Die Entlastung für Landwirte beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (BT-Drs. 20/9863). Die Fragesteller beziehen sich auf eine Stellungnahme der Bundesregierung vom 13.12.2023, der zufolge die Steuervergünstigungen für die Agrarwirtschaft abgeschafft werden sollen.

Es bleibe "unklar, wann der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Kenntnis von der Entscheidung bekommen hat und ob es eine einseitige Entscheidung des Bundesfinanzministers war, die Agrardiesel-Steuerentlastung und die Kfz-Steuerbefreiung zu streichen", heißt in der Anfrage.

Die Bundesregierung soll unter anderem erklären, welche konkreten Streichungen von Steuervergünstigungen in der Land- und Forstwirtschaft sie plant. Ferner wird unter Berufung auf einen Medienbericht gefragt, ob das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft am 26.06.2023 tatsächlich selbst den Vorschlag einer Streichung des vergünstigten Agrardiesels gemacht hat.

Deutscher Bundestag, PM vom 28.12.2023