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen und weiteren Online-Dienstleistungsangeboten steuerlich einzuordnen sind. mehr...

03.05.2024

Küche: Erst das Geld, dann die Montage?

Wer schon mal eine Küche gekauft hat, weiß: Die Montage wird gerne von der vollständigen Zahlung des Kaufpreises abhängig gemacht. Aber ist das zulässig? Das Landgericht (LG) Lübeck hat das kürzlich in einem Fall verneint: Die entsprechende Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sei unwirksam. mehr...

03.05.2024

Unzureichende Hochzeitsfotos: Fotograf muss kein Schmerzensgeld zahlen

Kein Schmerzensgeld erhält ein Ehepaar, dass "Enttäuschung und Trauer" erlebt haben will, weil der von ihm beauftragte Hochzeitsfotograf das Ereignis nur unzureichend fotografisch festgehalten habe. Dies hat das Amtsgericht (AG) Köln entschieden. Das Paar legte zunächst Berufung ein, nahm diese auf einen Hinweis des Landgerichts (LG) Köln aber zurück, sodass das Urteil des AG nun rechtskräftig ist. mehr...

03.05.2024

§ 35 Absatz 2 Satz 2 EStG: Gilt auch für die phG einer KGaA

Für die Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 des Einkommensteuergesetzes – EStG) ist bei Mitunternehmerschaften im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 EStG oder bei Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 EStG der Betrag des Gewerbesteuermessbetrages, die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer und der auf die einzelnen Mitunternehmer oder auf die persönlich haftenden Gesellschafter (phG) entfallende Anteil gesondert und einheitlich festzustellen (§ 35 Absatz 2 Satz 1 EStG). Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar und führt weiter aus, dass der dazu in § 35 Absatz 2 Satz 2 EStG für den Anteil am Gewerbesteuermessbetrag angeführte Aufteilungsmaßstab des "allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels" – auch wenn er nach dem Gesetzeswortlaut nur auf "Mitunternehmer" bezogen wird – auch für die phG einer KGaA gilt. mehr...

03.05.2024

Energiepreispauschale: Ist steuerbar

Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist nicht verfassungswidrig, wie das Finanzgericht (FG) Münster entschieden hat. mehr...

02.05.2024

Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen: Folgen aus dem BFH-Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 17.05.2023 (I R 42/19) entschieden, dass bei rechtsfähigen privaten Stiftungen des bürgerlichen Rechts keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos erfolgt, da es hierfür an einer Rechtsgrundlage mangelt. Der BFH vertritt in Rn. 21 des Urteils die – nicht entscheidungserhebliche – Auffassung, dass es bei rechtsfähigen privaten Stiftungen des bürgerlichen Rechts nicht zwingend einer gesonderten Feststellung nach § 27 Absatz 7 Körperschaftsteuergesetz bedarf, um für die Destinatäre die Anwendbarkeit des § 20 Absatz 1 Nr. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz zu erreichen. mehr...

02.05.2024

Elektronisches Fahrtenbuch: Steuerzahlerbund informiert über Voraussetzungen

Nach der Rechtsprechung muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt werden. Dies gilt laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz sowohl für Fahrtenbücher in Papierform als auch in digitaler Form. mehr...

02.05.2024

Kurioser Streit um Parkgebühren: Boykottaufruf an Parkschranke greift unzulässig in Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein

Mit einem kuriosen Nachbarstreit zwischen einem Restaurantbetreiber und dem Anbieter von Parkraum in Speyer hatte sich Anfang 2024 das Landgericht (LG) Frankenthal zu befassen. mehr...

02.05.2024

Spieler-Transfer: Bestimmte FIFA-Regeln möglicherweise unionsrechtswidrig

Bestimmte Regeln der FIFA über den Transfer von Spielern könnten sich als unionsrechtswidrig erweisen. Diese Regeln seien einschränkenden Charakters und ließen sich nur unter bestimmten Umständen rechtfertigen, so Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar. mehr...

02.05.2024

Umsatzsteuer-Sonderprüfung: Bundeseinheitlicher Vordruck

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den neuen bundeseinheitlichen Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung bekannt gegeben. mehr...

02.05.2024

Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen: Sollen verhindert werden

Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium (BMJ) haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden, wirksamer verhindert werden sollen. mehr...

02.05.2024

EncroChat: EuGH präzisiert Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren

Im Zusammenhang mit in Deutschland geführten Strafverfahren wegen illegalen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln mit Hilfe des EncroChat-Diensts für verschlüsselte Telekommunikation präzisiert der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestimmte, sich aus der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen ergebende Voraussetzungen für die Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln. mehr...

02.05.2024

STAX 2024: Bundessteuerberaterkammer startet neue Befragung

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die vierte STAX-Erhebung (Statistisches Berichtssystem für Steuerberater) gestartet. Mit der Online-Befragung will sie neue Einblicke in die aktuelle Lage und Zukunft des Berufsstands gewinnen. Hierfür wählten die 21 Steuerberaterkammern rund 22.000 Steuerberater im Vorfeld zufällig aus und kontaktierten diese per E-Mail. mehr...