Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mitteilt, können ab sofort wieder Anträge in den Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) gestellt werden. Die durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 erforderlich gewordene Antrags- und Bewilligungspause sei aufgehoben worden. Bereits vorliegende Anträge könnten nach Maßgabe der vorläufigen Haushaltsführung beschieden werden.

Laut BMWK betrifft dies im Einzelnen die Förderprogramme folgender Titel:

Nationale Klimaschutzinitiative

Beratung Energieeffizienz

Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe

Programme und Maßnahmen der Energiewende in den Bereichen Erneuerbare Energien, Strom und Netze, Digitalisierung und Energieinfrastruktur

Aufbauprogramm Wärmepumpe

Serielle Sanierung

Transformation Wärmenetze

Zuschüsse für den Betrieb dekarbonisierter Wärmeinfrastrukturen

Wasserstoffeinsatz in der Industrieproduktion

Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie

DEU-FRA-Projekte IPCEI Wasserstoff

Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft – Internationale Kooperation Wasserstoff

Dekarbonisierung der Industrie

Mikroelektronik für die Digitalisierung

Klimaneutrales Schiff

Industrielle Fertigung für mobile und stationäre Energiespeicher

Die Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und Erneuerbarer Energien im Gebäudebereich war nach Angaben des BMWK von der Antrags- und Bewilligungspause ausgenommen. Hier hätten ununterbrochen Anträge gestellt und beschieden werden können.

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, PM vom 22.01.2024