Personenbezogene Daten, die das ChatGPT betreibende Unternehmen OpenAI sammelt und verarbeitet, unterliegen nach Angaben der Bundesregierung den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Das geht aus einer Antwort (BT-Drs. 20/7262) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/6835) der AfD-Fraktion hervor.

Auf die Frage der AfD-Abgeordneten, ob die Bundesregierung die Sperrung von ChatGPT in Deutschland plane, heißt es in der Antwort, dass die Entscheidung darüber den zuständigen unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden "sowie gegebenenfalls weiteren Behörden nach Sachzuständigkeit" obliege.

Derzeit gebe es keine polizeilichen Präventionsmaßnahmen explizit im Zusammenhang mit der Nutzung von ChatGPT durch private Nutzer, schreibt die Bundesregierung auf die Frage, ob sie Nutzer von ChatGPT vor Cyberkriminalität schützt. Da es sich um eine noch sehr neue Technologie handelt, so die Antwort, seien bisher keine entsprechenden Straftaten in Verbindung mit der Nutzung von ChatGPT statistisch erfasst worden.

Deutscher Bundestag, PM vom 28.06.2023