Mit der "Bundesregelung Transformationstechnologien" steht in Deutschland der Rechtsrahmen für die Förderung klimaneutraler Technologien. Zu diesen so genannten Netto-Null-Technologien zählen beispielsweise Solarpaneele, Batteriezellen, Windturbinen und Wärmepumpen. Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die EU-Kommission die Bundesreglung bereits beihilferechtlich genehmigt.

Damit sei es in Deutschland nun möglich, Investitionen in Sektoren und Technologien zu fördern, die für den Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind.

Förderprogramme von Bund oder Bundesländern, die die Voraussetzungen der neuen Bundesregelung Transformationstechnologien einhalten, müssen nach Angaben des BMWK ihrerseits nicht mehr beihilferechtlich bei der Europäischen Kommission notifiziert werden. Auch Projekte, die auf der Basis dieser Förderrichtlinien Zuwendungen von Bund oder Bundesländer erhalten, benötigten keine weiteren Genehmigungsverfahren bei der Kommission. Das spare Zeit und baue Bürokratie ab.

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, PM vom 07.08.2023