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31.05.2023

Thüringen: Finanzämter nehmen Steuern von rund 8,2 Milliarden Euro ein

Insgesamt haben die zwölf Thüringer Finanzämter im vergangenen Kalenderjahr Steuern in Höhe von 8.187.901.313,01 Euro eingenommen. Das sind 4,7 Prozent mehr als im Jahr 2021 und sogar 6,8 Prozent mehr, als vor Ausbruch der Corona-Pandemie im Jahr 2019. mehr...

31.05.2023

Ersatzzustellung: Datumsvermerk ist zwingende Voraussetzung

Bei der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten müssen Postboten den Tag der Zustellung direkt auf dem Umschlag vermerken. Das schreibt § 180 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) vor. Dies sei eine zwingende Zustellvorschrift, entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH). Unterbleibt der Datumsvermerk, gelte das Schriftstück erst an dem Tag als zugestellt, an dem es dem Empfänger tatsächlich zugegangen ist. In diesem Fall müsse die Partei, die sich auf eine frühere Zustellung beruft, diese auch beweisen und nicht nur die angeblich spätere bestreiten. Über den Fall berichtet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). mehr...

31.05.2023

Nordrhein-Westfalen: Länderfinanzminister wollen Kampf gegen Geldwäsche intensivieren

Der Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität sind ein Schwerpunktthema auf der diesjährigen Jahres-Finanzministerkonferenz. Nordrhein-Westfalen ist Gastgeber am 1. und 2. Juni in Münster. Ziel ist eine bessere Vernetzung der Landes- und Bundesbehörden, um eine optimale Verfolgung von Geldströmen aus kriminellen Geschäften zu gewährleisten, Täter zu fassen und durch Straftaten erlangtes Vermögen abzuschöpfen. mehr...

31.05.2023

Sparkassenpräsident: Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum abschaffen

Alle drei Jahre findet der Sparkassentag statt, 2023 trifft man sich vom 31. Mai bis 1. Juni in Hannover. mehr...

31.05.2023

Begriff "Emmentaler": Kein Schutz als Unionsmarke für Käse

Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden, da er beschreibenden Charakter hat. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigt. mehr...

31.05.2023

Schleswig-Holstein: Haushaltssperre aufgehoben

Dank eines Sparplans in Höhe von 144 Millionen Euro ist die Finanzierungslücke für das Jahr 2023 geschlossen – deshalb hebt die Landesregierung die Haushaltssperre ab sofort wieder auf. mehr...

31.05.2023

Opel-Fahrzeuge mit Dieselmotoren: Anordnung der Ausstattung mit verbesserter Motorsteuerungssoftware rechtmäßig

Die von dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordnete Verpflichtung zur Umrüstung von vier Fahrzeugmodellen der Opel Automobile GmbH mit einem Software-Update ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig entschieden. Betroffen sind die vor 2017 produzierten Modelle des Opel Zafira 1.6 CDTi, Opel Zafira 2.0 CDTi, Opel Cascada 2.0 CDTi und Opel Insignia 2.0 CDTi (Euro 6b). mehr...

31.05.2023

Rubensgemälde beschädigt: Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt

Das Amtsgericht (AG) München hat drei Klimaaktivisten wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung an einem Rubensgemälde zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 160 Tagessätzen verurteilt. mehr...

30.05.2023

Gedenkstein für "Opfer des Corona-Impfexperiments": Vorerst zu entfernen

Die Partei "Freie Sachsen" muss einen in Zinnwald/Georgenfeld aufgestellten Gedenkstein mit der Inschrift "Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßahmen des Kretschmer – Regimes" entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Dresden entschieden und damit eine entsprechende Verfügung der Polizeidirektion Dresden bestätigt. Der Gedenkstein stelle wegen seiner Inschrift eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. mehr...

30.05.2023

Bundestag: Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet

Die soziale Pflegeversicherung wird stabilisiert, sodass Betroffene auch in Zukunft die Leistungen erhalten, die sie benötigen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach: „Die Pflegebedürftigen haben unsere volle Solidarität verdient.“ Der Bundestag hat dazu das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet. mehr...

30.05.2023

Jahresbilanz des Zolls 2022: Digitale Warenabfertigung, Bekämpfung von Schwarzarbeit, Zollfahndung

391 Millionen Warensendungen im Wert von über 1,4 Billionen Euro hat der deutsche Zoll im vergangenen Jahr sicher und schnell abgefertigt. Ein bedeutender Teil dieses Warenverkehrs wird über den Hamburger Hafen abgewickelt. mehr...

30.05.2023

BMF: Rückblick auf das Brühler Symposion Token und Steuern

Am 28. März 2023 veranstaltete die Bundesfinanzakademie das Brühler Symposion Token und Steuern – Ertragsteuerrechtliche Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token. mehr...

30.05.2023

Urheberrecht: Drohnenaufnahmen nicht von Panoramafreiheit gedeckt

In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind. mehr...

30.05.2023

Tübingen: Darf Verpackungssteuer erheben

Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

30.05.2023

Pandemiebedingter Saisonabbruch: Keine Verlängerung befristeten Arbeitsvertrags eines Profifußballers

In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von Spieleinsätzen kommt. Eine solche einsatzabhängige Verlängerungsklausel ist nicht dahin ergänzend auszulegen oder anzupassen, dass im Hinblick auf das pandemiebedingte vorzeitige Ende der Spielzeit 2019/2020 in der Fußball-Regionalliga Südwest der Vertrag sich bei weniger als den festgelegten Einsätzen verlängert. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. mehr...

30.05.2023

Noch nie eingereister visumpflichtigen Ausländer: Kann nicht ausgewiesen werden

Ein visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf der Grundlage der §§ 53 ff. Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht ausgewiesen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

26.05.2023

Gesundheitsschaden nach Corona-Impfung: Ist kein Dienstunfall

Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden. mehr...

26.05.2023

Auslistungsbegehren gegen Google: Teilweise erfolgreich

Suchmaschinenbetreiber müssen einem Auslistungsantrag nur dann stattgeben, wenn der Antragsteller hinreichend nachgewiesen hat, dass die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor. mehr...

26.05.2023

Berichte der 89. Justizministerkonferenz: Zugang zu Recht verweigert

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, aus seinen Akten zur 89. Justizministerkonferenz im November 2018 den Bericht der Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess ("Regelungsvorschläge zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung" nebst Gesetzentwurf) sowie den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses ("Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht") herauszugeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes entschieden. mehr...

26.05.2023

Kindertagespflege: Bundesfinanzministerium informiert über ertragsteuerliche Behandlung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung der Kindertagespflege veröffentlicht. Mit dem Schreiben hat das BMF die ertragsteuerlichen Grundsätze für Berufstätige in der Kindertagespflege aktualisiert und die abzugsfähigen Betriebsausgabenpauschalen erhöht, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mitteilt. mehr...

26.05.2023

Steuerberater: Pflicht zu aktiver Nutzung elektronischen Rechtsverkehrs erst mit Zugang des Registrierungstokens für Steuerberaterplattform

Die Pflicht zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs nach § 52d Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) gilt für Steuerberater nicht vor dem Zugang des Registrierungstokens für die Steuerberaterplattform. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hessen entschieden. mehr...

26.05.2023

Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung: Entwurf einer Änderungs-Verordnung

Über eine geplante Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung, die die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) um Regelungen zu den weiteren besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächern ergänzt, berichtete das Bundesfinanzministerium (BMF) im März 2023. Hintergrund ist, dass zum 01.07.2023 für weitere Beratungsstellen die Einrichtung weiterer besonderer elektronischer Steuerberaterpostfächer beantragt werden können soll. mehr...

26.05.2023

Energiepreispauschale lt. EStG: Ist der Härteausgleich zu gewähren?

In den §§ 112 bis 122 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat der Gesetzgeber Regelungen für die Gewährung einer Energiepreispauschale (EPP) geschaffen. Diese Regelung gilt nur für den Veranlagungszeitraum 2022. Gegenwärtig ist laut Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt fraglich, ob die nachträgliche Gewährung der Energiepreispauschale lt. EStG immer zu einer steuerlichen Belastung führt. mehr...

26.05.2023

Glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung gegenüber Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen: Ist rechtswidrig

Für die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ergangene Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz. mehr...

25.05.2023

Sanktionsrecht: Rechtsausschuss beschließt Änderungen

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am 24.05.2023 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen im Sanktionsrecht (BT-Drs. 20/5913) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Änderungen im Bereich der Ersatzfreiheitstrafe sowie im Maßregelvollzug. Der Ausschuss ergänzte den Entwurf unter anderem um eine vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung zur Verfolgung von bestimmten Straftaten im Ausland. Der so geänderten Vorlage stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke sowie Ablehnung der AfD-Fraktion zu. mehr...

25.05.2023

Digitale Verwaltung: Bundesregierung beschließt digitales Bürgerkonto

Die Bundesregierung hat am 24.05.2023 im Kabinett ein Paket für die digitale Verwaltung beschlossen. mehr...

25.05.2023

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Recht: Neuerungen beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 24.05.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (so genannte KH-Richtlinie) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht laut Bundesjustizministerium (BMJ) im Wesentlichen eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie vor. mehr...

25.05.2023

Zusammenarbeit zwischen nationalen Steuerbehörden: Rat der EU rückt Kryptowerte und wohlhabendste Einzelpersonen ins Blickfeld

Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" der EU hat sich auf seinen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zu Änderungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 8) verständigt. mehr...

25.05.2023

Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt: Liste inländischer Unternehmer unterjährig aktualisiert

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Liste der inländischen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, ausnahmsweise unterjährig aktualisiert. mehr...

25.05.2023

Zivilgerichte: Kabinett beschließt Stärkung von Videoverhandlungen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, mit dem der Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit sowie den Fachgerichtsbarkeiten gestärkt und flexibilisiert werden soll. Den Gerichten soll ein möglichst großer Gestaltungsspielraum bei der Planung, Anordnung und Durchführung von Terminen per Bild- und Tonübertragung eingeräumt werden. Dadurch soll der Einsatz von Videokonferenztechnik praxistauglicher und im gerichtlichen Alltag weiter etabliert werden. mehr...

25.05.2023

Beschleunigung der Wärmewende: CDU/CSU-Vorschläge abgelehnt

Der Finanzausschuss des Bundestages hat Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion zur Beschleunigung der Wärmewende abgelehnt. Alle anderen Fraktionen stimmten am 24.05.2023 gegen den Antrag, in dem die Unionsfraktion steuerliche Begünstigungen durch Sonderabschreibungen und verbesserte Abzugsmöglichkeiten für Vermieter von neu zu bauenden Gebäuden und für Vermieter von bestehenden Gebäuden verlangt (BT-Drs. 20/3692). Nur die Unionsfraktion selbst stimmte für den Antrag mehr...

25.05.2023

Lohnsteuerabzug ab 01.07.2023: Geänderte Programmablaufpläne

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug ab dem 01.07.2023 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 und 2) veröffentlicht. mehr...

24.05.2023

Nicht absetzbar: Wo es sich nicht lohnt, Belege zu sammeln

Bestimmte Posten erkennt das Finanzamt nicht an – auch, wenn viele Steuerpflichtige dies meinen. Hier sollte keine Zeit in das Sammeln, Ordnen und Zusammenrechnen von Belegen investiert werden. Die Lohnsteuerhilfe Bayern hat die häufigsten Irrtümer der Steuerzahlenden zusammengetragen. mehr...

24.05.2023

ZuFinG: Steuerberaterverband für mehr Flexibilität bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen

Der jüngst veröffentlichte Entwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) hält besonders für Start-ups viele Verbesserungen bereit. Doch auch kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) sollen profitieren, meint der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV). Er hat geschaut, wo der Gesetzgeber dafür noch nachschärfen kann. mehr...

24.05.2023

Sommermärchen: Strafverfahren gegen Sportfunktionäre ist fortzusetzen

Das Strafverfahren gegen drei ehemalige Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten im Zusammenhang mit der Fußball-WM 2006 ist fortzusetzen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und einen Einstellungsbeschluss der Vorinstanz aufgehoben. Anders als das Landgericht (LG) meine, stehe der Aburteilung der Angeklagten nicht das Doppelbestrafungsverbot entgegen. Das LG hatte dies angenommen, weil ein Strafverfahren in der Schweiz gegen die Angeklagten ebenfalls eingestellt worden war. Das OLG stellte nun klar, dass das schweizerische Verfahren nicht dieselbe Tat, sondern ein Vortatgeschehen betraf. Daher sei das deutsche Verfahren vom LG fortzusetzen. mehr...

24.05.2023

Teilnahme an mündlicher Verhandlung per Videokonferenz: Keine Hinweispflicht des Finanzgerichts

Das Finanzgericht (FG) ist nicht grundsätzlich verpflichtet, einen Prozessbevollmächtigten oder einen selbst rechtskundigen Beteiligten, der auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verzichtet hat, darauf hinzuweisen, dass auch eine Teilnahme im Wege der Videokonferenz möglich ist (§ 91a Finanzgerichtsordnung – FGO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

24.05.2023

Aufeinanderfolgende Insolvenzereignisse: Grundsätzlich zeitlich erstes für Insolvenzgeldanspruch maßgebend

Sieht eine laufender Insolvenzplan die Ausschüttung des festgelegten Betrages an die Insolvenzgläubiger vor und ist mittels einer Treuhandabrede die Zahlung des Gesamtbetrages sichergestellt, so ist für die Frage des Bestehens eines erneuten Anspruchs auf Insolvenzgeld auch bei bestehender Planüberwachung darauf abzustellen, ob der Arbeitgeber wieder in der Lage war, seine fälligen Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen. Einer laufenden Planüberwachung komme insoweit lediglich indizielle Wirkung zu, so das Sozialgericht (SG) Gießen. mehr...

24.05.2023

CO2-Steuer für neue Gasheizungen: Befreiung für Dauer ihrer Lebenszeit?

In einer Petition wird gefordert, die Gasheizungen, die während des staatlichen Förderzeitraums angeschafft wurden, für die Dauer ihrer Lebenszeit von der CO2-Steuer zu befreien. mehr...

24.05.2023

Strafaussetzung zur Bewährung: Nicht bei erheblichen Bedenken im Hinblick auf künftige Straffreiheit

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hatte sich mit den Grenzen der Strafaussetzung zur Bewährung zu befassen. Es hat die Begründung und Bewertung einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Braunschweig über die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung beanstandet. mehr...

24.05.2023

Unterhaltsvorschuss: Keine grundlegende Reform geplant

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben derzeit keine grundlegende Reform des Unterhaltsvorschusses. Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes könnten sich jedoch im Zuge der geplanten Einführung einer Kindergrundsicherung ergeben, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/6798) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/6604) weiter. mehr...

23.05.2023

Polygame Ehe: Kein Familienflüchtlingsschutz für weitere Ehefrau

Familienflüchtlingsschutz wird dem Ehegatten eines Flüchtlings unter bestimmten Bedingungen "automatisch" gewährt, ohne dass der Ehegatte in seiner eigenen Person die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen muss. Hat ein anerkannter Flüchtling in seinem Herkunftsstaat jedoch mehrere Frauen geheiratet, kann nur eine der Ehefrauen den von ihrem Ehemann abgeleiteten Familienflüchtlingsschutz erhalten. Dies ergibt sich dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zufolge sowohl aus dem deutschen Recht als auch aus dem Recht der Europäischen Union. mehr...

23.05.2023

Bayern: Unternehmensumsätze 2021 übersteigen Billionen-Euro-Grenze

Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik gab es im Jahr 2021 in Bayern 566.443 Unternehmen, die zur Abgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung verpflichtet waren. Wie sich aus den Ergebnissen der jährlichen Statistik über die Umsatzsteuer-Voranmeldungen weiter ergibt, fiel die Anzahl der steuerpflichtigen Unternehmen somit gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Prozent. Das entspricht einem Rückgang von 1.289 steuerpflichtigen Unternehmen. mehr...

23.05.2023

Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft: Generell erteilte Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten ausreichend

Für die Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft reicht eine generell erteilte Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten aus. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden. mehr...

23.05.2023

Unterhaltskosten für Angehörige im Ausland: AfD-Fraktion fragt nach Absetzbarkeit

Um die steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltskosten für Angehörige im Ausland geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/6829). mehr...

23.05.2023

Fachverfahren Kontenwahrheit: Separates Kommunikationshandbuch veröffentlicht

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert darüber, dass aufgrund der Trennung der Verfahren KiStA (Kirchensteuerabzug) und Kontenwahrheit ein separates Kommunikationshandbuch (KHB) und die dazu benötigten XSDs in der Rubrik Unternehmen/Kontenwahrheit/Vergeblichkeitsmeldung (§ 154 Absatz 2c Abgabenordnung) veröffentlicht wurden. Die neuen XSDs seien ab 01.12.2023 gültig. Ein Parallelbetrieb sei nicht vorgesehen. mehr...

23.05.2023

Tod des Mieters: Ist Vermietern umgehend mitzuteilen

Wer mit einem Lebenspartner in einer gemieteten Wohnung wohnt, selbst aber nicht Mieter ist, sollte die Vermieter zügig informieren, wenn der Lebenspartner gestorben ist. Denn ansonsten kann eine außerordentliche Kündigung durch die Vermieter rechtens sein, wie ein vom Amtsgericht (AG) München entschiedener Fall zeigt. mehr...

23.05.2023

Kindergeld: Ausbildung zum Rettungssanitäter im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes keine Erstausbildung

Eine nur knapp sechs Monate dauernde Ausbildung zum Rettungssanitäter bei einer Dienstausübung im Rahmen des Bundesfreiwilligendiensts ist keine erstmalige Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts. Dies hat das Finanzgericht (FG) Nürnberg entschieden. mehr...

23.05.2023

Kleinkind startet Auto: Mutter haftet für angerichteten Personenschaden

Lässt eine Mutter ihr zweieinhalbjähriges Kind allein auf dem Beifahrersitz ihres Pkws zurück, so hat sie für Schäden einzustehen, die dadurch entstehen, dass das Kind mit dem ebenfalls im Auto belassenen Schlüssel das Kfz startet. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden. mehr...

22.05.2023

Lieferung und persönliche Übergabe militärischer Güter an russische Soldaten: Lässt an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln

Die Luftsicherheitsbehörde hat einem am Flughafen Köln/Bonn tätigen russischen Staatsbürger zu Recht die Zuverlässigkeitsfeststellung widerrufen, nachdem dieser militärische Güter in Deutschland beschafft und persönlich an russische Soldaten im Donbass geliefert hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit den Eilantrag des bei einem Paketdienst beschäftigten russischen Reserveoffiziers abgelehnt. mehr...

22.05.2023

Gartenpflege: Kann Steuern mindern

Die Gartensaison steht vor der Tür. Wer für die Pflege seines Gartens eine professionelle Hilfe engagiert, kann die Kosten in der Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend machen. mehr...

22.05.2023

Zur Implementierung des BEPS-Projektes: Änderung des Steuerabkommens mit Litauen

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Litauen wollen sowohl Doppelbesteuerungen als auch Nichtbesteuerungen oder reduzierte Besteuerungen vermeiden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30.09.2022 zur Änderung des Abkommens vom 22.07.1997 zwischen der Deutschland und Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BT-Drs. 20/6817). mehr...

22.05.2023

Vereinsverbot: Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks eines Dritten setzt Vorsatz voraus

Eine mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung in Bezug auf die Sache eines Dritten, der durch ihre Überlassung an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen gefördert hat, setzt voraus, dass der Dritte vorsätzlich gehandelt hat. Der Vorsatz muss sich auf alle objektiven Merkmale, also auch auf die Überlassung an einen Verein beziehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

22.05.2023

Über Mindesturlaub hinausgehender nicht genommenen Urlaub: Keine finanzielle Abgeltung

Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur insoweit verlangen, als im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen nicht ausgeschöpft worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden und die Klage eines Ruhestandsbeamten abgewiesen. mehr...

22.05.2023

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen: Keine EU-Mindeststrafen bei Verstößen gegen Anzeigepflichten

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Rat der EU auf einen gemeinsamen Standpunkt zur 8. Richtlinie über die Zusammenarbeit der Behörden im Bereich der Besteuerung (DAC 8) verständigt. In dem Zusammenhang haben sie dem Vorschlag der EU-Kommission für die Einführung überhöhter EU-Mindeststrafen bei bestimmten Verstößen gegen die Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen eine Absage erteilt, wie der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) meldet. mehr...

22.05.2023

Studie: Steuerberatende Berufe in Europa

Das Brüsseler Büro der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zwischen Juni 2022 und Januar 2023 die umfangreiche Studie "Tax Professions in Europe" zur Reglementierung der steuerberatenden Berufe in Europa durchgeführt. 23 berufsständische Organisationen aus 21 europäischen Ländern hätten dazu beigetragen, ein Bild der berufsrechtlichen Reglementierungslandschaft in Europa abzubilden, so die BStBK. mehr...

22.05.2023

Beschlagnahmte Tagebuchaufzeichnungen: Dürfen veröffentlicht werden

Private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, stellen keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens im Sinne des § 353d Nr. 3 StGB dar. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe von Tagebuchauszügen aufgehoben. mehr...

19.05.2023

Steuerabkommen mit Bulgarien: Änderung zur Umsetzung der BEPS-Empfehlungen

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Bulgarien wollen Doppelbesteuerungen als auch Nichtbesteuerungen oder reduzierte Besteuerungen vermeiden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21.07.2022 zur Änderung des Abkommens vom 25.01.2010 zwischen Deutschland und Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BT-Drs. 20/6818). mehr...

19.05.2023

Überzogene Krebsangst: Kein Schmerzensgeld bei Verunreinigung eines Medikaments

Eine Frau hat nicht deswegen einen Anspruch auf Schmerzensgeld, weil sie seit Kenntnis der Verunreinigung eines Medikaments an der Angst leidet, an Krebs zu erkranken. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar. Erhöhe die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, um 0,02 Prozent, sei es nicht generell geeignet, psychische Belastungen in Form von Ängsten und Albträumen zu verursachen. mehr...

19.05.2023

Klagen auf "Coronahilfen": Abgewiesen

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat zwei auf Corona-Hilfen gerichtete Klagen abgewiesen. mehr...

19.05.2023

Umsetzung von BEPS-Empfehlungen: Steuerabkommen mit Lettland wird geändert

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Lettland wollen Doppelbesteuerungen als auch Nichtbesteuerungen oder reduzierte Besteuerungen vermeiden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes (BT-Drs. 20/6819) zum Protokoll vom 29.09.2022 zur Änderung des Abkommens vom 21.02.1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. mehr...

19.05.2023

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme war rechtens

Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 30.10.2020 hatte im Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine verfassungsgemäße Grundlage und war verhältnismäßig. Die Schließung von Fitnessstudios ohne diese Ausnahme war dagegen unvereinbar mit dem Gleichheitssatz, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat. Die Schließung von Gastronomiebetrieben und das Verbot von Übernachtungsangeboten für touristische Zwecke seien nicht zu beanstanden. mehr...

19.05.2023

Kryptowerte: Neue Steuertransparenzvorschriften

Die EU bekommt neue Steuertransparenzvorschriften für alle Dienstleister, die im Auftrag von in der EU ansässigen Kunden Transaktionen mit Kryptowerten abwickeln. Darauf haben sich die Finanzminister geeinigt. Bisher fehlen den Steuerbehörden die benötigten Informationen zur Überwachung von Erlösen, die mithilfe von Kryptowerten erzielt werden. mehr...

19.05.2023

Aktive Nutzungspflicht des beSt: Besteht frühestens nach Abschluss erstmaligen "System-Roll outs"

Eine am 09.02.2023 von der Steuerberaterin der Kläger per Telefax übermittelte Klage ist formwirksam erhoben worden, obwohl die Steuerberaterin ihren "Registrierungsbrief" mit den Zugangsdaten für das so genannte besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) bereits am 05.01.2023 erhalten hatte. Dies hält das Finanzgericht (FG) Niedersachsen fest. Eine aktive Nutzungspflicht des beSt bestehe erst mit Abschluss des erstmaligen "System-Roll-outs" des beSt. Hierbei erscheine es angemessen, auf den Zeitpunkt der Versendung der "letzten" Registrierungsbriefe im Rahmen des erstmaligen System-Roll-outs zuzüglich einer angemessenen Frist zur unverzüglichen technischen Einrichtung des beSt abzustellen. Erst mit Abschluss des erstmaligen "System-Roll-outs" stehe der sichere Übertragungsweg "zur Verfügung" (§ 52d Satz 2 Finanzgrichtsordnung – FGO). mehr...

19.05.2023

Gastronomiebetriebe: Durften Ende Oktober 2020 auf Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel geschlossen werden

Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der "zweiten Welle" der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf die Generalklausel in § 28 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 32 Satz 1 IfSG gestützt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

17.05.2023

Feuerwehrgebühren: Nicht bei spontaner Hilfe bei Reifenpanne

Wenn die aus anderem Grund ausgerückte Feuerwehr einer Autofahrerin spontan Hilfe bei der Behebung einer Reifenpanne anbietet, so dürfen für den Reifenwechsel später keine Gebühren erhoben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden. mehr...

17.05.2023

DStV-Rechts- und Berufsrechtsausschuss fordert: Steuerberater vom Regelungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes ausnehmen

In Berlin hat sich der Rechts- und Berufsrechtsausschuss des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) zu seiner Frühjahrssitzung getroffen. Einen Schwerpunkt seiner Beratungen bildete unter anderem das aktuelle Verfahren für ein Gesetz zum Hinweisgeberschutz. mehr...

17.05.2023

Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte: BMF hebt Schreiben zu ertragsteuerlichen Folgen auf

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben "Ertragsteuerliche Folgen der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte" vom 26.07.2013 (BStBl I 2013, 939) aufgehoben. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH), das im Widerspruch zu dem Schreiben steht. mehr...

17.05.2023

Hunde durften nicht mit an Bord: Flugreise zu Recht abgebrochen

Wer bei der Buchung einer Flugreise für das Reisebüro erkennbar ausdrücklich wünscht, dass seine beiden Hunde im Passagierraum mitfliegen können, muss die Flugkosten nicht tragen. Vielmehr bestehe ein Anspruch des Reisenden auf Ersatz des Schadens, der ihm durch die abgebrochene Reise entstanden ist. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr...

17.05.2023

"Impfung macht frei"-Video: Vergleich im Streit um Entlassung eines Lehrers

Der Streit um die Entlassung eines Lehrers wegen der Veröffentlichung eines YouTube-Videos, das ein KZ-Tor mit der Inschrift "Impfung macht frei" zeigt, ist mit einem Vergleich abgeschlossen worden, der allerdings bis zum 12.06.2023 noch widerrufen werden kann. Dies teilt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg mit. mehr...

17.05.2023

Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Bindung der Grundstückseigentümer an Vereinbarung mit Bezirk

Grundstückeigentümer in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin anlässlich von acht Klagen verschiedener Grundstückseigentümerinnen entschieden. mehr...

17.05.2023

Corona-Hilfen: Unterliegen nicht als außerordentliche Einkünfte ermäßigter Einkommensbesteuerung

Die im Jahr 2020 gezahlten Corona-Hilfen stellen keine außerordentlichen Einkünfte dar, die in der Einkommensteuer nur ermäßigt zu besteuern sind. Dies hebt das Finanzgericht (FG) Münster hervor. mehr...

17.05.2023

49-Euro-Ticket: Kann bei beruflicher Nutzung Steuer mindern

Wer das seit 01.05.2023 eingeführte Deutschlandticket beruflich nutzt, kann die Kosten dafür von der Steuer absetzen. Allerdings gibt es noch andere Möglichkeiten, wie die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) ausführt. mehr...

16.05.2023

Paketbranche: Bundesrat für bessere Arbeitsbedingungen

Bei der Zustellung von Paketen sollen Werkverträge zukünftig verboten sein. Mit diesem Ziel fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, das "Paketboten-Schutz-Gesetz" zu ändern. Eine entsprechende Entschließung auf Initiative Bremens, Niedersachsens, des Saarlands und Thüringens beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung am 12.05.2023. mehr...

16.05.2023

Heizungstauschgesetz: Bundesrat für Nachbesserungen

Die Bundesregierung will den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung vorantreiben. Sie plant dazu, Eigentümer zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei neu einzubauenden Heizungen ab 2024 zu verpflichten. Am 12.05.2023 hat sich der Bundesrat zu den Plänen geäußert. In seiner Stellungnahme fordert er unter anderem, den Quartiersansatz im Gebäudeenergiegesetz umfassend zu verankern, weitere Anreize für die Nutzung von Geothermie zu schaffen und raumlufttechnische Anlagen zur Wärmerückgewinnung zuzulassen. mehr...

16.05.2023

Grundsteuer: Was ist bei Verpassen der Einspruchsfrist zu tun?

Grundsätzlich beträgt die Einspruchsfrist gegen den Grundsteuerwertbescheid einen Monat nach Zugang des Steuerbescheides. Dabei wird unterstellt, dass der Steuerbescheid drei Tage nach dem Datum des Steuerbescheides zugeht. mehr...

16.05.2023

Beschlagnahme eines Autos in Italien: Kann Kfz-Steuerpflicht beenden

Wird ein im Inland zugelassenes Fahrzeug, das aufgrund einer Beteiligung an einem Verkehrsunfall in Italien beschlagnahmt wurde, mehrere Monate später verschrottet, endet die Kfz-Steuerpflicht bereits zum Beschlagnahmezeitpunkt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

16.05.2023

Gewerbesteuer: In Nordrhein-Westfalen deutliche Mehreinnahmen

Von einer Flaute bei der Gewerbesteuer im Jahr 2022 kann nicht die Rede sein. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen meldet, nahmen die Kommunen in 2022 deutlich mehr ein als 2021 und knapp 21 Prozent mehr als in 2019, also vor der Pandemie. Pro Einwohner hätten die Städte und Gemeinden 744 Euro eingenommen – doch die nicht überall: mehr...

16.05.2023

Verschwiegenes Vermögen: Führt zu Rückforderung des Jobcenters

Die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen kann zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen, die den Wert der Versicherungen sogar übersteigen können. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen hervor. mehr...

16.05.2023

Außerhalb der EU erwirktes Klageverbot: Eilantrag erfolgreich

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren das Verbot ausgesprochen, ein in Deutschland betriebenes Klageverfahren durch ein im Ausland außerhalb der EU erwirktes Klageverbot zu stoppen. Es verweist auf den Justizgewährungsanspruch und die Justizhoheit Deutschlands, die ansonsten verletzt würden. mehr...

16.05.2023

Einkommensmillionäre in Deutschland: Zahl in 2019 um 4,6 Prozent gestiegen

Im Jahr 2019 hatten gut 27.400 aller in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro. Das waren 4,6 Prozent beziehungsweise knapp 1.200 Einkommensmillionäre mehr als im Jahr 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, bildeten für 15.900 (58 Prozent) dieser Steuerpflichtigen die Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb die Haupteinnahmequelle. mehr...

15.05.2023

Hinweisgeberschutzgesetz: Kann in Kraft treten

Der Bundesrat hat am 12.05.2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte tags zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert. mehr...

15.05.2023

Wahlrechtsreform: Bundesrat gibt grünes Licht

In der Plenarsitzung am 12.05.2023 hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Das Gesetz begrenzt die Zahl der Bundestagsmandate künftig auf 630. Dazu sieht es einen Verzicht auf die bisherige Zuteilung so genannter Überhang- und Ausgleichsmandate vor. Dies könnte dazu führen, dass künftig nicht immer alle Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten, in das Parlament einziehen. mehr...

15.05.2023

Rechtspolitischer Handlungsbedarf: 24 grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle entdeckt

Beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sind bisher insgesamt 26.921 Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgt. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/6734) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/6503). mehr...

15.05.2023

Abstellen von E-Scootern: Pauschale Jahresgebühr ist rechtswidrig

Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter auch bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist aber rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

15.05.2023

Ertragssteuer: Neue Offenlegungspflicht beschlossen

Der Bundestag hat am 11.05.2023 eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt, der zufolge multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne künftig Informationen zu in den Mitgliedstaaten gezahlten Ertragsteuern offenlegen müssen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen" (BT-Drs. 20/5653) stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Fraktion Die Linke zu. Gegen das zuvor im Rechtsausschuss noch geänderte Gesetz (BT-Drs. 20/6758) stimmten CDU/CSU und AfD. mehr...

15.05.2023

Zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Kein Anspruch auf Kopie von Prüfungsunterlagen

Ein Anbieter von Sprachtests ist nicht zur Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet, wenn dem der Schutz von Geschäftsgeheimnissen entgegensteht. Dies hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...

15.05.2023

Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen: Wird neu geregelt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über ein Gesetz, das eine Neuregelung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen vorsieht. Künftig solle auf eine abschließende Aufzählung der befugten Personen und Vereinigungen verzichtet werden. Stattdessen solle die Befugnis neu geordnet und um eine (generalklauselartig formulierte) Regelung zur Hilfeleistung in Steuersachen, die als Nebenleistung zu einer nichtsteuerberatenden Haupttätigkeit erbracht wird, ergänzt werden. mehr...

15.05.2023

Finanzunternehmen: Zu den Voraussetzungen einer kurzfristigen Eigenhandelserzielungsabsicht

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat in einem aktuellen Fall entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei einem Finanzunternehmen der Erwerb von eigenen Anteilen und Anteilen an Spezial-Investmentfonds als Erwerb mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges im Sinne des § 8b Absatz 7 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) a.F. angenommen werden kann (Eigenhandelsabsicht als "innere Tatsache"). Im konkreten Fall hat es entschieden, dass der Erwerb eigener Anteile und der Erwerb von Anteilen an Spezial-Investmentfonds nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 8b Absatz 7 Satz 2 KStG in der Fassung der Jahre 2004 bis 2008 fiel. mehr...

12.05.2023

Zweiter Lockdown: Staat haftet Friseuren nicht für Einnahmeausfälle wegen Betriebsschließungen

Der Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle, die während des "ersten Lockdowns" durch die vorübergehende landesweite Schließung von Friseurbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) unter Verweis darauf klar, dass auch der Staat finanziell nicht unbegrenzt leistungsfähig sei. mehr...

12.05.2023

Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren: EuGH soll Sanktionssystem überprüfen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Verfahren ausgesetzt, um den Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren überprüfen zu lassen. mehr...

12.05.2023

"Klimakleber": Keine vorläufige Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilichen Schmerzgriffs

Die Feststellung, dass ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig war, kann nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreicht werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden und den Eilantrag eines so genannten Klimaklebers, der sich gegen die bei ihm angeblich von der Polizei zur Durchsetzung eines Platzverweises angewandte Handbeugetransporttechnik gewandt hatte, abgelehnt. mehr...

12.05.2023

Lindner nach Steuerschätzung: "Müssen uns den haushaltspolitischen Realitäten stellen"

Den Ergebnissen der 164. Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der seit Oktober 2022 in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen mit einem Volumen von schlechter als noch in der Oktober-Schätzung erwartet. Die Steuereinnahmen lägen im Vergleich zur Schätzung im Oktober 2022 durchschnittlich jährlich um rund 30 Milliarden Euro niedriger, meldet das Bundesfinanzministerium (BMF). mehr...

12.05.2023

Obligatorische eRechnung: Einführung rückt näher – Steuerberaterverband fordert ausreichende Umstellungszeit

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Diskussionsentwurf zur Einführung zur obligatorischen eRechnung für inländische B2B-Umsätze veröffentlicht. Hierzu nimmt der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) Stellung. Aus seiner Sicht ist es wichtig, gleich zu Beginn auch das anschließend geplante Meldesystem im Blick zu haben. mehr...

12.05.2023

Spenden an IS überwiesen: Bewährungsstrafe für geständigen Angeklagten

Unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ist ein 38-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten und einer Woche verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. mehr...

12.05.2023

Steuerlicher Grundfreibetrag: AfD-Fraktion für Erhöhung

Die AfD-Fraktion spricht sich für eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages aus. In einem Antrag (BT-Drs. 20/6729) wird die Bundesregierung aufgefordert, den für den Veranlagungszeitraum 2023 vorgesehenen Grundfreibetrag von 10.908 Euro auf 12.600 Euro anzuheben. mehr...

12.05.2023

Verkauf von Holzhackschnitzeln: Sieben Prozent Umsatzsteuer

Für Wald- beziehungsweise Holzhackschnitzel, die zum Heizen verwendet werden, sind künftig nur noch sieben statt 19 Prozent Umsatzsteuer zu zahlen. Dies habe der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. Der BFH vollziehe damit eine Abkehr von den bisherigen Rechtsgrundsätzen zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferungen von Holzhackschnitzeln. Die Entscheidung des BFH vom 26.06.2018 (VII R 47/17) sei damit überholt. mehr...

11.05.2023

Schuldscheindarlehen: Keine Pflicht zu Zahlung von "Negativzinsen"

Es gibt keine Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem so genannten Schuldscheindarlehen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter Verweis darauf entschieden, dass ein Zins niemals negativ werden könne. mehr...

11.05.2023

Dienst- oder Betriebsfahrrad: Was steuerlich zu beachten ist

Arbeitnehmer, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ein Dienst- oder Betriebsfahrrad erhalten, brauchen die Überlassung für die private Nutzung nach § 3 Nr. 37 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht zu versteuern. Die Steuerbefreiung gilt bis Ende 2030. Dies teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen e.V. mit. mehr...

11.05.2023

Pläne für Bundesfinanzkriminalamt: Opposition äußert Kritik

Die CDU/CSU-Fraktion hat in einer Sitzung des Finanzausschusses am 10.05.2023 mit Enttäuschung auf die Pläne des Bundesfinanzministeriums zur Optimierung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und Geldwäsche durch die Zollverwaltung reagiert. Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) habe im August 2022 Eckpunkte zu einer geplanten Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (BBF) vorgelegt. Seitdem sei nichts passiert. mehr...

11.05.2023

Deutsche Telekom: Muss Übermittlung personenbezogener Daten an Google-Server in die USA unterlassen

Das Landgericht (LG) Köln hat es der Deutschen Telekom auf eine Klage der nordrhein-westfälischen Verbraucherzentrale (VZ) untersagt, bei Nutzung der Website "www.telekom.de" personenbezogene Daten zu Analyse- und Marketingzwecken in die USA zu übermitteln. Wie die VZ mitteilt, geht es konkret um die IP-Adresse, Informationen über den genutzten Browser und das verwendete Endgerät. mehr...

11.05.2023

Aktualisierte Arbeitshilfe: Mit dem Elektroauto steuerlich durchstarten

Das Elektroauto als Firmenwagen wird immer beliebter. Die passende Broschüre von Vimcar in Kooperation mit dem Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) sei jetzt aktualisiert, teilt der DStV mit. Kanzleien könnten diese kostenlos unter als Print- oder pdf-Version bestellen und sie zur Unterstützung ihrer Beratung nutzen. mehr...

11.05.2023

Corona-Infektion: Anerkennung als Arbeitsunfall nur bei Nachweis einer Infektion der Kontaktperson durch zeitnahen Corona-Test

Eine Corona-Infektion kann nur dann als Arbeitsunfall anerkannt werden, wenn eine Kontaktperson aus dem beruflichen Umfeld nachweislich mit Corona infiziert war. Dies setzt laut Sozialgericht (SG) Speyer grundsätzlich voraus, dass diese Person zeitnah positiv auf das Virus getestet wurde. mehr...

11.05.2023

Whistleblowerschutz: Vermittlungsausschuss erzielt Einigung

Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 09.05.2023 im Vermittlungsausschuss auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält laut Bundesrat insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes. mehr...

11.05.2023

Pauschbetrag für Erbfallkosten: Kann auch vom Vorerben in Anspruch genommen werden

Neben dem Vorerben kann auch der Nacherbe den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in Anspruch nehmen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden hat, setzt der Abzug des Pauschbetrags nicht den Nachweis voraus, dass zumindest dem Grunde nach tatsächlich Kosten angefallen sind. mehr...

10.05.2023

Inflationsausgleichsprämie und Überstundenvergütung: Steuerberaterverband informiert

Mitunter kommt es vor, dass Arbeitnehmer Überstunden erbringen, die nicht vergütet, sondern lediglich mit Freizeit ausgeglichen werden. In § 3 Nr. 11c Einkommensteuergesetz (EStG) hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit geschaffen, eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie (kurz: IAP) leisten zu können. Die Anwendung der Befreiungsvorschrift setzt unter anderem voraus, dass Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden (vgl. § 8 Abs. 4 EStG). Dies meldet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt. mehr...

10.05.2023

Weiterentwicklung der Familienbesteuerung: Steuerklassen III und V vor dem Aus?

Die Bundesregierung plant eine Weiterentwicklung der Familienbesteuerung. Im Zuge einer verbesserten digitalen Interaktion zwischen Steuerbürgern und der Finanzverwaltung solle die Kombination der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren (vgl. § 39f Einkommensteuergesetz – EStG) der Steuerklasse IV überführt werden, so der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt. mehr...

10.05.2023

Fitnessstudio: Kein Kündigungsrecht aufgrund von Einschränkungen durch Corona-Schutzmaßnahmen

Während der Coronazeit konnte eine Kundin einen Vertrag mit einem Fitnessstudio nicht mit der Begründung außerordentlich kündigen, sie könne sich aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen. Denn, so das Amtsgericht (AG) München, sie hätte das Fitnessstudio auch ohne Impfung nutzen können, indem sie vorher einen Coronatest macht. Dies sei nicht unzumutbar. mehr...

10.05.2023

Kita-Bau: Stadt muss Kosten der Verlegung eines Hubschrauberlandeplatzes übernehmen

Verpflichtet sich die Stadt zur Übernahme der Finanzierungskosten für den Bau einer Kindertagesstätte inklusive der Mehrkosten des Bauvorhabens, die sich aus behördlichen Anforderungen ergeben, gehören Kosten zur Verlegung eines mit dem Bauvorhaben aus Sicherheitsgründen nicht kompatiblen Hubschrauberlandeplatzes zu derartigen Mehrkosten und damit zu den Gesamtfinanzierungskosten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...

10.05.2023

Einkommensteuererklärung 2022: Zur Energiepreispauschale für Erwerbstätige

Das Finanzministerium Niedersachsen weist aktuell darauf hin, dass für die bereits ausgezahlte Energiepreispauschale (EPP) oder zur Beantragung der Auszahlung der EPP für Erwerbstätige in den Erklärungsvordrucken 2022 und in ELSTER keine gesonderte Eintragungsmöglichkeit vorgesehen ist. Nur Steuerpflichtige, die pauschal besteuerten Arbeitslohn nach § 40a Einkommensteuergesetz bezogen haben, müssten in der Anlage "Sonstiges" in den Zeilen 13 und 14 Eintragungen vornehmen. Ansonsten reiche die Abgabe der Erklärung unter Angabe der Einkünfte aus. mehr...

10.05.2023

Online-Möbelhaus: Sonntagsarbeit im Kundenservice unzulässig

Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

10.05.2023

Sozialversicherungsbeiträge in Österreich tätigen Arbeitnehmers: Ausschluss des Sonderausgabenabzugs ist unionsrechtmäßig

Beiträge zur österreichischen Sozialversicherung, die im Zusammenhang mit nach Artikel 15 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Österreich (DBA-Österreich) 2000/2010 im Inland steuerfreien ausländischen Einnahmen aus Arbeitnehmertätigkeit stehen und die dortige Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer gemindert haben, sind bei der Veranlagung des unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers in Deutschland weder als Sonderausgaben noch im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen. Dies verstoße nicht gegen die unionsrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit, stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

10.05.2023

Marder im Dachstuhl: Kaufvertrag dennoch nicht rückabzuwickeln

Wer ein Haus kauft, sollte genau schauen, ob Mängel vorhanden sind. Denn in den meisten Kaufverträgen schließen die Parteien eine Haftung des Verkäufers für Mängel aus. Nicht ausgeschlossen werden darf indes die Haftung für Mängel, die der Verkäufer arglistig verschwiegen hat. Allerdings trifft die Beweislast hierfür den Käufer, wie ein vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschiedener Fall zeigt. mehr...

09.05.2023

Ehemaliger Staatssekretär: Darf sich auf Stelle des OVG-Präsidenten bewerben

Das Niedersächsische Justizministerium darf einen ehemaligen Staatssekretär nicht aus dem Bewerbungsverfahren für die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) ausschließen. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Hannover in einem Eilverfahren klar. mehr...

09.05.2023

Grundsteuererklärungen: Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern versenden Erinnerungsschreiben

Nachdem die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen nunmehr seit über drei Monaten abgelaufen ist, fehlen in Mecklenburg-Vorpommern noch circa 14 Prozent der Erklärungen zur Feststellung des Grundsteuerwerts, meldet das Finanzministerium des Landes. Jene Steuerpflichtige, die noch keine Erklärung eingereicht haben, würden in den nächsten Tagen Post vom zuständigen Finanzamt erhalten, so das Ministerium weiter. mehr...

09.05.2023

Verkauf teilweise betrieblich genutzten Grundstücks mit Garten: Anteiliger Kaufpreis für Garten nicht zu versteuern

Wird ein teilweise betrieblich genutztes Grundstück mit Garten verkauft, ist der anteilige Kaufpreis für den Garten nicht zu versteuern. Auf ein entsprechendes Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

09.05.2023

Ohne Baugenehmigung errichtete Hütte: Muss abgerissen werden

Eine Hütte in der Gemarkung Herdorf, die 1960 ohne schriftliche Baugenehmigung errichtet worden ist, muss abgerissen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und wies damit eine Klage der Eigentümer ab. mehr...

09.05.2023

Schwerer Steuerbetrug: Elitetruppe bayerischer Steuerfahndung feiert zehnjähriges Jubiläum

In Bayern gibt es seit zehn Jahren ein "Steuer-SEK" – die "Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug" (SKS). Wie das Finanzministerium des Freistaates mitteilt, handelt es sich dabei um eine Elitetruppe der Steuerfahndung. mehr...

09.05.2023

Ehemaliges AfD-Mitglied: Wegen Gebrauchs gefälschten Impfausweises zu Recht verurteilt

Das Landgericht (LG) Bielefeld hat ein ehemaliges AfD-Mitglied zu Recht wegen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse verurteilt, nachdem dieses einen gefälschten Impfpass vorgelegt hatte, um an einer Kreistagssitzung teilnehmen zu können. Allerdings kritisierte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Strafzumessung des LG und hob das Urteil insoweit auf. Unter anderem habe das LG nicht einfach deswegen von einer Strafschärfung ausgehen dürfen, weil der Angeklagte als gewählter Volksvertreter eine Vorbildfunktion innegehabt habe. mehr...

09.05.2023

BStBK-Berufsstatistik: Mehr (weibliche) Steuerberater

Im Jahr 2022 ist die Zahl der Mitglieder in den Steuerberaterkammern bundesweit auf insgesamt 104.321 gestiegen. Die 3.251 neuen Kammermitglieder machen damit ein Plus von 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus, meldet die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unter Verweis auf ihre aktuelle Berufsstatistik. Die Steigerung gehe dabei insbesondere auf die anerkannten Berufsausübungs­gesellschaften zurück. mehr...

09.05.2023

Städtischer Mitarbeiter: Nicht dauerhaft freigestellt

Sagt der zuständige Sachgebietsleiter einem städtischen Mitarbeiter zu, dass er dauerhaft und unwiderruflich unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt sei, so hat diese Zusage mangels Befugnis keine Wirkung. Dies zeigt ein vom Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschiedener Fall. mehr...

08.05.2023

Investitionen in Krypto-Währungen: Freund haftet nicht für entgangenen Gewinn

Investiert ein Freund Geld eines Freundes mit dessen Zustimmung in verschiedene Krypto-Währungen und kommt es bei Umwechslungen zwischen den Währungen (Ethereum/Bitcoin) zu Kursverlusten, haftet der beklagte Freund nicht auf entgangenen Gewinn. Dies urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main und wies die auf Übertragung von Ethereum-Anteilen gerichtete Klage unter Abänderung des überwiegend stattgebenden Urteils des Landgerichts (LG) ab. mehr...

08.05.2023

Grundsteuer: Steuerzahlerbund Nordrhein-Westfalen befürchtet vorsorgliche Erhöhungen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen e. V. befürchtet, dass es im Rahmen der laufenden Grundsteuerreform zu vorsorglichen Steuererhöhungen kommen könnte. Nachdem die Erklärungen zur Grundsteuerwertermittlung eingereicht worden sind, die Eigentümer die Bescheide erhalten und vielfach Einspruch eingelegt haben, stellt sich jetzt die Frage, welche Belastungen auf die Eigentümer und Mieter zukommen. mehr...

08.05.2023

Luxemburg: Engie-Gruppe keine unzulässigen Steuervorteile gewährt

Luxemburg hat der Engie-Gruppe keine unzulässigen staatlichen Beihilfen in Form von Steuervorteilen gewährt. Dies meint die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Juliane Kokott und widerspricht damit der Einschätzung der EU-Kommission. Zum einen bilde allein das nationale Recht den Referenzrahmen und zum anderen könnten nur nach diesem nationalen Recht offensichtlich falsche Steuervorbescheide einen selektiven Vorteil darstellen. mehr...

08.05.2023

Ehemalige Bank-Kassierer: Müssen für jahrelang entnommene Geldbeträge Schadenersatz zahlen

Die ehemaligen Kassierer einer Bank müssen den von ihnen über mehrere Jahre entnommene Gesamtbetrag zurückerstatten. Der Bank sei kein anspruchskürzendes Mitverschulden anzulasten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken. mehr...

08.05.2023

Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe: Keine Steuerermäßigung

Die Steuerermäßigung nach § 35a Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) kann für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24 Stunden-Servicezentrale herstellt. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

08.05.2023

Grundsteuerfrist: Bund selbst in Verzug

Wer seine Grundsteuer-Erklärung nicht fristgerecht eingereicht hat, muss mit Konsequenzen rechnen: Es können Verspätungszuschläge fällig werden – mindestens 25 Euro pro Monat bis hin zu Bußgeldern von maximal 25.000 Euro. Oder aber man macht es wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. mehr...

08.05.2023

Soziale Medien mit Kommentarfunktion: Können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen sein

Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, deren Einrichtung oder Anwendung der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

08.05.2023

Kleinkind: Klinik und Personal haften nicht für schwere Hirnschädigung nach intravenöser Antibiotikumgabe

Aspirationen können bei Kleinkindern praktisch in jeder Lebenslage auftreten. Aufwändige und zeitraubende Sicherheitsmaßnahmen vor typischen Behandlungs- und Pflegemaßnahmen sind deshalb im Klinikalltag undurchführbar. Die intravenöse Verabreichung eines Antibiotikums, in dessen Folge es zur Aspiration und einem bleibenden Hirnschaden kam, stellte sich auch unter Berücksichtigung eines auf dem Tisch liegenden Apfelstückchens und einem in der Hand des 14 Monate alten Klägers befindlichen Kartoffelchip nicht als behandlungsfehlerhaft dar, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Deswegen schuldeten weder die Klinik noch deren Personal Schadenersatz. mehr...

05.05.2023

Fehlende Freischaltung des beSt: Nur ausnahmsweise Grund für Wiedereinsetzung

Steuerberater sind seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet. Begehren sie wegen verspäteter elektronischer Übermittlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 Finanzgerichtsordnung – FGO) mit der Begründung, dass sie bei Ablauf der Frist für die Nutzung des beSt noch nicht freigeschaltet worden seien, müssen sie darlegen, weshalb sie von der Möglichkeit der Priorisierung ihrer Registrierung ("fast lane") keinen Gebrauch gemacht haben. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

05.05.2023

Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung: Endgerätewahlfreiheit einschränkende AGB-Klausel ist unwirksam

Eine Klausel, die ein Telekommunikationsunternehmen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Mobilfunkverträge verwendet, darf den Gebrauch des Internetzugangs nicht auf Endgeräte beschränken, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen. Denn dies würde gegen die im Unionsrecht normierte Endgerätefreiheit verstoßen, so der Bundesgerichtshof (BGH). mehr...

05.05.2023

Kindergeld: Wie es nach dem Abitur weitergeht

Mit der Frage, wie es mit dem Kindergeld nach Ablegung des Abiturs weitergeht, beschäftigt sich die Lohnsteuerhilfe Bayern. mehr...

05.05.2023

Im Kabinett beschlossen: Schnellere Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Langwierige und komplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau wichtiger Schienenstrecken und Straßenprojekte sollen einfacher und schneller werden. Zu diesem Zweck hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. mehr...

05.05.2023

Grundsteuer: Kann trotz Einspruchs erhoben werden

Wird gegen Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide Einspruch eingelegt, so kann die Grundsteuer dennoch erhoben werden. Führt der Einspruch zu einer geänderten Bewertung, korrigierten die Finanzämter allerdings ihre Bescheide, so das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz. mehr...

05.05.2023

Altkanzler Schröder: Hat keinen Anspruch auf Büro im Bundestag

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist mit seiner Klage auf Ausstattung eines Büros in den Räumen des Bundestages zur Wahrnehmung fortwirkender Aufgaben aus seinem früheren Amt vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin gescheitert. mehr...

05.05.2023

Streit um Bestattungswald: Landwirtin scheitert mit Klage gegen Genehmigung

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage einer Betreiberin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gegen die Genehmigung eines Bestattungswaldes in Sellerich abgewiesen. mehr...

05.05.2023

FATCA: Start Datenübermittlung für den Meldezeitraum 2022

Die Produktionsumgebung zur Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2022 steht ab sofort zur Verfügung. Wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) meldet, gilt dies sowohl für den Versand über die Massendatenschnittstelle ELMA als auch für die Übermittlung über das BZStOnline-Portal (BOP). mehr...

04.05.2023

Lohnsteuerklassen: Bayern für Erhaltung der Wahlfreiheit für Eheleute

Bayern setzt sich für die Beibehaltung der Lohnsteuerklassen-Kombination III und V ein und hat einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eingebracht. mehr...

04.05.2023

Lange Sicherheitskontrolle: Dennoch kein Schadenersatzanspruch wegen verpassten Fluges

Einem Fluggast können möglicherweise Schadenersatzansprüche gegen die Bundesrepublik zustehen, wenn ein Flug verpasst wird, weil die Sicherheitskontrolle am Flughafen zu lang gedauert hat. Das gilt allerdings nicht, wenn der Fluggast entgegen den Empfehlungen des Flughafenbetreibers nicht rechtzeitig am Check-In beziehungsweise zur Sicherheitskontrolle erscheint, wie das Landgericht (LG) Köln entschieden hat. mehr...

04.05.2023

Photovoltaikanlage: Bundesfinanzministerium informiert über neue Steuerregelungen

In einem Faltblatt informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) über die neuen Steuerregelungen für Photovoltaikanlagen. Das Faltblatt richtet sich nach Angaben des Ministeriums insbesondere an Privatpersonen, die kürzlich eine Photovoltaikanlage gekauft haben oder eine bestehende Anlage erweitern oder reparieren wollen. Die neuen steuerlichen Regeln beträfen die Umsatzsteuer (seit 01.01.2023) und die Einkommensteuer (seit 01.01.2022). mehr...

04.05.2023

Präventives Klebeverbot: Als zu unbestimmt bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach das gegen eine Einzelperson ausgesprochene Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf den Berliner Straßen festzukleben, hinsichtlich des räumlichen Bereichs, für den die Untersagung gelten solle, zu unbestimmt ist. mehr...

04.05.2023

Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche: Lindner stellt neue Strategie vor

Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) und Geldwäsche durch den Zoll will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) neue Wege gehen. Geplant ist die Einrichtung eines OK-Bekämpfungszentrums für den Zoll im Zollkriminalamt (ZKA). Auch sollen regionale "OK-Ermittlungszentren" im Zollfahndungsdienst und in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durch Priorisierung der Aufgabenwahrnehmung und durch regionale Schwerpunktsetzung geschaffen werden. Im ZKA soll ein Innovationszentrum für die technische Einsatz- und Ermittlungsunterstützung für den Zoll aufgebaut werden. Schließlich sollen die verfahrensintegrierten Finanzermittlungen im Zoll gestärkt werden. mehr...

04.05.2023

In Container gefallen: Mülldeponie-Betreiber haftet nicht

Der Betreiber einer Mülldeponie haftet nicht aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, wenn ein Kunde beim Entladen von Sperrmüll ins Straucheln gerät und sodann von der Abladerampe circa Meter tief in einen Container fällt. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden. mehr...

04.05.2023

Hauptstadtzulage: Nicht für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage haben. mehr...

04.05.2023

Verfahrensbeistände: Neue Vorgaben zur umsatzsteuerlichen Behandlung

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) beschäftigt sich mit der Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Verfahrensbeiständen und weist in diesem Zusammenhang auf Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass hin. mehr...

03.05.2023

Wettvermittlungsstellen: Müssen Mindestabstandregelungen zu Spielhallen und Schulen einhalten

Im Land Berlin müssen mehrere Wettvermittlungsstellen, die ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand von 500 Metern zu erlaubten Spielhallen beziehungsweise von 200 Metern zu Schulen nicht einhalten, vorerst schließen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine entsprechende Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. mehr...

03.05.2023

Schiedsspruch: Bei fehlender Unterzeichnung durch alle Schiedsrichter und unzureichendem Verhinderungsvermerk unwirksam

Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter nicht zur Unterschriftsleistung in der Lage ist, muss sich aus dem Verhinderungsvermerk sowohl die Tatsache der Verhinderung als auch deren Grund ergeben. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und die Unwirksamkeit eines Schiedsspruchs festgestellt, da die dritte Unterschrift fehlte, ohne dass dem Verhinderungsvermerk der Grund für das Fehlen entnommen werden konnte. mehr...

03.05.2023

Frühjahrskur für Wohnung oder Garten: Birgt Steuersparmöglichkeiten

Wer seinen Garten oder seine Wohnung verschönern lässt, kann dabei Steuern sparen – allerdings nur, wenn die Rechnung der beauftragten Firma nicht bar, sondern per Überweisung bezahlt wird. Hierauf weist der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) hin. mehr...

03.05.2023

Steuer- und Abgabenlast: In Deutschland besonders hoch

Die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung in den Industriestaaten gibt es in Deutschland. Nur in Belgien ist diese Last noch höher. Dies meldet der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt). Er verweist auf die aktuellen Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nach einem Vergleich ihrer 38 Mitgliedsländer für das Jahr 2022, die mit dem Befund des BdSt übereinstimmten. mehr...

03.05.2023

Inflation: Keine Anzeichen für Lohn-Preis-Spirale

Die Bundesregierung sieht bisher keine Anzeichen für eine die Inflation treibende Lohn-Preis-Spirale. In der Antwort (BT-Drs. 20/6569) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/6258) schreibt sie, gegen eine Lohn-Preis-Spirale wirkten die Entlastungspakete sowie die Inflationsausgleichsprämie. Auch in der Eurozone gebe es derzeit keine Anzeichen für eine Lohn-Preis-Spirale. mehr...

03.05.2023

An "wilden" Streiks beteiligte Gorillas-Rider: Durften fristlos entlassen werden

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat in zwei Verfahren entschieden, dass die durch den Lieferdienst Gorillas erklärten fristlosen Kündigungen gegenüber als Fahrradkurieren (so genannte Rider) beschäftigten Arbeitnehmern wirksam waren. Beide Rider hatten sich im Oktober 2021 an einem "wilden" Streik beteiligt und in diesem Zusammenhang fristlose Kündigungen erhalten. In einem weiteren Verfahren hat das LAG die fristlose Kündigung nicht bestätigt, weil die Teilnahme des Arbeitnehmers an dem "wilden" Streik nicht feststand. mehr...

03.05.2023

Hochzeitstermin coronabedingt verlegt: Wechsel des Fotografen nicht begründet

Verschiebt ein Paar seine Hochzeitsfeier, weil es unter den Corona-Bedingungen nicht feiern will, so muss es die für den ursprünglichen Termin gebuchte Fotografin auch dann vergüten, wenn es für den neuen Termin einen anderen Fotografen buchen will, den es bevorzugte, der aber beim ursprünglichen Termin keine Zeit hatte. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. mehr...

03.05.2023

Lohnsteuer-Anmeldung: Keine inzidente Anfechtung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids

Durch die Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids werden nicht zugleich (inzident) auch die Lohnsteuer-Anmeldungen oder ein Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung der Lohnsteuer-Anmeldungen für die Anmeldungszeiträume angefochten, in denen der Haftungstatbestand verwirklicht wurde. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

02.05.2023

Doppelbesteuerungsabkommen: Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung

Der OECD-Musterkommentar (OECD-MK) ist unter Berücksichtigung der in ihm enthaltenen Bemerkungen ("observations") der OECD-Mitgliedsstaaten als ein widerlegliches Indiz für die Staatenpraxis der OECD-Mitgliedsstaaten bei der Auslegung der dem OECD-Musterabkommen entsprechenden Vorschriften ihrer Doppelbesteuerungsabkommen anzusehen. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, dass auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 11.07.2023 (I R 44/16) Bezug nimmt. mehr...

02.05.2023

Fahrlehrer: Keine Zulassung nur mit Realschulabschluss

Wer den Beruf eines Fahrlehrers ausüben möchte, muss für die Zulassung zur erforderlichen Fahrlehrerprüfung über eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf oder über eine gleichwertige Vorbildung verfügen. Ein mittlerer Schulabschluss (Realschulabschluss) reicht hierfür nicht aus. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden. mehr...

02.05.2023

Sozialgerichtliches Verfahren: Reine Leistungsklage unzulässig

Im Zusammenhang mit der begehrten Entschädigung wegen der verzögerten Bearbeitung eines Antrages auf Pflegeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) hat das Sozialgericht (SG) Speyer die Zulässigkeit der reinen Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren verneint. mehr...

02.05.2023

Betroffene der Flutkatastrophe: Können Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung in Einkommensteuererklärung geltend machen

Betroffene der Flutkatastrophe vom Juli 2021 können im Rahmen der Abgabe ihrer Einkommensteuererklärung Kosten, die ihnen für die Wiederbeschaffung von lebensnotwendigen Gegenständen wie Hausrat und Kleidung entstanden sind, sowie Kosten für die Beseitigung von Schäden am selbstgenutzten Wohnungs- beziehungsweise Hauseigentum steuerlich geltend machen. Hierauf weist das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

02.05.2023

Beim Einbiegen von Feldweg in Landstraße: Auch Radfahrer auf parallel verlaufenden Radweg haben Vorfahrt

Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den der Autofahrer überqueren muss, haben Vorfahrt. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal klargestellt und die Klage einer Autofahrerin gegen einen Radfahrer abgewiesen. mehr...

02.05.2023

Pflichtverletzung bei Anlagenvermittlung: Finanzdienstleister muss Millionen-Schadenersatz zahlen

Das Landgericht (LG) München I hat einen Finanzdienstleister zur Zahlung von drei Millionen Euro Schadenersatz an eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Pflichtverletzung wegen einer Auskunft verurteilt. mehr...

02.05.2023

Arbeit im Homeoffice: Bessere Steuervorteile

Wer im Homeoffice arbeitet, kann sich diesbezüglich über weitere Steuererleichterungen freuen, die ab 2023 greifen. Dies meldet die Lohnsteuerhilfe Bayern. "Mit der Homeoffice-Pauschale 2.0 werden Steuerzahlende definitiv bessergestellt. Viele Beschäftigte können damit künftig mehr für ihre Homeoffice-Tätigkeit absetzen", sagte Tobias Gerauer, Vorstand der Lohnsteuerhilfe Bayern. mehr...

02.05.2023

Doppelte Haushaltsführung: Zur ausreichenden Beteiligung an Kosten der Lebensführung

Kosten der Lebensführung im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sind die Kosten des Haushalts und die sonstigen Lebenshaltungskosten im Haupthausstand. Die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung darf nicht erkennbar unzureichend sein. Ob dies der Fall ist, bedarf laut Bundesfinanzhof (BFH) einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Eine bestimmte betragliche Grenze sehe das Gesetz nicht vor. Ebenso wenig sei eine laufende Beteiligung erforderlich. mehr...