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28.04.2023

"Finale" ausländische Betriebsstättenverluste: Kein Abzug

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inländische Unternehmen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen für die ausländischen Einkünfte kein deutsches Besteuerungsrecht besteht. Das gilt laut BFH auch dann, wenn die Verluste im Ausland steuerrechtlich unter keinen Umständen verwertbar und damit "final" sind. Ein Verstoß gegen EU-Recht liege hierin nicht. mehr...

28.04.2023

Bezuschussung von Kindertagesstätten: Offenbacher Satzung ist unwirksam

Die Satzung der Stadt Offenbach am Main vom 14.06.2018 über die Bezuschussung von Kindertagesstätten der Träger der Jugendhilfe und Elternbeiträge ist unwirksam. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen entschieden. mehr...

28.04.2023

Bund: Will Aus- und Weiterbildungen fördern

Fachkräftemangel, demografischer Wandel, Digitalisierung: Um Unternehmen und Beschäftige bei derzeitigen und künftigen Herausforderungen für die Arbeitswelt zu unterstützen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/6518) vorgelegt, der die Aus- und Weiterbildungsförderung regeln soll. Die Vorlage soll am 28.04.2023 erstmalig im Bundestag beraten werden. mehr...

28.04.2023

Nackter Vermieter im Hof: Ist kein Mietmangel

Ein sich im Hof nackt sonnender Vermieter ist kein Mietmangel. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hinsichtlich einer in einem gemischt genutzten Haus liegenden Büroetage entschieden. Deren Gebrauchstauglichkeit werde nicht beeinträchtigt. Es fehle insoweit an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück. mehr...

28.04.2023

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen: Union fordert Bilanz über Mitteilungspflichten

Die Bundesregierung soll eine Zwischenbilanz zur Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen vorlegen. Dazu fordert sie die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/6503) auf. mehr...

28.04.2023

Globale Mindestbesteuerung: Diskussionsentwurf zur Umsetzung in Deutschland veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MinBestRL-UmsG) veröffentlicht. mehr...

28.04.2023

Firma Verpoorten: Muss Werbeslogan "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" konkurrierender Eierlikörherstellerin hinnehmen

Die Firma Verpoorten hat im Streit um den Werbeslogan "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" einer konkurrierenden Eierlikörherstellerin eine Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied, dass der entsprechende Text nicht in die Marke "Eieiei" Verpoortens eingreift. Denn der Verkehr sehe in dem Slogan einen Hinweis auf die Hauptzutat der Eierlikörprodukte, nicht aber auf die Herkunft derselben aus dem Hause Verpoorten. Das OLG hat die Revision nicht zugelassen. Die Klägerin kann hiergegen jedoch Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof erheben. mehr...

28.04.2023

Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Leitet mehr Verfahren ein

Die Zahl der von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/6361) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/5952) hervorgeht, betrug die Zahl der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren im Jahr 2022 47.928. 2021 waren noch 33.458 Verfahren eingeleitet worden und 2020 26.880. mehr...

27.04.2023

Tätigkeit in Yoga-Ashram: Kann Anspruch auf Mindestlohn begründen

Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. Andernfalls sei es ihm verwehrt, so das Bundesarbeitsgericht (BAG), mit seinen Mitgliedern zu vereinbaren, außerhalb eines Arbeitsverhältnisses fremdbestimmte, weisungsgebundene Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu leisten, sofern diese nicht ähnlich einem Arbeitnehmer sozial geschützt sind. mehr...

27.04.2023

Neue Pflegereform: Soll Entlastungen bringen

Mit einer weiteren Pflegereform sollen Pflegebedürftige entlastet und die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung stabilisiert werden. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/6544) der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sieht zum 01.07.2023 eine Anhebung des Pflegebeitrags um 0,35 Punkte auf 3,4 Prozent vor. Das soll Mehreinnahmen in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Der Arbeitgeberanteil liegt bei 1,7 Prozent. Die Bundesregierung soll außerdem dazu ermächtigt werden, den Beitragssatz künftig durch Rechtsverordnung festzusetzen, falls auf einen kurzfristigen Finanzierungsbedarf reagiert werden muss. mehr...

27.04.2023

Geflüchtete aus der Ukraine: Keine schnelle Lösung für drohende Doppelbesteuerung

Bei der in bestimmten Fällen drohenden Doppelbesteuerung von Einkünften von Geflüchteten aus der Ukraine zeichnet sich keine schnelle Änderung ab. In einer Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses am 26.04.2023 beurteilten die Fraktionen einen Vorstoß der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer zumeist kritisch. mehr...

27.04.2023

DBA Schweiz: Konsultationsvereinbarung für einheitliche Anwendung und Auslegung geschlossen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Konsultationsvereinbarung zu Artikel 15 Absatz 4 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA-Schweiz) veröffentlicht. mehr...

27.04.2023

Wärmeabgabe aus Blockheizkraftwerk: Zur ertragsteuerlichen Behandlung

Liefert eine Mitunternehmerschaft die Abwärme aus einem von ihr betriebenen Blockheizkraftwerk an einen Betrieb ihres Mitunternehmers zu fremdüblichen Konditionen, ist die Wärmelieferung ertragsteuerlich als gewinnrealisierender Geschäftsvorfall zu behandeln. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar. mehr...

27.04.2023

Waffenbesitzkarte: AfD-Mitgliedschaft rechtfertigt Entziehung nicht

Eine AfD-Mitgliedschaft hat keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zur Folge. Dies gilt laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt auch in Anbetracht der Tatsache, dass der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt verfassungsschutzrechtlich als Verdachtsfall eingestuft ist. mehr...

27.04.2023

Von Hebammen-GmbH betriebenes Geburtshaus: Ist gewerbesteuerpflichtig

Betreibt eine GmbH, deren Geschäftsführerin und alleinige Anteilseignerin eine ausgebildete Hebamme ist und bei der zwei freiberufliche Hebammen, eine angestellte Hebamme, eine Krankenschwester, eine Kinderkrankenschwester sowie angelernte Mitarbeiter, aber keine Ärzte angestellt sind, in eigenen Räumlichkeiten ein Geburtshaus, wobei sie unter anderem die Möglichkeit zur ambulanten oder stationären Geburt anbietet, so erfüllt sie nicht die Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung und unterliegt somit der Gewerbesteuerpflicht. Dies hat das Finanzgericht (FG) München entschieden. mehr...

27.04.2023

"Außenbereichsinsel": Darf in beschleunigtem Verfahren überplant werden

Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a Baugesetzbuch – BauGB) einbezogen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

26.04.2023

Fehlende Covid-19-Impfung: Steht Entschädigung für Verdienstausfall während Quarantäne nicht entgegen

Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung beziehungsweise Quarantäne begeben musste, steht nicht entgegen, dass er keine Covid-19-Impfung in Anspruch genommen hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg. mehr...

26.04.2023

Gesundheitswerbung für Gamer-Energy-Drink: Ist unzulässig

Das Landgericht (LG) Hamburg hat es der Emporgy GmbH untersagt, für ein Pulver zur Zubereitung von Energy-Drinks mit der Aussage zu werben, das Getränk verleihe Konzentrations- und Leistungsfähigkeit. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Die Werbung beinhaltete verbotene Angaben, resümiert der Verband. mehr...

26.04.2023

Anerkannt Schutzberechtigte in Italien: Rückkehr für alleinstehende Erwachsene möglich

Alleinstehenden Erwachsenen ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurden, droht bei einer Rückkehr dorthin keine mit Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbare Auf­nahmesituation. Dies sieht das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz so. mehr...

26.04.2023

Einkommensteuererklärung: Was in Bezug auf Kryptowährungen zu beachten ist

Privatanleger mit Aktien, Fondsanteilen und anderen regulierten Anlageprodukten im Depot kommen in der Regel kaum noch mit dem Finanzamt in Berührung. Denn die Banken verrechnen gegebenenfalls Gewinne mit Verlusten und führen für sie die Abgeltungssteuer ab. Anders sei das bei Kryptowährungen, betont die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht habe Bitcoins & Co. als Rechnungseinheiten eingestuft. Kryptowährungen seien somit zwar kein gesetzliches Zahlungsmittel; Geldbestände in virtuellen Währungen würden rechtlich somit weder als (Fremd-)Währung noch als Kapitalanlage behandelt – dafür aber als so genannte sonstige Wirtschaftsgüter. Das bedeute, dass Gewinne und Verluste aus Kryptowährungen für die Steuererklärung relevant sein können. mehr...

26.04.2023

Seeschifffahrt: Sonderregeln bei Besteuerung

In den meisten Ländern bestehen für die Seeschifffahrt besondere steuerliche Regelungen, um den globalen wirtschaftlichen Besonderheiten der Seeschifffahrt Rechnung zu tragen. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/6468) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/6553) nach der Mindestbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen heißt, sollen mit diesen Sonderregelungen auch steuermotivierte Ausflaggungen verhindert werden.138 Staaten hätten entschieden, dass Einkünfte aus der internationalen Seeschifffahrt bei der Berechnung des effektiven Steuersatzes auszunehmen seien. mehr...

26.04.2023

Russischer Klang eines Nachnamens: Kein Grund für Namensänderung

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das seinen russisch klingenden Nachnamen ändern wollte. Für die begehrte Änderung des Familiennamens fehle der erforderliche wichtige Grund. mehr...

26.04.2023

Rückstände bei der FIU: Sind bald abgearbeitet

Die Abarbeitung von Bearbeitungsrückständen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls erfolgt derzeit unter Hochdruck. Durch die kurzfristige Unterstützung von weiteren Beschäftigten aus anderen Bereichen der Zollverwaltung sowie durch interne Maßnahmen der FIU könne sichergestellt werden, dass es beim geplanten Abschluss der Abarbeitung im Mai 2023 bleiben werde. Dies teilt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Drs. 20/6467) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/6107) mit. mehr...

26.04.2023

Betriebsausgaben: Zur zulässigen Pauschalierung

Einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zufolge gilt ab Veranlagungszeitraum 2023 abweichend von H 18.2 Einkommensteuer-Handbuch (Betriebsausgabenpauschale) bei hauptberuflicher selbstständiger schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit, bei wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Nebentätigkeit sowie bei nebenberuflicher Lehr- und Prüfungstätigkeit Folgendes: mehr...

25.04.2023

Gewerblich genutzte PV-Anlage unsachgemäß montiert: Für Schadensbeseitigung Vorsteuerabzugsrecht

Wird aufgrund der unsachgemäßen Montage einer unternehmerisch genutzten Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) das Dach eines zu eigenen Wohnzwecken dienenden Hauses beschädigt, steht dem Unternehmer für die zur Beseitigung des Schadens notwendigen Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten der Vorsteuerabzug zu. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

25.04.2023

Bedrohung eines Regionalpolitikers: Über Strafbefehl erneut zu entscheiden

Das Amtsgericht (AG) Lingen (Ems) muss erneut darüber befinden, ob wegen der gegenüber einem Regionalpolitiker getätigten Äußerung "sie werden alle brennen" ein Strafbefehl zu erlassen ist. Dies hat das Landgericht (LG) Osnabrück entschieden. Das AG habe der streitigen Äußerung zu Unrecht den Charakter einer objektiv ernstzunehmenden Bedrohung abgesprochen. mehr...

25.04.2023

Fachverfahren KiStA: Neues Kommunikationshandbuch II und neue XSDs

Das neue Kommunikationshandbuch (KHB II) und die dazu benötigten XSDs sind in der Rubrik Formulare/Portale/Handbücher veröffentlicht. Dies meldet das Bundeszentralamt für Steuern. Die neuen XSDs seien ab dem 01.12.2023 gültig. Ein Parallelbetrieb sei nicht vorgesehen. mehr...

25.04.2023

Neue Grundsteuer: Steuerzahlerbund stellt Mustereinspruch zur Verfügung

Wer bereits einen Grundsteuerbescheid erhalten hat und dagegen Einspruch einlegen möchte, findet auf den Seiten des Bundes der Steuerzahler e.V. (BZSt) einen Mustereinspruch. mehr...

25.04.2023

Abtretungsklausel in Finanzierungsverträgen der Mercedes-Benz-Bank: Ist unwirksam

Eine Abtretungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Mercedes-Benz Bank ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten von Mercedes-Käufern entschieden, die den Kauf per Kredit bei der Bank finanziert haben. Da sie unwirksam sei, stehe die Klausel, wonach der Darlehensnehmer alle künftigen und gegenwärtigen Ansprüche gegen die Mercedes-Herstellerin an die Mercedes-Benz Bank abtritt, der Aktivlegitimation der Käufer für Ansprüche gegen Mercedes nicht entgegen. mehr...

25.04.2023

Werbungskosten: Langjährige gewerbliche Tätigkeit keine Erstausbildung

Aufwendungen für eine Berufsausbildung sind ohne den vorherigen Abschluss einer Erstausbildung gemäß § 9 Absatz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abzugsfähig, auch wenn der Steuerpflichtige zuvor langjährig Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit erzielt hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

25.04.2023

Grundlos gezahlte Miete: Rückzahlungsansprüche im Sozialleistungsbezug stehender Mieter gehen auf Leistungsträger über

Ein Mieter kann von seiner Vermieterin dann keine Rückzahlung grundlos gezahlter Mieten verlangen, wenn er zum Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungsanspruchs Sozialleistungen bezogen hat. Dies folge aus § 33 Absatz 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II), wonach jegliche Forderung eines Beziehers von Sozialleistungen, die während des Bezugs von Sozialleistungen fällig wird, auf den zuständigen Leistungsträger übergeht, soweit sie im Fall ihrer pünktlichen Erfüllung den Leistungsbezug im Folgemonat gemindert hätte. mehr...

25.04.2023

Scheinzypresse an Grundstücksgrenze: Ist zu entfernen

In einem Nachbarschaftsstreit hat das Amtsgericht (AG) München den Beklagten zur Beseitigung der auf seinem Grundstück an der Grenze zum Klägergrundstück neben dem dort befindlichen Garagengebäude stehenden Scheinzypresse verurteilt. mehr...

24.04.2023

Nach Todesfahrt auf Kurfürstendamm: Beschuldigter in psychiatrischem Krankenhaus unterzubringen

Das Landgericht (LG) Berlin hat die Unterbringung eines 30-jährigen Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann war nach Überzeugung des Gerichts am 08.06.2022 mit seinem Pkw von der Fahrbahn des Kurfürstendamms in Berlin-Charlottenburg auf den Gehweg gewechselt, um eine unbestimmte Vielzahl von Passanten zu verletzen. Eine Tötung habe er zumindest billigend in Kauf genommen. mehr...

24.04.2023

Einkommensteuererklärung: Abgabefrist 2023

Bis 2019 konnte alljährlich der 31. Mai im Kalender zuverlässig und konstant als Termin für die Abgabe der Einkommensteuererklärung angemarkert werden. Seit der Corona-Pandemie gelten jedoch jedes Jahr andere Termine. Die Lohnsteuerhilfe Bayern informiert über die drei unterschiedlichen Abgabefristen, die 2023 bestehen. mehr...

24.04.2023

Google-Suche: Unternehmen muss Verknüpfung mit Begriff "bankrott" per Autocomplete-Funktion hinnehmen

Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff "bankrott" über die Autocomplete-Funktion im Rahmen der Google-Suche kann nach den Einzelfallumständen zulässig sein. Denn das Ergebnis der Autocomplete-Funktion sei erkennbar unbestimmt und enthalte keine eigenständige Behauptung, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Der Nutzer wisse, dass es automatisch generiert werde. Konkrete Bedeutung erlange die Kombination erst nach weiteren Recherchen. mehr...

24.04.2023

Steuerrecht: Steuer-Gewerkschaft fordert Neuausrichtung

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) fordert eine Neuausrichtung im Steuerrecht. Die Steuerverwaltung habe derzeit mit vielen Herausforderungen zu kämpfen wie der Grundsteuerreform, der Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen und neuen Steuergesetzen. Es herrsche bereits jetzt Personalmangel und laut Studien werde die Steuerverwaltung bis 2030 voraussichtlich ein Drittel ihres Personals verlieren. Die DSTG fordert daher eine "Steuer-Revolution", damit der Staat handlungsfähig bleibt. mehr...

24.04.2023

Bierabsatz in Nicht-EU-Staaten: Von 2012 bis 2022 um 66 Prozent gestiegen

Bier aus Deutschland erfreut sich in Staaten außerhalb der EU zunehmender Beliebtheit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des deutschen Bieres am 23.04.2023 mitteilt, setzten die in Deutschland ansässigen Brauereien 2022 knapp 715,9 Millionen Liter alkoholhaltiges Bier in Nicht-EU-Staaten ab. Trotz eines Rückgangs von zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr seien das zwei Drittel (66 Prozent) mehr als zehn Jahre zuvor gewesen. mehr...

24.04.2023

Unbestimmter Tenor eines FG-Urteils: Sache zurückverwiesen

Will das Finanzgericht (FG) nach § 100 Absatz 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) verfahren und die Steuerberechnung der Finanzbehörde übertragen, muss es über die Klage in einem Umfang entscheiden, dass der Finanzbehörde nur noch die Berechnung des Steuerbetrags überlassen bleibt. mehr...

24.04.2023

Einrichtung einer Lautsprecheranlag in Zug oder Flugzeug: Noch keine öffentliche Wiedergabe eines Musikstücks

Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. Auf die bloße Einrichtung einer Lautsprecheranlage und gegebenenfalls einer Software an Bord eines Beförderungsmittels, die die Ausstrahlung von Hintergrundmusik ermöglichen, treffe dies dagegen nicht zu, stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...

24.04.2023

Koordinatorin eines Jazzclubs: Trotz Vereinbarung "freier Mitarbeit" abhängig beschäftigt

Die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs, die in die Organisation und den Betrieb des Clubs eingegliedert ist und kein wesentliches eigenes Unternehmerrisiko trägt, ist eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, auch wenn vertraglich eine freie Mitarbeit vereinbart ist. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. mehr...

21.04.2023

Heizen mit Erneuerbaren: Bundeskabinett leitet Umstieg ein

Die Bundesregierung hat eine 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mitteilt, das den Gesetzentwurf gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erarbeitet hat, wird mit dem Entwurf der Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert und so die Dekarbonisierung des Wärmebereichs eingeleitet und schrittweise umgesetzt. mehr...

21.04.2023

Bürokratieabbau: Mehrere Vorschläge des Steuerberaterverbandes für unmittelbare gesetzliche Maßnahmen geeignet

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat die Ergebnisse seiner Umfrage unter Verbänden zum Bürokratieabbau veröffentlicht. In dem Bericht sind die Einzelvorschläge kategorisiert und priorisiert dargestellt. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hatte an der Umfrage teilgenommen. Nach dem Bericht des BMJ seien sechs seiner Vorschläge für unmittelbare gesetzliche Maßnahmen geeignet, so der Verband. Dies ergebe sich aus den jetzt bekannt gegebenen Auswertungen des Statistischen Bundesamts. mehr...

21.04.2023

Cum-Ex-Steueraffäre: Union fordert zweiten Untersuchungsausschuss zu Vorgängen in Hamburg

Der Deutsche Bundestag soll einen zweiten Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Umstände der Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank im Zusammenhang mit so genannten Cum-Ex-Steuergestaltungen untersuchen soll. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 20/6420). mehr...

21.04.2023

Energieeffizienz: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat am 19.04.2023 den Entwurf eines Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) beschlossen. Damit soll das Energiesparen erstmals einen klaren gesetzlichen Rahmen bekommen. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mitteilt, legt das Gesetz Ziele für die Senkung des Energieverbrauchs fest. Diese entsprächen den europäischen Vorgaben, die sich aus der Novelle der EU- Energieeffizienzrichtlinie für das Jahr 2030 für Deutschland ergeben. Die öffentliche Hand solle zudem mit Vorbild vorangehen. Hierzu definiere das EnEfG konkrete Einsparvorgaben für die öffentliche Hand. Auch würden Effizienzstandards für Rechenzentren definiert. mehr...

21.04.2023

Kalte Progression: AfD-Fraktion legt Gesetzentwurf vor

Die AfD-Fraktion will die Auswirkungen der kalten Progression im Steuerrecht durch gesetzliche Änderungen reduzieren und damit die Wirkungen der hohen Inflation abbauen. In einem Gesetzentwurf der Fraktion (BT-Drs. 20/6144) heißt es, die Folgen der kalten Progression sollten durch eine neue Tarifformel im Einkommensteuergesetz in Zukunft vollständig für jedes Jahr abgebaut werden. Ziel sei es, die durchschnittliche Steuerbelastung für das entsprechend der Inflation gestiegene zu versteuernde Einkommen konstant zu halten. Damit könnten die derzeit entstehenden heimlichen Steuererhöhungen beseitigt werden. mehr...

21.04.2023

Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax: Kann auch nach 01.01.2023 noch zulässig sein

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass trotz der seit 01.01.2023 grundsätzlich bestehenden Pflicht für Steuerberater, mit dem FG elektronisch zu kommunizieren, im Einzelfall eine Klageerhebung per Telefax zulässig sein kann. mehr...

21.04.2023

Makler: Können Reservierungsgebühren in AGB nicht wirksam vereinbaren

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

21.04.2023

Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten: Deutschland muss seinen Verpflichtungen nachkommen

Deutschland hat die Richtlinie über Saisonarbeitskräfte nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Deswegen hat die Europäische Kommission beschlossen, der Bundesrepublik ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Zugleich wurde ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren auch gegen Belgien, Bulgarien, Estland, Griechenland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen und Luxemburg eingeleitet. mehr...

20.04.2023

Ausländische Fluggesellschaft: Mit Eilantrag gegen geplante Betriebsratswahl erfolglos

Eine ausländische Fluggesellschaft ist mit ihrem Eilantrag auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für eine geplante Betriebsratswahl am Standort Berlin gescheitert. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg betont, dass eine beabsichtigte Betriebsratswahl nur dann vorläufig untersagt werden könne, wenn sie nicht nur anfechtbar, sondern nichtig sei. Hierfür sei hier aber nichts ersichtlich. mehr...

20.04.2023

Verbrauchsteuer: Spanien muss neue EU-Vorschriften für kleine unabhängige Alkoholerzeuger umsetzen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Spanien zu richten, weil das Land ihr nicht die Umsetzung der neuen EU-Vorschriften zur Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke (Richtlinie 2020/1151) mitgeteilt hat. mehr...

20.04.2023

Familienheim: Erbschaftsteuerbefreiung trotz Umzugs der späteren Erblasserin in Pflegeheim

Eine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim nach 13 Absatz 1 Nr. 4c Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für die allein erbende Tochter der Erblasserin muss nicht deshalb ausgeschlossen sein, weil die Erblasserin vor ihrem Tod in ein Pflegeheim gezogen ist und ihre Wohnung vermietet hat. Dies hat das Finanzgericht (FG) München in einem Fall entschieden, in dem die pflegebedürftige spätere Erblasserin zur Finanzierung der Heimkosten auf die Vermietung ihrer bisher selbst bewohnten Wohnung angewiesen gewesen war. mehr...

20.04.2023

Bekämpfung von Steuervermeidung: Belgien muss sich wegen nicht ordnungsgemäßer Richtlinien-Umsetzung vor EuGH verantworten

Die Europäische Kommission wird Belgien wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung (RL (EU) 2016/1164) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Dies hat sie am 19.04.2023 beschlossen. mehr...

20.04.2023

Schifffahrt und globale Mindestbesteuerung: Die Linke fragt nach

Warum Schifffahrtsunternehmen von der globalen Mindeststeuer ausgenommen sind, will die Fraktion Die Linke mit einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/6353) in Erfahrung bringen. mehr...

20.04.2023

Pauschalreise: Änderung ausführenden Luftfahrtunternehmens kein erheblicher Reisemangel

Ein Reisender kann einen Pauschalreisevertrag, der unter anderem die Erbringung einer Beförderungsleistung beinhaltet, nicht bereits deswegen kündigen, weil der Reiseveranstalter den Flug durch ein anderes Luftfahrtunternehmen als zunächst vereinbart durchführen lässt. Das Amtsgericht (AG) Hannover stellt klar, dass die Durchführung des Fluges durch ein anderes Luftfahrtunternehmen bei einer Pauschalreise keinen erheblichen Mangel begründet. mehr...

20.04.2023

Mögliche Covid-19-Infektion auf Baustelle: Kein Arbeitsunfall

Es liegt kein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall vor, wenn sich ein Versicherter möglicherweise auf einer Baustelle, auf der er als Polier gearbeitet hat, mit Covid-19 infiziert hat. Dies hat das Sozialgericht (SG) Osnabrück entschieden. mehr...

20.04.2023

Deutsches Schiedsverfahrensrecht: Modernisierungsvorschläge vorgelegt

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupassen. mehr...

19.04.2023

Internetauftritt eines Polizeibeamten ("Officer …"): Bleibt vorläufig untersagt

Einem unter dem Namen "Officer …" auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten durften dessen Internetauftritte mit Polizeibezug untersagt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigt und damit die Beschwerde des Polizeibeamten gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. mehr...

19.04.2023

Lizenzverletzung bei Saatgut: Pauschale Mindestentschädigung für ungültig erklärt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Bestimmung in einer Verordnung der EU-Kommission, die für eine Lizenzverletzung bei Saatgut einen auf der Grundlage der vierfachen Lizenzgebühr berechneten Mindestpauschalbetrag vorsieht, für ungültig erklärt. Dies meldet das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken, das die Sache vor den EuGH gebracht hatte. mehr...

19.04.2023

Mehrere inhaltsgleiche verbindliche Auskünfte: Finanzamt muss einen gemeinsamen Gebührenbescheid erlassen

Erteilt das Finanzamt acht inhaltsgleiche verbindliche Auskünfte wegen einer mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahme, ist hierfür ein gemeinsamer Gebührenbescheid zu erlassen mit der Folge, dass insgesamt eine geringere Gebühre entsteht. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

19.04.2023

Ertragsteuerinformationen: Geplante Offenlegung stößt auf Kritik

Dass Konzerne dort, wo sie Geld verdienen, auch Steuern zahlen, ist Ziel einer EU-Richtlinie, um deren Umsetzung in deutsches Recht es in einer Anhörung im Rechtsausschuss am 17.04.2023, ging. Nach dieser Richtlinie müssen multinationale und umsatzstarke Unternehmen und Konzerne künftig Informationen zu in den Mitgliedstaaten gezahlten Ertragsteuern veröffentlichen. Durch dieses so genannte Country-by-Country-Reporting solle "eine informierte öffentliche Debatte darüber ermöglicht werden, ob die betroffenen multinationalen Unternehmen und Konzerne ihren Beitrag zum Gemeinwohl auch dort leisten, wo sie tätig sind", heißt es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen" (BT-Drs. 20/5653). Schätzungen zufolge wären rund 500 bis 600 deutsche Unternehmen von dieser Publikationspflicht betroffen. mehr...

19.04.2023

Lebensmittel-Werbung: Regulierung nur bei Zielrichtung "Kinder"

Werbung für alle Lebensmittel soll weiterhin möglich bleiben. An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt soll in Zukunft aber reguliert werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/6234) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/5962) der AfD-Fraktion. mehr...

19.04.2023

Zuckersteuer: Nicht in Planung

Die Bundesregierung plant derzeit weder die Einführung einer Zuckersteuer noch anderer Steuern auf zuckergesüßte Getränke oder andere zuckergesüßte Lebensmittel. Dies teilt sie in einer Antwort (BT-Drs. 20/6333) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/6109) mit. Es sei außerdem nicht geplant, Umsatzsteuersätze auf die Lieferung von Lebensmitteln zu reduzieren. mehr...

19.04.2023

Musterklagen zu Grundsteuer kommen: Rechtsgutachten bescheinigt Verfassungswidrigkeit des Bundesmodells

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Deutschland sowie Haus & Grund Deutschland werden gegen die Grundsteuer klagen. Die beiden Verbände kündigten am 18.04.2023 Musterklagen gegen das in elf Bundesländern geltende Bundesmodell an. Dabei stützen sie sich auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten des Verfassungsrechtlers Gregor Kirchhof von der Universität Augsburg. Dieses komme zu dem Ergebnis, dass das Grundsteuergesetz des Bundes verfassungswidrig ist. Derzeit geplant seien auf dieser Grundlage sechs Musterprozesse, und zwar in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und zwei in Nordrhein-Westfalen, so BdSt-Präsident Reiner Holznagel und Haus & Grund-Präsident Kai H. Warnecke. mehr...

19.04.2023

Energie sparen: Neue EU-Vorschriften sollen "Standby"-Verbrauch elektrischer Geräte senken

Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften für Elektrogeräte wie Waschmaschinen, Fernseher und tragbare Videospielkonsolen angenommen, um deren Energieverbrauch im Standby-Modus zu reduzieren. Damit wird die Ökodesign-Verordnung aus dem Jahr 2008 aktualisiert. Die Änderungen berücksichtigen laut Kommission die technologischen Entwicklungen der vergangenen Jahre und erweitern den Anwendungsbereich der Vorschriften, zum Beispiel auf Produkte mit externer Niederspannungsversorgung wie kleine Netzgeräte (einschließlich WLAN-Router und Modems) oder drahtlose Lautsprecher. mehr...

18.04.2023

Bayerischer Verfassungsschutz: Darf bayerischen AfD-Landesverband vorerst beobachten

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) darf den bayerischen Landesverband der AfD vorläufig, also bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren, auf Basis offen zugänglicher Informationen beobachten und aktuell auch die Öffentlichkeit hierüber informieren. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) München entschieden und dem Begehren des Landesverbandes auf Eilrechtsschutz eine Absage erteilt. mehr...

18.04.2023

Hundesteuer: Steuerzahlerbund Nordrhein-Westfalen für Abschaffung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen e.V. fordert eine Abschaffung der Hundesteuer. Er führt dafür die derzeitige hohe Inflation und die steigenden Lebenshaltungskosten ins Feld. Vor diesem Hintergrund seien Bagatellsteuern nicht zeitgemäß. mehr...

18.04.2023

beA: Gericht muss Schreiben mit überlangem Dateinamen berücksichtigen

Ein Gericht muss einen technisch ordnungsgemäß und fristgerecht per beA (= besonderes elektronisches Anwaltspostfach) eingereichten Schriftsatz auch dann berücksichtigen, wenn er wegen eines mehr als 90 Zeichen langen Dateinamens nicht rechtzeitig an das Gericht zugestellt wurde. Ansonsten wird laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz (GG) verletzt. Über den Fall berichtete die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). mehr...

18.04.2023

Zukunftsfinanzierungsgesetz: Weiterentwicklung auch steuerrechtlicher Regelungen geplant

Bundesfinanzministerium (BMF) und Bundesjustizministerium haben einen Referentenentwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt, der auch die Änderung steuerrechtlicher Regelungen beinhaltet. mehr...

18.04.2023

Entgelt für die Stellung von Sicherheiten: Führt zu sonstigen Einkünften

Ein Entgelt für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten ist nicht als Kapitalertrag zu qualifizieren, sondern führt zu sonstigen Einkünften. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. mehr...

18.04.2023

Einzelwertberichtigung bei Kreditinstituten: Entwurf eines BMF-Schreibens zur Stellungnahme versandt

Mit Schreiben vom 12.04.2023 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einzelwertberichtigung bei Kreditinstituten an bestimmte Verbände versandt. Diese haben bis zum 10.05.2023 Gelegenheit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. mehr...

18.04.2023

Präventives Klebeverb für Klima-Aktivistin: Muss hinreichend bestimmt sein

Das gegen eine Person ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf Berliner Straßen festzukleben, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin zu unbestimmt. Das Gericht bemängelte, dass der Geltungsbereich der Untersagung nicht hinreichend bestimmt aus dem Bescheid hervorgehe. Zur Rechtmäßigkeit des Bescheides im Übrigen machte es keine Ausführungen. mehr...

18.04.2023

Rechtsanwaltsvergütung: Ehemaliger Anwalt kann offene Gebühren einfordern

Ein ehemaliger Rechtsanwalt ist weiterhin berechtigt und verpflichtet, offene Rechnungen zu unterzeichnen und deren Begleichung bei den Mandanten einzufordern. Dies gilt auch dann, wenn kein Abwickler bestellt worden ist. Über ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) informiert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). mehr...

17.04.2023

Bürokratieabbau: Vorschläge aus Verbänden liegen vor

Im Rahmen einer Abfrage zum Bürokratieabbau haben 57 Verbände aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft insgesamt 442 Vorschläge eingereicht. Diese sind, wie das Bundesjustizministerium (BMJ) mitteilt, am 14.04.2023 an die Ressorts zur weiteren Prüfung übermittelt worden. mehr...

17.04.2023

Erbschaft- und Schenkungsteuer: AfD für Abschaffung

Die AfD-Fraktion fordert eine Abschaffung der Erbschaft- und der Schenkungsteuer. In einem Antrag (BT-Drs. 20/6388) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Die Fraktion begründet ihren Vorstoß damit, dass es sich bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer um Substanzsteuern handle. Solche Substanzsteuern seien ungerecht, weil sie nicht die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen berücksichtigten, sondern ausschließlich ein bestimmtes Vermögen besteuerten. mehr...

17.04.2023

Alkoholische Getränke: Sind keine "Erfrischung" im Sinne der Fluggastrechteverordnung

Alkoholische Getränke sind keine "Erfrischung" im Sinne der Fluggastrechteverordnung und daher vom Luftfahrtunternehmen im Fall einer Annullierung oder großen Verspätung eines Fluges nicht zu erstatten. Dies stellt das Amtsgericht (AG) Hannover klar. mehr...

17.04.2023

Wegzugsbesteuerung: Merkmal "lediglich vorübergehender Abwesenheit" setzt keine "Rückkehrabsicht" voraus

Das zum Entfallen der so genannten Wegzugsbesteuerung führende Merkmal der "nur vorübergehenden Abwesenheit" in § 6 Absatz 3 Satz 1 Außensteuergesetz (AStG) ist unabhängig von einer "Rückkehrabsicht" erfüllt, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des gesetzlich bestimmten Zeitrahmens von fünf Jahren nach dem Wegzug wieder unbeschränkt steuerpflichtig wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

17.04.2023

EU-Rahmen für E-Rechnung: Steuerberaterverband sieht Nachbesserungsbedarf

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat zum Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Mehrwertsteuervorschriften Stellung genommen. Darin merkt er an, dass für eine praxistaugliche Anwendung der digitalen Mehrwertsteuermeldungen, besonders durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU), noch einige Verbesserungen auf den Weg gebracht werden müssten. mehr...

17.04.2023

Ausländische Steuerberatungsgesellschaften: Deutsche Anforderungen an geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen mit EU-Recht vereinbar

Die im Steuerberatungsgesetz (StBerG) geregelten Anforderungen an die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Steuerberatungsgesellschaft verstoßen nicht gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden. mehr...

17.04.2023

Yacht-Eigentümerin: Muss Kosten für Feuerwehreinsatz im Rhein zahlen

Die Halterin einer im Rhein havarierten Motoryacht muss die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und wies eine Klage der Halterin ab. mehr...

17.04.2023

"Cannabis-Arzt": Verurteilung ist rechtskräftig

Das Strafverfahren um einen so genannten "Cannabis-Arzt" ist rechtskräftig abgeschlossen. Das Landgericht (LG) München I hatte den angeklagten Arzt wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in einer Vielzahl von Fällen unter anderem zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil bestätigt. mehr...

14.04.2023

Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber: Veröffentlichung weiterer Dokumente zu Anwendungsfragen

Der Internetauftritt zu den Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber im Zusammenhang mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) wurde um weitere Dokumente zu Anwendungsfragen erweitert. Er ist auf den Seiten des Bundeszentralamts für Steuern (www.bzst.de) abrufbar. mehr...

14.04.2023

Mord an 13-jährigen Jungen im Berliner Monbijoupark: Verurteilung ist rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung wegen Mordes an einem 13-jährigen Jungen im Berliner Monbijoupark durch das Landgericht (LG) Berlin bestätigt. Danach muss der Angeklagte lebenslang in Haft. mehr...

14.04.2023

Photovoltaikanlagen: Nullsteuersatz für Umsätze

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurden steuerliche und bürokratische Hürden bei der Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen abgebaut. Eine Maßnahme ist laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen die Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf null ab dem 01.01.2023 bei der Lieferung und Installation von kleineren Photovoltaikanlagen bis 30 KW. mehr...

14.04.2023

Grundsteuerreform: Hessen verschickt persönliche Erinnerungsschreiben

In Hessen sind bisher über 2,4 Millionen Erklärungen zum Grundsteuermessbetrag in den Finanzämtern eingegangen. Das entspricht einer Abgabequote von rund 88 Prozent. An die säumigen Eigentümer würden nun persönliche Erinnerungsschreiben verschickt, kündigte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am13.04.2023 an. Die rund 400.000 Schreiben würden gestaffelt nach Finanzamtszuständigkeiten bis Ende April versandt. mehr...

14.04.2023

Ehescheidung: Veräußerung des Einfamilienhauses an Ehefrau kann steuerpflichtig sein

Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

14.04.2023

"Mord ohne Leiche": Urteil ist rechtskräftig

Der Indizienprozess gegen einen Angeklagten in einem Mordfall ohne Leiche ist rechtskräftig abgeschlossen. Das Landgericht (LG) Braunschweig hatte den Angeklagten wegen Mordes, Unterschlagung und Missbrauchs von Ausweispapieren zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dieses Urteil jetzt bestätigt. mehr...

14.04.2023

Stuttgarter Lebensversicherung: Klausel zu Stornokosten rechtswidrig

Kündigten Kunden der Stuttgarter Lebensversicherung a. G. bisher ihren Vertrag, mussten sie eine Stornogebühr auf den Rückkaufswert zahlen, sofern dieser die im Todesfall fällige Leistung überstieg. Die entsprechende Klausel darf das Unternehmen künftig nicht mehr verwenden. Dies meldet die Verbraucherzentrale Hamburg. Sie habe die Lebensversicherung insofern erfolgreich abgemahnt. mehr...

14.04.2023

Lamborghini: Kein Gutglaubenserwerb auf Imbiss-Parkplatz

Die Gesamtumstände können gegen den gutgläubigen Erwerb eines Kfz sprechen, auch wenn dem Käufer die Original-Zulassungsbescheinigungen vorgelegt wurden. Dies gilt laut Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg umso mehr, wenn es sich um ein Luxus-Kfz handelt und dieses erst kurz zuvor in Deutschland zugelassen worden ist. mehr...

13.04.2023

Restrukturierungsbeauftragte: Startschuss für neues Verzeichnis

Deutscher Steuerberaterverband (DStV) und Bundessteuerberaterkammer (BStBK) wollen die Tätigkeit von Steuerberatern als Restrukturierungsbeauftragte und in der Sanierungsmoderation in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken. Dazu wollen sie künftig "an einem Strang" ziehen, wie der DStV mitteilt. In einem ersten Schritt schaffe die BStBK ein von den Steuerberaterkammern geführtes Verzeichnis. Über dieses sollen die zuständigen Restrukturierungsgerichte und zu einem späteren Zeitpunkt auch die Mandantschaft die Möglichkeit erhalten, speziell fortgebildete Berufsangehörige zu finden. mehr...

13.04.2023

Ausbildung für Steuerfachangestellte: Neue Schriftenreihe unterstützt Kanzleipraxis

Zum 01.08.2023 tritt die modernisierte Ausbildungsverordnung für Steuerfachangestellte in Kraft. Wie der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) mitteilt, ist nun rechtzeitig aus der Reihe "Ausbildung gestalten" des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) auch eine begleitende Umsetzungshilfe für die Praxis erschienen. mehr...

13.04.2023

Cannabis-Legalisierung: Bundesregierung legt Eckpunkte vor

Die Bundesregierung hat sich auf die Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis geeinigt. Geplant ist ein Zwei-Säulen-Modell. Die drei zentralen Ziele sind: Jugendliche besser schützen, den Konsum sicherer machen sowie Justiz und Polizei entlasten. mehr...

13.04.2023

Gesetz gegen digitale Gewalt: Eckpunkte stehen

Das Bundesjustizministerium (BMJ) will Betroffenen von digitaler Gewalt die private Rechtsdurchsetzung erleichtern. Dafür sorgen soll ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs hat das Ministerium nun ein Eckpunktepapier erstellt. Dieses enthält drei wesentliche Zielrichtungen. mehr...

13.04.2023

Geschäftsführer von Hannover 96: Bleibt weiter im Amt

Der Geschäftsführer von Hannover 96 bleibt weiter im Amt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. Mögliche Auswirkungen auf den Ligabetrieb seien für seine Entscheidung nicht maßgeblich gewesen, hebt das Gericht dabei hervor. mehr...

13.04.2023

Erbschaftsteuer: BRAK nimmt Stellung zu Verfassungsbeschwerde

Bestimmte Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes 2016 sind aus Sicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) teilweise verfassungswidrig. Denn durch sie werde vererbtes Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen übermäßig begünstigt. Dies legt die BRAK in einer aktuellen Stellungnahme zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren dar. mehr...

13.04.2023

Einsprüche gegen Bescheide im Rahmen der Grundsteuerreform: Finanzämter versenden keine Eingangsbestätigung

Nachdem in Rheinland-Pfalz der Großteil der insgesamt rund 2,5 Millionen zu erwartenden Grundsteuererklärungen eingetroffen ist und bereits rund 907.000 Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide versandt wurden, gehen auch Einsprüche gegen die Bescheide in den Finanzämtern ein. mehr...

13.04.2023

Überhängende Äste: Kein Anspruch auf Rückschnitt bei Gefahr des Absterbens des Baums

Eine Beseitigung von älteren Bäumen oder eines größeren Überhanges über die Grundstücksgrenze kommt nicht in Betracht, wenn die begründete Gefahr besteht, dass dies zum Absterben der Gehölze oder einem erhöhten Risiko dafür führt. Dies hat das Landgericht (LG) Köln in einem Nachbarstreit entschieden. mehr...

12.04.2023

Verbotener Insiderhandel: Verurteilung von zwei Frankfurter Investmentbankern aufgehoben

Die Verurteilung zweier Frankfurter Investmentbanker wegen verbotenen Insiderhandels hat keinen Bestand. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main vom 30.09.2021 aufgrund eines jeweils identischen Verfahrensfehlers aufgehoben. mehr...

12.04.2023

Corona-Hochzeit: Verlangte Covid-Testung aller Hochzeitsgäste als Mangel

Die von einer Gaststätteninhaberin für eine Hochzeitsfeier verlangte Covid-Testung aller Hochzeitsgäste infolge eines positiven Corona-Tests des Brautvaters führt zu einem zur Minderung berechtigenden Mangel. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr...

12.04.2023

Kindertagespflege: Zur ertragsteuerlichen Behandlung

In einem aktuellen Schreiben regelt das Bundesfinanzministerium (BMJ) die ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege für den Veranlagungszeitraum 2023 neu. Um Kindertagespflege nach § 22 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) handelt es sich, wenn eine Kindertagespflegeperson ein einer Kindertagesstätte ähnliches Angebot im familiären Rahmen bietet. mehr...

12.04.2023

Namensrecht: Gesetzentwurf zu Modernisierung vorgelegt

Mit einer Modernisierung des Namensrechts will das Bundesjustizministerium in diesem Bereich für mehr Flexibilität und Freiheit sorgen. Es hat nun einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Kernstück der Reform ist die Einführung echter Doppelnamen für Ehepaare und Kinder. mehr...

12.04.2023

Richter und Staatsanwälte in Hessen: Können Ruhestand hinausschieben

Richter und Staatsanwälte haben jetzt auch in Hessen die Möglichkeit, ihren Ruhestand auf Antrag bis zum vollendeten 68. Lebensjahr hinauszuschieben. Die vom Hessischen Landtag verabschiedete Änderung des Richtergesetzes ist am 06.04.2023 in Kraft getreten, wie das Justizministerium des Landes mitteilt. mehr...

12.04.2023

Selbstständige journalistische Tätigkeit: Zur Betriebsausgabenpauschale

In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium mit der Betriebsausgabenpauschale bei hauptberuflicher selbstständiger schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit, bei wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Nebentätigkeit sowie bei nebenberuflicher Lehr- und Prüfungstätigkeit. mehr...

12.04.2023

Selbstständige Tagesmütter: Betriebsausgabenpauschale angehoben

Die Betriebsausgabenpauschale für selbstständige Tagesmütter wird um ein Drittel auf 400 Euro je Kind und Monat angehoben. Bund und Länder hätten sich auf Verwaltungsebene auf eine entsprechende Anhebung geeinigt, teilt das Finanzministerium Bayern mit. mehr...

12.04.2023

Veredelung von Reitpferden: Durchschnittsbesteuerung greift nicht

Der Erwerb, die weitere Ausbildung beziehungsweise Verpflegung und der sich anschließende Verkauf von Reitpferden (Veredelung von Reitpferden), die ein Steuerpflichtiger vornimmt, der die Voraussetzungen von § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) erfüllt, unterliegen nicht der Durchschnittsbesteuerung. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden. mehr...

11.04.2023

Lieferengpässe bei Arzneimitteln: Sollen verhindert werden

In der Vergangenheit gab es Lieferengpässe bei manchen Medikamenten. Dem will die Bundesregierung nun entgegenwirken: Mit Anreizen beim Preis, einem Frühwarnsystem – und neuen Regeln in der Apotheke. Dazu hat sie nun den Entwurf des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes beschlossen. mehr...

11.04.2023

Betriebsratswahl bei Porsche: Wurde wirksam angefochten

Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hat die Betriebsratswahl vom 18.03.2022 beim Autobauer Porsche für unwirksam erklärt. Die Wahl habe gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht verstoßen. mehr...

11.04.2023

Mehrwertsteuer: Osterei ist nicht gleich Osterei

Aus Sicht des Finanzamts ist das Osterei eine komplexe Sache. Denn es gibt vier verschiedene Mehrwertsteuersätze. Hierüber informierte – aus Anlass des Osterfestes – der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt). mehr...

11.04.2023

Kirchen: Müssen 2027 mit elf Prozent weniger Geld auskommen

Knapp 13 Milliarden Euro nahmen katholische und evangelische Kirche im Jahr 2022 durch die Kirchensteuer ein – 200 Millionen mehr 2021. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Doch Austritte in Rekordhöhe, demografischer Wandel und Inflation brächten die Kirchen in den kommenden Jahren in finanzielle Nöte, prognostiziert das Institut. mehr...

11.04.2023

Pflegereform: Wurde auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung will die soziale Pflegeversicherung stabilisieren – mit dem Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege. Sichergestellt werden solle, dass Betroffene auch künftig die benötigten Leistungen erhalten. mehr...

11.04.2023

Holzhackschnitzel: BMF-Schreiben zur Umsatzbesteuerung

Mit Urteil vom 21.04.2022, (V R 2/22, V R 6/18) hat der Bundesfinanzhof (BFH) als Folgeentscheidung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 03.02.2022 (C-515/20) entschieden, dass Holzhackschnitzel nach § 12 Absatz 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG der Steuersatzermäßigung unterliegen, wenn sie bei richtlinienkonformer Auslegung entsprechend Artikel 122 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie Brennholz im Sinne der Warenbeschreibung der Anlage 2 Nr. 48 Buchst. a zum UStG sind. Dem stehe das Fehlen der hierfür erforderlichen zolltariflichen Voraussetzung nicht entgegen, wenn die Holzhackschnitzel und das die zolltarifliche Voraussetzung erfüllende Brennholz aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers austauschbar seien. mehr...

11.04.2023

Coronavirus: Keine Beschränkungen mehr beim Reisen

Mit dem 07.04.2023 ist die Coronavirus-Einreise-Verordnung ausgelaufen. Damit gibt es keine zu beachtenden Reisehinweise mehr aufgrund von SarsCoV-2, wie die Bundesregierung mitteilt. mehr...

11.04.2023

Forderung: Zum Wiederaufleben wegen Rückgewähr des Erlangten durch Empfänger anfechtbarer Leistung

Schließt die Finanzbehörde einen Vergleich mit dem Insolvenzverwalter über die Rückgewähr des aus einer angefochtenen Rechtshandlung des Steuerschuldners Erlangten, tritt ohne die Mitwirkung des Steuerschuldners keine Bindungswirkung zu seinen Lasten ein. Die zwischenzeitlich getilgte Steuerforderung des Finanzamts lebt infolge der Rückgewähr an den Insolvenzverwalter nur dann gemäß § 144 Absatz 1 Insolvenzordnung (InsO) wieder auf, wenn die Anfechtung des Insolvenzverwalters begründet war. Die Anfechtungsvoraussetzungen sind im finanzgerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Feststellungsbescheides gemäß § 251 Absatz 3 Abgabenordnung (AO) vollumfänglich zu überprüfen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden. mehr...

06.04.2023

Eigentumswohnung an Mutter überlassen: Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Bei der "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" im Sinne des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ist zwischen einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kindern und dritten, gegebenenfalls auch unterhaltsberechtigten Personen, zu differenzieren. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klar. Es hat die Revision gegen das Urteil zugelassen. mehr...

06.04.2023

Grundsteuer-Erinnerungsschreiben: In Schleswig-Holstein verzögerter Versand

Der Versand der Erinnerungsschreiben an Eigentümer in Schleswig-Holstein, die noch kein Grundsteuererklärung abgegeben haben, verzögert sich. Dies teilt das Finanzministerium des Landes unter Verweis auf einen technischen Fehler mit. mehr...

06.04.2023

Grundsteuererklärungen: Abgabe weiterhin notwendig

In Mecklenburg-Vorpommern werden die Finanzämter ab Mai damit beginnen, Erinnerungsschreiben an jene Steuerpflichtige zu versenden, die trotz Fristablauf noch keine Grundsteuererklärung eingereicht haben. Hierauf weist das Finanzministerium des Landes hin. Aus Sicht von Finanzminister Heiko Geue (SPD) sollten säumige Eigentümer allerdings bereits zuvor tätig werden. Denn mit den Erinnerungsschreiben werde die bereits abgelaufene Frist nicht verlängert. mehr...

06.04.2023

Sturz bei Firmenlauf: Kein Arbeitsunfall

Eine Arbeitnehmerin, die bei einem so genannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt, steht dabei nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...

06.04.2023

Privates Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt: Kein Anspruch auf Kontofreischaltung im Eilverfahren

Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook bereits die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde. Dass der Nutzer vorübergehend bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptverfahrens seine privaten Kontakte über Facebook nicht pflegen kann, sei hinzunehmen, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. mehr...

06.04.2023

Jugendporträt auf T-Shirts: Trotz Betroffenheit in Recht am eigenen Bild hinzunehmen

Eine Frau, die ein Jugendporträt von sich auf T-Shirts wiedererkannte, muss den Verkauf derselben hinnehmen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden und eine einstweilige Verfügung der Vorinstanz abgeändert. mehr...

06.04.2023

Eigenheim: Steuerzahlerbund für Steuerrabatt statt "Subventionswettlauf"

Laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz fördert die Ampel-Koalition jetzt den Wohneigentumserwerb von Familien sowie speziell den Neubau und den Ersterwerb neuer Wohnungen mit einem sehr hohen Standard an Klimafreundlichkeit und Energieeffizienz. Für die Subvention seien 1,1 Milliarden Euro Steuergeld vorgesehen. Der BdSt fordert stattdessen, die Grunderwerbs- und Grundsteuer niedrig zu halten. mehr...

06.04.2023

Insolvenzverwalter: Kann Wohnungsrecht des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück löschen

Ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, ist stets pfändbar. Es kann bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers vom Insolvenzverwalter gelöscht werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

05.04.2023

Nutzungsüberlassung: Entgeltbesteuerung bei Fehlen bestimmbaren Zeitraums für Verteilung der Einnahmen

Entgelte für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Nutzung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und zur Generierung von Ökopunkten sind auch dann im Jahr des Zuflusses zu versteuern, wenn in dem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Überlassungsvertrag die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung für den Zeitraum von 30 Jahren ausgeschlossen ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit sei mit einer Befristung eines Vertrages oder mit einem unter einer auflösenden Bedingung stehenden Vertrag – so die Fallgestaltung im Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 06.06.2019 (VI R 34/17) – nicht zu vergleichen. mehr...

05.04.2023

Jobcenter: Mietkosten in Höhe der Mieten für Sozialwohnungen nicht unangemessen

Bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, hat ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen zu erfolgen. Dis hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden. Mietpreise, die für nach dem Recht des sozialen Wohnungsbaus geförderte Wohnungen gezahlt werden, könnten nicht als unangemessen angesehen werden. mehr...

05.04.2023

Infektionsschutz am Arbeitsplatz: Aus Pflicht wird Empfehlung

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung ist zum 02.02.2023 – und damit gut zwei Monate früher als geplant – ausgelaufen. Die Verordnung hatte dazu beizutragen, Arbeitnehmer vor einer Corona-Infektion am Arbeitsplatz zu schützen und damit auch ihr Risiko zu senken, an Long-Covid zu erkranken. Wie die Bundesregierung jetzt mitteilt, sind an die Stelle verpflichtender Regelungen zum betrieblichen Infektionsschutz Empfehlungen des Bundesarbeitsministeriums getreten. Arbeitgeber könnten diese bei Bedarf zum Schutz ihrer Beschäftigten anwenden – auch zum Schutz vor anderen Infektionskrankheiten, etwa der Grippe. mehr...

05.04.2023

Einführung elektronischen Rechnungsstellungs- und Meldesystems: Bundessteuerberaterkammer sieht noch Änderungsbedarf

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum Richtlinienvorschlag der EU zur Einführung eines elektronischen Rechnungsstellungs- und Meldesystems Stellung genommen. Sie begrüßt grundsätzlich die Initiative der EU-Kommission, eine digitale Meldepflicht für innergemeinschaftliche Umsätze auf Grundlage der elektronischen Rechnungsstellung einzuführen. Der Harmonisierungsvorschlag sei für die Praxis der Unternehmen und deren Berater von großer Bedeutung, da er neben der Betrugs­bekämpfung auch erhebliches Potential zur Digitalisierung und Automatisierung der Rechnungsstellungsprozesse beinhaltet. mehr...

05.04.2023

Grundstück der Staatsoper Berlin: Keine anteilige Rückübertragung

Nach dem Vermögensgesetz (VermG) besteht kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstück. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

05.04.2023

Untervermietung über Internetportal: Kann unzulässige Fremdenbeherbergung sein

Eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal kann trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen. Dies hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...

05.04.2023

Ehegatte: Unentgeltliche Grundstücksübertragung auf anderen Gatten als steuerpflichtige freigiebige Zuwendung

Überträgt ein Ehegatte in Erfüllung eines Ehevertrags objektiv unentgeltlich ein Hausgrundstück auf den anderen Ehegatten, ohne dass der andere Ehegatte einen gesetzlichen Anspruch auf diese Zuwendung hatte, so stellt die Grundstücksübertragung eine steuerpflichtige freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Absatz 1 Nr. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) dar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. mehr...

05.04.2023

Gewerblicher Grundstückshandel: Bei Verkauf erworbenen Kaufhauses nach Fassadensanierung nicht anzunehmen

Ein gewerblicher Grundstückhandel liegt mangels einer nachhaltigen Tätigkeit nicht vor, wenn lediglich ein Objekt (vorliegend ein Einzelhandels-Kaufhaus) angeschafft, die Fassade saniert und es anschließend veräußert wird. Dies gilt laut Finanzgericht (FG) Hamburg jedenfalls dann, wenn die Steuerpflichtige im Rahmen der Fassadensanierung keine Aktivitäten entwickelt, die nach Umfang und Gewicht über das hinausgehen, was beim Bau eines jeden Gebäudes erforderlich ist. mehr...

04.04.2023

Unterbliebener Heckenrückschnitt: Nicht mit Zwangsgeld erzwingbar

Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld im Sinne des § 888 Zivilprozessordnung (ZPO) verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden muss, kann aber eine Ermächtigung zur Selbstausführung nach § 887 ZPO beantragt werden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden hat. mehr...

04.04.2023

Unterlagen Helmut Kohls: Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz einen Anspruch auf die Wiederbeschaffung bei einer Behörde im Antragszeitpunkt nicht mehr vorhandener Unterlagen gewähren. Zudem dürfe die Suche nach begehrten Informationen in äußerst umfangreichen Aktenbeständen ausnahmsweise unterbleiben, wenn sie die Wahrnehmung vorrangiger Sachaufgaben erheblich behindern würde. mehr...

04.04.2023

Handel mit gefälschten Impfausweisen: Erhebliche Bewährungsstrafen

Das Amtsgericht (AG) München hat eine dreiköpfige Bande, die insgesamt 15 gefälschte Impfausweise verkauft hatte, wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Weil die drei Angeklagten auch für sich selbst gefälschte Impfausweise ausgestellt hatten, erfolgte zudem eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung. Der Kopf der Bande erhielt eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren und eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen. Die beiden anderen Bandenmitglieder wurden jeweils zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. mehr...

04.04.2023

Vermeintliche Steuernachforderungen: LfSt Bayern warnt vor Betrügern

Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) warnt vor Textnachrichten per SMS mit vermeintlichen Steuerforderungen. Aktuell erhielten Bürger vermehrt Textnachrichten, in denen ein vermeintlich ausstehender Betrag vom Finanzamt angemahnt wird. Gedroht werde mit der Pfändung des Hausrats durch den Gerichtsvollzieher. Die Betrüger forderten, den noch offenen Betrag sofort per Echtzeit-Überweisung zu zahlen. mehr...

04.04.2023

Bundesfinanzhof: Hat neuen Richter bekommen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Ruben Martini seit dem 01.04.2023 einen neuen Richter. Martini, der nicht nur Jurist, sondern auch Diplom-Kaufmann ist, wurde dem für Umsatzsteuer zuständigen V. Senat zugewiesen. mehr...

04.04.2023

Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice

Die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline kann auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. mehr...

04.04.2023

Beiträge für coronabedingt geschlossenes Fitnessstudio: Sind umsatzsteuerpflichtig

Die freiwillige Fortzahlung von Beiträgen, die von Mitgliedern im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses an ein Fitnessstudio erbracht werden, das vorübergehend pandemiebedingt schließen muss und auf die Erbringung von Ersatzleistungen verwiesen ist, steht in einem umsatzsteuerlich relevanten Zusammenhang mit den im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses erbrachten Leistungen. Es handelt sich deshalb um umsatzsteuerpflichtige Entgelte. mehr...

04.04.2023

Aussetzungszinsen: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Höhe

Der Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat bei Aussetzungszinsen begegnet – anders als bei Nachzahlungszinsen – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies haben der 6. und der 3. Senat des Finanzgerichts (FG) Münster entschieden. mehr...

03.04.2023

Guthaben auf Girokonten: Verwahrentgelte sind zulässig

Eine Sparkasse ist berechtigt, aufgrund einer Vereinbarung mit Kunden für die Verwahrung von Guthaben auf dem Girokonto von Verbrauchern ein Entgelt zu erheben. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden und eine Klage der sächsischen Verbraucherzentrale abgewiesen. mehr...

03.04.2023

Bahnsurfender Schüler: Ist unfallversichert

Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

03.04.2023

Klimastiftung: Keine nachträgliche Steuerbefreiung

Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern wendet sich gegen den Vorwurf, die Landesregierung hätte sich um eine nachträgliche Steuerbefreiung der Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" bemüht. Diese Behauptung sei falsch. Das Finanzministerium nimmt dabei Bezug auf den "Handelsblatt"-Beitrag "Steuer-Schutzschirm für Klimastiftung", der am 30.03.2023 erschienen ist. mehr...

03.04.2023

Sparkasse: Darf Zustimmung zu AGB nicht unterschieben

Es ist unzulässig, wenn eine Sparkasse ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Kunden dergestalt unterschiebt, dass die Zustimmung zu den AGB und dem Preis- und Leistungsverzeichnis durch die Unterschrift auf einem Überweisungsträger erfolgt. Dies hat das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau entschieden und der Sparkasse Wittenberg ein entsprechendes Vorgehen per einstweiliger Verfügung untersagt. Dies meldet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der den Eilantrag gestellt hatte. mehr...

03.04.2023

Kündigung nicht gegen Corona geimpften medizinischen Fachangestellten: Kein Verstoß gegen Maßregelungsverbot

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. mehr...

03.04.2023

Einkommensteuer: Zinsen aus Abzinsung ratierlich gezahlten Kaufpreises als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Wird ein zum Privatvermögen gehörender Gegenstand veräußert und die Kaufpreisforderung langfristig – länger als ein Jahr – bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gestundet, so sind die geleisteten Zahlungen (Kaufpreisraten) in einen Tilgungs- und einen Zinsanteil zu zerlegen. Letzterer unterliegt als Ertrag aus sonstigen Kapitalforderungen gemäß § 20 Absatz 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) der Einkommensteuer, wie das Finanzgericht (FG) Köln klarstellt. mehr...

03.04.2023

Wohnungsüberlassung bei Trennung der Eheleute: ist steuerlich absetzbar

Überlässt der geschiedene Ehepartner dem anderen Ehegatten eine Immobilie, die beiden gehört, zur alleinigen Nutzung, so kann der Mietwert des Miteigentumsanteil als Sonderausgabe berücksichtigt werden, wenn eine Unterhaltsvereinbarung vorliegt. In einem kürzlich veröffentlichten Fall hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auch die überlassene Wohnung berücksichtigt werden kann. Es berichtet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...

03.04.2023

Ehegatten: Keine Zusammenveranlagung nach bestandskräftigen Einzelveranlagungen

Sind Ehegatten antragsgemäß einzeln veranlagt worden, so scheidet eine Zusammenveranlagung grundsätzlich aus, wenn die Einzelveranlagungen rechtskräftig geworden sind. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Köln klar. mehr...