Der Rat der Europäischen Union hat die Bahamas, Belize, die Seychellen sowie die Turks- und Caicosinseln von der Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen.

Nach diesen Aktualisierungen umfasst die EU-Liste folgende zwölf Länder und Gebiete: Amerikanisch-Samoa, Anguilla, Antigua und Barbuda, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Russland, Samoa, Trinidad und Tobago, Amerikanische Jungferninseln und Vanuatu.

Die EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete enthält Länder, die entweder keinen konstruktiven Dialog mit der EU über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich aufgenommen haben oder ihren Zusagen zur Umsetzung der erforderlichen Reformen nicht nachgekommen sind. Diese Reformen sollten darauf abzielen, eine Reihe objektiver Kriterien für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich zu erfüllen, erläutert der Rat der EU. Hierzu gehörten Steuertransparenz, Steuergerechtigkeit und die Umsetzung internationaler Standards, mit denen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung verhindert werden sollen. Die Liste werde zweimal jährlich – in der Regel im Februar und im Oktober – von den EU-Finanzministern aktualisiert, um den jüngsten Entwicklungen Rechnung zu tragen.

Sowohl bei den Bahamas als auch bei den Turks- und Caicosinseln habe das OECD-Forum über schädliche Steuerpraktiken (Forum on Harmful Tax Practices, FHTP) seit Oktober 2022 Mängel bei der Durchsetzung der Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz festgestellt. Die Empfehlungen, diese Mängel zu beheben, wurden laut Rat in der jüngsten Bewertung durch das FHTP von "harten" in "weiche" Empfehlungen umgewandelt. Infolgedessen sehe die Gruppe "Verhaltenskodex" die Bahamas und die Turks- und Caicosinseln nun als konform mit dem Standard für Länder und Gebiete an, die keine oder nur eine nominale Körperschaftsteuer haben.

Im Oktober 2023 seien Belize und die Seychellen in die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgenommen worden, nachdem das Globale Forum der OECD in Bezug auf den Informationsaustausch auf Ersuchen eine negative Bewertung abgegeben hatte. Nach entsprechenden Änderungen der in diesen Ländern geltenden Vorschriften habe ihnen das Globale Forum eine ergänzende Überprüfung zugebilligt, die in naher Zukunft durchgeführt wird. Bis das Ergebnis dieser Überprüfung vorliegt, seien Belize und die Seychellen in den entsprechenden Abschnitt von Anhang II aufgenommen worden, so der Rat der EU.

Rat der Europäischen Union, PM vom 20.02.2024