Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) wendet sich gegen Budget-Kürzungen im Bereich Digitalisierung. Im Entwurf für den Bundeshaushalt seien hierfür für 2024 nur 3,3 Millionen vorgesehen, während es 2023 noch 377 Millionen gewesen seien. Die Budget-Kürzung habe für eine massive Kritikwelle gesorgt. Nun solle aus den verbleibenden Geldmitteln des Vorjahres die Differenz abgefangen werden.

So habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am 04.08.2023 verkündet, dass weitere 600 Millionen für das ITZBund vorgesehen sind. Das ITZBund sei im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums angesiedelt und habe die Aufgabe, die Verwaltung mit moderner Informationstechnik voranzubringen.

Nicht nur für die Bürger spiele die Digitalisierung der Verwaltung eine bedeutende Rolle, sondern auch für die Verwaltungsangestellten, betont die DSTG. Denn die Verwaltung sehe sich aktuell mit einem massiven Personalmangel und einer erdrückenden Aufgabenlast konfrontiert.

Besonders betroffen sei die Steuerverwaltung von der Kürzung des KONSENS Budgets. Gespart werden solle hier im Bereich der KI und in der wichtigen eGovernment-Anwendungen ELSTER. Der DSTG-Bundesvorsitzende Florian Köbler betonte, dass derzeit genau diese zwei Themen höchste Priorität genießen sollten, da ansonsten aufgrund des Fachkräftemangels die zukünftige Handlungsfähigkeit gefährdet wäre.

Einem Bericht der Europäischen Kommission zum Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zufolge hänge Deutschland in Maßnahmen zur Verwaltungsdigitalisierung gewaltig hinterher. Im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten sei die Bundesrepublik nur auf Platz 18. Die Entwicklung zukunftstauglicher Digitalisierungsinitiativen sei schon längst überfällig, so die DSTG. Während Estland, Malta und skandinavische Länder in der Verwaltungsdigitalisierung weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen, gingen Experten in Deutschland von einem gewaltigen Rückstand von bis zu 20 Jahren aus.

Mit dem 2017 verkündeten "Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen" habe ein wichtiger Meilenstein gesetzt werden sollen. 575 Verwaltungsservices sollten zum Jahresende 2022 digital bereitgestellt werden. Dieses Vorhaben sei der Bundesregierung allerdings nicht mal annähernd gelungen, kritisiert die DSTG. Der Nationale Normenkontrollrat zeige lediglich 33 Verwaltungsservices auf, die bis zur genannten Frist online zur Verfügung standen. Umgesetzt worden seien zu diesem Zeitpunkt nicht einmal sechs Prozent der geplanten Verwaltungsleistungen.

Die Steuer-Gewerkschaft fordert vor diesem Hintergrund mehr digitale Kompetenzen statt externe Berater. Es brauche einen Aufbau von internem Know-how und Fachwissen, um Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung nachhaltig zu fördern. "Für gute Digitalisierung braucht es politischen Willen und finanzielle Ressourcen", so Köbler.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft, PM vom 08.08.2023