Wer vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine flüchtet, soll auch weiterhin ohne weitere Formalitäten und Einfuhrabgaben mit seinem Auto nach Deutschland einreisen dürfen. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 20/9935) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/9632) hervor. Solange die entsprechenden Leitlinien der Europäischen Union gültig seien, werde das Verfahren beibehalten, heißt es in der Antwort.

Bisher haben den Angaben zufolge 2.333 ukrainische Staatsbürger und 470 russische Staatsbürger für eingeführte Fahrzeuge eine außertarifliche Zollbefreiung beantragt. Dabei seien elf Pflichtverstöße von ukrainischen und 20 Pflichtverstöße von russischen Staatsangehörigen verzeichnet worden.

Deutscher Bundestag, PM vom 05.01.2024