Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) wendet sich gegen einen Vorschlag zur Entlastung arbeitender Rentner, mit dem der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Bayerns, Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, in den Medien zitiert wird. Seiner Auffassung nach sollten Rentner die Möglichkeit haben, monatlich 2.000 Euro steuerfrei hinzuzuverdienen.

Die vorgeschlagene Maßnahme ziele darauf ab, die finanzielle Belastung der Rentner zu reduzieren und ihnen mehr Flexibilität in Bezug auf zusätzliche Einkünfte zu ermöglichen. Aiwanger habe die Wichtigkeit betont, den Menschen ihren wohlverdienten Ruhestand zu gönnen und diejenigen zu unterstützen, die weiterhin arbeiten möchten.

Florian Köbler, DSTG-Bundesvorsitzender, sieht darin reinen Populismus im Hinblick auf den bayerischen Landtagswahlkampf. Der vorgeschlagenen Maßnahme muss laut Köbler entgegengehalten werden, dass die Pläne sozial völlig unausgewogen seien und zu steuerlichen Verwerfungen führen. Während Einkommensmillionäre durch diesen Vorschlag mit nahezu 1.000 Euro im Monat vom Staat entlastet würden, profitierten Geringverdiener kaum oder gar nicht von Aiwangers Vorschlag.

Ein weiterer kritischer Punkt sei die verfassungsrechtliche Bedenklichkeit des Vorschlags. So stelle sich die Frage, wer genau als Rentner gelte. Personen, die früher in den Ruhestand gehen, wie beispielsweise Feuerwehrleute oder Soldaten, könnten dann 2.000 Euro steuerfrei verdienen, während andere mit 64 Jahren ihren Arbeitslohn voll versteuern müssen. Dies könne eine verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung nahelegen.

Zudem beliefen sich die Kosten für Aiwangers Vorschlag allein bei den Rentnern auf geschätzte acht Milliarden Euro jährlich. Anstatt diese Summe in eine solch spezifische Maßnahme zu investieren, so Köbler, sei eine durchdachte und umfassende Steuerreform notwendig. Der Fokus sollte darauf liegen, Arbeitnehmer zu entlasten und ihnen mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen. Insbesondere die unteren und mittleren Einkommen sollten davon profitieren. Köbler betont, dass Arbeiten sich lohnen muss und der Spitzensteuersatz zu früh greift.

Köbler forderte Aiwanger auf, seinen Fokus auf die gegenwärtigen wirtschaftlichen Herausforderungen zu richten. Angesichts einer Rezession und der Abwanderung von Unternehmen sollten bessere Wirtschaftsbedingungen geschaffen werden. Dies umfasse unter anderem die Entbürokratisierung, den Ausbau einer besseren digitalen Infrastruktur und die Unterstützung der Unternehmen, insbesondere der KMUs, bei der Digitalisierung. Köbler betonte, dass bedeutende Investitionen in die KI-Forschung erforderlich sind und dass die skandinavischen Länder mit ihrem Projekt Formular "Real Time Economy Formular" als Vorbild dienen könnten.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft, PM vom 05.07.2023