Neue Regelungen sollen helfen, dass Fachkräfte aus dem Ausland schneller hier arbeiten können. Außerdem werden Ersatzfreiheitsstrafen bei Geldstrafe halbiert und charakteristische Aromen und Aromastoffe auch in Tabakerhitzern verboten. Diese und weitere Regelungen treten im August 2023 in Kraft.

Wer mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen im Ausland erworbenen und dort staatlich anerkannten Berufsabschluss hat, kann künftig als Fachkraft nach Deutschland kommen. Der Abschluss muss nicht mehr zuvor in Deutschland anerkannt werden. Das bedeute weniger Bürokratie und damit kürzere Verfahren, so die Bundesregierung. Die Verdienstgrenze für die Blaue Karte wird abgesenkt. Neu eingeführt wird eine Chancenkarte mit einem Punktesystem.

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, muss dafür ersatzweise ins Gefängnis. Künftig wird die Dauer einer solchen Ersatzfreiheitsstrafe halbiert. Betroffene müssen zudem in Zukunft auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dass sie alternativ zur Haft auch soziale Arbeit zugunsten der Allgemeinheit verrichten können.

Mehr Rechtsklarheit soll es bei privaten Stiftungen geben: Das Nebeneinander von Bundes- und Landesrecht habe Stiftungen bisher ihre Arbeit erschwert, erläutert die Regierung. Damit private Stiftungen sich in Zukunft besser auf ihre eigentlichen Zwecke konzentrieren können, ist das Stiftungszivilrecht von nun an bundesweit einheitlich und abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt.

Das Bauen wird beschleunigt. Mit der Digitalisierungsnovelle im Baugesetzbuch werden Bauleitpläne künftig online veröffentlicht und Genehmigungsverfahren vereinfacht. Weitere Änderungen im Baugesetzbuch sollen laut Bundesregierung den Wiederaufbau nach Katastrophen und den Bau von Flüchtlingsunterkünften erleichtern. Das Gesetz ist im Wesentlichen am 07.07.2023 in Kraft getreten.

Am 01.06.2022 ist das LNG-Beschleunigungsgesetz in Kraft getreten. Nun seien dazu einige Änderungen beschlossen worden, um die Einspeisung von verflüssigtem Gas an den deutschen Küstenstandorten weiter abzusichern. Dabei geht es um die Zulassung und beschleunigte Errichtung von Anbindungs- und Fernleitungen, damit das Flüssiggas abtransportiert werden kann. In engem Austausch mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wurde auch der Hafen Mukran auf Rügen als LNG-Standort in das Gesetz aufgenommen.

Bau- und Abbruchabfälle sind laut Bundesregierung mit etwa 240 Millionen Tonnen die mit Abstand größte jährlich entstehende Abfallmenge in Deutschland. Mehrere aufeinander abgestimmte Verordnungen zielen nun ab dem 01.08.2023 darauf, möglichst große Mengen dieser Abfälle zu recyceln und Boden und Grundwasser nachhaltig zu sichern.

Ob wichtige Krebsmedikamente oder Fiebersäfte für Kinder – in der Vergangenheit gab es Lieferengpässe bei manchen Medikamenten. Ein neues Gesetz sorge nun für eine bessere Arzneimittelversorgung, so die Regierung. Die Preisregeln für Kinderarzneimittel würden gelockert. Bei Antibiotika kämen europäische Produzenten stärker zum Zug.

Charakteristische Aromen und Aromastoffe sind nun auch in Tabakerhitzern verboten. Bislang galt das Verbot nur für Zigaretten und Tabak zum Selberdrehen. Hersteller von erhitzten Tabakerzeugnissen müssen nun auch Text-Bild-Warnhinweise und so genannte Informationsbotschaften auf den Verpackungen anbringen.

Schließlich wird die Weiterbildung während der Kurzarbeit gefördert. Beginnen Beschäftigte während der Kurzarbeit eine berufliche Weiterbildung, können Arbeitgeber weiterhin Zuschüsse zu den Lehrgangskosten erhalten. Die Förderregelung wurde bis 31.07.2024 verlängert. Zudem können Sozialversicherungsbeiträge in dieser Zeit zur Hälfte erstattet werden.

Bundesregierung, PM vom 28.07.2023